Aktuelles

Ein besonders makabres Beispiel städtischer Willkürpolitik konnte man die letzten Wochen anlässlich der zum 1. April eingeführten Ausgangssperren beobachten. Anlässlich gestiegener Corona-Inzidenzzahlen fiel der Stadtregierung nichts Besseres ein, als eine abendliche und nächtliche Ausgangssperre von 21 bis 5 Uhr morgens einzuführen. Diese politische Panikreaktion ist auf mehreren Ebenen absurd: Während die Ansteckungsgefahr im Freien praktisch gegen null tendiert, wie führende Aerosol-Forscher jüngst noch einmal betonten, werden die Menschen daheim in ihre engen Wohnungen und WGs gepfercht, oder als Polizisten in ihren Fahrzeugen auf Streife geschickt, um Corona-Sünder auf frischer Tat zu ertappen. In beiden Fällen ist die Ansteckungsgefahr deutlich höher, der Nutzen der Verordnung daher nicht ersichtlich.

Ganz darüber hinaus hilft es auch sicherlich wenig, den werktätigen Bürgern ihren abendlichen Spaziergang zu verwehren und dadurch ihre Möglichkeiten zu körperlicher Betätigung nach der Schließung der Fitness-Studios noch weiter einzuschränken. Dass Übergewicht eines der größten Risikofaktoren für den Tod durch das Corona-Virus ist, scheint den Verantwortlichen zu entgehen. Sollte man dennoch das Abenteuer wagen und durch die leergefegten Gassen flanieren, droht im schlimmsten Fall ein hohes Bußgeld. Sicherlich ein hartes Pflaster für jene, welche sowieso schon unter den wirtschaftlichen Folgen des Dauer-Lockdowns finanziell zu leiden haben.

Normalerweise ist die AfD einhelligen und energischen Widerstand gegen ihre Forderungen gewöhnt. In dieser Frage jedoch bekommt sie unverhoffte Rückendeckung von Linksaußen. Auch die Linkspartei in Mainz lehnt die sinnlose Symbolpolitik der Stadtregierung ab. Zwar fährt auch sie die Politik eines harten Lockdowns und will zusätzlich noch Geschäfte und Schulen schließen, nur zeigt auch dies noch einmal deutlich, wie ungeeignet Ausgangssperren für eine effektive Pandemiebekämpfung sind.

Die ideologisch festgefahrenen und verfilzten Altparteienregierungen auf allen Ebenen der Bundesrepublik waren im vergangenen Jahr merklich nicht in der Lage, auf spontane Krisensituationen wie eine virale Pandemie schnell und adäquat zu reagieren. Stattdessen kippten sie nach einer mehrwöchigen Schockstarre in einen Panikmodus mit viel zu überhasteten Maßnahmen um. In der Konsequenz wurde lediglich die deutsche Wirtschaft zerstört und die Psyche der Menschen belastet, steigende Raten von Depression und Suiziden zeigen dies. Die Pandemie konnte jedoch entgegen aller Beschwichtigungen dadurch bislang nicht beendet werden.

Die Gängelung durch sinnlose Grundrechtsbeschränkungen muss ein Ende haben. Daher war die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz, der Klage eines Bürgers gegen die Ausgangssperre stattzugeben, mutig und richtig. Da Oberbürgermeister Ebling (SPD) gegen die Aufhebung der Ausgangssperre klagt, liegt jedoch auch eine baldige Wiedereinführung dieser im Bereich des Möglichen. Deshalb ist es letztendlich Aufgabe der parlamentarischen Opposition, solche repressiven Maßnahmen der Regierung auf politischer Ebene anzugreifen und eine zunehmende Willkürherrschaft zu verhindern. Daher ist eine starke AfD wichtig, welche als einzige parlamentarische Kraft in Deutschland eine sofortige Aufhebung des Dauer-Lockdowns und eine Rückkehr zur Normalität fordert.

Auch im Mainzer Stadthaus geht man mit der Zeit: Eine sogenannte Gendertoilette wurde eingerichtet. Nach ungleich wichtigeren Einrichtungen wie Wickeltischen sucht man derweil vergebens.

Die Genderideologie hat auch Mainz inzwischen fest im Griff. Sexuelle und geschlechtliche Vielfalt scheint auch für die grün-rot-gelbe Stadtregierung eine hohe Priorität zu genießen. So staunt man nicht schlecht, wenn man direkt im Foyer des umfunktionierten Mainzer Stadthauses in der Großen Bleiche eine Toilette mit der Aufschrift „WC für alle Geschlechter“ erblickt.

Der normale berufstätige Bürger, der von den neuesten Verirrungen der linksgrünen Ideologieproduktion höchstens am Rande mitbekommt, staunt hier erst einmal nicht schlecht: Welche Geschlechter denn alles? Reichen die klassischen Herren- und Damentoiletten, welche in der westlichen Zivilisation bis dato bewährter Standard waren, denn nicht aus? Offensichtlich nicht, die von Steuergeld großzügig geförderte „Genderforschung“ schwankt hier zwischen null, drei oder gleich 72 Geschlechtern. Ist man kein belesener Experte auf diesem Gebiet, will jedoch trotzdem einem individuell zugeschnittenen Phantasiegeschlecht angehören, sind auch „non-binär“ oder „genderfluid“ eine beliebte Wahl.

Da die Inklusivität nun auch im Mainzer Stadthaus Einzug gefunden zu haben scheint, liegt ein interessierter Blick ins Innere dieses progressiven Örtchens nahe. Verdutzt muss man jedoch auf den zweiten Blick feststellen, dass es auf der genderfluiden Toilette ziemlich geschlechts-binär zugeht: Links ein klassisches Klosett zum Hinsetzen, rechts ein Pissoir für die Herren der Schöpfung. Und ohne sich zu weit aus dem Fenster lehnen zu müssen, kann man die Besucherrate des Gender-WCs doch eher als dürftig bezeichnen. Und seien wir mal ehrlich: Ist es wirklich verwunderlich, dass wohl kaum eine Frau sich wohl dabei fühlt, in einer Toilettenkabine neben einem Mann ihr Geschäft zu verrichten? Grundlegende Scham- und Anstandsgefühle sind wohl auch in der schönen neuen Welt der linken Weltverbesserer nicht ganz aus den Köpfen der Leute zu bekommen.

Also alles Lug und Trug? Keineswegs, schließlich schadet eine eigene Toilette für geschlechtlich Unentschlossene ja nichts. Wozu könnte man jenen Raum denn auch sonst verwenden? Als babygerechte Einrichtung mit Wickeltisch etwa, um den Arbeitsplatz im Stadthaus kinderfreundlicher zu gestalten, und zwar für Väter wie Mütter gleichermaßen? Das wäre allerdings ein mehr als rückständiger Vorschlag. Kinder, vor allem deutsche Kinder, sind doch sowieso ein reaktionäres Konzept. Die Zukunft gehört den 72 Geschlechtern, ob Sie Wutbürger das nun wollen oder nicht. Ist man anderer Meinung, kann man ja auch gleich AfD wählen.

Nach den Beschlüssen der Ministerpräsidenten ist augenblicklich unklar, wie es mit dem Einzelhandel in Mainz weitergeht.

Stadtratsmitglied Arne Kuster (AfD) erläutert dazu seine Vorschläge wie folgt

„Die Beschlüsse der Ministerpräsidenten waren unzureichend. Vor allem fehlt es immer noch an einer Strategie, die über das Auf-Sicht-Fahren hinausgeht. Es kann aber nicht angehen, dass der Einzelhandel, auch der Einzelhandel in Mainz, die Versäumnisse der Bundesregierung bei der Impfstoffbeschaffung, der Testbeschaffung und allgemein beim Schutz der Risikogruppen ausbadet. Darum müssen nun alle Möglichkeiten genutzt werden, die die Beschlüsse der Ministerpräsidenten schaffen, um den Mainzer Einzelhandel wieder „ins Geschäft“ zu bringen. Die 7-Tage-Inzidenz ist in Mainz wie im umliegenden Landkreis Mainz-Bingen unter 50. Das ermöglicht es, den Einzelhandel, aber auch die Mainzer Museen und Galerien, wieder zu öffnen. Die Verantwortlichen müssen schnell handeln, die Öffnungen können bereits nächste Woche erfolgen!“

Die Stadtratsfraktion der AfD bezeichnet die Verdoppelung der Kosten der Rathaussanierung von ursprünglich 50 Millionen auf nunmehr 97,4 Millionen Euro als unverantwortlich und skandalös. Nach Ansicht der AfD-Fraktion müsse jetzt die Notbremse mit einem sofortigen Baustopp gezogen und die Aufhebung des Denkmalschutzes intensiv geprüft werden.
Auch ein Abriss des Rathausgebäudes darf kein Tabu mehr sein und muß einer Prüfung unterzogen werden.

Dazu Stadtrat Lothar Mehlhose, AfD-Fraktionsvorsitzender: „Die immer wieder neuen Ankündigungen von OB Ebling im Hinblick auf die Sanierungskosten haben sich als völlig unglaubwürdig und fernab jeder Realität erwiesen. Die AfD hat im Stadtrat und in den Ausschüssen immer wieder vor einer erheblichen Kostenexplosion gewarnt und deshalb eine Zustimmung zur Sanierung unter diesen Voraussetzungen abgelehnt. Als Beruhigungspille wurde vom Oberbürgermeister 2018 ein Stadtratsbeschluss mit einem Kostendeckel von 71,2 Millionen Euro initiiert. Dieser Beschluß war und ist das Papier nicht wert auf dem er steht. Außerdem haben Mitglieder unserer Fraktion seinerzeit vor einem Beschluß gewarnt, der das Rathaus unter Denkmalschutz stellt. Dies zieht jetzt nämlich bei Sanierungen und Umbauten erhebliche Mehrkosten nach sich. Wer jetzt das Projekt Rathaussanierung unter diesen Bedinungen weiter vorantreibt handelt unverantwortlich. Das Kosten/Nutzen-Prinzip steht bei diesem Projekt in keinem Verhältnis mehr und der Steuerzahler darf nicht für das Unvermögen der politisch Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden“.

Viren verursachen zumeist trübe Zeiten und trübe Ansprachen, die womöglich auch noch
von trüben Tassen vorgetragen würden, gäbe es da nicht unseren Bundespräsidenten und
seine eindrucksvoll klare Rede zur
CORONA-KRISE

Unser Bundespräsident, er heißt übrigens Steinmeier, wendet sich, zwar erschüttert, doch
gleichsam ungebeugt, an seine lieben „Mitbürgerinnen und Mitbürger“, die sich fragen:
„Wie geht es weiter mit meinem Job, der Firma, meinen Lebensplänen?“
Hier differenziert Herr Steinmeier mit klarem Blick: „Die Krise trifft uns alle, aber sie trifft
nicht alle Menschen gleich.“
Was durchaus wahr ist, da ja nicht alle „Mitbürgerinnen und Mitbürger“ in der glücklichen
Lage sind, irgendein staatlich vergütetes Amt zu verzieren, für das automatisch der
Steuerzahler die Kosten trägt.
Glücklicherweise ist kein Virus so gefährlich, dass es das Selbstbewusstsein unserer
Volksvertreter angreifen könnte, weshalb Herr Steinmeier klarstellt: „Wir erleben in dieser
Krise auch, dass es ohne Politik nicht geht.“
Zweifellos richtig! Wie hätten die Menschen unseres Landes den wochenlangen Mangel
an Atemschutzmasken und Desinfektionsmitteln wohl durchgehalten, ohne die trostreiche
Anteilnahme der Politik?
Und der Präsident schwärmt: „Aber mancher in Not geratene Unternehmer konnte in den
vergangenen Wochen kaum glauben, wie schnell und unbürokratisch unser Staat Hilfe
leisten kann.“
Allerdings konnte zuvor auch mancher Unternehmer kaum glauben, wie schnell „unser
Staat“ bereit war, seine Firma zu ruinieren.
Doch damit der unterstützte Unternehmer nicht leichtfertig in Ekstase verfällt, stellt unser
Bundespräsident gerade noch rechtzeitig klar: „Und das Geld, das er sich jetzt leihen
muss, wird später zurückzuzahlen sein.“
In diesem Zusammenhang droht Herr Steinmeier sogar mit der Rückkehr zur Demokratie:
„Wie das geschieht, darüber müssen wir nach der Krise demokratisch entscheiden.“
Der Präsident sinniert weiter: „Es gibt auch eine neue Nachdenklichkeit, die danach
fragt, …, ob jeder Termin, zu dem wir gefahren oder geflogen sind, die Wichtigkeit hatte,
die wir ihm zugemessen haben.“

Dagegen lässt sich nichts einwenden – doch sind es nicht gerade jene rot-grünen
Menschheitsretter, die aus der Vielfliegerei ihre Wichtigkeit ableiten?
Immerhin hat die „neue Nachdenklichkeit“ auch unseren Präsidenten befallen, der plötzlich
deutsche Firmen befeiert: „Und viele Unternehmen haben in kürzester Zeit ihre Angebote
erneuert, ihre Produktion umgestellt oder Vertriebsformen weiterentwickelt.“
Tja, eines muss man dem ungezügelten Kapitalismus halt lassen: Wenn er gebraucht
wird, isser da.
Doch schnell folgt die präsidiale Warnung: „Wir dürfen Risiken nicht ignorieren und zu
erwartende Schwierigkeiten nicht kleinreden.“
Diesbezüglich können wir unser Staatsoberhaupt vollständig beruhigen! Ganz bestimmt
wird keiner der Menschen, deren Lebensgrundlage gerade zerbricht, in Versuchung
geraten, die Schwierigkeiten zu ignorieren oder gar kleinzureden.
Gleichzeitig wiegelt Herr Steinmeier ab: „Aber es ist auch nicht die Zeit für schwärzeste
Katastrophenszenarien.“
Stimmt. Aber wissen das auch die Propheten der ZEIT, der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG
oder des SPIEGEL, die jetzt schon von einer zweiten Corona-Welle schäumen?
In staatsmännischer Voraussicht heißt es dann: „Wir werden einiges von dem gemeinsam
erarbeiteten Wohlstand preisgeben.“
Hhmm, hoffentlich kommt es hierbei nicht zu Übertreibungen, Herr Präsident, etwa dass
Spitzenpolitiker auf einen Teil ihrer Bezüge verzichten.

Unser Staatsoberhaupt verabschiedet sich: „Alles Gute – und geben wir acht
aufeinander!“

Alles Gute, Herr Präsident! – und seien Sie versichert: Wir werden aufeinander achtgeben.

Wolfgang Scharff

Gastbeiträge spiegeln ausschließlich die Meinung des Autors wieder.