AfD: Ampel-Kompromiss zum GEG: Mainz muss Spielräume ausnutzen

AfD: Ampel-Kompromiss zum GEG: Mainz muss Spielräume ausnutzen

Im Rahmen des ausgehandelten Kompromisses zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) wurde beschlossen, dass die Kommunen bis zum Jahr 2028 verpflichtet sind, einen Wärmeplan zu erstellen.
Während dieser Zeit wird das GEG nicht wirksam.

AfD-Stadtrat Lothar Mehlhose äußerte sich zu diesem Thema wie folgt:

„Der fadenscheinige Kompromiss ändert langfristig nichts an den aufkommenden Belastungen für die Bürger. Die geplanten gesetzlichen Vorgaben sind völlig unzureichend und werden den Bedenken und Bedürfnissen der Bürger nicht gerecht. Die AfD-Stadtratsfraktion fordert die Stadt dazu auf, alle verfügbaren Handlungsspielräume zu nutzen, um die Bürger bestmöglich zu entlasten und die Umsetzung hinauszuzögern. Dies schafft nicht nur Planungssicherheit, sondern ermöglicht auch noch den Einbau moderner Gasthermen bis 2028. Oberbürgermeister Haase ist hier gefordert, im Sinne der Bürger zu handeln und sich nicht von Klimaaktivisten vor sich her treiben zu lassen.“

V.i.S.d.P. AfD-Stadtratsfraktion Mainz

Sprache der Undemokraten! Unwürdig für die SPD.

Sprache der Undemokraten! Unwürdig für die SPD.

Pressemitteilung:

Die AfD Mainz kritisiert die Ausfälle der neuen SPD-Vorsitzenden Jana Schmöller auf dem jüngsten Parteitag der Sozialdemokraten gegenüber der Alternative für Deutschland scharf. Wie die Allgemeine Zeitung heute berichtet, wird Frau Schmöller mit dem Satz zitiert: „Der politische Feind sitzt rechts und sitzt im Stadtrat auf den Stühlen der AfD…“.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzender im Stadtrat und Kreissprecher der AfD Mainz, Stephan Stritter:

„Das ist die Sprache der Undemokraten! Wer politische Mitbewerber als Feind bezeichnet, betreibt Hetze. Für die AfD sind andere Parteien politische Mitbewerber, mit denen man sich argumentativ auseinandersetzen muss, nicht mehr und nicht weniger. Ich fordere Frau Schmöller auf, zum demokratischen Diskurs zurückzukehren. Wer wie die SPD offenbar keine Argumente hat, muß die politische Konkurrenz offenbar diffamieren. Das ist sehr schade und unwürdig für die SPD“.

V.i.S.d.P. Alternative für Deutschland Mainz

Vor Ort Besuch bei der Bundespolizei

Vor Ort Besuch bei der Bundespolizei

Vor Ort Besuch bei der Bundespolizei am Mainzer HBF mit Sebastian Münzenmaier MdB, Stadtrat Stephan Stritter und Kreistagsmitglied Alexander Jungbluth. Interessante Einblicke in die Alltagsarbeit der Polizei mit einem herzlichen Dank für deren Tätigkeit.

AfD-Stadtratsfraktion: Aufsichtsratsvorsitz bei den Mainzer Stadtwerken an Haase

AfD-Stadtratsfraktion: Aufsichtsratsvorsitz bei den Mainzer Stadtwerken an Haase

AfD-Stadtratsfraktion: Köbler-Gross sollte den Aufsichtsratsvorsitz bei den Mainzer Stadtwerken niederlegen und Haase Platz machen

 

In der Dezember-Aufsichtsratssitzung der Mainzer Stadtwerke hat sich die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Sylvia Köbler-Gross, zur Aufsichtsratsvorsitzenden wählen lassen. Die Neuwahl des Aufsichtsratsvorsitzenden war kurzfristig nötig geworden, nachdem Michael Ebling aus dem Amt ausgeschieden war. Nun fordert der AfD-Fraktionsvorsitzende Arne Kuster den Rücktritt von Köbler-Gross vom Vorsitz. Arne Kuster, der auch Aufsichtsratsmitglied bei den Mainzer Stadtwerken ist, erklärt dazu:

„Der Oberbürgermeister ist qua Amt Mitglied des Aufsichtsrates aber nicht automatisch Aufsichtsratsvorsitzender. Allerdings ist es ist gute Tradition bei den Mainzer Stadtwerken MSW, dass der Oberbürgermeister von Mainz auch Aufsichtsratsvorsitzender der wichtigsten städtischen Gesellschaft ist. Immerhin trifft der Aufsichtsrat der MSW wichtige strategische Entscheidungen, zum Beispiel über die Finanzierung der Mainzer Mobilität. Zu dieser Tradition sollten wir nun wieder zurückkehren. Dies gilt umso mehr als Nino Haase sich in einer Direktwahl mit einer großen Mehrheit gegen den Kandidaten der Partei von Sylvia Köbler-Gross durchgesetzt hat.“

 

V.i.S.d.P. AfD-Stadtratsfraktion Main
Stv. Fraktionsvorsitzender Stephan Stritter
Große Bleiche 46
Neues Stadthaus – Zimmer 2.072
55116 Mainz

Tel.: 06131-12-2244

AfD gratuliert Nino Haase zur Wahl zum neuen Mainzer Oberbürgermeister!

AfD gratuliert Nino Haase zur Wahl zum neuen Mainzer Oberbürgermeister!

Die Stadtratsfraktion und der Kreisvorstand der AfD Mainz gratulieren dem neuen parteiunabhängigen Oberbürgermeister von Mainz, Nino Haase zu seinem klaren Wahlsieg in der Stichwahl und wünscht ihm eine glückliche Hand beim Führen seiner künftigen Amtsgeschäfte zum Wohle unserer Stadt.

Dazu Arne Kuster, neuer AfD-Fraktionschef im Stadtrat:

„Meinen Herzlichen Glückwunsch an den neuen Oberbürgermeister Haase. Die Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat werden sich mit dem neuen Oberbürgermeister zwar nicht ändern, aber ich denke und hoffe, dass es mit Herrn Haase atmosphärische Verbesserungen im Stadtrat geben wird. Es sollte fortan weniger um Parteipolitik gehen und darum, wer mit wem nicht kann, sondern mehr um Sachpolitik zum Wohle der Stadt Mainz. Dringende Themen sind die Bewältigung der Flüchtlingskrise und die Entlastung der Bürger. „
Der Mainzer AfD-Vorsitzende, MdB Sebastian Münzenmaier: „Wir freuen uns über den ersten parteilosen OB in Mainz und wünschen ihm eine glückliche Hand. Wir sind gespannt, ob Nino Haase seinen Worten der angekündigten überparteilichen Arbeitsweise auch Taten folgen lässt und freuen uns auf die Zusammenarbeit.“

Mainz wählt den Wechsel, über 70 Jahre SPD-OB sind genug!

Mainz wählt den Wechsel, über 70 Jahre SPD-OB sind genug!

AfD Mainz zeigt sich zufrieden über den Ausgang des 1. Wahlganges zur Oberbürgermeisterwahl

Der Kreisverband und die Stadtratsfraktion der Alternative für Deutschland zeigen sich zufrieden über den Ausgang des ersten Wahlganges zur Mainzer OB-Wahl und empfehlen seinen Mitgliedern und Anhängern die Wahl des unabhängigen Kandidaten Nino Haase in der Stichwahl in drei Wochen.

Hierzu der stellv. AfD-Kreissprecher und Fraktionsvize im Stadtrat, Stephan Stritter:
„Unsere Wahlempfehlung für Nino Haase hat Früchte getragen. In seinen erzielten 40,2% stecken zahlreiche AfD-Stimmen. Unsere Strategie, keinen eigenen Kandidaten aufzustellen, um das bürgerliche Lager nicht zu spalten hat sich bewährt. Die desolaten Ergebnisse der Bewerber von CDU und FDP haben dies bewiesen. Die SPD-Kandidatin hat die Quittung für die jahrzehntelang arrogante und abgehobene Politik der Sozialdemokraten bekommen. Wir werden Nino Haase im Stadtrat, falls er wie erhofft die Stichwahl gewinnt, immer an seine Wahlversprechen nach überparteilicher und bürgernaher Politik für die Bürger dieser Stadt erinnern. Dem Stadtrat tut frischer Wind sehr gut.“

V.i.S.d.P.
AfD KV Mainz, Stellv. Kreissprecher Stephan Stritter

Wechsel im Fraktionsvorsitz der AfD-Stadtratsfraktion

Wechsel im Fraktionsvorsitz der AfD-Stadtratsfraktion

Arne Kuster wird neuer Fraktionsvorsitzender der Mainzer AfD-Stadtratsfraktion. Der bisherige Vorsitzende Lothar Mehlhose gibt das Amt zum 01. März ab. „Aus gesundheitlichen und familiären Gründen trete ich vom Fraktionsvorsitz zurück. Mit Arne Kuster weiß ich den Vorsitz in guten Händen. Die gute und konstruktive Arbeit in der Fraktion kann somit ohne Unterbrechung weitergehen.“ Fraktionsvize bleibt Stadtrat Stephan Stritter. Auch der designierte Vorsitzende freut sich auf die neue Aufgabe. Arne Kuster: „Mit dem Führungswechsel ist kein Richtungswechsel verbunden. Ich möchte an die bisherige gute Arbeit anknüpfen. Der Mainzer Stadtrat braucht weiterhin eine konsequente, bürgerliche Opposition. Konkret möchte ich mehr Bürgernähe schaffen und die Fraktion präsenter in der Öffentlichkeit machen.“

Arne Kuster
Arne Kuster wird neuer Fraktionsvorsitzender der Mainzer AfD-Stadtratsfraktion.

V.i.S.d.P. AfD-Stadtratsfraktion Mainz

-Fraktionsgeschäftsführung-

AfD gratuliert Flavio Pasini, dem neuen Präsidenten in der Provinz Verona

AfD gratuliert Flavio Pasini, dem neuen Präsidenten in der Provinz Verona

Mit Flavio Pasini hat die Provinz Verona einen neuen Präsidenten. Nachdem die Amtszeit des bisherigen Präsidenten, Manuel Scalzotto, ablief, wurde in der Partnerprovinz von Mainz-Bingen neu gewählt.

Der Vorsitzende des AfD-Kreisverbands Mainz-Bingen, Torsten Struth, hierzu: „Die AfD gratuliert herzlich dem neuen Präsidenten Flavio Pasini und dankt dem bisherigen Präsidenten Manuel Scalzotto für die stets sehr gute Zusammenarbeit. Es macht uns insbesondere stolz, dass wiederum ein Politiker der Lega und damit ein Repräsentant der italienischen Partnerpartei der AfD gewählt wurde.“

Der Wahlkreis-Bundestagsabgeordnete der AfD, Sebastian Münzenmaier, ergänzt:

„Die gute Kooperation der Kreise Mainz-Bingen und Verona zeigt eben auch, wie gut und vertrauensvoll andere Parteien im europäischen Kontext mit den Verbündeten der AfD agieren. Wie glaubwürdig ist es, wenn man eine Brandmauer zur AfD fordert, aber freundschaftliche Kontakte zu Funktionären der Lega unterhält? Die AfD ist nun 10 Jahre alt, sie stellt im Osten den ersten Bürgermeister und der Umgang mit der Lega in meinem Wahlkreis zeigt, dass Brandmauern bald fallen werden.“


Diese Pressemitteilung erschien zuerst auf der Homepage der AfD Mainz-Bingen.