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Geschlossen, diszipliniert und hoch motiviert startet die AfD Mainz in den Kommunalwahlkampf und wählte am vergangenen Wochenende die Kandidatenliste für die Stadtratswahl 2024. Angeführt wird die Bewerberliste vom Volkswirt Arne Kuster, der die Partei bereits als AfD-Fraktionsvorsitzender im Mainzer Stadtrat vertritt, gefolgt von den beiden bewährten Stadträten Stephan Stritter und Lothar Mehlhose.

Mit Jürgen Wiedenhöfer, Ulrike Beckmann und Frank Senger folgen drei weitere politisch erfahrene Kräfte, die bereits in Ausschüssen, in einem Kreistag oder auf Referentenebene im Landtag Rheinland-Pfalz politische Erfahrung sammeln durften und das bisherige AfD-Team verstärken möchten. Die insgesamt 27-köpfige Liste stellt, von Jung bis Alt, von Finthen bis zur Neustadt, vom Studenten bis zum Rentner, einen Querschnitt der Mainzer Bevölkerung dar und alle Kandidaten werden sich zum Wohle der Stadt und ihrer Bürger einsetzen.

Dazu der Mainzer AfD-Vorsitzende Sebastian Münzenmaier:

„Ich bin stolz auf unsere bestens aufgestellte Truppe, freue mich auf einen engagierten Wahlkampf und auf den Wahlabend des 09. Juni, wenn wir mit einer deutlich stärkeren Stadtratsfraktion im Mainzer Rat vertreten sein werden! Wir wollen und werden unser Ergebnis von 2019 übertreffen!“ Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Mainzer Stadtrat und frisch gebackene Spitzenkandidat Arne Kuster kündigte in seiner Kandidatenrede an, die Entlastung der Bürger zu einem der Schwerpunkte im Kommunalwahlkampf zu

machen: „Obwohl in Mainz schon viel von dem Biontech-Geld verplempert worden ist, haben wir noch die Mittel, der finanziellen Erdrosselung der Bürger entgegen zu wirken. Wir können die Grundsteuer senken, damit würden auch die hohen Mietnebenkosten sinken. Wir können die Wasserpreise senken. Und als Tierfreunde schaffen wir selbstverständlich die Hundesteuer ab.“

Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Mainzer Stadtrat, Arne Kuster, ist auch Mitglied der Mainzer Husarengarde (MHG). So wollte er am Morgen des Rosenmontags mit Uniform ins Feldlager der Garde und wollte danach am Rosenmontagszug teilnehmen. Am Eingang zum Feldlager in der Goetheschule hielt ihn aber ein Mitglied des Vorstandes der MHG davon ab. Die Stimmung im Feldlager sei massiv gegen ihn und die „gesichert rechtsextremistische“ AfD aufgeheizt.

Arne Kuster versuchte zu überzeugen, musste aber letztlich gehen, ohne am Feldlager und am Rosenmontagszug teilnehmen zu können.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende ist verstört über den Vorfall:

„Ich habe schon im Vorfeld mitbekommen, dass einige SPD-Mitglieder in der Garde massiv gegen mich Stimmung machen. Es ist traurig, dass diese Kampagne bei anderen Gardemitgliedern zu einer Verunsicherung geführt hat. Dabei gibt es bis jetzt keinen einzigen Vorwurf, ich hätte mich persönlich irgendwo falsch verhalten. Es geht immer nur um meine AfD-Mitgliedschaft und meine Rolle im Mainzer Stadtrat. Ich bin allerdings ein demokratisch von den Mainzer Bürgern gewähltes Stadtratsmitglied, um mich für alle Mainzer einzusetzen. Wie kann das ein Vorwurf sein?“

Zu seiner Parteimitgliedschaft meinte Arne Kuster:

„Die aktuelle Kampagne gegen die AfD basiert einzig auf Lügen. Niemals hat die AfD Vertreibungen aus Deutschland gefordert und niemals hat die AfD gefordert, Zuwanderer mit deutscher Staatsbürgerschaft als Bürger zweiter Klasse zu behandeln. Auch ich persönlich möchte das nicht. Und selbst der gegen die AfD voreingenommene Verfassungsschutz stuft weder die Landespartei noch die Bundespartei als gesichert rechtsextrem ein. Solange eine solche Einstufung aber nicht besteht und nicht gerichtlich bestätigt wurde, gilt die rechtsstaatliche Unschuldsvermutung.“

Arne Kuster möchte Mitglied in der MHG bleiben. Nach seinen Informationen bereiten allerdings einige Gardemitglieder einen Ausschlussantrag vor. Selbst Mitarbeiter des Innenministeriums haben sich bereits in die Angelegenheit eingemischt. Arne Kuster dazu:

„Die Mainzer Fastnacht hat eine fast 200-jährige demokratische und obrigkeitskritische Tradition. Ich möchte gerne dazu beitragen, sie lebendig zu halten. Es ist eine schlimme Entwicklung, wenn nun die Vereine parteipolitisch gesäubert werden sollen. Ich hätte mir das bis vor ein paar Wochen nicht vorstellen können. Hier droht eine wirkliche Gefahr für unsere Demokratie. Meiner Meinung nach muss es nun in den Vereinen einen massiven Widerstand gegen diese Tendenzen geben. Was bei der MHG und mit der AfD anfängt, kann schnell auch andere Vereine erfassen und schließlich auch andere oppositionelle Parteien.“

Die Antwort der Stadtverwaltung auf AfD-Anfrage zur Zukunft des Eissportes in Mainz ist ein Offenbarungseid

Durch jahrzehntelanges Ignorieren der Renovierungs- und Sanierungsbedürftigkeit der Eishalle am Bruchweg durch die Stadt Mainz ist ein Sanierungsstau entstanden, der zur Schließung der Eishalle führte. Zwischenzeitlich wurde eine improvisierte Eishalle auf dem Messegelände eingerichtet, die als kurzfristige Notlösung dient. Im Sportausschuss wurden Ende November 2023 Finanzierungsmodelle für eine neue und/oder sanierte Eishalle vorgestellt. Bei einem vor Ort-Termin unserer Fraktion im Dezember 2023 haben sich im Gespräch mit Eissportlern zahlreiche Fragen ergeben, die von der AfD-Fraktion in einer Stadtratsanfrage aufgegriffen wurden.

Die vorliegende Antwort der Verwaltung kommentiert der sportpolitische Sprecher der AfD im Stadtrat, Stephan Stritter:

„Die Antworten der Verwaltung sind ein Offenbarungseid. Weder wurde in der Zwischenzeit angefangen ein Betreiberkonzept für die Eishalle zu prüften oder zu entwickeln, noch wurde ein Zeitplan für eine Entscheidung im Hinblick auf die Eishalle in Mainz erstellt. Seit Ende November 2023 ist nichts passiert. Auch wurde bisher kein Fördermittelcheck durchgeführt. Es drängt sich der Eindruck auf, den Stadtverantwortlichen wäre es ganz recht, wenn sich das Thema Eissport in Mainz von selbst erledigen und die Vereine ihre Tätigkeit einstellen würden. Die Eissportvereine brauchen Planungssicherheit. Der jahrelange Aufbau einer tollen Jugendarbeit steht auf dem Spiel. Wenn den Eissportvereinen jahrelang keine Eisfläche zur Verfügung steht, ist dieser förderungswürdige Sport leider Geschichte. Wir fordern Sportdezernent Beck und die Verwaltung auf, endlich zeitnah einen Zeitplan für die Sanierung oder den Neubau einer Eishalle sowie ein Betreiberkonzept zu erstellen bzw. zu prüfen. Derartige Konzepte gibt es zu genüge in anderen Städten.“

V.i.S.d.P.

AfD-Stadtratsfraktion Mainz

e-mail: afd-fraktion@stadt.mainz.de

AfD-Stadtratsfraktion Mainz erwartet Distanzierung der Grünen-Stadtratsfraktion

Am 31.10. und 01.11.23 veröffentlichte der neu grüne Stadtrat Maurice Conrad auf seinem X-Account Beleidigungen und sogar einen Gewaltaufruf, den er in einem Zusammenhang gegenüber der AfD äußert. Mit seinem Post „Die AfD ist immer noch eine Nazi-Partei“ und „die Zeiten waren besser, als wir Nazis noch aus dem Parlament geprügelt haben“ dokumentiert er, wes Geistes Kind der selbsternannte „Klima-Aktivist“ und neu Grüne Conrad ist. Die AfD-Stadtratsfraktion zeigt sich fassungslos über diese Ausfälle und erwartet eine klare Distanzierung der Grünen Stadtratsfraktion von den Äußerungen Conrads.

Stephan Stritter, stellv. Fraktionsvorsitzender der AfD im Stadtrat:

„Wir werden diese Ausfälle juristisch prüfen lassen und behalten uns weitere Schritte vor. Leider stellen diese Entgleisungen Conrads nur den vorläufigen Höhepunkt an Diffamierungen und Beleidigungen gegenüber der Mainzer AfD dar, die aus dem rot-grünen Lager des Stadtrates kommen. Erinnert sei in diesem Zusammenhang an die Ausfälle der SPD-Vorsitzenden Jana Schmöller im Mai diesen Jahres, welche die AfD als politischen Feind bezeichnet hat. Diese verbalen Angriffe sind die Sprache der Undemokraten. Es lässt für die kommende Kommunalwahlen nichts Gutes erwarten, wenn hier Stadtratsmitglieder öffentlich zündeln.“

Im Anhang die zwei X-Post Nachrichten von M. Conrad als Belege:

V.i.S.d.P.

AfD-Stadtratsfraktion Mainz

Der Finanzausschuss berät am 26.9. über den Nachtragshaushalt der Stadt Mainz.

Der Fraktionsvorsitzende der AfD, Arne Kuster, begründet aus diesem Anlass die
Ablehnung des Nachtragshaushalts durch seine Fraktion:

„Wir bekommen im Ergebnishaushalt dieses Jahr ein Minus von 35 Millionen Euro, aber für nächstes Jahr stellt uns Bürgermeister Beck weiterhin ein sattes Plus von
133 Millionen in Aussicht. Allerdings hat sich Herr Beck um satte 255 Millionen bei den diesjährigen Gewerbesteuereinnahmen verschätzt. Und wer sich die
Entwicklung des Hauptgewerbesteuerzahlers Biontech anschaut, muss zu dem Schluss kommen, dass auch die bisherigen Einnahmeschätzungen für nächstes Jahr
nicht realistisch sind. Und darum müssten wir jetzt mit aktiven Einsparungen beginnen. Genau die sehe ich aber im vorliegenden Nachtragshaushalt nicht. Es werden
lediglich ein paar Minderausgaben, die sowieso absehbar sind, sozusagen haushaltstechnisch verbucht. Das ist absolut unzureichend angesichts der neuen finanziellen
Situation in Mainz.“

V.i.S.d.P. AfD-Stadtratsfraktion Mainz