AfD: Kostensteigerung bei Rathaussanierung ist unverantwortlich – Sofortige Baustopp ist notwendig und Aufhebung des Denkmalschutzes zu prüfen

AfD: Kostensteigerung bei Rathaussanierung ist unverantwortlich – Sofortige Baustopp ist notwendig und Aufhebung des Denkmalschutzes zu prüfen

Die Stadtratsfraktion der AfD bezeichnet die Verdoppelung der Kosten der Rathaussanierung von ursprünglich 50 Millionen auf nunmehr 97,4 Millionen Euro als unverantwortlich und skandalös. Nach Ansicht der AfD-Fraktion müsse jetzt die Notbremse mit einem sofortigen Baustopp gezogen und die Aufhebung des Denkmalschutzes intensiv geprüft werden.
Auch ein Abriss des Rathausgebäudes darf kein Tabu mehr sein und muß einer Prüfung unterzogen werden.

Dazu Stadtrat Lothar Mehlhose, AfD-Fraktionsvorsitzender: „Die immer wieder neuen Ankündigungen von OB Ebling im Hinblick auf die Sanierungskosten haben sich als völlig unglaubwürdig und fernab jeder Realität erwiesen. Die AfD hat im Stadtrat und in den Ausschüssen immer wieder vor einer erheblichen Kostenexplosion gewarnt und deshalb eine Zustimmung zur Sanierung unter diesen Voraussetzungen abgelehnt. Als Beruhigungspille wurde vom Oberbürgermeister 2018 ein Stadtratsbeschluss mit einem Kostendeckel von 71,2 Millionen Euro initiiert. Dieser Beschluß war und ist das Papier nicht wert auf dem er steht. Außerdem haben Mitglieder unserer Fraktion seinerzeit vor einem Beschluß gewarnt, der das Rathaus unter Denkmalschutz stellt. Dies zieht jetzt nämlich bei Sanierungen und Umbauten erhebliche Mehrkosten nach sich. Wer jetzt das Projekt Rathaussanierung unter diesen Bedinungen weiter vorantreibt handelt unverantwortlich. Das Kosten/Nutzen-Prinzip steht bei diesem Projekt in keinem Verhältnis mehr und der Steuerzahler darf nicht für das Unvermögen der politisch Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden“.

Gastbeitrag: Glosse zur Corona-Krise

Gastbeitrag: Glosse zur Corona-Krise

Viren verursachen zumeist trübe Zeiten und trübe Ansprachen, die womöglich auch noch
von trüben Tassen vorgetragen würden, gäbe es da nicht unseren Bundespräsidenten und
seine eindrucksvoll klare Rede zur
CORONA-KRISE

Unser Bundespräsident, er heißt übrigens Steinmeier, wendet sich, zwar erschüttert, doch
gleichsam ungebeugt, an seine lieben „Mitbürgerinnen und Mitbürger“, die sich fragen:
„Wie geht es weiter mit meinem Job, der Firma, meinen Lebensplänen?“
Hier differenziert Herr Steinmeier mit klarem Blick: „Die Krise trifft uns alle, aber sie trifft
nicht alle Menschen gleich.“
Was durchaus wahr ist, da ja nicht alle „Mitbürgerinnen und Mitbürger“ in der glücklichen
Lage sind, irgendein staatlich vergütetes Amt zu verzieren, für das automatisch der
Steuerzahler die Kosten trägt.
Glücklicherweise ist kein Virus so gefährlich, dass es das Selbstbewusstsein unserer
Volksvertreter angreifen könnte, weshalb Herr Steinmeier klarstellt: „Wir erleben in dieser
Krise auch, dass es ohne Politik nicht geht.“
Zweifellos richtig! Wie hätten die Menschen unseres Landes den wochenlangen Mangel
an Atemschutzmasken und Desinfektionsmitteln wohl durchgehalten, ohne die trostreiche
Anteilnahme der Politik?
Und der Präsident schwärmt: „Aber mancher in Not geratene Unternehmer konnte in den
vergangenen Wochen kaum glauben, wie schnell und unbürokratisch unser Staat Hilfe
leisten kann.“
Allerdings konnte zuvor auch mancher Unternehmer kaum glauben, wie schnell „unser
Staat“ bereit war, seine Firma zu ruinieren.
Doch damit der unterstützte Unternehmer nicht leichtfertig in Ekstase verfällt, stellt unser
Bundespräsident gerade noch rechtzeitig klar: „Und das Geld, das er sich jetzt leihen
muss, wird später zurückzuzahlen sein.“
In diesem Zusammenhang droht Herr Steinmeier sogar mit der Rückkehr zur Demokratie:
„Wie das geschieht, darüber müssen wir nach der Krise demokratisch entscheiden.“
Der Präsident sinniert weiter: „Es gibt auch eine neue Nachdenklichkeit, die danach
fragt, …, ob jeder Termin, zu dem wir gefahren oder geflogen sind, die Wichtigkeit hatte,
die wir ihm zugemessen haben.“

Dagegen lässt sich nichts einwenden – doch sind es nicht gerade jene rot-grünen
Menschheitsretter, die aus der Vielfliegerei ihre Wichtigkeit ableiten?
Immerhin hat die „neue Nachdenklichkeit“ auch unseren Präsidenten befallen, der plötzlich
deutsche Firmen befeiert: „Und viele Unternehmen haben in kürzester Zeit ihre Angebote
erneuert, ihre Produktion umgestellt oder Vertriebsformen weiterentwickelt.“
Tja, eines muss man dem ungezügelten Kapitalismus halt lassen: Wenn er gebraucht
wird, isser da.
Doch schnell folgt die präsidiale Warnung: „Wir dürfen Risiken nicht ignorieren und zu
erwartende Schwierigkeiten nicht kleinreden.“
Diesbezüglich können wir unser Staatsoberhaupt vollständig beruhigen! Ganz bestimmt
wird keiner der Menschen, deren Lebensgrundlage gerade zerbricht, in Versuchung
geraten, die Schwierigkeiten zu ignorieren oder gar kleinzureden.
Gleichzeitig wiegelt Herr Steinmeier ab: „Aber es ist auch nicht die Zeit für schwärzeste
Katastrophenszenarien.“
Stimmt. Aber wissen das auch die Propheten der ZEIT, der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG
oder des SPIEGEL, die jetzt schon von einer zweiten Corona-Welle schäumen?
In staatsmännischer Voraussicht heißt es dann: „Wir werden einiges von dem gemeinsam
erarbeiteten Wohlstand preisgeben.“
Hhmm, hoffentlich kommt es hierbei nicht zu Übertreibungen, Herr Präsident, etwa dass
Spitzenpolitiker auf einen Teil ihrer Bezüge verzichten.

Unser Staatsoberhaupt verabschiedet sich: „Alles Gute – und geben wir acht
aufeinander!“

Alles Gute, Herr Präsident! – und seien Sie versichert: Wir werden aufeinander achtgeben.

Wolfgang Scharff


Gastbeiträge spiegeln ausschließlich die Meinung des Autors wieder.

Verwaltungsversagen bei Terminvergabe der KfZ-Zulassungsstelle –  AfD-Fraktion beantragt aktuelle halbe Stunde bei Stadtratssitzung

Verwaltungsversagen bei Terminvergabe der KfZ-Zulassungsstelle – AfD-Fraktion beantragt aktuelle halbe Stunde bei Stadtratssitzung

Zahlreiche Beschwerden von Bürgern und Unternehmen, die auf ihre Fahrzeuge angewiesen sind, berichten von unverhältnismäßig langen Wartezeiten bei der Terminvergabe der städtischen KfZ-Zulassungsstelle. Derzeit beträgt die Wartefrist für Termine, um Fahrzeuge an-, ab- oder umzumelden zwischen vier und sechs Wochen. Wie eine aktuelle Anfrage der AfD-Stadtratsfraktion ergab, wird die unverhältnismäßig lange Wartezeit auf Termine in der Zulassungsstelle mit den Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und das Fehlen von zusätzlichem Fachpersonal begründet.

Hierzu Stadtrat Stephan Stritter, stellvertretender AfD-Fraktionsvorsitzender: „Derartig lange Wartezeiten für einen Termin bei der KfZ-Zulassungsstelle sind für Bürger und Firmen unzumutbar und müssen sofort geändert werden. Wir wissen von Handwerksbetrieben, die ihre Firmenfahrzeuge nicht anmelden können und Personalneueinstellungen verschoben oder abgesagt haben. Andere Bürger, die auf ihr Auto angewiesen sind, können ihre Fahrzeuge nicht an-, um-, oder anmelden. Es ist völlig unverständlich, wenn die zuständige Dezernentin Eder angibt, dass Teile der Mitarbeiter der KfZ-Zulassungsstelle, „derzeit oder in nächster Zukunft vom Dienst wegen fehlender Kinderbetreuung freigestellt sind oder freigestellt werden“. Hier ist der Arbeitgeber, die Stadt gefordert, um die Kinderbetreuung der Mitarbeiter der KfZ-Zulassungsstelle sicher zu stellen. Die KfZ-Zulassungsstelle gehört aus unserer Sicht zu den systemrelevanten Einrichtungen. Wir fordern Dezernentin Eder unmissverständlich auf, bei den Wartezeiten der Zulassungsstelle umgehend Abhilfe zu schaffen, um weiteren Schaden für die Bürger und die Wirtschaft zu verhindern“.

AfD-Ratsfraktion begrüßt grundsätzlich Personalaufstockung des städt. Ordnungsdienstes, warnt aber vor Gängelung der Bürger!

AfD-Ratsfraktion begrüßt grundsätzlich Personalaufstockung des städt. Ordnungsdienstes, warnt aber vor Gängelung der Bürger!

Oberbürgermeister Ebling kündigte wegen zusätzlicher Aufwendungen im Zusammenhang mit der Corona-Krise die Aufstockung des städtischen Personals im Bereich des Ordnungsdienstes an.

Hierzu stellt der sicherheitspolitische Sprecher und stellv. AfD-Fraktionsvorsitzende Stephan Stritter fest:

„Grundsätzlich begrüßen wir als AfD-Ratsfraktion die zusätzliche Aufstockung des Ordnungsdienstes. Dies aber nur mit den zusätzlichen Aufgaben und Kontrollen in der Corona-Krise zu begründen ist zu kurz gegriffen. Der städtische Zentrale Vollzugs- und Ermittlungsdienstes hat vielfältige und wichtige Aufgaben, die Gängelung und Bespitzelung rechtstreuer Bürger um die Vorkehrungen des Infektionsschutzes und die Einhaltung der Kontaktbeschränkungen zu kontrollieren, gehören in einem für alle angemessenen Rahmen dazu. Man darf die Freiheitsrechte der Mainzerinnen und Mainzer nicht unverhältnismäßig einschränken“.

Jedem Schüler eine Maske – Dreyer muss Wort halten

Jedem Schüler eine Maske – Dreyer muss Wort halten

Ministerpräsidentin Dreyer verkündete vor Tagen laut einem Bericht des SWR, dass „allen Schülern zum schrittweisen Schulstart Ende April/Anfang Mai eine wiederverwendbare Alltagsmaske […] [geschenkt werden würde]“. Laut Aussage des Schulamts beschränkt sich dieses „Geschenk“ jedoch nur auf Notfälle, wenn ein Schüler seine Maske vergessen hat oder diese defekt ist. Es wird keine pauschale Ausgabe von Masken an Schüler geben. Hierzu der AfD Fraktionsvorsitzende im Mainzer Stadtrat Lothar Mehlhose: „Es ist eine Farce, wie sich die tatsächliche Umsetzung im Land zeigt. Frau Dreyer soll Wort halten und wirklich jeden Schüler mit einer Maske versorgen. Nach der überhasteten Schulschließung, die die Schulen unvorbereitet traf, wird jetzt mit einer unzureichend vorbereiteten Schulöffnung weitergemacht. Die Verantwortung wird auf den Schulträger abgewälzt und ausbaden müssen es unsere Schüler.“

AfD-Fraktion regt Resolution gegen Fahrverbote in Mainz an, Mehrheit des Stadtrates darf nicht ignoriert werden!

AfD-Fraktion regt Resolution gegen Fahrverbote in Mainz an, Mehrheit des Stadtrates darf nicht ignoriert werden!

Die Stadtratsfraktion der AfD schlägt eine Resolution des Stadtrates gegen Fahrverbote in Mainz vor, um ein Zeichen der Mehrheitsmeinung in diesem Gremium  in dieser Frage zu setzen.  AfD-Fraktionschef Lothar Mehlhose:  “Ein Fahrverbot ist und bleibt unverhältnismäßig. Wie wenig der Alltagsverkehr Einfluss auf die Luftqualität hat, zeigen aktuelle Messwerte des Umweltbundesamtes während der Corona-Krise, indem das Verkehrsaufkommen sich deutlich reduziert hat und die Feinstaubmesswerte erhöht waren. Desweiteren muss die Veränderung der Stickoxidwerte genau beobachtet und analysiert werden. Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise für die Bürger und Unternehmen, insbesondere auch im Pflegebereich, sind erheblich und dürfen durch Fahrverbote jedweder Art nicht noch verschärft werden. Nutzen wir wirkliche Maßnahmen zur Luftreinhaltung und -verbesserung, wie z.B. vermehrte Baumpflanzungen. Unter dem grün geführten Dezernat hat der Baumbestand in Mainz stark gelitten und wurde deutlich reduziert“.

Pressemitteilung: Aufnahme von Flüchtlingen stoppen – Bürger schützen

Pressemitteilung: Aufnahme von Flüchtlingen stoppen – Bürger schützen

Die Bundesregierung hat sich dafür eingesetzt, 50 Ankerflüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen. Auch Mainzer Politiker trommeln für die Aufnahme von Flüchtlingen in Mainz. Die AfD-Stadtratsfraktion beurteilt dies in Zeiten der SARS-CoV-2-Pandemie als fahrlässig und brandgefährlich für die Bürger. Hierzu der Fraktionsvorsitzende Lothar Mehlhose: „ Wir stellen uns gegen eine solche Aufnahme. Es hat sich gezeigt, dass nur Grenzschließungen die Pandemie wirksam eindämmen können. Dies muss auch für Asylsuchende gelten. Zudem muss jedem klar sein, dass jeder „minderjährige“ Flüchtling im Nachgang auch seine Familie nach Deutschland nachholen kann. So unterstützt man nicht unseren europäischen Partner Griechenland, sondern geht auf das erpresserische Verhalten Erdogans weiter ein.“

Stephan Stritter, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, ergänzt: „Die Aufnahme von sogenannten Flüchtlingen ist auch vor dem Hintergrund der erheblichen finanziellen Mehrbelastung der Stadt Mainz im Zusammenhang mit der SARS-CoV-2-Pandemie unverantwortlich und diese zusätzlichen freiwilligen Leistungen durch die ADD nicht genehmigungsfähig.“

 

Für die Fraktion
Lothar Mehlhose
Fraktionsvorsitzender
AfD-Stadtratsfraktion Mainz
Neues Stadthaus
Große Bleiche 46
55116 Mainz

Pressemitteilung: Soforthilfe richtig einsetzen – Klüngel vermeiden

Pressemitteilung: Soforthilfe richtig einsetzen – Klüngel vermeiden

Die AfD-Stadtratsfraktion begrüßt das schnelle Handeln der Stadtverwaltung, die vom Land gewährten Mittel den betroffenen in der Coronakrise zukommen zu lassen. Hierzu der Fraktionsvorsitzende Lothar Mehlhose: „Die Unternehmen sind auf die Unterstützung angewiesen. Je schneller die Gelder fließen und die Maßnahmen umgesetzt werden, desto besser ist es für uns alle.“ Dennoch warnt die Fraktion im Hinblick auf die Fördermittel vor einem Günstlingssystem, besonders im Kulturbereich. „Die Mittel müssen gerecht und sinnvoll verteilt werden. Sie dürfen nicht dazu verwendet werden, Lieblingsprojekte von SPD, Linke und Grüne zusätzlich zu fördern und krampfhaft am Leben zu halten. Vor dem Hintergrund einer drohenden Rezession kann sehr gut auf abstruse Kunstprojekte mit zweifelhaftem politischen Hintergrund verzichtet werden.“ Besonders kritisch sieht er die Zuwendungen zum Open-Ohr-Festival. „Es kann nicht sein, dass Unternehmen Anträge stellen müssen und die Abgaben lediglich gestundet werden, während die Stadt pauschal 50% der Gagen für das Open-Ohr-Festival übernimmt“, führt Lothar Mehlhose weiter aus.

AfD-Stadtratsfraktion Mainz

AfD-Stadtratsfraktion begrüßt Ankündigung des OB für die Einrichtung einer Stadtwache!

AfD-Stadtratsfraktion begrüßt Ankündigung des OB für die Einrichtung einer Stadtwache!

Die Stadtratsfraktion der AfD begrüßt die in einem aktuellen Interview mit der Zeitschrift Der Mainzer gemachte Ankündigung von Oberbürgermeister Ebling auf Einrichtung einer Stadtwache des städtischen Zentralen Vollzugs- und Ermittlungsdienstes im Innenstadtbereich.

Dazu Stadtrat Stephan Stritter, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Ratsfraktion:

„ Eine Stadtwache des ZVE ähnelt unserer Forderung in unserem Kommunalwahlprogramm für Mainz auf Einrichtung eines Polizeiladens in der Fußgängerzone. Uns ist wichtig, dass Ordnungskräfte, ob Polizei oder Ordnungsamt, im Stadtbild präsenter sind und die Bürger für Fragen und Hinweise einen präsenten Anlaufpunkt haben. Auch die Forderung nach sogenannten Bodycams für die ZVE-Mitarbeiter findet unsere vollste Unterstützung. Wir werden den Oberbürgermeister an seine im OB-Wahlkampf und jetzt wiederholten Versprechungen immer wieder erinnern, damit zeitnah eine Umsetzung erfolgt und es nicht, wie so oft, bei Ankündigungen bleibt“.

 

AfD-Stadtratsfraktion, Pressestelle

PM: AfD-Stadtratsfraktion: Dieselfahrverbot in Mainz aufgeben, nicht verschieben

PM: AfD-Stadtratsfraktion: Dieselfahrverbot in Mainz aufgeben, nicht verschieben

Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Dr. Jan Bollinger und AfD-Stadtratsmitglied Arne Kuster hatten bereits am 18.3 gefordert, dass das Diesel-Fahrverbot in Mainz wegen der Coronakrise revidiert wird. Nun bewegen sich Oberbürgermeister Ebling und Verkehrsdezernentin Eder. Das Diesel-Fahrverbot soll zumindest verschoben werden.

Dazu AfD-Stadtratsmitglied Arne Kuster: „Eine Verschiebung reicht nicht. Gerade die negativen Wirkungen des Diesel-Fahrverbots für den Mainzer Einzelhandel müssen wegen der Coronakrise stärker gewichtet werden. Dadurch wird das Diesel-Fahrverbot erst recht unverhältnismäßig.“

Der Fraktionsvorsitzende Lothar Mehlhose führt weiter aus: “Die Geschäftstreibenden brauchen diese Entscheidung, um in diesen schwierigen Zeiten nicht noch mehr belastet zu werden. Es kann aber nicht dabei bleiben. Das Dieselfahrverbot muss gänzlich gekippt werden. Hier ist die Stadt gefordert, dem Abmahnverein DUH die Stirn zu bieten und sich nicht auf einen Kuhhandel einzulassen.“ Verwundert zeigt sich Lothar Mehlhose über die anderen Parteien. „Dass SPD und gerade die Grünen die Verschiebung begrüßen, verwundert doch sehr. Waren sie es doch, die es durchsetzen wollten und es ihnen als Schritt zur autofreien Innenstadt nur entgegenkam. Doch manchmal überholt die Realität die Ideologie.“ Weiter der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stephan Stritter: „Es zeigt sich wieder mal, dass unsere Parteiarbeit Früchte trägt und wir die richtigen Forderungen anbringen. Hätte die Stadt unsere Punkte konsequent befolgt, hätte sie sich viel Geld und Mühe sparen können.“

Erstaunt zeigt sich die AfD-Fraktion besonders über die FDP. So stellt Lothar Mehlhose fest: „Die FDP überrascht immer wieder mit Erklärungen, dass sie gegen das Diesel-Fahrverbot seien, so auch jetzt. Dabei unternimmt die FDP in der Mainzer Ampelkoalition nichts gegen das Fahrverbot. Auch im Koalitionsvertrag findet sich eine implizite Zustimmung zum Fahrverbot.“

Lothar Mehlhose
Fraktionsvorsitzender
AfD-Stadtratsfraktion Mainz