Anti-CDU-Demonstration in Mainz: Demokratiefeinde lassen Maske fallen! CDU muss Kenia-Koalition aufkündigen

Anti-CDU-Demonstration in Mainz: Demokratiefeinde lassen Maske fallen! CDU muss Kenia-Koalition aufkündigen

Die AfD-Stadtratsfraktion Mainz zeigt sich betroffen vom Demokratieverständnis der Organisatoren der Anti-CDU/Merz-Demonstration am heutigen Donnerstag in Mainz. Ein normaler demokratischer Vorgang, nämlich eine Abstimmung in einer Sachfrage im Bundestag, wird skandalisiert.

Dazu der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende im Mainzer Stadtrat, Stephan Stritter:

„Die wahren Demokratiefeinde lassen ihre Maske fallen, wenn sie eine Abstimmung in einer Sachfrage im Bundestag derart skandalisieren. Die CDU hat sich viel zu lange von Rot-Grün-Linken mit dem Nasenring durch die Arena ziehen lassen und einer undemokratischen Brandmauer das Wort geredet. Wenn Sachfragen im Mittelpunkt dieser Parteien stehen würden, hätten CDU und FDP bereits mehrfach auch im Stadtrat mit der AfD stimmen müssen. Zuletzt wäre dies für die Verhinderung der unzumutbaren Grundsteuer B-Entscheidung in Mainz notwendig gewesen, die keine Aufkommensneutralität vorsieht. Jetzt sollte auch die Mainzer CDU die Kenia-Koalition im Stadtrat aufkündigen, die nur der Postensicherung rot-grüner Dezernenten dient und unserer Heimatstadt massiv schaden wird. Herr Holle, ziehen sie die Reißleine!“