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Die AfD-Stadtratsfraktion Mainz zeigt sich betroffen vom Demokratieverständnis der Organisatoren der Anti-CDU/Merz-Demonstration am heutigen Donnerstag in Mainz. Ein normaler demokratischer Vorgang, nämlich eine Abstimmung in einer Sachfrage im Bundestag, wird skandalisiert.

Dazu der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende im Mainzer Stadtrat, Stephan Stritter:

„Die wahren Demokratiefeinde lassen ihre Maske fallen, wenn sie eine Abstimmung in einer Sachfrage im Bundestag derart skandalisieren. Die CDU hat sich viel zu lange von Rot-Grün-Linken mit dem Nasenring durch die Arena ziehen lassen und einer undemokratischen Brandmauer das Wort geredet. Wenn Sachfragen im Mittelpunkt dieser Parteien stehen würden, hätten CDU und FDP bereits mehrfach auch im Stadtrat mit der AfD stimmen müssen. Zuletzt wäre dies für die Verhinderung der unzumutbaren Grundsteuer B-Entscheidung in Mainz notwendig gewesen, die keine Aufkommensneutralität vorsieht. Jetzt sollte auch die Mainzer CDU die Kenia-Koalition im Stadtrat aufkündigen, die nur der Postensicherung rot-grüner Dezernenten dient und unserer Heimatstadt massiv schaden wird. Herr Holle, ziehen sie die Reißleine!“

OB Haase muß Verwaltungsabläufe zur Chefsache machen

Wie eine Anfrage der AfD-Stadtratsfraktion zur kommenden Stadtratssitzung ergab, belaufen sich die Bearbeitungszeiten von Bürgeranfragen in der Stadtverwaltung Mainz, zum Beispiel in der Abteilung
Namensrecht, auf 12 bis 24 Monate (!). Grund der Anfrage waren massive Bürgerbeschwerden, die an die Fraktion herangetragen wurden.

Dazu der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende, Stephan Stritter:

„Die langen Bearbeitungszeiträume der Verwaltung, insbesondere im Bereich Namensrecht, sind für die Bürger völlig unzumutbar und sehr ärgerlich. OB Hasse ist mit dem Wahlversprechen angetreten, die Verwaltungsabläufe zu optimieren und bürgerfreundlicher zu gestalten. Das Gegenteil ist der Fall und der Oberbürgermeister als Chef der Verwaltung ist hier gefordert. Seinerzeit wurden die langen Bearbeitungszeiten in der KfZ-Zulassungsstelle in Mainz erst nach wiederholtem Druck der AfD-Fraktion im Stadtrat verbessert. Wir erwarten das Personalengpässe und Ausfälle zeitnah innerhalb der Verwaltung ausgeglichen und die Bürger nicht ihrem Schicksal überlassen werden“.

In einer harmonischen Mitgliederversammlung wählten die Mitglieder des Kreisverbandes der AfD Mainz einen neuen Vorstand und stellten sich stark für die Zukunft auf.

Der Bundestagsabgeordnete und Mainzer AfD-Kreisvorsitzende Sebastian Münzenmaier wurde von allen Anwesenden einstimmig wieder zum Kreisvorsitzenden gewählt und freut sich über das große Vertrauen seines Kreisverbandes, den er seit 2015 als Vorsitzender führt.

„Ich freue mich über unsere tolle Truppe und werde gemeinsam mit einem hervorragenden Team alles daran setzen, dass die AfD in Mainz weiter wächst und trotz schwierigem Umfeld täglich Menschen für alternative Politik begeistert.“

Als stellvertretende Vorsitzende wurde Stadtrat Stephan Stritter aus Gonsenheim bestätigt und Stadtrat Jürgen Wiedenhöfer sowie Benjamin Steiner aus der Oberstadt neu gewählt.

Mit fünf Beisitzern und vier weiteren Vorstandspositionen ist der neue Vorstand parallel zum Mitgliederwachstum deutlich größer geworden, hat sich stark verjüngt und sehr breit aufgestellt.

„Mit uns muss man rechnen – auch in der links-grünen Studentenstadt Mainz!“

AfD-Fraktion: Vorhersehbarer finanzpolitischer Scherbenhaufen!

Die Ablehnung der 3. Nachtragshaushaltssatzung und des 1. Nachtragshaushaltes durch die ADD war zu erwarten, deshalb hat die AfD-Fraktion diesen auch nicht zugestimmt. Die Ampelkoalition und der Finanzdezernent haben durch unverantwortliche Haushaltsbeschlüsse die in den letzten Jahren aufgebauten Überschüsse bis auf die Liquiditätsrücklage aufgebraucht. Die Zahlungsunfähigkeit droht.

Der grüne Finanzdezernent Beck hatte ja bereits bei der Einbringung des Nachtragshaushaltes selbst nicht an sein Zahlenwerk geglaubt.

Dazu der stellv. AfD-Fraktionsvorsitzende Stephan Stritter:

„Es kann nicht sein das jetzt wieder die Bürger die Zeche für dieses Haushaltschaos zahlen sollen. Mit der AfD wird es keine Steuer- und Abgabenerhöhungen geben, wie von der Dienstaufsicht ADD gefordert. Eine Gewerbesteuererhöhung ist wirtschafts- und Arbeitsplatzfeindlich und schadet dem Standort Mainz nachhaltig. Die Grundsteuer belastet bereits jetzt Mieter und Hauseigentümer über Gebühr und auch die sonstigen Abgaben sind in Mainz bereits viel zu hoch. Ausgabenreduzierung und Prioritätensetzung ist das Gebot der Stunde. Lobbyprojekte wie die Kulturbäckerei gehören gestrichen, die explodierenden sogenannten freiwilligen Leistungen müssen deutlich reduziert werden. Diese wurden im letzten Jahr um sage und schreibe 25% (= 13 Mio. €) erhöht. Dafür müssen die geplante Großsporthalle und Schul- und Straßensanierungen umgesetzt werden.“

V.i.S.d.P.
AfD-Stadtratsfraktion Mainz
Stellv. Fraktionsvorsitzender

Zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen durch Grüne, CDU und SPD äußert sich der Fraktionsvorsitzende der AfD Arne Kuster:

„In der Kenia-Koalition kommt ein bunter Haufen zusammen. Ich traue einer solchen Koalition nicht zu, die wichtigen Probleme in Mainz zu lösen: Haushaltsdefizit, Verkehrschaos, Wohnungsmisere. Bezeichnend ist, dass in den ersten Pressemeldungen das Koalitionsziel, bis 2035 klimaneutral zu werden, ganz nach oben gestellt wird. Dieses Ziel ist nicht nur vollkommen unrealistisch, sondern auch unsinnig.

Wie Rot-Grün auf der einen Seite und die CDU auf der anderen Seite in Fragen zusammen kommen wollen, in denen sie bisher völlig gegensätzliche Positionen hatten, ist mir zudem schleierhaft. Ich denke beispielsweise  an die von Rot-Grün gewollte Milieusatzung oder die von Rot-Grün forcierten weiteren Schritte zu einer autofreien Innenstadt. Was die Kenia-Koalition wohl hauptsächlich zusammenführt, ist, dass es in der aktuellen Wahlperiode 5 Dezernentenposten neu zu besetzen gilt.

Zumindest wird der nächste Mainzer Rosenmontagszug durch einen Kenia-Mottowagen noch bunter.“

V.i.S.d.P.
AfD-Stadtratsfraktion Mainz
Fraktionsgeschäftsführung