Der Finanzausschuss berät am 26.9. über den Nachtragshaushalt der Stadt Mainz.
Der Fraktionsvorsitzende der AfD, Arne Kuster, begründet aus diesem Anlass die
Ablehnung des Nachtragshaushalts durch seine Fraktion:
„Wir bekommen im Ergebnishaushalt dieses Jahr ein Minus von 35 Millionen Euro, aber für nächstes Jahr stellt uns Bürgermeister Beck weiterhin ein sattes Plus von
133 Millionen in Aussicht. Allerdings hat sich Herr Beck um satte 255 Millionen bei den diesjährigen Gewerbesteuereinnahmen verschätzt. Und wer sich die
Entwicklung des Hauptgewerbesteuerzahlers Biontech anschaut, muss zu dem Schluss kommen, dass auch die bisherigen Einnahmeschätzungen für nächstes Jahr
nicht realistisch sind. Und darum müssten wir jetzt mit aktiven Einsparungen beginnen. Genau die sehe ich aber im vorliegenden Nachtragshaushalt nicht. Es werden
lediglich ein paar Minderausgaben, die sowieso absehbar sind, sozusagen haushaltstechnisch verbucht. Das ist absolut unzureichend angesichts der neuen finanziellen
Situation in Mainz.“
V.i.S.d.P. AfD-Stadtratsfraktion Mainz
