Am 22. März 2026: AfD wählen!

Die AfD wird eine Asylwende und Abschiebeoffensive starten:

• Asylbewerber verbleiben bis zum rechtskräftigen Asylbescheid in den Sammelunterkünften des Landes, bis zu einer Dauer von 18 Monaten. Bei negativem Asylbescheid schiebt das Land die Person direkt aus der Sammelunterkunft ab. Bei bereits verteilten Asylbewerbern unterstützt das Land die Kommunen, um effizient abzuschieben.
• Brot, Bett, Seife: Statt Geldleistungen erhalten Asylbewerber für die Dauer des Asylverfahrens nur noch Sachleistungen, nämlich Essen, eine Unterkunft und Mittel für den täglichen Bedarf.
• Die Grenzkontrollen gegen illegale Einreise und Schleuserkriminalität haben sich bewährt. Sie werden fortgeführt.
• Gefährder und straffällig gewordene Asylbewerber werden konsequent zurückgeführt.
• Die Härtefallkommission ist eine freiwillige Einrichtung, die selbst rechtskräftig abgelehnte Asylbescheide aufheben kann. Sie wird ersatzlos gestrichen.

Die beste Bildungspolitik ist langfristig die beste Wirtschafts- und Sozialpolitik. Deshalb wird die AfD eine Bildungsoffensive beginnen.

• Wir streben wieder ein leistungsorientiertes Bildungswesen mit hohen Bildungsstandards an. Bildungshunger, Wissensdurst und Lernfreude der Kinder müssen wieder belohnt werden und gefördert werden.
• Die Bildungswende braucht die Migrationswende, denn wie viele gesellschaftliche Bereiche ist auch unser Bildungssystem von der unkontrollierten Masseneinwanderung negativ betroffen.
• Deutsch vor Regelunterricht. Kinder, die nicht ausreichend deutsch sprechen, erhalten Deutschunterricht für Regelunterricht, bis sie den einzelnen Fächern hinreichend folgen können. Dadurch wird die Lernatmosphäre in den Klassen für Kinder mit ausreichenden Deutschkenntnissen nicht länger getrübt.
• Inklusion muss mit Augenmaß betrieben werden. Förderschulen müssen erhalten bleiben. Dort werden Kinder mit besonderen Bedarfen speziell gefördert. Förderschulen abzuschaffen, wie linke Verfechter der Einheitsschule es fordern, wird den Kindern nicht gerecht.
• Wir stehen für ein dreigliedriges Schulsystem ein. Eine dritte Schulform mit technisch-gewerblichem Schwerpunkt soll etabliert werden.
• Zudem sollen überall im Land technische Realschulen und technische Gymnasium nach dem Vorbild des Balthasar-Neumann-Technikums in Trier entstehen. Dort haben regionale Unternehmen Ausstattungen wie Maschinen gespendet, so dass die Schüler einen ausgezeichneten Unterricht erhalten, der sie auf Handwerks- und Ingenieursberufe vorbereitet. Solche Schulen, vom Land ausgestattet, müssen flächendeckend entstehen.
• Digitalisierung ist kein Selbstzweck. Die AfD fordert, digitale Technik dort einzusetzen, wo sie den Unterricht verbessert. Künstliche Intelligenz kann Lehrer entlasten, darf aber Lehrer nicht ersetzen. Grundschulen bleiben frei von Tablet-Computern. Datenschutz ist Pflicht.

Die übergriffigen und teilweise grundgesetzwidrigen Maßnahmen der damaligen Regierungen während der Corona-Pandemie müssen aufgearbeitet werden. Die AfD wird dazu im Landtag einen Corona-Untersuchungsausschuss einberufen.

Bei direkter Demokratie bestimmen unsere Bürger selbst über Gesetze. Die AfD möchte direkte Demokratie stärken, weil sie die parlamentarische Demokratie ergänzt. So sieht es auch unsere Landesverfassung, in der es heißt (Art. 107):

Die Gesetzgebung wird ausgeübt
1. durch das Volk im Wege des Volksentscheids,
2. durch den Landtag.

• Volksinitiativen fordern den Landtag auf, sich mit einem bestimmten Thema zu befassen. Die Mindestanzahl an Unterschriften (Quorum), um eine Volksinitiative auf den Weg zu bringen, beträgt derzeit 30.000 Unterschriften. Wir wollen diese Zahl auf 0,5 % der Wahlberechtigten senken. Bei derzeit rund 3,1 Mio. Wahlberechtigten sinkt das Quorum für Volksinitiativen auf rund 15.200 Stimmen.
• Volksbegehren behandeln ein konkretes Gesetz. Ist das Volksbegehren erfolgreich, stimmt der Landtag ab, ob das Volksbegehren umgesetzt wird. Zu einem Volksentscheid kommt es, wenn der Landtag dem Volksbegehren nicht folgt. Die Mindestzahl an Unterschriften für ein Volksbegehren beträgt derzeit stolze 300.000! Wir wollen das Quorum auf 3,0 % der Wahlberechtigten, derzeit also rund 91.200 deutlich senken.
• Die Sammelzeit für Unterschriften wird von zwei auf drei Monate verlängert.
• Die Einschränkungen, dass keine direkte Demokratie betreffend “Finanzfragen und Abgabengesetze” erfolgen darf, ist im Bundesländer-Vergleich sehr streng. Die Regelung werden wir lockern.
• Auf kommunaler Ebene werden wir den in Rheinland-Pfalz sehr langen Ausschlusskatalog kürzen betreffend Bürgerbegehren und Bürgerentscheide.
• Es soll möglich sein, zusätzlich zur klassischen eigenhändigen Unterschrift auch digital an den Unterschriftensammlungen teilnehmen zu können.

Mit der Erststimme wählen Sie den Direktkandidaten Ihres Wahlkreises. Die Landeshauptstadt Mainz umfasst drei Wahlkreise. Für die AfD treten in Mainz direkt an: Frank Senger (Mainz I), Stephan Stritter (Mainz II) und Jürgen Wiedenhöfer (Mainz III).

Wählen Sie am 22. März 2026 mit beiden Stimmen AfD.
AfD. Wir regeln das.

Die AfD Rheinland-Pfalz bekennt sich zur Europäischen Union. Allerdings müssen die bürokratischen Strukturen reformiert werden. Dem Anspruch, eine friedliche, eigenständige und faire Zusammenarbeit der europäischen Völker wird die EU derzeit nicht gerecht. Die EU und die EU-Kommission missachten den Willen der Nationalstaaten, stellt ideologische Zielsetzung über demokratische Legitimation und untergräbt durch Kompetenzanmaßung die nationale Souveränität. Dadurch greift die EU tief in das Leben der Menschen ein.

• Die AfD strebt einen institutionellen Rückbau der EU auf Kernaufgaben an. Die Zuständigenkeiten der EU sind auf Bereiche zu beschränken, in denen ein gemeinsames Handeln einen echten Mehrwert schafft: Binnenmarkt, Zoll- und Außenhandelsunion, Schutz grenzüberschreitender Naturräume und Schutz der Außengrenzen. Das Ziel: weniger Bürokratie, mehr Konzentration auf das Wesentliche

• Keine Steuerhoheit für die EU. Die Einführung eigenständiger EU-Steuern lehnen wir strikt ab – etwa auf CO₂, digitale Dienste oder Finanztransaktionen. Einzige Ausnahme bleiben Zolleinnahmen aus der gemeinsamen Außenhandelspolitik.

• Kulturelle Selbstbestimmung erhalten. Die EU darf nicht als ideologisches Umerziehungsprojekt missbraucht werden. Genderpolitik, Multikulturalismus und Entnationalisierung sind zurückzuweisen. Europa lebt von seiner kulturellen Reichhaltigkeit – nicht von Gleichmacherei.

• Beendigung der Zahlmeisterrolle Deutschlands. Deutschland ist bei der Neuordnung derFinanzbeziehungen in Europa von seiner überproportionalen Beitragslast zu entlasten.Künftige Kooperation muss auf Augenhöhe erfolgen – nicht auf Kosten der deutschen und damit auch der rheinland-pfälzischen Steuerzahler.

• Keine Haftung für andere Länder, Beendigung der Transferunion.

Im Brand- und Katastrophenschutz engagieren sich im Ehrenamt etwa 55.000 Bürger in 2.250 Freiwilligen Feuerwehren. Dieses persönliche Engagement ist unverzichtbar für unsere Gesellschaft. Daneben leisten 800 hauptberufliche Einsatzkräfte ihren Dienst bei der Feuerwehr.

• Die AfD wird die Ausbildung und Ausstattung der freiwilligen und hauptberuflichen Feuerwehren verbessern. Dies erreichen wir unter anderem durch landesweite Sammelbestellungen für Einsatzfahrzeuge. Dadurch und durch deren Standardisierung können die Anschaffungskosten gesenkt werden, so dass mehr Freiwillige Feuerwehren als bisher mit modernen Fahrzeugen ausgestattet werden.
• Die Freiwilligen Feuerwehren sollen mit geländegängigen und tatfähigen Fahrzeugen ausgestattet werden, damit diese in unwegsamen Gelände, z. B. bei Waldbränden, und bei Hochwasser einsatzfähig sind.
• Die Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzakademie (LFKA) in Koblenz benötigt neue Trainingsmöglichkeiten. Neben modernen Unterrichtsräumen sind auch Unterkünfte und sanitäre Anlagen zwingend erforderlich, damit Lehrgänge professionell durchgeführt werden können. Zwar weist der aktuelle Haushalt eine Stellenanhebung aus, doch reichen diese Maßnahmen bei weitem nicht aus. Die LFKA leidet unter erheblichem Mangel an moderner Ausstattung und ist weit entfernt von einem zeitgemäßen Standard. Mit der AfD werden die Mängel behoben, denn ein hoher Ausbildungsstand schützt Leib und Leben derer, die uns und unsere Häuser bei Bränden schützen und retten.
• Für die Berufsfeuerwehren soll die optionale freie Heilfürsorge eingeführt werden. Das heißt, Berufsfeuerwehrleute sollen wählen können, ob sie in – wie bisher – in der privaten Krankenversicherung oder nicht doch in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind. Durch die Wahlmöglichkeit wird der Dienst in rheinland-pfälzischen Kommunen attraktiver, woraus sich ein Vorsprung vor vielen anderen Bundesländern ohne freie Heilfürsorge ergibt.

Frauen und Männer sind gleichberechtigt. Diese Maxime ist bereits im Grundgesetz formuliert und darf nicht – auch nicht aus religiösen Gründen – aufgeweicht werden. Gerade die Bedrohung aus patriarchalischen Kulturräumen führt uns vor Augen, dass die Gleichberechtigung von Frauen und Männern nur durch aktive Maßnahmen gewährleistet bleibt.

• Die Rückkehr in den Beruf muss für Mütter nach Mutterschutz und eventuell Elternzeit flexibel möglich sein, ohne Nachteile zu erleiden. Dazu möchten wir Modelle wie beispielsweise Telearbeit rechtlich erleichtern und die Kinderbetreuung ausbauen. Ziel der AfD-Familienpolitik ist es, dass Eltern frei entscheiden, wie sie Beruf und Familie verbinden oder sich ein Elternteil ausschließlich der Erziehung der Kinder widmen will. Beide Lebensmodelle verdienen gleichermaßen gesellschaftliche Anerkennung.
• In Frauenhäusern finden von häuslicher Gewalt betroffene Frauen und Kinder vorüber einen geschützten Ort. In Rheinland-Pfalz gibt es zu wenig Frauenhäuser und zu wenig Plätze in bestehenden Frauenhäusern. Die AfD will die Zahl der Frauenhäuser auf 36 erhöhen. Die Finanzierung durch die Kommunen ist unzureichend, das Land muss mehr unterstützen. Für berufstätige Frauen muss der Platz in Frauenhäusern kostenfrei, also ohne Eigenanteil sein. Jedes Frauenhaus soll einen Kinderbereich mit qualifizierten und auf die besondere Situation geschulten Erzieherinnen vorhalten, da Plätze in Kindergärten vor Ort oftmals nicht auf die Schnelle zu finden sind.
• Der Frauennotruf hilft Mädchen und Frauen, die sexualisierte Gewalt erlebt haben. Die AfD wird die Frauennotrufe ausbauen, damit diese für alle Mädchen und Frauen leichter erreichbar sind. Der Bekanntheitsgrad der wichtigen Angebote soll erhöht werden.
• Im Schwangerschaftskonflikt soll die Beratung verbessert werden. Die verpflichtende Schwangerschaftskonfliktberatung ist in vielen Fällen zu einem formalen Verwaltungsakt verkümmert. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Schwangeren hinreichend über schwere Abtreibungsfolgen und Hilfsangebote aufgeklärt werden. Das wird der schwierigen Situation, in der sich die Frauen befinden, nicht gerecht. Eine ungeplante Schwangerschaft kann für Frauen eine ernste Lebenskrise hervorrufen. Insbesondere dann, wenn sie vom Partner und/oder der Familie keine Unterstützung erhalten.

  Die AfD setzt sich dafür ein, dass Mütter umfangreiche Unterstützung in der Schwangerschaft und nach der Geburt erhalten, insbesondere in schwierigen Lebenslagen, so dass sie ein selbstbestimmtes Leben führen können. Die Schwangerschaftskonfliktberatung wird so gestaltet, dass die zweifelnden Frauen eine wirklich freie und selbstbestimmte Entscheidung treffen können und zwar frei von äußerem Druck und frei von Ängsten.

Zu den fundamentalen Aufgaben des Staates gehört die Gesunderhaltung und medizinische Versorgung seiner Bevölkerung. Gesundheit gehört zu den höchsten Gütern des Menschen. Wir müssen bereits bei der Krankheitsvorbeugung ansetzen, um so die Grundlage für ein langes Leben in Gesundheit und Wohlbefinden zu ermöglichen. Im Krankheitsfall muss jedem Bürger zeitnah ein Arzttermin möglich sein. Krankenhäuser müssen auch im ländlichen Raum wohnortnah sein.

• Die Zahl der Medizinstudienplätze in Rheinland-Pfalz werden wir schrittweise von 500 auf 1.000 erhöhen. Der Neubau der Universitätsmedizin Mainz wird auf diese Kapazität ausgelegt. Nur mit mehr ausgebildeten Ärzten kann der Ärztemangel behoben werden.
• Für eine flächendeckende Ärzteversorgung im Land wird die AfD ein Landarzt-Stipendium einführen: Angehende Mediziner, die sich bereits im Studium verpflichten, sich im ländlichen Raum niederzulassen, erhalten eine finanzielle Unterstützung.
• Vielerorts finden sich keine Nachfolger für die Übernahme von kassenärztlichen Sitzen. Dann werden Arztpraxen geschlossen. Die AfD wird die Praxisübernahme fördern und Zuschüsse für eine Modernisierung der Ausstattung geben. Mit einem breiten Maßnahmenplan wird die ambulante medizinische Versorgung sichergestellt.
• Viele Krankenhäuser im ländlichen Raum stehen vor dem Aus. Wichtiger Grund dafür ist die zu geringe Investitionsförderung durch das Land; der Investitionsstau an rheinland-pfälzischen Kliniken summiert sich auf mehr als eine Milliarde Euro. Nur moderne Kliniken sind wirtschaftlich tragfähig. Daher wird die AfD einen Krankenhausinvestitions- und -ausstattungsfonds (KIAF) auf den Weg bringen, um Krankenhäuser zu modernisieren und Kommunen bei der Übernahme von insolventen Kliniken zu unterstützen. Ziel ist es, dass es überall im Land eine flächendeckende Krankenhausversorgung in hoher medizinischer Qualität gibt.
• Pflege- und Assistenzberufe müssen durch Qualifizierung und Fortbildung aufgewertet werden. Dadurch kann die Entlohnung steigen und es ergeben sich Karrierechance, sodass diese Berufe attraktiver werden.

• Die AfD will die gesetzlich vorgeschriebenen Rettungsdienstzeiten garantieren. Eine flächendeckende Grundversorgung – 15 Minuten-Regelung bis zum Eintreffen eines Rettungsmittels nach Absetzen des Notrufs und die Erreichung einer für den Notfall geeigneten Klinik innerhalb von 30 Minuten – muss erhalten bleiben (eine geeignete Klinik bedeutet zum Beispiel, dass im Falle eines Schlaganfalls eine Klinik mit einer Stroke-Unit angefahren werden muss, beim Herzinfarkt ein Herzkatheterlabor, etc.).

• First Responder in Rheinland-Pfalz übernehmen einen wichtigen Anteil in der Rettungskette. Sie sind ausschließlich ehrenamtlich tätig. First Responder kommen immer dann zum Einsatz, wenn sie den Ort des Notfalls schneller erreichen können als der Rattungsdienst und Notarzt. Sie leisten qualifizierte Erstversorgung, wie lebensrettende Sofortmaßnahmen, bis der Rettungsdienst eintrifft. Ohne die vielen, rein ehrenamtlichen First Responder wäre die medizinische Notfallversorgung in Rheinland-Pfalz viel dramatischer. Dafür verdienen sie unsere Anerkennung und Wertschätzung.
  Die AfD fordert, First Responder analog zur ehrenamtlichen Tätigkeit der Freiwilligen Feuerwehren im Land gleichzustellen.

Der Landesrechnungshof hat in zahlreichen Jahresberichten eklatante Mängel im baulichen Bereich der Hochschulen aufgedeckt:

• Technischen Universität Kaiserslautern (RPTU Kaiserslautern-Landau): Sanierungsstau von über 31 Mio. Euro auf dem Campus Kaiserlautern (Jahresbericht 2024)
• Johannes-Gutenberg-Universität Mainz: 56,5 Mio. Euro (Jahresbericht 2023)
• Universität Trier: rund 17 Mio. Euro (Jahresbericht 2025)
• Hochschule der Polizei: rund 5 Mio. Euro (Berechnungen der AfD-Landtagsfraktion, vgl. Drs. 18/13088 und 18/13134)

Die AfD wird den Sanierungsstau an allen Hochschulen systematisch abbauen, damit Forschung und Lehre die notwendigen baulichen Voraussetzung hat

Integration und Spracherwerb sind in erster Linie Bringschulden von Zuwandererngegenüber ihrer Aufnahmegesellschaft. Sie müssen aber auch aktiv eingefordert und sichergestellt werden. Entsprechend wollen wir als AfD, dass Integrationskurse und -tests mehr Verbindlichkeit erhalten und Konsequenzen auf den Sozialleistungsbezug und das Bleiberecht haben. Weitergehende Integrationsmaßnahmen sind nur dann sinnvoll, wenn eine längerfristige Bleibeperspektive besteht.

Wir als AfD Rheinland-Pfalz wollen das bis zum Ende des Jagdjahres 2026 gültige (also zum 31. März 2027 auslaufende) Landesjagdgesetz beibehalten und um folgende Punkte ergänzen:

• Wir wollen den Wolf, Graureiher und Kormoran in das Jagdrecht mit Jagd- und Schonzeit aufnehmen.
• Die rotwildfreien Bezirke sind aufzuheben und eine Wildschadenregelung für umherziehende Hirsche der Klassen I und II in der Feistzeit zu schaffen.
• Schließlich und für die Jäger besonders wichtig ist die Wiederaufnahme des Jagdschutzes mit allen früheren Befugnissen.

Ferner werden wir die Jagdsteuer abschaffen. Die Jagdsteuer belastet die Jagdausübungsberechtigten, obwohl sie eine gesellschaftlich bedeutsame Aufgabe wahrnehmen. Daher halten wir eine Besteuerung für unangebracht. Das jährliche Aufkommen von rund vier Millionen Euro wird das Land den Kommunen im Sinne des Konnexitätsprinzips erstatten.

Die AfD Rheinland-Pfalz setzt sich auf Landes- und Bundesebene dafür ein, dass Richter unabhängig und frei von politischem Einfluss bleiben. Wir unterstützten deshalb den Vorschlag des Deutschen Richterbundes, einen Justizwahlausschuss und einen Justizverwaltungsrat einzuführen.

Staatsanwaltschaften unterstehen formal den Anweisungen des jeweiligen Justizministeriums. Dass Staatsanwaltschaften weisungsgebunden sind, sorgt immer wieder für Kritik, da es internationalen Standards zuwiderläuft. Die AfD Rheinland-Pfalz fordert, diese Weisungsgebundenheit abzuschaffen. Staatsanwaltschaften sollen unabhängige Strafverfolgungsbehörden werden, damit sie ihre Aufgaben ohne politischen Einfluss erfüllen können.

In Rheinland-Pfalz werden etwa 33.000 Kinder unter drei Jahren und 132.000 Kinder zwischen drei und sechs Jahren in Kindertagesstätten betreut. Dennoch gibt es vielerorts zu wenige Betreuungsplätze und/oder Qualitätsprobleme beim Angebot.

Die AfD wird die Qualität der Kitas deutlich verbessern:

• Kommunen sollen stärker beim Bau neuer Kitas unterstützt werden. Insbesondere sollen neuen Typenbauten und Modulbauten leichter als bisher genehmigungsfähig sein, dazu soll die Landesbauordnung angepasst werden.
• Aus dem Landeshaushalt müssen mehr Mittel für Personal zur Verfügung gestellt werden. Nur dann können Kommunen mehr Erzieherinnen einstellen. Besonders für Kinder unter drei Jahren, deren Betreuung besonders zeitintensiv ist, werden dann genügend Fachkräfte zur Verfügung stehen. Mit mehr Erzieherinnen können die Kita-Öffnungszeiten ausgeweitet werden und Schließungszeiten wegen Krankheit des Personals sind seltener.

Rheinland-pfälzische Kommunen sind mit mehr als 6,5 Milliarden Euro hochverschuldet. Dies verdeutlicht, dass die Teilentschuldung durch das Land unzureichend war, zumal nur 650 der 2.450 Kommunen im Land Schuldenhilfe über die “Partnerschaft zur Entschuldung” erhielten. Zudem bauen Kommunen wegen hoher Defizite wieder Schulden auf. Grund dafür sind vor allem hohe Ausgaben im Bereich der Sozial- und Jugendhilfe, die großteils mit der Asylzuwanderung zusammenhängen.

Die AfD fordert eine auskömmliche Kommunalfinanzierung durch das Land und Aufgabenkritik sowie Bürokratieabbau, um die Ausgaben zu senken. Die AfD bekennt sich zur kommunalen Selbstverwaltung und dazu, dass das Land durch unsere Verfassung verpflichtet ist, die Kommunen finanziell auskömmlich auszustatten

• Der kommunale Finanzausgleich (KFA) muss vollständig neu aufgestellt werden. Insbesondere Bedarf es mehr pauschale Landesmittel ohne bürokratische Anträge oder Nachweise.
• Das Konnexitätsprinzip (“Wer bestellt, der bezahlt”) muss strikt eingehalten werden: Überträgt das Land den Kommunen Aufgaben, muss es die Kommunen für diese Aufgaben vollständig finanziell entschädigen. Das Konnexitätsprinzip umzusetzen, wirkt dem stetigen Aufgabenwachstum entgegen.
• Die AfD will, dass das Land sämtliche Kommunen entschuldet – je nach Schuldenhöhe teilweise oder vollständig. Dass über die “Partnerschaft zur Entschuldung” nur ausgewählte Kommunen teilentschuldet wurden, ist eine Ungleichbehandlung.

Im Landeshaushalt stehen zu viele unnötige ideologische Ausgaben – die teuren Folgen der rotgrünen Regierung stehen im Landeshaushalt. Die AfD macht Schluss mit Steuergeldverschwendung!

• Die NGO-Finanzierung wird beendet: Die AfD wird kein Steuergeld mehr an politisch tätige Organisationen geben. Jeder darf und soll sich politisch betätigen und privates Geld spenden. Aber um den politischen Wettbewerb nicht zu verzerren, dürfen einschlägige Organisationen keine Landesmittel mehr erhalten.
• Bislang ist es für Bürger und Journalisten nicht öffentlich, welche Vereine, Stiftungen und Organisationen Steuergeld von der Landesregierung bekommen, für welche Zwecke und in welcher Höhe. Die AfD wird eine Fördernehmerdatenbank einrichten, in der sich jeder Fördernehmer eintragen muss. Dies schafft Transparenz und sichert, dass Fördernehmer nicht mit Steuergeld politisch agitieren.
• Sondervermögen lehnen wir ab. Sondervermögen sind Schattenhaushalte. Wir lehnen Sondervermögen grundsätzlich ab. Einzige Ausnahme kann ein Sondervermögen zum Neubau der Unimedizin Mainz sein; dieses muss transparent ausgestaltet sein.
• Haushaltsdisziplin, Haushaltstransparenz und Schuldenabbau – einschließlich Abbau indirekter Verschuldung wie Investitionsstau – sind Kernpunkte der AfD-Haushaltspolitik. Dazu sind Aufgaben zu priorisieren und Ideologieprojekte einzustellen.

Die heimische Landwirtschaft stellt hochwertige Lebensmittel her. Immer mehr Verbraucher wünschen sich regional angebaute Lebensmittel. Allerdings machen EU-Kommission, Bundesregierung und Landesregierung es unseren Landwirten und Winzern schwer, ihre Betriebe fortzuführen.

Die AfD hält dagegen:

• Bürokratie wie Dokumentationspflichten, Fördermittelanträge und Verwendungsnachweise lähmen die Landwirtschaft. Sie werden vereinfacht.
• Wir setzen uns dafür ein, die Agrardiesel-Rückvergütung auch rückwirkend für die Jahre 2024 und 2025 zu gewähren. Dadurch sind gleiche Wettbewerbsbedingungen zu anderen EU-Ländern wiederhergestellt.

• Die AfD wird die Existenzgründung von Junglandwirten und Jungwinzern durch staatliche Förderung anhand einer Hofübernahmeprämie fördern. Bäuerliche Familienbetriebe sollen erhalten bleiben.

• Landwirtschaftliche Betriebe, insbesondere Familienbetriebe, haben es schwer, Berufsnachwuchs und Betriebsnachfolger zu finden. Die AfD fördert die Nachwuchsgewinnung in Landwirtschaft und Weinbau durch ein freiwilliges landwirtschaftliches Jahr (FLJ) analog zum freiwilligen ökologischen Jahr (FÖJ). Dabei können junge Schulabgänger ein Jahr in einem Betrieb mitarbeiten und so prüfen, ob eine Ausbildung als Landwirt oder Winzer ihrem Berufswunsch entspricht.

• Die AfD fordert, auf Bundesebene für Saisonarbeitskräfte Sonderregelungen beim Mindestlohn sowie die 5-Monate-Regelung einzuführen, um vor allem kleine bäuerliche Betriebe vor existenzbedrohenden Lohnkosten zu schützen und Saisonarbeitern die Möglichkeit zu geben, länger und ohne bürokratische Hürden in den Betrieben zu arbeiten.

• Die AfD fördert die Vermarktung regionaler Produkte, indem ihre Kennzeichnung einfacher und unbürokratischer wird.

• Das Wasserentnahmeentgelt belastet Landwirte durch Bürokratie und Abgaben. Die AfD wird das Wasserentnahmeentgelt vollständig abschaffen.

Unter der Idee der sozialen Marktwirtschaft hat Deutschland das Wirtschaftswunder erlebt und einen für unser Land einmaligen Wohlstand für alle Bürger erzeugt. Von den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft haben sich Bundes- und Landesregierungen jeder Coloeur schon seit Jahrzehnten verabschiedet.

Die AfD wird zur Politik der sozialen Marktwirtschaft zurückkehren! Javier Milei hat es in Argentinien vorgemacht: Wo der Staat Bürger und Betriebe vor Regulierung rettet, wächst der Wohlstand wieder!

• Bürokratieabbau und Deregulierung schaffen unseren Unternehmen wieder den Freiraum und Denkraum, um zu handeln, zu forschen und zu wirtschaften.
• Dirigistische Staatseingriffe und Mikromanagement des Staates bis in den Heizungskeller hinein werden von uns als AfD rigoros beendet. Der Staat hat nicht zu bestimmen, wie der einzelne Bürger zu leben hat, welche Antriebsart sein Auto hat oder welches Personal ein Unternehmen einzustellen hat.
• Steuern dienen der Finanzierung des Staates – Lenkungssteuern lehnen wir ab. Daher stellen wir uns als AfD gegen eine CO2-Bepreisung, die zur Abwanderung unserer Industrie führt. Auch die Verpackungssteuer hat keine Lenkungswirkung, obwohl diese der Einführungsgrund ist – daher wird die AfD die Verpackungssteuer, die vor allem Gastronomie und Bäckereien schädigt, rheinland-pfälzischen Kommunen verbieten.

Zuwanderung kann eine Gesellschaft bereichern, wenn sie zum Nutzen der heimischen Bevölkerung stattfindet, regelbasiert und kontrolliert erfolgt und die Aufnahmegesellschaft nicht überfordert.

Leider hat die unkontrollierte Asylzuwanderung seit 2015 unser  Zusammenleben stark negativ verändert: Wir erleben u.a. eine zunehmende Bedrohung der allgemeinen Sicherheit durch illegale Migranten, einen steilen Sinkflug beim Bildungsniveau und eine explodierende Ausgabenlast für die öffentlichen Haushalte.

Die AfD steht für gesteuerte Zuwanderung: Qualifizierte und integrierbare Zuwanderer statt unkontrollierte Einwanderung von unqualifizierten Ausländern oft ohne deutsche Sprachkenntnisse.

• Grenzkontrollen ausweiten, um illegale Einreisen von Asylbewerbern aus Drittstaaten möglichst zurückweisen.
• Abschiebeoffensive starten: Schnellere Asylverfahren, mehr Abschiebehaftplätze, Abschiebungen aus den Sammelunterkünften heraus, Anreize zur freiwilligen Ausreise schaffen
• Insbesondere sind Gefährder und straffällig gewordene Ausländer abzuschieben.
• Die Härtefallkommission, die selbst rechtskräftige ablehnende Asylbescheide aufheben kann, wird abgeschafft.
• Die Ermessensduldungen werden ausgesetzt. Ohne zwingende Gründe darf es keine Duldung geben: Ein Aufenthaltsrecht für Asylbewerber ohne Fluchtgrund darf es nicht geben!
• Sachleistungen statt Geldleistungen für Asylbewerber in den Erstaufnahmeeinrichtungen.
• Anerkennung von ausländischen Bildungs- und Berufsabschlüssen erleichtern, wobei die Gleichwertigkeit mit den hochwertigen deutschen Abschlüssen sichergestellt sein muss. Für Berufe, die direkt am Menschen arbeiten (wie Ärzte, Pfleger) ist ein Mindestsprachniveau erforderlich, um lebensgefährliche Missverständnisse zu vermeiden.

Eine intakte Umwelt ist lebenswichtig. Unsere Landwirtschaft produziert in einer blühenden Kulturlandschaft hochwertige regionale Lebensmittel. Der Wald dient Pflanzen und Tieren als Lebensraum, uns Menschen ist er ein Erholungsgebiet und Holzlieferant. Flusslandschaften bieten Artenreichtum, Flüsse dienen als Transportweg für Güter.

Für die AfD ist Umweltschutz nicht nur Selbstzweck, sondern auch Heimatschutz. Die Umwelt gilt es für unsere Kinder und Enkel zu bewahren.

Das kriminalistische Lagebild in Deutschland hat sich in den letzten zehn Jahren drastisch gewandelt. Mit ihm auch die Rechtsprechung, die Situation in den Justizvollzugsanstalten und vor allem auch die Situation auf der Geschädigten-, der Opferseite. Eine Zunahme an Rohheitsdelikten und Sexualstraftaten hinterlässt eine andere Opferstruktur als sie in einer Gesellschaft vorzufinden ist, die von Eigentums- und Betrugsdelikten geprägt ist. Die Opfer sind psychisch stärker belastet, bei schwersten Delikten sind ganze Familien- oder Gesellschaftsstrukturen betroffen. Opfer fühlen sich oft allein gelassen, während die Täter zu oft mit Strafen oder gerichtlichen Entscheidungen bedacht werden, welche die Opferseite ratlos und am Rechtsstaat zweifelnd zurücklässt.

Die AfD setzt sich auf allen Ebenen dafür ein, dass der Opferschutz wieder vor den Täterschutz gestellt wird. Wir fordern eine bessere Betreuung und Versorgung von Opfern und Angehörigen und einen konsequenteren Umgang mit Straftätern. Insbesondere bei ausländischen Straftätern sind bürokratische Hindernisse, die eine dem Gerechtigkeitsempfinden entsprechende Behandlung erschweren oder unmöglich machen, konsequent abzubauen. Konkret bedeutet das: Ausweisungs- und Abschiebevoraussetzungen für verurteilte ausländische Straftäter sind drastisch herabzusetzen, Einbürgerungen nachweislich Krimineller sind zu verhindern. Die Sicherheit unserer Bürger und die Wahrung der Rechtsordnung, insbesondere im öffentlichen Raum, muss höchste Priorität genießen. Der Justiz müssen Instrumente an die Hand gegeben werden, die für potenzielle Kriminelle und mögliche Wiederholungstäter gleichermaßen wieder eine abschreckende Wirkung entfalten.

Eine starke Justiz, die sich durch Abschreckung wieder auf den Opferschutz konzentriert, indem Täter schlichtweg vom Begehen von Straftaten abgehalten werden, trägt einen erheblichen Anteil zur Stärkung des Sicherheitsgefühls im öffentlichen Raum und zur Reduktion der Opferzahlen bei. Konsequente Abschiebungen bei Straffälligkeit sowie die Untersagung einer Einbürgerung straffällig gewordener Ausländer erhöht die Abschreckungswirkung und reduziert die Gefahr einer wiederholten Begehung von Straftaten.

Die Polizei ist unser Freund und Helfer.

Derzeit hat Rheinland-Pfalz nur 9.148 Vollzeitkräfte bei der Polizei, aufgeteilt auf rund 9.800 Polizisten. Diese schieben einen Berg von mehr als einer Million Überstunden vor sich her – im Durchschnitt hat jeder rheinland-pfälzische Polizist Überstunden von mehr als 2,5 Monaten Dienstzeit! Diese Überlastung unserer Polizisten ist nicht akzeptabel! Sie gefährdet nicht nur die Gesundheit unserer Polizeibeamten, sondern auch die Sicherheit von uns allen!

Zur Verbesserung der Situation fordert die AfD:

• Die Polizeistärke muss auf 10.000 Vollzeitkräfte erhöht werden. Gleichzeitig müssen Polizisten von Verwaltungstätigkeiten befreit werden, damit der Dienst am Bürger gestärkt wird.
• Der Polizeidienst soll durch eine höhere Besoldung, durch Angleichung der Besoldung an die Nachbarbundesländer, attraktiver werden. Außerdem fordern wir die optionale freie Heilfürsorge, nach der Polizeibeamte wählen können, ob sie -wie bisher- in der privaten Krankenversicherung versichert sind oder nicht lieber gesetzlich krankenversichert sein wollen.

• Die AfD fordert: Der Staat muss sich ehrlich machen und Transparenz schaffen, indem die Herkunft von Tatverdächtigen öffentlich benannt wird. Dazu wird die polizeiliche Kriminalstatistik um den Erfassungsparameter Doppelstaatsbürger erweitert. Bisher wurden Doppelstaatler in der Kriminalstatistik ausschließlich unter „deutsch“ geführt, was ein unvollständiges Bild vermittelt hat. Nur mit vollständigen Angaben zu Staatsangehörigkeiten und Migrationshintergrund lassen sich wirksame präventive und repressive Maßnahmen entwickeln.

• Die Hochschule der Polizei (HdP) ist die zentrale Aus- und Fortbildungsstätte der Landespolizei. Die Liegenschaft ist in Teilen stark sanierungsbedürftig und muss gleichzeitig um neue moderne Trainingsmöglichkeiten erweitert werden. Dafür wird die AfD ausreichende Investitionsmittel in den Landeshaushalt einstellen.

• Die AfD fordert eine Null-Toleranz-Strategie gegen Straftäter. Dazu wird die Polizeipräsenz im öffentlichen Raum erhöht, insbesondere an Kriminalitätsschwerpunkten. Auch die Eingriffs- und Durchgriffsrechte gegen Tatverdächtige werden an die neue Bedrohungslage angepasst. Gleichzeitig soll die Präventionsarbeit gestärkt werden, damit Straftaten gar nicht erst verübt werden.

Mehr als 40.000 Pflegekräfte in Rheinland-Pfalz sind Zwangsmitglieder der Landespflegekammer. Diese hat die Situation der Pfleger bislang nicht verbessert, sondern ihnen durch den Mitgliedsbeitrag das Einkommen geschmälert. Die AfD wird die Landespflegekammer auflösen.

Der Rundfunkbeitrag muss grundsätzlich von allen Haushalten und für alle Betriebsstätten bezahlt werden. Er beträgt mehr als 220 Euro im Jahr und soll nach dem Willen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten weiter steigen. Die ÖRR-Anstalten klagen derzeit vor dem Bundesverfassungsgericht, um den Rundfunkbeitrag auf knapp 230 Euro im Jahr anzuheben.

Die AfD wird für Rheinland-Pfalz den Rundfunkstaatsvertrag kündigen. Damit wird der Rundfunkbeitrag abgeschafft, Bürge rund Betriebe werden entlastet.

Statt der Bürger und Betriebe werden Umsätze großer Firmen wie Amazon, Facebook, Google und Netflix aus Online-Werbung und Onlinevertrieb von Unterhaltungssendungen, Filmen usw. mit einer Informations- und Kulturumlage belegt. Damit wird der „Grundfunk“ finanziert, der Information statt Ideologie sendet.

Die AfD ist die Partei der Sicherheit für alle Bürger! Wir verbessern die innere Sicherheit unter anderem durch:

• Mehr Polizisten im Land: Wir erhöhen die Polizeistärke auf 10.000 Vollzeitkräfte und entbinden Polizisten von Verwaltungsaufgaben, damit sie direkten Dienst am Bürger machen können, statt im Büro.
• Wir werden opferbezogene Dunkelfeld-Studien durchführen, um die Polizei dort einzusetzen, wo sie gebraucht wird, um Opfer gezielt zu schützen.
• Wir werden in der polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) die Täter differenziert erfassen, in dem wir bei doppelter Staatsbürgerschaft nicht nur den Parameter “deutsch”, sondern auch die zweite Staatsangehörigkeit erfassen. Dadurch ergibt sich ein genaueres Kriminalitätslagebild, so dass die Polizei wirksamere präventive und repressive Maßnahmen zur Kriminalitäts- und Gewalteindämmung sowie -verfolgung entwickeln kann.
• Straffällig gewordene Ausländer werden schnellstmöglich und konsequent abgeschoben!

Straßenausbaubeiträge belasten Bürger, Betriebe und die Verwaltung. Sie sind ungerecht und bürokratisch. Die AfD wird die Straßenausbaubeiträge abschaffen.

Straßenausbaubeiträge sind ungerecht, weil sie selbst dann bezahlt werden müssen, wenn eine Straße ausgebaut wird, die nicht einmal am eigenen Grundstück vorbeiführt. Sie sind auch deshalb ungerecht, weil sie bezahlt werden müssen, wenn das Grundstück infolge des Ausbaus Nachteile erleidet wie mehr Verkehrslärm.

Straßenausbaubeiträge sind sehr bürokratisch. Im Durchschnitt betragen die Verwaltungskosten mehr als 22 Prozent des Aufkommens (vgl. Landtags-Drucksache 17/6448) – fast jeder vierte Euro an Beitragseinnahmen geht für die Erhebung und den Vollzug drauf. Das ist zu viel. Kommunen haben inzwischen Probleme, qualifiziertes Personal zu finden, da der Sachverhalt sehr komplex ist.

Die AfD wird die Straßenausbaubeiträge abschaffen. Die Kommunen werden für den Einnahmeausfall mit mindestens 90 Mio. Euro im Jahr entschädigt – das ist mehr als das Aufkommen. Gleichzeitig sparen sie Verwaltungspersonal. Dank der Einsparungen kann mancherorts mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge sogar die Grundsteuer sinken.

Tiere sind unsere ständigen Begleiter: Als geliebte Haustiere, als Nutztiere oder als Teil des Ökosystems, von dem wir als Menschen abhängig sind. Tierschutz ist deshalb eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Die AfD setzt sich für mehr Tierschutz ein.

• Tierheime müssen vom Land finanziell besser ausgestattet werden.
• Kommunen sollen bei der Einführung und Umsetzung von Katzenschutzverordnungen vom Land unterstützt werden, zum Beispiel durch eine Muster-Katzenschutzverordnung. Die Maßnahmen zum Katzenschutz mildern Tierleid. Wildlebende Straßenkatzen sind oft unterernährt und krank. Katzenschutzverordnungen dienen auch dem Schutz und Gesundheit von Freigängerkatzen.
• Tierversuche in der Forschung sollen auf ein notwendiges Minimum beschränkt werden. Moderne Alternativen wie 3D-Zellkulturen und computergestützte Modelle sollen gefördert werden, zumal sich daraus für den Biotechnologiestandard Rheinland-Pfalz wirtschaftliche Perspektiven ergeben.
• Der Onlinehandel mit Haustieren und exotischen Tieren muss reguliert werden. Dabei geht es uns um Tierschutz und Verbraucherschutz.

Umweltschutz ist mehr und etwas anderes als Klimaschutz. Die AfD sieht Umweltschutz ganzheitlich.

• Es nützt dem Klima nichts, wenn Industrieanlagen in Deutschland stillgelegt werden, um mit geringeren Umweltstandards im Ausland wiedereröffnet zu werden. Wir werden das Landesklimagesetz abschaffen, dass die De-Industrialisierung fördert.
• Fast die Hälfte von Rheinland-Pfalz ist mit Wald bedeckt. Die Landesregierung hat die Aufforstung von Schadflächen (Kalamitäten) versäumt. Dies werden wir als AfD nachholen! Unser schöner Wald soll erhalten bleiben!
• Keine Windräder im Wald: Unser Wald wir auf dem Altar der Klimaideologie geopfert. Für Windräder werden lange Schneisen in den Wald geschlagen, die so breit sind, dass große Autos ohne zu rangieren wenden können. Die Fundamente der Windräder haben mehr Volumen als zwei Einfamilienhäuser. Weitere Windräder im Wald wird es mit der AfD nicht geben!
• Invasive Arten sind bei den Pflanzen beispielsweise der Riesenbärkenklau (“Herkulesstaude”), das Springkraut und in der Tierwelt Nilgänse, die asiatische Hornisse und der Marderhund. Die AfD steht für die Bekämpfung invasiver Arten und den Schutz heimischer Arten. Pflanzen können in ökologischer Weise zum Beispiel durch Beweidung durch Schafe oder Ziegen, invasive Tierarten durch ordentliche Jagdausübung bekämpft werden.
• Bienen bestäuben die Natur- und Kulturlandschaft. Dadurch tragen sie zum Erhalt der Pflanzen bei. Somit erhalten Bienen die Grundlage der Nahrungskette. Albert Einstein soll gesagt haben: „Wenn die Biene einmal von der Erde verschwindet, hat der Mensch nur noch vier Jahre zu leben.“ Die AfD wird die Imkerei fördern.

Der Verfassungsschutz in Rheinland-Pfalz ist derzeit eine Abteilung des Innenministeriums und untersteht den Anweisungen des Innenministers. Der Inlandsgeheimdienst ist also keine parteipolitisch neutrale Behörde, sondern wird von der Landesregierung eingesetzt, um die Oppositionsparteien zu bekämpfen. Der Verfassungsschutz ist zu einem Landesamt für Oppositionsbekämpfung verkommen, indem der “Kampf gegen rechts” geführt wird, während Linksextremismus, Islamismus und gefährliche ausländische Ideologien in Rheinland-Pfalz gedeihen.

Die AfD fordert daher, den Verfassungsschutz aus dem Innenministerium herauszulösen und zu einer unabhängigen Behörde umzubauen – frei von politischem Einfluss.

Könnten auch Sie für den Verfassungsschutz verdächtig sein? Machen Sie jetzt den Gesinnungstest auf gesinnungstest.com! 

Mit den Anbaugebieten Rheinhessen, Pfalz, Mosel, Nahe, Mittelrhein und Ahr verfügt Rheinland-Pfalz von Qualität und Größe her über herausragende Weinanbaugebiete. Die Weinberge prägen unsere Kulturlandschaft. Dadurch besteht eine enge Symbiose mit der Tourismuswirtschaft.

Die AfD würdigt und unterstützt die Arbeit der Winzer. Der besonders arbeitsintensive Steillagenanbau soll gefördert werden. Pauschale Verbote von Pflanzenschutzmitteln wie das Verbot des Einsatzes von Backpulver lehnt die AfD ab. Stattdessen sollen gezielte und sparsame Ausbringungsmethoden mittels Drohnen erleichtert werden, zum Beispiel durch Schulungen und allgemeine Zulassungen von Drohnenflügen über Anbauflächen.

Winzer werden gestärkt durch eine Erweiterung des Straußenrechts auf 180 Tage im Jahr. Der regionale Weinbau ist – auch dank der Bedeutung für den Tourismus – ein wichtiger Wirtschaftszweig in Rheinland-Pfalz. Rhein-land-pfälzischer Wein genießt in der ganzen Welt einen hervorragenden Ruf und trägt dazu bei, das Land positiv zu präsentieren.

Wohnen – sowohl kaufen wie mieten – ist teuer geworden. Ein Grund ist die stark gestiegene Nachfrage infolge der unkontrollierten Masseneinwanderung seit 2015. Das Angebot konnte mit dem Nachfrageschock nicht mithalten, folglich stiegen die Preise. Dank der Asylwende und Abschiebeoffensive der AfD wird der Wohnungsmarkt spürbar entlastet – Mieten können endlich wieder sinken!

Andere Gründe sind ebenfalls staatlich bedingt: Steigende Nebenkosten! Die kommunale Finanznot – unter anderem durch hohe Sozial- und Jugendhilfeausgaben durch die Asylmigration – führt zu steigenden Grundsteuern. Durch die Energiesteuer, insbesondere die CO2-Bepreisung, ist Heizen sehr viel teurer geworden. Die AfD wird gehörig Druck auf EU und Bund machen, die CO2-Bepreisung wieder abzuschaffen – dadurch werden sie finanziell entlastet.

Mit Ihrer Zweitstimme für die AfD wählen Sie die AfD-Landesliste. Unsere Kandidatenliste können Sie auf alternative-rlp.de nachlesen.

Eine starke AfD nützt uns allen – auch Ihnen. Die AfD ist die Partei der inneren Sicherheit. Die AfD ist die Partei der Asylwende. Die AfD ist die Partei der ideologiefreien Bildungspolitik.

Die AfD steht für Bürokratieabbau und weniger Gängelei durch den Staat. Uns ist bezahlbares Wohnen, eine starke Wirtschaft und die Demokratie wichtig, weshalb wir direkte Demokratie stärken.

Eine starke AfD baut enormen Druck auf die Bundesregierung und EU-Kommission auf, endlich bürgernahe Politik zu machen und das Ruder rumzureißen: nein zur Deindustrialisierung, nein zu immer höheren Steuern und Abgaben, ja zur Asylwende und ja zur Abschiebeoffensive!

Wählen Sie am 22. März 2026 mit beiden Stimmen die AfD.
AfD. Wir regeln das.