AfD: Gewerbesteuereinnahmen sollten Mainzer entlasten!

AfD: Gewerbesteuereinnahmen sollten Mainzer entlasten!

Die nunmehr verkündete Korrektur der Gewerbesteuereinnahmen durch den Finanzdezernenten, die noch einmal rund 250 Millionen Euro zusätzlich in die Stadtkasse spült, sollte nach Ansicht der AfD-Stadtratsfraktion endlich zur finanziellen Entlastung der Mainzer Bürger genutzt werden, anstatt Klientelpolitik zu betreiben.

Stadtrat Stephan Stritter, stellvertretender AfD-Fraktionsvorsitzender:

„Die vom Finanzdezernenten verkündeten „Nachzahlungseffekte“ bei der Gewerbesteuer auf nunmehr rund 1,35 Milliarden Euro Gesamteinnahmen im Jahr müssen zumindest Teilweise bei den Bürgern ankommen. Wie die AfD-Ratsfraktion bereits bei den Haushaltsberatungen beantragte, sollte die Grundsteuer B deutlich reduziert, die Zweitwohnungs- und Hundesteuer abgeschafft und die Nutzungsentgelte für die Bürgerhäuser herabgesetzt werden.

Auch durch die Reduzierung von Gebühren, wie z. B. für KfZ-Anmeldungen, Ausweisverlängerungen und KiTa-Beiträge könnte man die mittlerweile stark belastete Bevölkerung entlasten. Die Ampelmehrheit betreibt jedoch lieber Klientelpolitik, wie deren Haushaltsbegleitantrag zeigte.“