Aktuelles

Pressemitteilung:

Die AfD Mainz kritisiert die Ausfälle der neuen SPD-Vorsitzenden Jana Schmöller auf dem jüngsten Parteitag der Sozialdemokraten gegenüber der Alternative für Deutschland scharf. Wie die Allgemeine Zeitung heute berichtet, wird Frau Schmöller mit dem Satz zitiert: „Der politische Feind sitzt rechts und sitzt im Stadtrat auf den Stühlen der AfD…“.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzender im Stadtrat und Kreissprecher der AfD Mainz, Stephan Stritter:

„Das ist die Sprache der Undemokraten! Wer politische Mitbewerber als Feind bezeichnet, betreibt Hetze. Für die AfD sind andere Parteien politische Mitbewerber, mit denen man sich argumentativ auseinandersetzen muss, nicht mehr und nicht weniger. Ich fordere Frau Schmöller auf, zum demokratischen Diskurs zurückzukehren. Wer wie die SPD offenbar keine Argumente hat, muß die politische Konkurrenz offenbar diffamieren. Das ist sehr schade und unwürdig für die SPD“.

V.i.S.d.P. Alternative für Deutschland Mainz

AfD-Stadtratsfraktion: Köbler-Gross sollte den Aufsichtsratsvorsitz bei den Mainzer Stadtwerken niederlegen und Haase Platz machen

In der Dezember-Aufsichtsratssitzung der Mainzer Stadtwerke hat sich die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Sylvia Köbler-Gross, zur Aufsichtsratsvorsitzenden wählen lassen. Die Neuwahl des Aufsichtsratsvorsitzenden war kurzfristig nötig geworden, nachdem Michael Ebling aus dem Amt ausgeschieden war. Nun fordert der AfD-Fraktionsvorsitzende Arne Kuster den Rücktritt von Köbler-Gross vom Vorsitz. Arne Kuster, der auch Aufsichtsratsmitglied bei den Mainzer Stadtwerken ist, erklärt dazu:

„Der Oberbürgermeister ist qua Amt Mitglied des Aufsichtsrates aber nicht automatisch Aufsichtsratsvorsitzender. Allerdings ist es ist gute Tradition bei den Mainzer Stadtwerken MSW, dass der Oberbürgermeister von Mainz auch Aufsichtsratsvorsitzender der wichtigsten städtischen Gesellschaft ist. Immerhin trifft der Aufsichtsrat der MSW wichtige strategische Entscheidungen, zum Beispiel über die Finanzierung der Mainzer Mobilität. Zu dieser Tradition sollten wir nun wieder zurückkehren. Dies gilt umso mehr als Nino Haase sich in einer Direktwahl mit einer großen Mehrheit gegen den Kandidaten der Partei von Sylvia Köbler-Gross durchgesetzt hat.“

V.i.S.d.P. AfD-Stadtratsfraktion Main
Stv. Fraktionsvorsitzender Stephan Stritter
Große Bleiche 46
Neues Stadthaus – Zimmer 2.072
55116 Mainz

Tel.: 06131-12-2244

Die Stadtratsfraktion und der Kreisvorstand der AfD Mainz gratulieren dem neuen parteiunabhängigen Oberbürgermeister von Mainz, Nino Haase zu seinem klaren Wahlsieg in der Stichwahl und wünscht ihm eine glückliche Hand beim Führen seiner künftigen Amtsgeschäfte zum Wohle unserer Stadt.

Dazu Arne Kuster, neuer AfD-Fraktionschef im Stadtrat:

„Meinen Herzlichen Glückwunsch an den neuen Oberbürgermeister Haase. Die Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat werden sich mit dem neuen Oberbürgermeister zwar nicht ändern, aber ich denke und hoffe, dass es mit Herrn Haase atmosphärische Verbesserungen im Stadtrat geben wird. Es sollte fortan weniger um Parteipolitik gehen und darum, wer mit wem nicht kann, sondern mehr um Sachpolitik zum Wohle der Stadt Mainz. Dringende Themen sind die Bewältigung der Flüchtlingskrise und die Entlastung der Bürger. „
Der Mainzer AfD-Vorsitzende, MdB Sebastian Münzenmaier: „Wir freuen uns über den ersten parteilosen OB in Mainz und wünschen ihm eine glückliche Hand. Wir sind gespannt, ob Nino Haase seinen Worten der angekündigten überparteilichen Arbeitsweise auch Taten folgen lässt und freuen uns auf die Zusammenarbeit.“

AfD Mainz zeigt sich zufrieden über den Ausgang des 1. Wahlganges zur Oberbürgermeisterwahl

Der Kreisverband und die Stadtratsfraktion der Alternative für Deutschland zeigen sich zufrieden über den Ausgang des ersten Wahlganges zur Mainzer OB-Wahl und empfehlen seinen Mitgliedern und Anhängern die Wahl des unabhängigen Kandidaten Nino Haase in der Stichwahl in drei Wochen.

Hierzu der stellv. AfD-Kreissprecher und Fraktionsvize im Stadtrat, Stephan Stritter:
„Unsere Wahlempfehlung für Nino Haase hat Früchte getragen. In seinen erzielten 40,2% stecken zahlreiche AfD-Stimmen. Unsere Strategie, keinen eigenen Kandidaten aufzustellen, um das bürgerliche Lager nicht zu spalten hat sich bewährt. Die desolaten Ergebnisse der Bewerber von CDU und FDP haben dies bewiesen. Die SPD-Kandidatin hat die Quittung für die jahrzehntelang arrogante und abgehobene Politik der Sozialdemokraten bekommen. Wir werden Nino Haase im Stadtrat, falls er wie erhofft die Stichwahl gewinnt, immer an seine Wahlversprechen nach überparteilicher und bürgernaher Politik für die Bürger dieser Stadt erinnern. Dem Stadtrat tut frischer Wind sehr gut.“

V.i.S.d.P.
AfD KV Mainz, Stellv. Kreissprecher Stephan Stritter

Arne Kuster wird neuer Fraktionsvorsitzender der Mainzer AfD-Stadtratsfraktion. Der bisherige Vorsitzende Lothar Mehlhose gibt das Amt zum 01. März ab. „Aus gesundheitlichen und familiären Gründen trete ich vom Fraktionsvorsitz zurück. Mit Arne Kuster weiß ich den Vorsitz in guten Händen. Die gute und konstruktive Arbeit in der Fraktion kann somit ohne Unterbrechung weitergehen.“ Fraktionsvize bleibt Stadtrat Stephan Stritter. Auch der designierte Vorsitzende freut sich auf die neue Aufgabe. Arne Kuster: „Mit dem Führungswechsel ist kein Richtungswechsel verbunden. Ich möchte an die bisherige gute Arbeit anknüpfen. Der Mainzer Stadtrat braucht weiterhin eine konsequente, bürgerliche Opposition. Konkret möchte ich mehr Bürgernähe schaffen und die Fraktion präsenter in der Öffentlichkeit machen.“

V.i.S.d.P. AfD-Stadtratsfraktion Mainz

-Fraktionsgeschäftsführung-

Grünen-OB verhindern – Haase oder Matz wählen!

Der AfD-Kreisverband ruft alle Mainzer zur Teilnahme an der Oberbürgermeisterwahl am 12. Februar und zur Wahl von Nino Haase oder Manuela Matz auf.

„Kein grüner Oberbürgermeister ist das Primärziel der AfD Mainz bei der diesjährigen OB-Wahl. Bisher hat sich zwar kein Kandidat mit Ruhm bekleckert und der Wahlkampf verläuft weitgehend inhaltsleer und ohne größere Polarisierung. Nichtsdestotrotz rufen wir alle konservativen und freiheitlichen Mainzer zur Wahl von Nino Haase oder Manuela Matz auf und haben keinen eigenen Kandidaten aufgestellt, um die Stimmen in diesem Lager nicht zu spalten.“ erläutert der Mainzer AfD-Vorsitzende und lokale Bundestagsabgeordnete Sebastian Münzenmaier.

Die wirklich wichtigen Themen wie eine spürbare steuerliche Entlastung der Bürger, der Wirtschaftsstandort Mainz, die Verkehrspolitik und die Innere Sicherheit und Ordnung spielen bisher im Wahlkampf in den Augen der AfD Mainz nicht die Rolle, die sie sollten.

V.i.S.d.P. Alternative für Deutschland, KV Mainz, Der Vorstand