AfD unterstützt Bauern und Landwirte-Demo in Mainz

AfD unterstützt Bauern und Landwirte-Demo in Mainz

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Mit 400 Traktoren und 500 Teilnehmern demonstrierten am gestrigen Mittwoch in Mainz Bauern und Landwirte gegen das Agrarpaket der Bundesregierung. Die deutsche Landwirtschaft wird mit immer schärferen Auflagen konfrontiert und sieht sich zudem nicht ausreichend gefördert. Das Agrarpaket gehe letztlich an der landwirtschaftlichen Realität vorbei, sei nicht mehr vermittelbar und schon gar nicht praxistauglich, so die Landwirte. Auch kritisieren die Bauern das Freihandelsabkommen der EU mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur, der Importe begünstige und die Situation regionaler Landwirte weiter verschärfe. Die Kritik der Bauern richtet sich zudem gegen die Verteilung der Messstellen, an denen die Nitratkonzentration im Boden ermittelt werde. Es werde an zu wenigen Stellen und zudem noch ungeeigneten gemessen. Viele Bauern fürchteten angesichts der sich für die Landwirtschaft immer weiter zuspitzenden Situation nicht nur enorme Nachteile, sondern gar um ihre Existenzgrundlage. Das „Höfesterben“ greife weiter um sich. Die AfD Mainz und die Landtagsfraktion zeigten Flagge vor Ort und sich solidarisch mit den Forderungen der Landwirte. In den politischen Gremien wird die AfD die Interessen der Bauern und Landwirte aufgreifen und konsequent vertreten.

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Altparteien im Stadtrat wollen Ehrenamtliche nicht unterstützen!

Altparteien im Stadtrat wollen Ehrenamtliche nicht unterstützen!

Bereits zum zweiten Mal lehnte eine große Mehrheit des Mainzer Stadtrates die von der AfD-Stadtratsfraktion beantratge bessere Unterstützung von ehrenamtlich Tätigen ab. Im ersten Fall wollte die AfD das sogenannte Erfrischungsgeld für Wahlhelfer erhöhen.

Im zweiten Fall forderte die AfD in der letzten Ratssitzung die kostenlose Nutzung des ÖPNV und kostenfreies Parken für Besitzer der Ehrenamtskarte in Ausübung ihrer Tätigkeit. Die Ignoranz der übrigen Ratsfraktionen gegenüber den Ehrenamtlichen in der Feuerwehr, im Diakonischen Werk, als Wahlhelfer oder in der Jugendarbeit, um nur einige wenige Beispiele zu nennen, ist erschreckend und deren große Ankündigungen, mehr für das Ehrenamt tun zu wollen ist mittlerweile völlig unglaubwürdig. Die AfD bleibt weiter am Ball!

AfD Mainz startet Aktionswochen

AfD Mainz startet Aktionswochen

Nach der erfolgreichen Verankerung im Stadtrat und in 5 Ortsbeiräten startet die Mainzer AfD die „AfD-Aktionswochen“ in mehreren Mainzer Stadtteilen mit einem Schwerpunkt auf MainzHechtsheim.

„In Hechtsheim haben wir sowohl bei der Europa- als auch bei der Stadtratswahl ein überdurchschnittliches Ergebnis erreicht und wollen einen Teil unserer über 500 Wähler im Stadtteil nun zu einer Mitgliedschaft begeistern!

Aus diesem Grund werden wir in den kommenden 8 Wochen mit verschiedenen Maßnahmen und Werbemitteln in einigen Stadtteilen und mit Schwerpunkt auf Hechtsheim Präsenz zeigen und aktiv um neue Mitglieder werben.“ – erläutert der Mainzer Kreisvorsitzende Sebastian Münzenmaier.

Die AfD Mainz erhofft sich dadurch einen weiteren Wachstumsschub und hat als Ziel der Aktion die Gründung eines Ortsverbandes in Hechtsheim und einen Mitgliederzuwachs im gesamten Stadtgebiet ausgegeben

AfD Mainz Aktionswochen

AfD dämpft Einfluss der Grünen – ÖDP und Piraten-Volt schachern sich Posten zu

AfD dämpft Einfluss der Grünen – ÖDP und Piraten-Volt schachern sich Posten zu

AfD Mainz dämpft Einfluss der Grüen

Nach der 15. Ausschusswahl war es Frau Köbler-Gross zu viel. Wutentbrannt echauffierte sie sich über das Abstimmverhalten der AfD und forderte eine Sitzungsunterbrechung. Was war passiert? Die AfD-Fraktion wählte bei Ausschüssen, in denen sie nicht vertreten ist, die FDP. Die Folge war, dass die Grünen statt drei nur noch zwei Vertreter stellen.

„Frau Köbler-Gross offenbarte mehr als eindeutig ihr merkwürdiges Demokratieverständnis, wenn eine freie Wahlentscheidung solche Wutausbrüche bei ihr hervorruft. Zumal sich gleichzeitig ÖDP, Freie Wähler und Piraten-Volt durch offensichtliche Wahlabsprachen Posten und Sitze zuschacherten, obwohl ihnen nach dem Wahlergebnis keine zustanden.“ – führt der Fraktionsvorsitzende der AfD aus.

ÖDP, Piraten-Volt und Freie Wähler stimmten abwechselnd für den jeweiligen Wahlvorschlag und hievten sich so in zahlreiche Ausschüsse und Aufsichtsräte.

„Den Herren Conrad und Scharmann konnte es anscheinend nicht schnell genug gehen, Aufsichtsratsposten zu besetzen.“

Gonsenheim muss bürgerlich bleiben! Grünen Ortsvorsteher verhindern!

Gonsenheim muss bürgerlich bleiben! Grünen Ortsvorsteher verhindern!

Der AfD-Ortsverband Gonsenheim ruft zur Wahl am 16. Juni auf und bittet die AfD-Wähler im Stadtteil um eine Stimme für die Kandidatin Sabine Flegel.

„Ich möchte mich bei allen Gonsenheimern für das Vertrauen und die Wahl in den Ortsbeirat bedanken und darum bitten, dass Sie am 16. Juni noch einmal wählen gehen, obwohl wir als AfD nicht auf dem Stimmzettel stehen. Gonsenheim braucht keinen grünen Ortsvorsteher, der erst seit kurzer Zeit in Gonsenheim lebt, hier völlig unbekannt ist und nichts für den Stadtteil geleistet hat, während Frau Flegel bisher als engagierte Ortsvorsteherin aufgefallen ist. Sorgen wir alle dafür, dass Gonsenheim bürgerlich bleibt!

erklärt das AfD-Mitglied des Ortsbeirats Bernd Zerban.

Gonsenheim muss bürgerlich bleiben

AfD erreicht 8 Mandate in Mainz und verankert sich kommunal

AfD erreicht 8 Mandate in Mainz und verankert sich kommunal

 

Die AfD stellt künftig acht kommunale Mandatsträger in der Landeshauptstadt Mainz. Neben dem Einzug von Lothar Mehlhose, Stephan Stritter und Arne Kuster in Fraktionsstärke in den Stadtrat, konnte in allen 5 Ortsbeiräte eingezogen werden, für die kandidiert wurde. Künftig vertreten Ralf Müller (Mombach), Bernd Zerban (Gonsenheim), Matthias Faber (HaMü), Bernd Zander (Finthen) und Karsten Sieling (Oberstadt) die AfD in den Mainzer Ortsbeiräten.

 

AfD-Kreisvorsitzender MdB Sebastian Münzenmaier: „Die AfD Mainz hat die kommunale Verankerung im links-grün dominierten Mainz geschafft. Mit einem Plus von 2,3% auf nunmehr 5,3 % und 3 Stadtratsmandaten hat die AfD nach den Grünen am meisten zugelegt. Jetzt werden wir unsere Anstrengungen verdoppeln und auf der Basis dieser kommunalen Verankerung weiter wachsen!“

AfD und JA Mainz pflegen Kriegerdenkmal in Mainz-Gonsenheim

AfD und JA Mainz pflegen Kriegerdenkmal in Mainz-Gonsenheim

Letzten Samstag, 18.05.2019, pflegten Mitglieder der AfD Mainz sowie der Jungen Alternative das Kriegerdenkmal in Mainz-Gonsenheim.

Das Denkmal wurde von Laub und Unrat befreit sowie im Anschluss mit Blumengestecken geschmückt.

„Es ist uns eine Herzensangelegenheit diese Denkmäler zu pflegen und zu erhalten,“ äußert sich Stadtratskandidat Lothar Mehlhose zu dieser Aktion.

„Diese Denkmäler mahnen uns zum Frieden und zeugen vom Opfereinsatz unserer Väter und Großväter. Es ist eine Schande, wie die Stadt diese Denkmäler missachtet und verwahrlosen lässt.“ Während der Reinigungsarbeiten fiel der pflegedürftige Zustand direkt auf. Inschriften sind teilweise verwittert und der Platz war gesäumt mit Glasscherben zerbrochener Bierflaschen. Bernd Zerban, Kandidat für den Ortsbeirat in Gonsenheim führt weiter aus: „Die Stadt zeigt wenig Interesse, diesem Platz seine Würde zu bewahren. Es wird nichts dagegen unternommen, dass sich dort Jugendliche und Asylanten treffen, um Alkohol zu konsumieren.“ Die AfD Mainz sieht es als ihre Pflicht an, solche Denkmäler zu erhalten und zu pflegen und wird dort aktiv, wo es die Stadt nicht tut. „Wir werden dieses Thema auf jeden Fall in den Stadtrat bringen.“ verspricht Lothar Mehlhose.

Während die AfD den Toten würdevoll gedenkt, kommentiert der Spitzenkandidat der Piraten, Maurice Conrad, dieses Engagement auf facebook mit den Worten „ekelhaft“ und einem sich übergebenden Emoji. „Dieses Verhalten lässt tief blicken. Maurice Conrad scheint keinen Respekt vor dem Andenken der Toten zu haben.“ führt Ingmar Schneider, Vorsitzender der Jungen Alternative Mainz aus.

Das Kriegerdenkmal am Juxplatz gedenkt den gefallenen Gonsenheimern der beiden Weltkriege sowie des Krieges von 1870/71.

Reinigung des Kriegerdenkmales Gonsenheim

AfD Mainz - Kriegerdenkmal Gonsenhaeim

Pressemitteilung AfD Mainz

Staatsanwaltschaft muss Anschuldigungen nachgehen

Die AfD Mainz prangert seit langem die grassierende Vetternwirtschaft in der Stadt an. Der jetzige Brandbrief verdeutlicht, wie akut dieses Thema ist.  Hierzu der AfD Spitzenkandidat für den Stadtrat, Lothar Mehlhose: „Die Staatsanwaltschaft muss entschieden gegen die „Handkäsmafia“ vorgehen und den Vorwürfen der Günstlingswirtschaft nachgehen. Ein Vertuschen muss verhindert werden. Die über Nacht entsorgten Akten im Wirtschaftsdezernat unter Herrn Sitte waren offenbar nur die Spitze des Eisberges. Es herrscht im Rathaus offenbar ein Klima des Schweigens und der Angst vor Repressalien. Im neuen Stadtrat werden wir die Sache nicht auf sich beruhen lassen. Wir werden darauf achten, dass verantwortungsvoll mit unseren Steuergeldern umgegangen wird und genau beobachten, ob Vetternwirtschaft und Korruption betrieben wird. Herr Ebling sollte sich schon mal warm anziehen.“ In dem Schreiben, welches anonym von Mitarbeitern der Stadt verfasst wurde, werden schwerwiegende Vorwürfe gegen die verantwortlichen in der Stadtverwaltung erhoben. Sie reichen von Vetternwirtschaft, Begünstigungen bis hin zu Korruption.

Pressemitteilung Sebastian Münzenmaier, MdB

Pressemitteilung 15.03.19

 

Novelle des Bundesimmisionsschutzgesetzes nutzen, Fahrverbote in Mainz verhindern

Nachdem der Bundestag eine Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes beschlossen hat, erklärte Oberbürgermeister Michael Ebling laut SWR, dass man damit Fahrverbote in Mainz ausschließen könne.

MdB Sebastian Münzenmaier fordert Ebling auf, entsprechend zu handeln und die Fahrverbote wieder aus dem Luftreinhalteplan für Mainz zu streichen: „Leider ist es so, dass die nun beschlossenen Änderungen des Bundesimmissionsschutzgesetzes keine Rechtssicherheit für Mainz bieten. Nach wie vor müssen die Gerichte jeweils für den Einzelfall entscheiden, ob Fahrverbote geboten sind oder nicht, auch in den Fällen, in denen die Stickoxidwerte zwischen 40 und 50 Mikrogramm liegen wie in Mainz. Das ist also keine wesentliche Änderung der bestehenden Rechtslage.“Arne Kuster, AfD-Stadtratskandidat für Mainz: „Das neue Gesetz bietet immerhin der Stadt Mainz die Möglichkeit, Versäumtes aufzuarbeiten. Damit meine ich den Fehler der Stadt Mainz, gegen das Fahrverbotsurteil von Oktober nicht in Berufung gegangen zu sein.“MdB Münzenmaier und Arne Kuster unisono: „Wenn die Fahrverbote aus dem Luftreinhalteplan wieder gestrichen werden, muss die Deutsche Umwelthilfe erst einmal erneut auf der Basis des neuen Rechts klagen. In einem neuen Prozess werden die Gerichte dann hoffentlich gegen Fahrverbote entscheiden und wir haben dann Rechtssicherheit für Mainz. Herr Ebling muss handeln und Fahrverbote definitiv verhindern.“

 

V.i.S.d.P. Sebastian Münzenmaier MdB