Das Mainzer Nachrichtenportal BYC-News berichtet aktuell über schwarze Listen und Maulkörbe in der SPD-Stadtratsfraktion Mainz. Gewählten Stadträten soll systematisch von der SPD-Führung Maulkörbe und Sprechverbote erteilt worden sein. Über politische Mitbewerber in anderen Fraktionen wurden persönliche Dossiers mit Verfehlungen angelegt, um diese zu diskreditieren, von einer „Ebling-Doktrin“ ist die Rede.
Dazu nimmt der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat Mainz und Landtagskandidat Stephan Stritter Stellung:
„Die Mainzer SPD ist offenbar im Panikmodus. Der Machtverlust droht im März im Land und ein System Ebling tritt demokratische Grundsätze mit Füßen. Es ist undemokratisch die Willens- und Meinungsbildung innerhalb der eigenen Fraktion derart massiv einzuschränken. Es ist skandalös über politische Mitbewerber Dossiers anzulegen, um diese zu gegebener Zeit gefügig zu machen. Die AfD-Stadtratsfraktion fordert eine lückenlose Aufklärung und Transparenz sowie die Prüfung strafrechtlicher Tatbestände. Zu prüfen wäre insbesondere, ob IM Ebling das Innenministerium, die Polizeibehörden und den Verfassungsschutz für die Erstellung von Dossiers über politische Gegner missbraucht hat. Besonders erstaunlich in diesem Zusammenhang ist der Umstand, dass auch über mehrere CDU-Politiker in Mainz Dossiers verfasst worden sein sollen, die sich in einer Koalition mit der SPD befinden. Das Vertrauensverhältnis in dieser Koalition dürfte spätestens damit völlig zerrüttet sein.“
