AfD legt Mitgliedschaft in der Arbeitswerkstatt Gutenbergmuseum nieder – Scharfe Kritik an Ausrichtung der Gestaltung des Museums

AfD legt Mitgliedschaft in der Arbeitswerkstatt Gutenbergmuseum nieder – Scharfe Kritik an Ausrichtung der Gestaltung des Museums

Lothar Mehlhose, AfD-Fraktionsvorsitzender im Mainzer Stadtrat, legt seine Mitgliedschaft in der Arbeitswerkstatt Gutenbergmuseum nieder. Als Grund nennt er die Gestaltung des Museums. „Die derzeitige Planung des Neubaus des Gutenbergmuseums in seiner Ästhetik, die bewusst nicht historisierend sein soll und sich somit nicht harmonisch in die vorhandene Baustruktur einfügt, sehe ich als schwerwiegende Fehlentscheidung an. Anscheinend hat man aus den Erfahrungen rund um den Bibelturm und den modernen Bausünden vergangener Jahrzehnte nicht gelernt.“
Ebenfalls sagt er eine Teilnahme seiner Partei an der Jury des Architektenwettbewerbs ab: „Ich möchte durch eine weitere Teilnahme diese Fehlentscheidung nicht mittragen geschweige denn legitimieren. Zumal die Fraktionen sowieso kein Stimmrecht haben.“

Lothar Mehlhose
Fraktionsvorsitzender
AfD-Stadtratsfraktion Mainz
Neues Stadthaus
Große Bleiche 46
55116 Mainz

AfD-Stadtratsfraktion Mainz solidarisiert sich mit Spaziergängern gegen Corona-Maßnahmen

AfD-Stadtratsfraktion Mainz solidarisiert sich mit Spaziergängern gegen Corona-Maßnahmen

Nicht nur in der Stadt Mainz kommt es seit Wochen montags zu Spaziergängen von Bürgern gegen die unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmen und die drohende allgemeine Impflicht.

Diese Spaziergänge werden von immer mehr Bürgern unterstützt, die sich trauen, öffentlich Farbe zu bekennen und die es Leid sind, gegängelt und schikaniert zu werden.

Der Vorsitzende des AfD-Stadtratsfraktion Mainz, Lothar Mehlhose, hierzu: „Wir solidarisieren uns mit allen Menschen, die mit friedlichen Mitteln gegen die nicht mehr nachvollziehbare Corona-Politik der Regierenden demonstrieren. Insbesondere durch die „2G-Reglungen“ werden auch aus unserer Sicht weite Teile der Bevölkerung aus dem öffentlichen Leben ausgeschlossen. Dies hat weniger gesundheitliche, als mehr „erzieherische“ Gründe und gegen eine solche Willkür ist ein demokratischer Protest in jedem Fall legitim.“

„Ebenfalls verurteilen wir die zahlreichen Anfeindungen gegen die friedlichen Demonstranten, welche als Spinner und Radikale diffamiert werden. Es ist im Hinblick auf die Meinungsfreiheit und des Demonstrationsrechts eine sehr bedenkliche Entwicklung, dass kritischer Protest, insbesondere durch die Regierenden, zunehmend in einem solchen Maße diskreditiert wird. Die AfD steht für Zusammenhalt statt Spaltung und für Gesund ohne Zwang!“

V.i.S.d.P. AfD-Stadtratfraktion Mainz – Geschäftsführung – Stadthaus 2. OG – Zimmer 2072

3G in der Verwaltung: Stadt muss Testmöglichkeiten schaffen

3G in der Verwaltung: Stadt muss Testmöglichkeiten schaffen

Die Stadt Mainz hat bei Verwaltungsgängen für die Bürger die 3G-Regel eingeführt. Bürger müssen nun bei allen Behördengängen nachweisen, dass sie geimpft, genesen oder getestet sind. Hierzu Lothar Mehlhose, Fraktionsvorsitzender der AfD-Stadtratsfraktion: „Die Stadt muss den Bürgern Testmöglichkeiten vor Ort bieten. Das Testangebot wurde massiv zurückgefahren. Die Stadt muss hier eine bürgerfreundliche Möglichkeit schaffen und Tests direkt vor Ort anbieten. Gerade älteren und schwangeren Bürgern ist es nicht zuzumuten, noch eine evtl. abseits gelegene Teststation aufzusuchen.“

Lothar Mehlhose
Fraktionsvorsitzender
AfD-Stadtratsfraktion Mainz
Neues Stadthaus
Große Bleiche 46
55116 Mainz
2. OG – Zimmer 2.072

AfD-Fraktion fordert Senkung der Grundsteuer und Abschaffung der Hundesteuer

AfD-Fraktion fordert Senkung der Grundsteuer und Abschaffung der Hundesteuer

„Die Biontech-Millionen sind wie ein Sechser im Lotto für die Stadt Mainz. Sie sind kein Verdienst der Stadtverwaltung,“ erklärt der Fraktionsvorsitzende der Mainzer AfD-Fraktion Lothar Mehlhose. „Wir begrüßen die geplante Senkung der Gewerbesteuer und den geplanten Schuldenabbau, glauben aber, dass auch die normalen Mainzer von dem Glück der Stadt profitieren sollten. Wir wollen darum eine Senkung der Grundsteuer und eine Abschaffung der Hundesteuer.“ Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Arne Kuster will sich trotz allem nicht uneingeschränkt über die Mehreinnahmen der Stadt freuen: „Wir wissen, dass die linke Mehrheit im Stadtrat nicht mit Geld umgehen kann. Da gibt es viele unsinnige Ideen, für die man nun Geld haben will. Die Stadt Mainz muss aber weiterhin sparsam wirtschaften, denn die hohen Gewerbesteuereinnahmen werden kaum von Dauer sein.“

Lothar Mehlhose
Fraktionsvorsitzender
AfD-Stadtratsfraktion Mainz

Pressemitteilung: Dr. Jan Bollinger (MdL) und Arne Kuster (Stadtratsmitglied): Keine Störfeuer von der SPD -Ausbau der A643 muss wie geplant erfolgen

Pressemitteilung: Dr. Jan Bollinger (MdL) und Arne Kuster (Stadtratsmitglied): Keine Störfeuer von der SPD -Ausbau der A643 muss wie geplant erfolgen

Die SPD Mainz will sich an die künftige Bundesregierung wenden, um den Ausbau der A643 auf sechs Streifen zu stoppen. In den AfD-Fraktionen von Stadt und Land sorgt dies für Unverständnis.
Aus der Landtagsfraktion meldete sich der verkehrspolitische Sprecher Dr. Jan Bollinger: „Wir brauchen Planungssicherheit statt diesem Hin und Her. Der Engpass A643 muss beseitigt werden, darum muss sie auch in Rheinland-Pfalz sechsstreifig ausgebaut werden.“

Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Stadtratsfraktion Arne Kuster ergänzt: „Es gibt keine neue Situation, warum die Planungen zur A643 überdacht werden sollten. Im Gegenteil: Die Sperrung der Salzbachtalbrücke zeigt uns, wie wichtig der Ausbau der Verkehrskapazitäten im Großraum Mainz/Wiesbaden ist.“

Pressemitteilung: Keine Aufnahme afghanischer „Ortskräfte“ in Mainz!

Pressemitteilung: Keine Aufnahme afghanischer „Ortskräfte“ in Mainz!

Die AfD-Stadtratsfraktion Mainz spricht sich entschieden gegen eine Aufnahme sogenannter „Ortskräfte“ aus Afghanistan aus. Wie sich bereits im Zuge der bundesweiten Diskussion zeigte, ist die Definition einer „Ortskraft“, welche je nach Auslegung Mitarbeiter westlicher Organisationen militärischer oder ziviler Natur umfasst, höchst ungenau und lädt zu einem Missbrauch unseres Asylsystems ein. In der Realität ist kaum kontrollierbar, ob sich unter den eingeflogenen Migranten ausschließlich Schutzbedürftige befinden. Zudem waren unter den tausenden importierten Afghanen mindestens 20 polizeibekannte Straftäter, wie Innenminister Seehofer neuerdings zugeben musste.

Eine solche Politik der unkontrollierten Massenmigration unter dem Deckmantel des Asylrechts hält Fraktionsvorsitzender Lothar Mehlhose für höchst unverantwortlich und gefährlich. „Während sich die Stadt Mainz in ihrem humanitären Eifer für einen „Sicheren Hafen“ erklärt und scheinbar im Alleingang die Konflikte der Welt durch einen massenhaften Import kulturfremder und potentiell gewalttätiger Menschen lösen will, wird die innere Sicherheit zunehmend aufs Spiel gesetzt“, so Mehlhose. Mainz brauche keine unbegrenzte Aufnahme von Menschen aus Konfliktregionen wie Afghanistan mit der Gefahr einer Wiederholung des Ausnahmezustandes von 2015. Vielmehr sei es Zeit für eine konsequente Rückführung aller verbliebenen illegalen Migranten in ihre Heimatländer. Denn die Mainzer Bürger seien kein Spielball der Weltrettungsphantasien der Altpartien, sondern hätten den Anspruch auf eine sichere und lebenswerte Stadt, in der ihre Interessen endlich wieder erste Priorität haben.

AfD Mainz - Wir haben genug Fachkräfte in Mainz

PM: AfD hat sich bewusst nicht an AG Vergütung Aufsichtsräte beteiligt und lehnt eine Erhöhung der Bezüge ab.

PM: AfD hat sich bewusst nicht an AG Vergütung Aufsichtsräte beteiligt und lehnt eine Erhöhung der Bezüge ab.

Die AfD–Stadtratsfraktion hat sich bewusst als einzige Fraktion im Aufsichtsrat der ZBM von Anfang an nicht an der Arbeitsgruppe Vergütung beteiligt, weil zu Beginn bereits klar war, dass es einzig und alleine um eine Erhöhung der Aufsichtsratsvergütung in allen Aufsichtsräten der ZBM ging. Eine Erhöhung der Aufsichtsratsvergütungen lehnt die AfD ab und wird dieser auch nicht zustimmen.
Dazu Stephan Stritter, stellv. AfD–Fraktionsvorsitzender im Mainzer Stadtrat und ZBM–Aufsichtsratsmitglied:

„Eine Steigerung der Vergütungen in den Aufsichtsräten ist nicht gerechtfertigt. Es ist keine plötzliche Mehrbelastung für Aufsichtsratsmitglieder entstanden und es ist in der heutigen Zeit, in der durch die Corona–Maßnahmen viele Menschen massive finanzielle Einschnitte hinnehmen müssen und Existenzen vernichtet wurden unerträglich, wenn sich eine Mehrheit im ZBM–Aufsichtsrat die Vergütung mehr als verdoppeln will.

Leider ist das die Fortsetzung der Selbstbedienungspolitik in den stadtnahen Gesellschaften. Im Frühjahr wurde das Wohnbau–Geschäftsführergehalt von T. Will (SPD) rückwirkend massiv erhöht (bei Gegenstimme der AfD), obwohl gleichzeitig Mieterhöhungen umgesetzt wurden. Dann wurden ohne Ausschreibungen zwei neue rot–grün nahe Geschäftsführer für die MainzPlus Gesellschaft (bei Gegenstimme der AfD) durchgewunken und jetzt sollen die Vergütungen für alle Aufsichtsräte verdoppelt werden. Diese Politik wird von der AfD nicht mitgetragen. Entlarvend ist die Haltung der selbsternannten Oppositionsparteien von CDU, Linke, ÖDP und Volt/Piraten, die eine Erhöhung der Aufsichtsratsvergütungen in der Arbeitsgruppe als Ergebnis bisher unterstützen und sogar, wie Hr. Schönig von der CDU, vorangetrieben haben“.

V.i.S.d.P. AfD–Stadtratsfraktion Mainz Geschäftsführung

Salzbachtalbrücke gesperrt – Verkehrsnetz im Großraum Mainz überlastet

Salzbachtalbrücke gesperrt – Verkehrsnetz im Großraum Mainz überlastet

Die Salzbachtalbrücke in Wiesbaden ist bis auf weiteres gesperrt. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Dr. Jan Bollinger rechnet mit Auswirkungen auf das gesamte Verkehrsnetz im Großraum Mainz: „Die notwendigen Umfahrungen der Salzbachtalbrücke werden das Verkehrsnetz im Großraum Mainz stark belasten. Ich habe dazu eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Jetzt rächt sich, dass wir beim Ausbau des Mainzer Rings nicht schon weiter sind. Und natürlich gerät auch erneut der uns wohlbekannte schlechte Zustand der rheinland-pfälzischen Straßenbrücken ins Blickfeld.“

Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Stadtratsfraktion Arne Kuster fordert im Zusammenhang mit der Sperrung der Salzbachtalbrücke eine vierte Rheinbrücke in Mainz: „Hätten wir diese Brücke bereits, könnten wir die Sperrung der Salzbachtalbrücke besser auffangen.“

Lothar Mehlhose
Fraktionsvorsitzender
AfD Stadtratsfraktion Mainz

Landesrechnungshof bestätigt AfD-Forderung nach Kürzung der Fraktionsmittel

Landesrechnungshof bestätigt AfD-Forderung nach Kürzung der Fraktionsmittel

Der Landesrechnungshof hat seinen Prüfbericht der Stadt Mainz vorgelegt. In diesem stellt er dar, dass die Stadt, „selbst unter Berücksichtigung von Besonderheiten als Landeshauptstadt […] die höchsten Zahlungen je Ratsmitglied im Vergleich der rheinland-pfälzischen Städte […] leistete.“ Hierzu der Fraktionsvorsitzende Lothar Mehlhose: „Trotz immenser Verschuldung leistet sich Mainz den teuersten Stadtrat in Rheinland-Pfalz. Bereits letztes Jahr forderten wir die Reduzierung der Fraktionsmittel im Doppelhaushalt 21/22. Unser Antrag wurde jedoch, von allen anderen Fraktionen abgelehnt. So wird der Rechnungshof auch bei seiner nächsten Prüfung diese Kritik wieder anbringen müssen.“

ViSdP
Lothar Mehlhose
Fraktionsvorsitzender
AfD-Stadtratsfraktion Mainz

Klausurtagung der Mainzer und Wiesbadener AfD-Rathausfraktionen

Klausurtagung der Mainzer und Wiesbadener AfD-Rathausfraktionen

Die beiden Rathausfraktionen der AfD aus Mainz und Wiesbaden trafen sich am vergangenen Montag zu einer gemeinsamen Klausurtagung. Aufgrund der geographischen Nähe der beiden Landeshauptstädte gibt es eine ganze Reihe an Themen, welche auf beiden Seiten des Rheins von Bedeutung sind.

INNERE SICHERHEIT

So wurde beim Thema Innere Sicherheit einhellig die Ausrüstung der städtischen Sicherheitskräfte mit Tasern für den Eigenschutz befürwortet. In Wiesbaden fordert die AfD-Fraktion die Anschaffung dieser Elektroschock-Distanzwaffen bereits seit der vergangenen Wahlperiode gegen den Widerstand aller anderen Fraktionen.

ÜBERSCHULDUNG

Auch beim Thema „Drohende Überschuldung der Stadtkassen“ waren sich die Fraktionen einig. Hier wurden insbesondere die zahlreichen teuren Projekte kritisiert, die unter dem ideologisch überfrachteten Label „Klimaschutz“ ohne Rücksichtnahme auf die Schuldenlast für künftige Generationen und mit zweifelhaftem Nutzen für Klima und Umwelt durchgedrückt werden. Beispiele hierfür sind die teuren mikroklimatischen Gutachten für neue Gebäude oder das autofeindliche Tempo 30-Limit in den Innenstädten.

Beide Fraktionen setzen sich für größere Transparenz der Stadtpolitik für die Öffentlichkeit ein, etwa durch die Übertragung und Aufzeichnung von Plenarsitzungen, die in Mainz bereits Praxis sind.

Ein weiteres Thema waren die Mängel in der Organisation des digitalen Schulunterrichts während Corona.

ZUKÜNFTIGE ZUSAMMENARBEIT

Die AfD-Fraktionen beiderseits des Rheins konnten Einblicke in die Kommunalpolitik in der jeweils anderen Heimatstadt gewinnen und sich im persönlichen Gespräch näher kennen lernen. Die Fortsetzung der Zusammenarbeit durch weitere Klausurtagungen wurde vereinbart.