Pressemitteilung: Soforthilfe richtig einsetzen – Klüngel vermeiden

Pressemitteilung: Soforthilfe richtig einsetzen – Klüngel vermeiden

Die AfD-Stadtratsfraktion begrüßt das schnelle Handeln der Stadtverwaltung, die vom Land gewährten Mittel den betroffenen in der Coronakrise zukommen zu lassen. Hierzu der Fraktionsvorsitzende Lothar Mehlhose: „Die Unternehmen sind auf die Unterstützung angewiesen. Je schneller die Gelder fließen und die Maßnahmen umgesetzt werden, desto besser ist es für uns alle.“ Dennoch warnt die Fraktion im Hinblick auf die Fördermittel vor einem Günstlingssystem, besonders im Kulturbereich. „Die Mittel müssen gerecht und sinnvoll verteilt werden. Sie dürfen nicht dazu verwendet werden, Lieblingsprojekte von SPD, Linke und Grüne zusätzlich zu fördern und krampfhaft am Leben zu halten. Vor dem Hintergrund einer drohenden Rezession kann sehr gut auf abstruse Kunstprojekte mit zweifelhaftem politischen Hintergrund verzichtet werden.“ Besonders kritisch sieht er die Zuwendungen zum Open-Ohr-Festival. „Es kann nicht sein, dass Unternehmen Anträge stellen müssen und die Abgaben lediglich gestundet werden, während die Stadt pauschal 50% der Gagen für das Open-Ohr-Festival übernimmt“, führt Lothar Mehlhose weiter aus.

AfD-Stadtratsfraktion Mainz

AfD-Stadtratsfraktion begrüßt Ankündigung des OB für die Einrichtung einer Stadtwache!

AfD-Stadtratsfraktion begrüßt Ankündigung des OB für die Einrichtung einer Stadtwache!

Die Stadtratsfraktion der AfD begrüßt die in einem aktuellen Interview mit der Zeitschrift Der Mainzer gemachte Ankündigung von Oberbürgermeister Ebling auf Einrichtung einer Stadtwache des städtischen Zentralen Vollzugs- und Ermittlungsdienstes im Innenstadtbereich.

Dazu Stadtrat Stephan Stritter, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Ratsfraktion:

„ Eine Stadtwache des ZVE ähnelt unserer Forderung in unserem Kommunalwahlprogramm für Mainz auf Einrichtung eines Polizeiladens in der Fußgängerzone. Uns ist wichtig, dass Ordnungskräfte, ob Polizei oder Ordnungsamt, im Stadtbild präsenter sind und die Bürger für Fragen und Hinweise einen präsenten Anlaufpunkt haben. Auch die Forderung nach sogenannten Bodycams für die ZVE-Mitarbeiter findet unsere vollste Unterstützung. Wir werden den Oberbürgermeister an seine im OB-Wahlkampf und jetzt wiederholten Versprechungen immer wieder erinnern, damit zeitnah eine Umsetzung erfolgt und es nicht, wie so oft, bei Ankündigungen bleibt“.

 

AfD-Stadtratsfraktion, Pressestelle

PM: AfD-Stadtratsfraktion: Dieselfahrverbot in Mainz aufgeben, nicht verschieben

PM: AfD-Stadtratsfraktion: Dieselfahrverbot in Mainz aufgeben, nicht verschieben

Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Dr. Jan Bollinger und AfD-Stadtratsmitglied Arne Kuster hatten bereits am 18.3 gefordert, dass das Diesel-Fahrverbot in Mainz wegen der Coronakrise revidiert wird. Nun bewegen sich Oberbürgermeister Ebling und Verkehrsdezernentin Eder. Das Diesel-Fahrverbot soll zumindest verschoben werden.

Dazu AfD-Stadtratsmitglied Arne Kuster: „Eine Verschiebung reicht nicht. Gerade die negativen Wirkungen des Diesel-Fahrverbots für den Mainzer Einzelhandel müssen wegen der Coronakrise stärker gewichtet werden. Dadurch wird das Diesel-Fahrverbot erst recht unverhältnismäßig.“

Der Fraktionsvorsitzende Lothar Mehlhose führt weiter aus: “Die Geschäftstreibenden brauchen diese Entscheidung, um in diesen schwierigen Zeiten nicht noch mehr belastet zu werden. Es kann aber nicht dabei bleiben. Das Dieselfahrverbot muss gänzlich gekippt werden. Hier ist die Stadt gefordert, dem Abmahnverein DUH die Stirn zu bieten und sich nicht auf einen Kuhhandel einzulassen.“ Verwundert zeigt sich Lothar Mehlhose über die anderen Parteien. „Dass SPD und gerade die Grünen die Verschiebung begrüßen, verwundert doch sehr. Waren sie es doch, die es durchsetzen wollten und es ihnen als Schritt zur autofreien Innenstadt nur entgegenkam. Doch manchmal überholt die Realität die Ideologie.“ Weiter der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stephan Stritter: „Es zeigt sich wieder mal, dass unsere Parteiarbeit Früchte trägt und wir die richtigen Forderungen anbringen. Hätte die Stadt unsere Punkte konsequent befolgt, hätte sie sich viel Geld und Mühe sparen können.“

Erstaunt zeigt sich die AfD-Fraktion besonders über die FDP. So stellt Lothar Mehlhose fest: „Die FDP überrascht immer wieder mit Erklärungen, dass sie gegen das Diesel-Fahrverbot seien, so auch jetzt. Dabei unternimmt die FDP in der Mainzer Ampelkoalition nichts gegen das Fahrverbot. Auch im Koalitionsvertrag findet sich eine implizite Zustimmung zum Fahrverbot.“

Lothar Mehlhose
Fraktionsvorsitzender
AfD-Stadtratsfraktion Mainz

Falsches Signal von Mainzer Amtsgericht – Polizistenbeleidigung ist kein Kavaliersdelikt!

Falsches Signal von Mainzer Amtsgericht – Polizistenbeleidigung ist kein Kavaliersdelikt!

Das Amtsgericht halbiert nach Einspruch eine Geldstrafe gegen einen linken Demonstranten auf nun mehr 750 Euro, der bei einer Anti-AfD-Demo die Polizei beleidigt hatte. Dabei stellte sich heraus: Der Ungelernte ist kein unbeschriebenes Blatt.

Jetzt mußte sich ein 23-Jährige Mann auf der Anklagebank des Mainzer Amtsgerichts verantworten. Er hatte Einspruch gegen eine Geldstrafe von 1500 Euro eingelegt. Er hatte Polizisten während einer AfD-Veranstaltung mit Dr. Alexander Gauland im Kurfürstlichen Schloß beleidigt. Der Angeklagte bestritt nicht, dass er die Beamten verbal äußerst derb beleidigt hatte. Damals war er aus Unmut darüber, dass einige seiner Mitstreiter aus der Menge separiert worden waren, ausfällig geworden. „Bullen“ war dabei noch das harmloseste gewesen, das er geäußert hatte. Die Polizeibeamten ließen sich das nicht bieten, weshalb dem 23-Jährigen Anfang 2019 die Aufforderung zur Zahlung einer Geldstrafe zugestellt wurde.

Ziel des Einspruchs war jetzt eine Milderung der Strafe, er sei Hartz- IV-Empfänger, habe im Monat lediglich 430 Euro. Die Miete zahle das Amt. Seine Freundin sei im fünften Monat schwanger, Hauptschulabschluss und abgebrochene Lehre schon nach drei Monaten. Eine steile Karriere! Andere Geldstrafen, ebenfalls wegen Beleidigung und auch wegen Schwarzfahrens wolle er jetzt zu Arbeitsstunden umwandeln lassen. Eine Reduzierung der Tagessätze war vorliegend nicht möglich, so das Gericht.  Jedoch meinten Richter und Anklägerin, dass die ursprünglich verhängte Strafe mit einer Tagessatzhöhe von 30 Euro im Falle des arbeitslosen Wormsers zu hoch gegriffen war. Man könne hier maximal 15 Euro festsetzen. Die verhängte Strafe wurde demnach halbiert, so dass noch 750 Euro bleiben. Der Angeklagte, der die neue Strafe akzeptierte, kündigte an, die Strafe abzuarbeiten.

Man könnte an dieser Stelle anregen, dass der junge Mann doch seine Tatkraft in Zeiten der Krise als Erntehelfer zur Verfügung stellen könnte. Darüber hinaus ist die Reduzierung der Geldstrafe sicherlich kein geeignetes Mittel, um dem zunehmend respektlosen Umgang mit Polizeibeamten entgegen zu wirken.

 

AfD-Stadtratsfraktion: Kammern – IHK und HWK – sollen Rücklagen mobilisieren

AfD-Stadtratsfraktion: Kammern – IHK und HWK – sollen Rücklagen mobilisieren

Infolge der Corona-Krise werden die Mitgliedsunternehmen der Industrie- und Handelskammer (IHK) und Handwerkskammer (HWK) Rheinhessen mit teils massiven Umsatzrückgängen für das Jahr 2020 rechnen müssen. Das rasante Fortschreiten der Pandemie hat bereits in den vergangenen Tagen zu Absagen von Außenterminen, Geschäftsreisen und Messebesuchen geführt. Krankmeldungen in großer Zahl, Lieferengpässe und Zurückhaltungen von Investitionen belasten gerade mittelständische Betriebe und den Einzelhandel sehr schwer. Dazu Stephan Stritter, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Stadtratsfraktion: „Die Handwerks- und Handelskammern sollten in einer solchen existentiellen Krisensituation ihre Mitglieder auch finanziell unterstützen. Die bereitgestellten Ratgeber und Info-Hotlines sowie die Forderungen nach Hilfen von Bund und Ländern sind zwar zu begrüßen, gehen aber nicht weit genug. Viele Kammern im Land haben sehr hohe, teilweise millionenschwere Rücklagen aus Mitgliedsbeiträgen gebildet. Die Zeit ist nun gekommen, eine Ausschüttung der Rücklagen der IHK und HWK an von der Krise betroffene Mittelständler und Einzelhändler intensiv zu prüfen. Eine Aussetzung des Kammerbeitrags für 2020 und 2021 wäre eine weitere denkbare und ergänzende Option. Die Kammern könnten auf diese Weise sich nicht nur mit Information und konzeptioneller Hilfe, sondern mit einer entscheidenden Finanzhilfe am Krisenmanagement beteiligen.

 

AfD-Stadtratsfraktion Mainz

Fehlendes Demokratieverständnis:  Finther Ortsvorsteher verweigert Abstimmung zur Erhöhung der Stadtteilmittel

Fehlendes Demokratieverständnis: Finther Ortsvorsteher verweigert Abstimmung zur Erhöhung der Stadtteilmittel

Als ungeheuerlichen Vorgang bezeichnet das AfD-Ortsbeiratsmitglied Bernd Zander die verweigerte Abstimmung über seinen Antrag im Finther Ortsbeirat in der gestrigen Sitzung. Wie in den übrigen Ortsbeiräten, in denen die AfD vertreten ist, beantragte der AfD-Vertreter auch im Finther Ortsbeirat die Erhöhung der städtischen Stadtteilmittel, um die Unterstützung für ortsansässige Vereine und Initiativen zu verbessern. Nachdem Herr Zander vom Ortsvorsteher aufgefordert wurde, seinen Antrag zurückzuziehen und er dem nicht nachkam, wurde die inhaltliche Abstimmung über den Antrag vom Versammlungsleiter in Person des Ortsvorstehers verweigert. Im Ortsbeirat Mainz-Mombach wurde der gleichlautende Antrag zugelassen, in Hartenberg-Münchfeld einem Ergänzungsantrag der ÖDP zum Antrag der AfD zugestimmt und nur der Ortsbeirat Gonsenheim lehnte den Antrag ab. Dass aber ein Ortsvorsteher die Abstimmung über den Antrag verweigert, ist ein Novum.

AfD-Fraktionsvorsitzender Lothar Mehlhose hierzu: „Wir werden das Verhalten des Finther Ortsvorstehers nicht akzeptieren und rechtlich prüfen lassen. Es kann nicht sein, dass eine Abstimmung über einen eingebrachten Antrag einfach verweigert wird, weil jemandem offenbar nicht gefällt, dass dieser Antrag von der AfD kommt. Die Dienstaufsicht wird sich für dieses Verhalten sicher auch interessieren. Herr Mahle hat sich verpflichtet sein Amt neutral und nach Recht und Gesetz auszuführen, hier hat er offenbar noch Nachholbedarf .“

Brandmauer gegen Linksaußen fällt in Mainz!

Brandmauer gegen Linksaußen fällt in Mainz!

Die AfD-Stadtratsfraktion stellt fest, dass die Mainzer FDP mit dem gemeinsamen Antrag zur kommenden Stadtratssitzung  zum Thema „Zweckentfremdung von Wohnraum“ mit den SED-Nachfolgern der Linken zur kommenden Stadtratssitzung die Brandmauer gegen Linksextremismus einreist.

AfD-Fraktionsvize Stephan Stritter: „ Die Mainzer FDP lässt sich mit diesem gemeinsamen Antrag von Ampelkoalition und Die Linke/ SED vor den linken Karren spannen und am Nasenring durch die politische Arena führen. In panischer Angst als „rechts“ gebrandmarkt zu werden, leistet die Mainzer FDP offensichtliche Abbitte und stellt einen gemeinsamen Antrag mit der extremen Linken. Vor dem Hintergrund der geplanten zusätzlichen Dezernentenstelle im Stadtvorstand, die durch die FDP besetzt werden soll, ist man in der FDP bereit, die selbsternannten SED-Nachfolger hoffähig zu machen. Das die FDP damit einem Linksbündnis von SPD, Grünen und Linken im Mainzer Stadtrat zumindest mittelfristig den Weg ebnet, wird billigend in Kauf genommen.“

Die AfD-Stadtratsfraktion wird schon aus inhaltlichen Gründen gegen den Antrag stimmen. Hier sollen Vermieter noch mehr gegängelt werden, obwohl Zweckentfremdung von Wohnraum in Mainz ein unbedeutendes Randproblem ist.

Koalitionsvertrag der Ampel: viel heiße Luft und Ideologie

Koalitionsvertrag der Ampel: viel heiße Luft und Ideologie

Nach zähen Verhandlungen haben sich die Koalitionspartner der Ampel auf einen Koalitionsvertrag in Mainz geeinigt. Dieser stößt bei der AfD-Stadtratsfraktion auf Kritik.
Hierzu der Fraktionsvorsitzende Lothar Mehlhose: „Der Koalitionsvertrag birgt wenig Substantielles, dafür jedoch viel ideologisch gefärbte Kosmetik. Die Vereinbarungen werden keine Verbesserungen für Mainz bringen. Auch nachhaltig werden sie bestehende Herausforderungen nicht lösen können.“ Er führt weiter aus: „ Beispielhaft hierfür steht ihre substanzlose Forderung zur Stärkung des Ehrenamts. Die Ampel hatte die Möglichkeit, das Ehrenamt wirklich zu stärken, indem sie unserem Antrag zum kostenlosen Parken hätte zustimmen können. Aus ideologischer Verblendung heraus wurde dies jedoch nicht getan. Stattdessen setzen sie weiter auf Schaumschlägerei.“

Auch das Fraktionsmitglied Arne Kuster spart nicht mit Kritik. „Im Bereich Klimaschutz sieht die Ampel neue Belastungen für den Wohnungsbau vor, vor allem eine Solarsatzung. Das ist das falsche Zeichen in Zeiten, in denen bezahlbarer Wohnraum fehlt. Klar wird aus dem Koalitionsvertrag auch, dass Autofahrer von der Ampel nichts zu erwarten haben, außer höheren Parkgebühren“, führt Arne Kuster aus. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stephan Stritter findet zumindest einen kleinen Lichtblick im Vertrag: „Positiv zu werten ist immerhin, dass sich die Ampel dazu bekennt, die Grundsteuerreform aufkommensneutral umzusetzen. Der Ampel fehlt aber darüber hinaus die Fantasie für Steuerentlastungen, obwohl der städtische Haushalt hier durchaus Spielraum böte.“

AfD: Zusätzliches Dezernat ist völlig falsches Signal!

AfD: Zusätzliches Dezernat ist völlig falsches Signal!

Die Stadtratsfraktion der Alternative für Deutschland kritisiert die Absicht der sich anbahnenden Ampelkoalition, ein sechstes Dezernat im Stadtvorstand zu schaffen, scharf.

AfD-Fraktionsvorsitzender Lothar Mehlhose: „ Die FDP will für ihre eigene Unzulänglichkeit , einen fähigen Kandidaten für das Amt des Wirtschaftsdezernenten zur Wahl zu stellen, den Steuerzahler bluten lassen. Eine derart dreiste Postenbeschaffungsmaßnahme ohne sachlichen Grund ist ein völlig falsches Signal. Es gab Zeiten im Mainzer Stadtvorstand, wo vier Dezernenten völlig ausreichend waren. Es ist nur eine Frage von sinnvollen Dezernatszuschnitten, die in der Verantwortung des Oberbürgermeisters liegen. Der Bereich der Wirtschaftsförderung gehört zum Wirtschaftsdezernat und kann nicht mit einer „ehrenamtlichen“ Dezernatsstelle, wie von der FDP ins Spiel gebracht, erledigt werden. Die AfD hat bereits in ihrem Kommunalwahlprogramm die Reduzierung der Dezernentestellen gefordert, um Sparbemühungen auch an der Stadtspitze zu dokumentieren“.

AfD-Stadtratsfraktion lehnt Diesel-Fahrverbote in Mainz ab

AfD-Stadtratsfraktion lehnt Diesel-Fahrverbote in Mainz ab

Mit Überraschung und Ablehnung nahm die AfD-Fraktion im Mainzer Stadtrat die Nachricht zur Kenntnis, dass die Stadt Mainz jetzt doch ein Diesel-Fahrverbot plant. Betroffen sein soll die Rheinschiene von der Holzhofstraße bis zum Kaiser-Karl-Ring.

Der Fraktionsvorsitzende Lothar Mehlhose erklärte: „Herr Ebling scheint seine Worte aus dem Wahlkampf, dass es kein Dieselfahrverbot geben wird, sehr schnell vergessen zu haben. Ein Diesel-Fahrverbot ist weder sinnvoll noch notwendig. Selbst Messwerte von um die 50 Mikrogramm Stickoxid bedeuten keine gesundheitliche Beeinträchtigung für die Mainzer. Auf der anderen Seite trifft ein Diesel-Fahrverbot Handwerker und Pendler.“

Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Arne Kuster ergänzte: „Ein Dieselfahrverbot auf der Rheinschiene ist noch nicht einmal durch den aktuellen Luftreinhalteplan gedeckt. Die radikale DUH wird damit auch nicht zufrieden sein, weil es Umfahrungsmöglichkeiten gibt. Anstatt auf Verbote sollte sich die Stadtverwaltung darum lieber auf eine gute Verteidigungsstrategie im anstehenden Prozess gegen die DUH konzentrieren. Wir werden in der nächsten Stadtratssitzung dazu einen Antrag einbringen. Ein Diesel-Fahrverbot ist absolut nicht notwendig.“