Aktuelles

Der Finanzausschuss berät am 26.9. über den Nachtragshaushalt der Stadt Mainz.

Der Fraktionsvorsitzende der AfD, Arne Kuster, begründet aus diesem Anlass die
Ablehnung des Nachtragshaushalts durch seine Fraktion:

„Wir bekommen im Ergebnishaushalt dieses Jahr ein Minus von 35 Millionen Euro, aber für nächstes Jahr stellt uns Bürgermeister Beck weiterhin ein sattes Plus von
133 Millionen in Aussicht. Allerdings hat sich Herr Beck um satte 255 Millionen bei den diesjährigen Gewerbesteuereinnahmen verschätzt. Und wer sich die
Entwicklung des Hauptgewerbesteuerzahlers Biontech anschaut, muss zu dem Schluss kommen, dass auch die bisherigen Einnahmeschätzungen für nächstes Jahr
nicht realistisch sind. Und darum müssten wir jetzt mit aktiven Einsparungen beginnen. Genau die sehe ich aber im vorliegenden Nachtragshaushalt nicht. Es werden
lediglich ein paar Minderausgaben, die sowieso absehbar sind, sozusagen haushaltstechnisch verbucht. Das ist absolut unzureichend angesichts der neuen finanziellen
Situation in Mainz.“

V.i.S.d.P. AfD-Stadtratsfraktion Mainz

Bereits seit Jahren steht das städtische Zentrenkonzept in der Kritik. Unflexibel, unsinnig, wirkungslos, innovationsfeindlich und eine Bevormundung für Unternehmen und Einzelhändler, sind nur einige berechtigte Kritikpunkte. Jetzt wird wieder einmal die sinnfreie Konzeption am Beispiel der Firma Getränke Rallo in Mombach deutlich, die ihre Erweiterung wieder zurück bauen soll, weil diese angeblich nicht mit dem Konzept konform ist. Die AfD-Stadtratsfraktion kritisiert seit Jahren das Zentrenkonzept der Stadt als wirtschafts- und ansiedlungsfeindlich.

Dazu der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende, Stephan Stritter:

„Wie viele Beispiele für das Scheitern des Zentrenkonzeptes braucht die Stadt Mainz denn noch? Weder wurde durch das Konzept die Verödung der Innenstadt verändert, noch gibt es in irgendeiner Form positive Effekte für die Einkaufsstadt Mainz. Im Gegenteil, ansiedlungswillige Unternehmen wie Globus wurden vergrault und es wurde in der Innenstadt und den Vororten nicht verhindert, dass viele Fachgeschäfte verschwunden sind. Das Zentrenkonzept gehört in die Mottenkiste der gescheiterten Planwirtschaft. Das Angebot im Innenstadtbereich wird immer unattraktiver. Seit Jahren wird von der regierenden Ampelkoalition durch Konzeptionslosigkeit Mainz für Besucher, Kunden und Gewerbetreibende immer uninteressanter. Deshalb plädieren wir für die ersatzlose Abschaffung des sogenannten Zentrenkonzeptes in Mainz“.

V.i.S.d.P.
AfD-Stadtratsfraktion Mainz
Fraktionsgeschäftsführung

Zur Diskussion über eine autofreie Innenstadt stellt der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende und Stadtrat, Stephan Stritter, für seine Fraktion fest:

„Die AfD lehnt eine systematische Verdrängung der Autos aus der Innenstadt entschieden ab. Es ist ein Hirngespinst zu glauben, die Einkaufsstadt Mainz hätte so eine Überlebenschance. Schon jetzt hat der Einzelhandel massive Probleme und die Attraktivität ist für viele Kunden durch fehlende Parkplätze, hohe Parkgebühren, Baustellen, Staus und immer wenige Fachgeschäfte stark eingeschränkt. Durch einzelne Schikanen und der bewussten Fehlinterpretation von Stadtratsbeschlüssen durch die grüne Verkehrsdezernentin, wie jüngst die Reduzierung der Fahrspuren auf der Rheinstraße Höhe Malakoff Passage, wird dem ganzen noch die Krone aufgesetzt. Wir werden daher in der nächsten Stadtratssitzung Dezernentin Steinkrüger zur Rede stellen. So kann eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Rat und Verwaltung nicht funktionieren.

Insbesondere Handwerksbetriebe und gehbehinderte sowie ältere Personen die z. B. zum Arzt müssen, würden am meisten unter einer autofreien Innenstadt leiden. Mainz muß für alle Bürger auch mit dem Individualverkehr erreichbar sein und keine Spielwiese für eine grüne Wohlfühlschickeria werden. Beim Anwohnerparken und der durch den Oberbürgermeister angekündigten Gebührenerhöhungen sollten maximal die Verwaltungskosten umgelegt und nicht die Autobesitzer bestraft werden, die täglich auf ihr Fahrzeug angewiesen sind. Mit der AfD im Stadtrat wird es solche massiven Benachteiligungen der Autofahrer nicht geben.“

V.i.S.d.P.
AfD-Stadtratsfraktion Mainz
Fraktionsgeschäftsführung

Die AfD-Fraktion hatte vor Problemen gewarnt!

Die kurzfristige, provisorische Einrichtung einer Busspur auf der Rheinstraße sorgt für ein Verkehrschaos in der Mainzer Altstadt. Hierzu meldet sich der AfD-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat zu Wort:

„Nach einem aktuellen Bericht der AZ hat sich nun die Verkehrsdezernentin Steinkrüger für die mangelnde Kommunikation im Vorfeld der provisorischen Abmarkierungen entschuldigt. Damit darf die Sache aber keineswegs erledigt sein. Auch die beste Kommunikation kann eine schlecht durchdachte Maßnahme nicht wiedergutmachen. Das entstandene Verkehrschaos war absehbar. Aber in dieser Hinsicht zeigt die Verursacherin, Frau Steinkrüger, noch immer keine Reue. Auch die Grünen in Mainz verteidigen nach wie vor die Maßnahme. Das ist nicht nachvollziehbar.“

Die AfD-Fraktion hatte im Stadtrat dem Auftrag an die Verwaltung zugestimmt, bei Festen am Rheinufer eine Umleitung für die Radfahrer zu erarbeiten. Arne Kuster weist aber auf seine Einlassung in der betreffenden Stadtratssitzung vom 22.9.2022 hin. Er hatte damals ausdrücklich angemahnt, dass eine Umleitungsstecke nicht den Auto- oder Busverkehr behindern darf.
Arne Kuster kommentiert das heute wie folgt:

„Die FDP, die heute so empört tut, hat beim damaligen Stadtratsbeschluss (im Gegensatz zur AfD-Fraktion) mögliche Probleme ignoriert. Vor allem aber hat Frau Steinkrüger, die sich ja in Stadtratssitzungen öfter mundfaul gibt, sich damals zu meiner Forderung nicht geäußert. Insbesondere hat sie der Forderung auch nicht widersprochen, als die Zeit dafür da war. Das sie dann nach der Stadtratssitzung genau etwas Anderes plant, ist nicht hinnehmbar.“

V.i.S.d.P. AfD-Stadtratsfraktion, Fraktionsgeschäftsstelle

AfD-Fraktionschef Kuster zum aufgedeckten Skandal um den Grünen Kakadu: „Unsere Skepsis gegenüber Aufsichtsrat und Geschäftsführung des Theaters war gerechtfertigt.“

Zu den Antworten der Landesregierung auf eine Große Anfrage der AfD-Landtagsfraktion äußert sich nun auch der Vorsitzende der AfD-Stadtratsfraktion Arne Kuster:

„Geschäftsführung und Aufsichtsrat des Theaters haben offensichtlich bei der Anmietung des Grünen Kakadus keine sorgfältige Abschätzung von Kosten, Nutzen und Risiken vorgenommen. Die Entscheidung, während der Coronapandemie ein solches Projekt zu stemmen, war schon damals und ist erst recht heute, nicht nachvollziehbar. Nun sind bereits 300.000 Euro Verlust für den Gastronomiebetrieb angefallen und die Wirtschaftsprüfer sehen durch die Unterstützung der Gastronomie die Gemeinnützigkeit des gesamten Theaters in Gefahr. Der ehemalige Aufsichtsratsvorsitzende Michael Ebling muss sich nun erklären. Die Protokolle der fraglichen Aufsichtsratssitzungen müssen zudem öffentlich gemacht werden.“

Arne Kuster, der auch im Finanzausschuss der Stadt Mainz sitzt, erklärt weiter: „Unsere Fraktion hat in der letzten Stadtratssitzung gegen die Entlastung von Aufsichtsrat und Geschäftsführung des Staatstheaters gestimmt. Wir sehen uns nun in unserer Skepsis durch die neuen Erkenntnisse aus der AfD-Landtagsfraktion voll bestätigt. Das Staatstheater machte im Geschäftsjahr 2021/22 12 Millionen Euro Defizit. Wir erwarten von Geschäftsführung und Aufsichtsrat des Theaters, in Zukunft alles zu tun, um dieses Defizit deutlich zu senken.“

Kuster kritisiert zudem die Gastropauschale, die in der kommenden Theatersaison eingeführt wird: „Ganz offensichtlich will man mit der Gastropauschale dem defizitären Gastronomiebetrieb unter die Arme greifen. Zumindest für die Zuschauer in der günstigsten Platzkategorie sollte es aber möglich sein, eine Theaterkarte auch ohne Gastrozuschlag zu bekommen.“

V.i.S.d.P. AfD-Stadtratsfraktion Mainz, Fraktionsgeschäftsführung

Eine Anfrage der AfD zum Ausländeranteil in Mainzer Schulen ergab teils dramatische Zustände an Mainzer Schulen. So hat etwa an der Goethe-Grundschule nur jedes 6. Kind keinen Migrationshintergrund.

Über 2/3 aller Schüler sind nicht mit Deutsch als Muttersprache aufgewachsen. Ein ähnliches Bild zeigt sich auch in der Pestalozzi-Grundschule Mombach. Hier ist jedes 4. Kind ohne Migrationshintergrund.

Dem gegenüber stehen sehr niedrige Anteile von Schülern mit Migrationshintergrund an Privatschulen und Gymnasien. So haben etwa an der Freien Waldorfschule Mainz Finthen 95% der Schüler keinen Migrationshintergrund.

Hierzu der schulpolitischer Sprecher und AfD-Stadtrat Lothar Mehlhose:

„Die Segregation in Mainzer Schulen schreitet weiter voran. Die Stadt verschließt die Augen und kann oder will auf unsere Anfrage zu Brennpunktschulen keine Antwort geben. Ich würde zu gern wissen, ob die Kinder derjenigen, die diese Zustände verursacht haben, auf solche Brennpunktschulen gehen, oder sie doch lieber auf die Privatschule geschickt werden. Bekanntlich hört die bunte Gesellschaft sehr schnell auf, wenn es um die eigenen Kinder geht.“

Im Rahmen des ausgehandelten Kompromisses zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) wurde beschlossen, dass die Kommunen bis zum Jahr 2028 verpflichtet sind, einen Wärmeplan zu erstellen.
Während dieser Zeit wird das GEG nicht wirksam.

AfD-Stadtrat Lothar Mehlhose äußerte sich zu diesem Thema wie folgt:

„Der fadenscheinige Kompromiss ändert langfristig nichts an den aufkommenden Belastungen für die Bürger. Die geplanten gesetzlichen Vorgaben sind völlig unzureichend und werden den Bedenken und Bedürfnissen der Bürger nicht gerecht. Die AfD-Stadtratsfraktion fordert die Stadt dazu auf, alle verfügbaren Handlungsspielräume zu nutzen, um die Bürger bestmöglich zu entlasten und die Umsetzung hinauszuzögern. Dies schafft nicht nur Planungssicherheit, sondern ermöglicht auch noch den Einbau moderner Gasthermen bis 2028. Oberbürgermeister Haase ist hier gefordert, im Sinne der Bürger zu handeln und sich nicht von Klimaaktivisten vor sich her treiben zu lassen.“

V.i.S.d.P. AfD-Stadtratsfraktion Mainz

Pressemitteilung:

Die AfD Mainz kritisiert die Ausfälle der neuen SPD-Vorsitzenden Jana Schmöller auf dem jüngsten Parteitag der Sozialdemokraten gegenüber der Alternative für Deutschland scharf. Wie die Allgemeine Zeitung heute berichtet, wird Frau Schmöller mit dem Satz zitiert: „Der politische Feind sitzt rechts und sitzt im Stadtrat auf den Stühlen der AfD…“.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzender im Stadtrat und Kreissprecher der AfD Mainz, Stephan Stritter:

„Das ist die Sprache der Undemokraten! Wer politische Mitbewerber als Feind bezeichnet, betreibt Hetze. Für die AfD sind andere Parteien politische Mitbewerber, mit denen man sich argumentativ auseinandersetzen muss, nicht mehr und nicht weniger. Ich fordere Frau Schmöller auf, zum demokratischen Diskurs zurückzukehren. Wer wie die SPD offenbar keine Argumente hat, muß die politische Konkurrenz offenbar diffamieren. Das ist sehr schade und unwürdig für die SPD“.

V.i.S.d.P. Alternative für Deutschland Mainz