Letzte Woche fand im Haus der Jugend eine Podiumsdiskussion mit den kommunalen Spitzenkandidaten von acht Parteien statt. Auch Splitterparteien wie VOLT waren geladen, nicht aber ein Vertreter der Mainzer AfD.
Warum der Veranstalter die AfD nicht eingeladen hat, weiß ich nicht. Womöglich hat er aber genau das beabsichtigt, was dann auch tatsächlich eingetreten ist: Wichtige Probleme wurden auf der Diskussionsveranstaltung verschwiegen, wichtige Lösungsvorschläge wurden nicht thematisiert. Diesen Schluss muss man zumindest ziehen, wenn man die Berichte der AZ zu der Podiumsdiskussion liest.
Beispiel Wohnen:
Da sagte die SPD-Spitzenkandidatin Jana Schmöller: „Wir werden niemandem sagen, dass er oder sie hier nicht mehr herkommen darf, weil wir keinen Platz haben.“ Und offensichtlich niemand widersprach. Insbesondere auch nicht der CDU-Vertreter in der Diskussionsrunde. Dabei ist doch klar, dass wir die Wohnungsnot in Mainz niemals in den Griff bekommen werden, wenn wir weiterhin alle Leute nach Deutschland hereinlassen, die das wollen. So viel können wir gar nicht bauen!
Wir als AfD Mainz fordern darum als erstes einen Aufnahmestopp für so genannte Geflüchtete in der Stadt. Zudem müssen ausreisepflichtige Ausländer durch die hiesige Ausländerbehörde konsequent abgeschoben werden. Was wir danach noch an Wohnungsbau brauchen, kommt ohne die Zerstörung des historisch gewachsenen Mainzer Stadtbildes aus. Insbesondere dem Ruf der Grünen Vertreterin auf der Diskussionsveranstaltung, noch weiter in die Höhe zu bauen, widersprechen wir. Nachverdichtungen stehen wir skeptisch gegenüber. Sie sollen nur erfolgen, wenn der Charakter des Wohngebietes dadurch nicht nachhaltig verändert wird.
Beispiel Schule:
Viele Mainzer Grundschulen kippen gerade. Der hohe Anteil an Schülern ohne ausreichende Deutschkenntnisse macht einen sinnvollen Schulunterricht unmöglich. Wie es in wenigen Jahren an den weiterführenden Schulen weitergeht, will man sich besser nicht vorstellen. Doch auch diese Probleme wurde von keinem einzigen Spitzenkandidaten auf der Podiumsdiskussion klar benannt, insbesondere wieder nicht vom CDU-Mann Ludwig Holle. Auch er will nur die Symptome mit mehr Schulsozialarbeitern bekämpfen.
Bedarf es noch eines Belegs dafür, dass es wichtig ist, dass die AfD mitreden kann, dass es wichtig ist, dass die AfD zumindest im Mainzer Stadtrat das Wort ergreifen kann? Die Podiumsdiskussion im Haus der Jugend ohne AfD-Beteiligung war dafür ein eindeutiger Beleg.
Insbesondere darf man sich von der CDU kein Eintreten für konservative Positionen erhoffen. Im Zweifel schwimmt sie im Strom links-grüner Parteien mit. Auch das hat sie in der Podiumsdiskussion eindrucksvoll bewiesen.
Arne Kuster
Spitzenkandidat der AfD in Mainz
