Aktuelles

Die beiden Rathausfraktionen der AfD aus Mainz und Wiesbaden trafen sich am vergangenen Montag zu einer gemeinsamen Klausurtagung. Aufgrund der geographischen Nähe der beiden Landeshauptstädte gibt es eine ganze Reihe an Themen, welche auf beiden Seiten des Rheins von Bedeutung sind.

INNERE SICHERHEIT

So wurde beim Thema Innere Sicherheit einhellig die Ausrüstung der städtischen Sicherheitskräfte mit Tasern für den Eigenschutz befürwortet. In Wiesbaden fordert die AfD-Fraktion die Anschaffung dieser Elektroschock-Distanzwaffen bereits seit der vergangenen Wahlperiode gegen den Widerstand aller anderen Fraktionen.

ÜBERSCHULDUNG

Auch beim Thema „Drohende Überschuldung der Stadtkassen“ waren sich die Fraktionen einig. Hier wurden insbesondere die zahlreichen teuren Projekte kritisiert, die unter dem ideologisch überfrachteten Label „Klimaschutz“ ohne Rücksichtnahme auf die Schuldenlast für künftige Generationen und mit zweifelhaftem Nutzen für Klima und Umwelt durchgedrückt werden. Beispiele hierfür sind die teuren mikroklimatischen Gutachten für neue Gebäude oder das autofeindliche Tempo 30-Limit in den Innenstädten.

Beide Fraktionen setzen sich für größere Transparenz der Stadtpolitik für die Öffentlichkeit ein, etwa durch die Übertragung und Aufzeichnung von Plenarsitzungen, die in Mainz bereits Praxis sind.

Ein weiteres Thema waren die Mängel in der Organisation des digitalen Schulunterrichts während Corona.

ZUKÜNFTIGE ZUSAMMENARBEIT

Die AfD-Fraktionen beiderseits des Rheins konnten Einblicke in die Kommunalpolitik in der jeweils anderen Heimatstadt gewinnen und sich im persönlichen Gespräch näher kennen lernen. Die Fortsetzung der Zusammenarbeit durch weitere Klausurtagungen wurde vereinbart.

Verkehrspolitik wie sie auf uns zukommen könnte in Mainz. Hierbei handelt es sich nicht um Phantasien oder Träumereien, sondern um ernsthaft geplante Maßnahmen der Verkehrspolitik in Frankfurt am Main. Diese werden durch Grüne, SPD, FDP und Volt umgesetzt.

• Tempo 20 statt Tempo 30 auf verkehrsberuhigten Straßen
• Tempo 50 wird durch Tempo 40 ersetzt innerhalb der Stadt
• Grüne Welle für Fahrradfahrer
• Kostenlose Schüler Tickets das ganze Jahr
• 365 Euro Ticket für alle anderen
• Ausbau des Radwegenetzes
• Ausbau von Park – and – Ride Parkplätzen

Das alles muß auch irgendwie finanziert werden. Dies stellt man sich bei den Grünen so vor (wird zur Zeit noch geprüft, ob möglich).

• Durch die Einführung einer City Maut für Autos von 11,50 Euro pro Tag!
• deutlich höheren Parkgebühren!

Außerdem sind geplant Gemüseinseln und Trinkwasserbrunnen in der Innenstadt, daran kann sich der Bürger kostenlos bedienen.

Auf bauen mit Zement und Beton soll verzichtet werden, wegen der CO2 Belastung. Das bauen mit Holz soll bevorzugt werden.

Außerdem möchte man den Kleinhandel von Drogen in dafür vorgesehen Einrichtungen zulassen, als Modellprojekt und Vorbild für andere Städte.

Die AfD lehnt diese Verkehrs- und Stadtplanung ab, sie kann kein Vorbild für Mainz sein.

Die Einführung einer City Maut oder der autofreien Stadt lehnt die AfD ab. Sie wäre der Tod des Einzelhandels und der Gastronomie, sowie der Touristik in der Innenstadt. Ein Besuch von Frankfurt wird dadurch unaktraktiv.

Eine generelle Tempoabsenkung wie in Frankfurt geplant ist ein absoluter Irrweg und führt zu nichts.

Eine grüne Welle für Radfahrer ist überflüssig. Der Ausbau von Radwegenetzen ist sinnvoll, wo möglich. Dafür Parkplätze und Fahrspuren für Autos umzuwandeln in Radwege bringt nichts. Dadurch entsteht nur ein enormes Konfliktpotenzial zwischen den Verkehrsteilnehmern.

Die Gemüseinseln sehen nach der Ernte bestimmt toll aus. Hochhäuser und Häuser mit mehreren Stockwerken nur aus Holz, ein Traum, sonst nichts.

Die Freigabe von Drogenhandel, egal in welcher Form lehnt die AfD ab.

Bernd Zerban

stv. Kreisvorsitzender
Mainz

Zum zweiten Mal jährt sich nun der brutale Mord an dem aus Mainz stammenden 14-jährigen Mädchen Susanna F. durch den aus dem Irak stammenden kurdischen Asylbewerber Ali B.. Die Hintergründe der Tat sind an Grausamkeit kaum zu überbieten: Der Täter soll Susanna auf einem Feld vergewaltigt, mit einem Ast erdrosselt und anschließend nahe eines Bahngleises im Süden Wiesbadens verscharrt haben. Besonders makaber: B. hätte eigentlich längst abgeschoben werden müssen, konnte dies jedoch durch eine aufschiebende Klage verhindern. Bereits ein halbes Jahr zuvor, im Dezember 2017, ereignete sich ein ähnlich grausamer Mordfall im pfälzischen Kandel, als der afghanische Asylant Abdul D. der 15-jährigen Mia V. ein Brotmesser in den Oberkörper rammte, nachdem sie sich einige Wochen zuvor von ihm getrennt hatte. Beide Mordfälle verschwanden nach einem kurzen Aufschrei in den sozialen Medien wieder aus dem Bewusstsein der Öffentlichkeit, Konsequenzen etwa in der deutschen Migrationspolitik sind bis heute nicht gezogen worden.

Im Zuge der Migrationskrise 2015 und speziell nach den Ereignissen der Kölner Silvesternacht 2015 stehen tätliche und sexuelle Übergriffe auf Frauen durch kriminelle Migranten mehr denn je im Fokus der Öffentlichkeit. In zahlreichen deutschen Städten sind teils grausame Straftaten an jungen Frauen durch Migranten zum Alltag geworden, besonders auch in der stark überfremdeten Rhein-Main-Region. Vor allem Migranten und Flüchtlinge aus dem muslimischen und afrikanischen Kulturkreis sind in der Kriminalstatistik deutlich überrepräsentiert. Die Politik verschweigt den Umstand, dass gerade in der von ihr forcierten Massenmigration aus der dritten Welt die Ursachen für die wachsende Unsicherheit auf unseren deutschen Straßen zu suchen sind, jedoch hartnäckig.

Es bedarf nicht zuletzt einem scharfen Schwert der parlamentarischen Opposition wie der Kleinen Anfrage, um die Verantwortlichen aus der Politik zu zwingen, zu besagten Vorfällen Stellung zu beziehen. Für Rheinland-Pfalz stellte der AfD-Landtagsabgeordnete Joachim Paul jüngst mehrere Anfragen bezüglich Übergriffe an Frauen im Land, aufgeschlüsselt nach Art und Anzahl der Straftaten sowie Herkunft der Täter. Hierbei ergab sich wenig überraschend folgendes Bild: Migranten aus dem türkisch-arabischen Raum sind bezüglich Übergriffen an Frauen deutlich überrepräsentiert. In Mainz allein wurden im vergangenen Jahr 777 Übergriffe an Frauen in der Kriminalstatistik registriert, von den 645 ermittelten Tatverdächtigen sind ganze 246 nichtdeutscher Staatsangehörigkeit. Als Tätergruppen stechen Türken, Syrer, Afghanen und Marokkaner als besonders überproportional gemessen an ihrem Bevölkerungsanteil hervor. Derweil sind die 400 verbliebenen „deutschen“ Tatverdächtigen noch nicht nach Migrationshintergrund aufgeschlüsselt. Es wäre jedoch wahrscheinlich zu viel verlangt, vom Innenministerium zusätzlich eine Aufschlüsselung nach Migrationshintergrund zu erhalten. Transparenz bezüglich Migrantengewalt und deren Ursachen lässt wie so oft zu wünschen übrig, sehr wahrscheinlich nicht ohne Grund.

Eines muss angesichts des erschreckenden Ausmaßes an Migrantengewalt gerade gegen Frauen in diesem Land endlich klar sein: Es reicht nicht, sich nach jeder Vergewaltigung, jedem Messermord und jedem Terroranschlag in geheuchelter Betroffenheit zu überbieten. Es müssen endlich konkrete Maßnahmen zum Schutze unserer Frauen und unserer Bürger allgemein getroffen werden: Klare Regeln für die Einwanderung in unser Land, konsequente Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern ohne Möglichkeit auf Missbrauch des deutschen Rechtssystems, und letzten Endes eine offene Debatte über die Kompatibilität muslimischer und afrikanischer Kulturen mit unserem Wertesystem der Rechtsstaatlichkeit, Gleichberechtigung und gewaltfreien Konfliktlösung. Werden diese schweren, jedoch umso wichtigeren Themen nicht bald auf die Agenda der Politik gesetzt, werden weitere Todesopfer die zwangsläufige Folge sein. Eine starke AfD, welche in allen Parlamenten den Finger immer wieder in die Wunde legt und auf konsequentes Handeln pocht, ist daher notwendiger denn je.

Inzwischen hat sie sich in fast jeder deutschen Stadt durchgesetzt: Die Maskenpflicht im Freien. In der Mainzer Innenstadt erinnern an jeder Ecke Hinweisschilder an die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung. Inzwischen sind nicht einmal mehr einfache Stoffmasken ausreichend, nur noch medizinische OP- und FFP2-Masken sind gestattet. Jeder Besuch der Innenstadt wird damit zu einer echten Herausforderung: Kaum jemand weiß noch, wo und wann er welche Masken zu tragen hat. Die Verordnungen ändern sich inzwischen fast im Wochentakt.

Und zu welchem Zweck? Glaubt man führenden Aerosol-Forschern, sind die Masken im Freien komplett sinnlos. Eine Ansteckung durch Viren in Aerosol-Partikeln sei in der Regel erst durch einen längeren Aufenthalt in geschlossenen Räumen möglich, in welchen sich die Viren ansammeln könnten. Hingegen müsse man sich mindestens 15 Minuten direkt vor der Aerosol-Wolke einer anderen Person befinden, um sich an der frischen Luft überhaupt anstecken zu können, so der führende Aerosol-Forscher Dr. Gerhard Scheuch im Interview mit dem Radiosender SWR1.

Die Politik zeigt sich von solchen Einwürfen aus der Wissenschaft unbeeindruckt. Auch die Justiz scheint momentan nicht willens, solchem offensichtlichen Machtmissbrauch Einhalt zu gebieten: In Hamburg bestätigte das dortige Oberverwaltungsgericht die besonders absurde Maskenpflicht für Jogger. Begründung: Gerade wegen der bei Joggern erhöhten Atemfrequenz hielten sich Aerosole auch im Freien über längere Zeit in der Luft. Dies ist zwar wissenschaftlicher Humbug, jedoch fügt das Gericht an, die Einhaltung eines Abstandes sei allein nicht ausreichend, um eine Ansteckung mit der erforderlichen Sicherheit auszuschließen. Dies stellt eine dreiste Umkehrung des Grundrechtsprinzips dar: Eine Einschränkung von Grundrechten ist nach Logik dieser Rechtsprechung legitim, solange ein hemmender Einfluss auf die Infektionszahlen nicht auszuschließen ist. Belege für eine Wirkung dieser absurden Regelung? Fehlanzeige.

Zusammenfassend muss man ernüchtert konstatieren: Der Staat hebelt in seinem Corona-Wahn unsere Grundrechte bis hin zu Versammlungsrecht oder Unverletzlichkeit der Wohnung aus, erlässt kafkaeske Vorschriften ohne wissenschaftliche Grundlage wie Maskenpflicht im Freien oder Ausgangssperren und kann sich hierbei auf willfährige Richter verlassen, welche diese Verordnungen verlässlich abnicken. Und sollte wie im Falle des Weimarer Sozialrichters ein Urteil doch nicht dem politischen Willen entsprechen, schreckt man auch nicht mehr vor Ermittlungsverfahren und Hausdurchsuchungen zurück. All das ist keine Grundordnung mehr, welche sich freiheitlich oder demokratisch schimpfen kann. Zu allem Überfluss werden die Kritiker der Corona-Politik wie AfD oder Querdenker mit Diffamierungen und staatlicher Repression überzogen. Als AfD sind wir solchen Methoden jedoch schon viele Jahre ausgesetzt und halten nach wie vor stand. Jetzt erst recht: Für die Freiheit unserer Bürger und für die Zukunft unserer Kinder!

Mainz, den 20.05.2021.

Die Maskenpflicht am Rheinufer und der Fußgängerzone in Mainz gilt weiterhin. Mehr noch hält Dezernentin Manuela Matz (CDU) eine Diskussion über eine Abschaffung für verfrüht.

Die Sieben-Tage-Inzidenz in Mainz sinkt derweil weiter. Laut aktuellen Zahlen des Robert Koch Instituts (RKI) liegt diese bei 68,8 Fällen pro 100.000 Einwohner und damit deutlich unter dem Geltungsbereich der “Bundes-Notbremse”, laut der ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 100 Fällen pro 100.000 Einwohner erneut verfassungswidrige Einschränkungen des öffentlichen und gesellschaftlichen Lebens zur Bekämpfung der Pandemie greifen.

Dazu Sebastian Münzenmaier, Abgeordneter des Bundestages für Mainz und Vorsitzender der AfD Mainz:

“Die Maskenpflicht am Rheinufer ist nicht verhältnismäßig und muss abgeschafft werden!
Das Ansteckungsrisiko im Freien beträgt laut aktuellen Studien 0,01%. Eine Maskenpflicht widerspricht also völlig dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und darf nicht mehr aufrecht erhalten werden.
Wir möchten wieder ein lebendiges Mainz erleben, in dem gemeinsam am Rhein und in den Restaurants der Stadt gefeiert wird.
Dafür setze ich mich politisch ein und fordere Frau Matz dazu auf, endlich wissenschaftliche Fakten anzuerkennen und die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen!”

Interview mit Bernd Zerban zum Radwegekonzept für Gonsenheim:

Wie stehen Sie zu dem Radwegekonzept für Gonsenheim Grundsätzlich?

Ich stehe einem Radwegekonzept generell sehr positiv gegenüber. Es ist klar ersichtlich, daß in Mainz und auch in Mainz – Gonsenheim etwas im Radwegenetz verbessert werden muß. Dies darf aber auf keinen Fall auf Kosten der Autofahrer und Fußgänger geschehen.

Wie nehmen Sie die Debatte darum wahr?

Die Debatte um das Thema nehme ich eigentlich sehr negativ und einseitig wahr. Soll heißen, eigentlich gibt es kaum eine Debatte darum.

Im Moment werden Fahrradwege einfach angelegt und es werden Tatsachen geschaffen, ohne mal mit den Anwohnern darüber zu sprechen. Der Parkraum für Autos in Mainz, wird zu Gunsten der Fahrradfahrer vernichtet. Sollen doch die Autofahrer woanders parken, oder in den eigenen Garagen parken. Nur leider hat nicht jeder die Möglichkeit woanders zu parken, oder eine Garage nutzen zu können. Dies gibt nur Frust von den Betroffenen und führt nur zur Verhärtung der Positionen, die eine Debatte darum unmöglich macht.

Im Zuge um diese Diskussion, sollte man auch mal das Verhalten der Radfahrer mit einfügen. Es fällt mir leider immer mehr auf, das Radfahrer der Meinung sind ihnen gehört die Straße und Verkehrsregeln gelten nicht für sie.
Rote Ampeln stören nur und die Straße gehört den Radfahrern. Radfahrer sind immer im Recht, dies gilt hauptsächlich für die jüngeren Radfahrer. Rücksichtnahme gegenüber Fußgängern uninteressant. Auch dies muß angesprochen werden in der Debatte. Ich bin der Meinung, Fahrräder müssen dringend mit grünen Nummernschildern ausgestattet werden. Über Rot zu fahren und sich rücksichtslos im Verkehr zu verhalten muß verfolgbar sein.

Im Moment hat man auch das Gefühl, sowie man sich für die Autofahrer einsetzt, sich für die Falschen einzusetzen und so kann man keine Debatte führen. Dies ist für mich keine Diskussionskultur.

Was gefällt Ihnen an diesem Konzept?
Was würden Sie an dem Konzeptverbessern?

Ich möchte diese zwei Fragen zusammen beantworten.

Generell erst mal finde ich, daß etwas verbessert werden soll sehr gut. Eine klare Wegführung und eine bessere Orientierung des Netzes muß ermöglicht werden. Dies sollte mit Hilfe von Verkehrsschildern und Piktogrammen auf der Straße erreicht werden, zusätzlich sollte dies auch über Google Maps klar erkennbar sein für Ausflügler.
Eine übersichtliche Radwegeführung trägt dazu bei, daß mehr Radfahrer diese Fahrradwege auch nutzen, vor allem auf Kurzstrecken, dies schont auch die Umwelt und entlastet auch den Verkehr.

Wichtig und Richtig finde ich auch, daß die einzelnen Vororte miteinander besser verbunden werden sollen, dies müssen gut ausgebaute und beleuchtete Wege sein. Dies können auch reine Fahrradstraßen sein zwischen den Vororten.
Das einführen von Fahrradstraßen innerhalb von Gonsenheim oder generell in geschlossenen Ortschaften, sehe ich kritisch, da meiner Meinung nach dadurch ein enormes Konfliktpotenzial zwischen den Verkehrsteilnehmern entsteht.

Auf Gender * innen habe ich bewußt verzichtet, da ich meine erlernte Sprache nicht verhunzen lassen möchte. Ich finde dies in der Zeitung unlesbar und im TV absolut nervig. Ich lehnen dies deshalb ab.

Bernd Zerban

AfD Ortsbeirat
Mainz – Gonsenheim

Ein besonders makabres Beispiel städtischer Willkürpolitik konnte man die letzten Wochen anlässlich der zum 1. April eingeführten Ausgangssperren beobachten. Anlässlich gestiegener Corona-Inzidenzzahlen fiel der Stadtregierung nichts Besseres ein, als eine abendliche und nächtliche Ausgangssperre von 21 bis 5 Uhr morgens einzuführen. Diese politische Panikreaktion ist auf mehreren Ebenen absurd: Während die Ansteckungsgefahr im Freien praktisch gegen null tendiert, wie führende Aerosol-Forscher jüngst noch einmal betonten, werden die Menschen daheim in ihre engen Wohnungen und WGs gepfercht, oder als Polizisten in ihren Fahrzeugen auf Streife geschickt, um Corona-Sünder auf frischer Tat zu ertappen. In beiden Fällen ist die Ansteckungsgefahr deutlich höher, der Nutzen der Verordnung daher nicht ersichtlich.

Ganz darüber hinaus hilft es auch sicherlich wenig, den werktätigen Bürgern ihren abendlichen Spaziergang zu verwehren und dadurch ihre Möglichkeiten zu körperlicher Betätigung nach der Schließung der Fitness-Studios noch weiter einzuschränken. Dass Übergewicht eines der größten Risikofaktoren für den Tod durch das Corona-Virus ist, scheint den Verantwortlichen zu entgehen. Sollte man dennoch das Abenteuer wagen und durch die leergefegten Gassen flanieren, droht im schlimmsten Fall ein hohes Bußgeld. Sicherlich ein hartes Pflaster für jene, welche sowieso schon unter den wirtschaftlichen Folgen des Dauer-Lockdowns finanziell zu leiden haben.

Normalerweise ist die AfD einhelligen und energischen Widerstand gegen ihre Forderungen gewöhnt. In dieser Frage jedoch bekommt sie unverhoffte Rückendeckung von Linksaußen. Auch die Linkspartei in Mainz lehnt die sinnlose Symbolpolitik der Stadtregierung ab. Zwar fährt auch sie die Politik eines harten Lockdowns und will zusätzlich noch Geschäfte und Schulen schließen, nur zeigt auch dies noch einmal deutlich, wie ungeeignet Ausgangssperren für eine effektive Pandemiebekämpfung sind.

Die ideologisch festgefahrenen und verfilzten Altparteienregierungen auf allen Ebenen der Bundesrepublik waren im vergangenen Jahr merklich nicht in der Lage, auf spontane Krisensituationen wie eine virale Pandemie schnell und adäquat zu reagieren. Stattdessen kippten sie nach einer mehrwöchigen Schockstarre in einen Panikmodus mit viel zu überhasteten Maßnahmen um. In der Konsequenz wurde lediglich die deutsche Wirtschaft zerstört und die Psyche der Menschen belastet, steigende Raten von Depression und Suiziden zeigen dies. Die Pandemie konnte jedoch entgegen aller Beschwichtigungen dadurch bislang nicht beendet werden.

Die Gängelung durch sinnlose Grundrechtsbeschränkungen muss ein Ende haben. Daher war die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz, der Klage eines Bürgers gegen die Ausgangssperre stattzugeben, mutig und richtig. Da Oberbürgermeister Ebling (SPD) gegen die Aufhebung der Ausgangssperre klagt, liegt jedoch auch eine baldige Wiedereinführung dieser im Bereich des Möglichen. Deshalb ist es letztendlich Aufgabe der parlamentarischen Opposition, solche repressiven Maßnahmen der Regierung auf politischer Ebene anzugreifen und eine zunehmende Willkürherrschaft zu verhindern. Daher ist eine starke AfD wichtig, welche als einzige parlamentarische Kraft in Deutschland eine sofortige Aufhebung des Dauer-Lockdowns und eine Rückkehr zur Normalität fordert.

Auch im Mainzer Stadthaus geht man mit der Zeit: Eine sogenannte Gendertoilette wurde eingerichtet. Nach ungleich wichtigeren Einrichtungen wie Wickeltischen sucht man derweil vergebens.

Die Genderideologie hat auch Mainz inzwischen fest im Griff. Sexuelle und geschlechtliche Vielfalt scheint auch für die grün-rot-gelbe Stadtregierung eine hohe Priorität zu genießen. So staunt man nicht schlecht, wenn man direkt im Foyer des umfunktionierten Mainzer Stadthauses in der Großen Bleiche eine Toilette mit der Aufschrift „WC für alle Geschlechter“ erblickt.

Der normale berufstätige Bürger, der von den neuesten Verirrungen der linksgrünen Ideologieproduktion höchstens am Rande mitbekommt, staunt hier erst einmal nicht schlecht: Welche Geschlechter denn alles? Reichen die klassischen Herren- und Damentoiletten, welche in der westlichen Zivilisation bis dato bewährter Standard waren, denn nicht aus? Offensichtlich nicht, die von Steuergeld großzügig geförderte „Genderforschung“ schwankt hier zwischen null, drei oder gleich 72 Geschlechtern. Ist man kein belesener Experte auf diesem Gebiet, will jedoch trotzdem einem individuell zugeschnittenen Phantasiegeschlecht angehören, sind auch „non-binär“ oder „genderfluid“ eine beliebte Wahl.

Da die Inklusivität nun auch im Mainzer Stadthaus Einzug gefunden zu haben scheint, liegt ein interessierter Blick ins Innere dieses progressiven Örtchens nahe. Verdutzt muss man jedoch auf den zweiten Blick feststellen, dass es auf der genderfluiden Toilette ziemlich geschlechts-binär zugeht: Links ein klassisches Klosett zum Hinsetzen, rechts ein Pissoir für die Herren der Schöpfung. Und ohne sich zu weit aus dem Fenster lehnen zu müssen, kann man die Besucherrate des Gender-WCs doch eher als dürftig bezeichnen. Und seien wir mal ehrlich: Ist es wirklich verwunderlich, dass wohl kaum eine Frau sich wohl dabei fühlt, in einer Toilettenkabine neben einem Mann ihr Geschäft zu verrichten? Grundlegende Scham- und Anstandsgefühle sind wohl auch in der schönen neuen Welt der linken Weltverbesserer nicht ganz aus den Köpfen der Leute zu bekommen.

Also alles Lug und Trug? Keineswegs, schließlich schadet eine eigene Toilette für geschlechtlich Unentschlossene ja nichts. Wozu könnte man jenen Raum denn auch sonst verwenden? Als babygerechte Einrichtung mit Wickeltisch etwa, um den Arbeitsplatz im Stadthaus kinderfreundlicher zu gestalten, und zwar für Väter wie Mütter gleichermaßen? Das wäre allerdings ein mehr als rückständiger Vorschlag. Kinder, vor allem deutsche Kinder, sind doch sowieso ein reaktionäres Konzept. Die Zukunft gehört den 72 Geschlechtern, ob Sie Wutbürger das nun wollen oder nicht. Ist man anderer Meinung, kann man ja auch gleich AfD wählen.

Nach den Beschlüssen der Ministerpräsidenten ist augenblicklich unklar, wie es mit dem Einzelhandel in Mainz weitergeht.

Stadtratsmitglied Arne Kuster (AfD) erläutert dazu seine Vorschläge wie folgt

“Die Beschlüsse der Ministerpräsidenten waren unzureichend. Vor allem fehlt es immer noch an einer Strategie, die über das Auf-Sicht-Fahren hinausgeht. Es kann aber nicht angehen, dass der Einzelhandel, auch der Einzelhandel in Mainz, die Versäumnisse der Bundesregierung bei der Impfstoffbeschaffung, der Testbeschaffung und allgemein beim Schutz der Risikogruppen ausbadet. Darum müssen nun alle Möglichkeiten genutzt werden, die die Beschlüsse der Ministerpräsidenten schaffen, um den Mainzer Einzelhandel wieder “ins Geschäft” zu bringen. Die 7-Tage-Inzidenz ist in Mainz wie im umliegenden Landkreis Mainz-Bingen unter 50. Das ermöglicht es, den Einzelhandel, aber auch die Mainzer Museen und Galerien, wieder zu öffnen. Die Verantwortlichen müssen schnell handeln, die Öffnungen können bereits nächste Woche erfolgen!”