Ein besonders makabres Beispiel städtischer Willkürpolitik konnte man die letzten Wochen anlässlich der zum 1. April eingeführten Ausgangssperren beobachten. Anlässlich gestiegener Corona-Inzidenzzahlen fiel der Stadtregierung nichts Besseres ein, als eine abendliche und nächtliche Ausgangssperre von 21 bis 5 Uhr morgens einzuführen. Diese politische Panikreaktion ist auf mehreren Ebenen absurd: Während die Ansteckungsgefahr im Freien praktisch gegen null tendiert, wie führende Aerosol-Forscher jüngst noch einmal betonten, werden die Menschen daheim in ihre engen Wohnungen und WGs gepfercht, oder als Polizisten in ihren Fahrzeugen auf Streife geschickt, um Corona-Sünder auf frischer Tat zu ertappen. In beiden Fällen ist die Ansteckungsgefahr deutlich höher, der Nutzen der Verordnung daher nicht ersichtlich.
Ganz darüber hinaus hilft es auch sicherlich wenig, den werktätigen Bürgern ihren abendlichen Spaziergang zu verwehren und dadurch ihre Möglichkeiten zu körperlicher Betätigung nach der Schließung der Fitness-Studios noch weiter einzuschränken. Dass Übergewicht eines der größten Risikofaktoren für den Tod durch das Corona-Virus ist, scheint den Verantwortlichen zu entgehen. Sollte man dennoch das Abenteuer wagen und durch die leergefegten Gassen flanieren, droht im schlimmsten Fall ein hohes Bußgeld. Sicherlich ein hartes Pflaster für jene, welche sowieso schon unter den wirtschaftlichen Folgen des Dauer-Lockdowns finanziell zu leiden haben.
Normalerweise ist die AfD einhelligen und energischen Widerstand gegen ihre Forderungen gewöhnt. In dieser Frage jedoch bekommt sie unverhoffte Rückendeckung von Linksaußen. Auch die Linkspartei in Mainz lehnt die sinnlose Symbolpolitik der Stadtregierung ab. Zwar fährt auch sie die Politik eines harten Lockdowns und will zusätzlich noch Geschäfte und Schulen schließen, nur zeigt auch dies noch einmal deutlich, wie ungeeignet Ausgangssperren für eine effektive Pandemiebekämpfung sind.
Die ideologisch festgefahrenen und verfilzten Altparteienregierungen auf allen Ebenen der Bundesrepublik waren im vergangenen Jahr merklich nicht in der Lage, auf spontane Krisensituationen wie eine virale Pandemie schnell und adäquat zu reagieren. Stattdessen kippten sie nach einer mehrwöchigen Schockstarre in einen Panikmodus mit viel zu überhasteten Maßnahmen um. In der Konsequenz wurde lediglich die deutsche Wirtschaft zerstört und die Psyche der Menschen belastet, steigende Raten von Depression und Suiziden zeigen dies. Die Pandemie konnte jedoch entgegen aller Beschwichtigungen dadurch bislang nicht beendet werden.
Die Gängelung durch sinnlose Grundrechtsbeschränkungen muss ein Ende haben. Daher war die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz, der Klage eines Bürgers gegen die Ausgangssperre stattzugeben, mutig und richtig. Da Oberbürgermeister Ebling (SPD) gegen die Aufhebung der Ausgangssperre klagt, liegt jedoch auch eine baldige Wiedereinführung dieser im Bereich des Möglichen. Deshalb ist es letztendlich Aufgabe der parlamentarischen Opposition, solche repressiven Maßnahmen der Regierung auf politischer Ebene anzugreifen und eine zunehmende Willkürherrschaft zu verhindern. Daher ist eine starke AfD wichtig, welche als einzige parlamentarische Kraft in Deutschland eine sofortige Aufhebung des Dauer-Lockdowns und eine Rückkehr zur Normalität fordert.
