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Auf dem Gelände der ehemaligen GFZ-Kaserne soll ein neues Stadtteilzentrum der Mainzer Oberstadt entstehen. Unter anderem soll dort Wohnraum, Gewerbe sowie ein Supermarkt, eine Kita und die neue Ortsverwaltung geschaffen werden.

Ein sinnvolles Projekt voller Chancen für die Oberstadt! Umso wichtiger ist es jedoch, dass die Anwohner und Bürger frühzeitig und umfassend in den Planungs-, Gestaltungs- und Bauprozess eingebunden werden. Hierfür will ich mich als Ortsvorsteher im Sinne einer bürgernahen Politik einsetzen.

Leider ist zu befürchten, dass gerade linke Kräfte im Ortsbeirat und Stadtrat das Projekt zur Implementierung ihrer Prestigeprojekte im Bereich der Straßenbenennung, der Gestaltung von Ampeln, Parkbänken sowie Gebäuden missbrauchen. Beispiele hierfür gab es in der Vergangenheit genug. Hiergegen wende ich mich entschieden. Das neue Stadtquartier darf nicht zum Spielball einzelner Interessensgruppen werden, sondern muss für alle Bürger da sein!

Ihr Benjamin Steiner

Ortsvorsteherkandidat Mainz-Oberstadt

Wohnraum wird in der Mainzer Oberstadt zunehmend knapp, die Mieten schießen auch hier in die Höhe. Betroffen sind hiervon alle Anwohner, aber insbesondere Familien, Studenten und finanziell Schwache.

Gleichzeitig wird immer noch Wohnraum durch Asylheime blockiert. Ebenfalls nicht hilfreich sind die überbordenden bürokratischen Hürden für Wohnungsneubau. Währenddessen missbrauchen linke Populisten den Wohnungsmangel für ihre einseitige Agitation gegen “Miethaie” und die sinnlose Forderung nach einer “Mietpreispremse”.

Meine Forderungen für die Linderung der Wohnungsnot in der Mainzer Oberstadt sind klar:
Schließung statt Ausweisung weiterer Asylzentren, Abbau bürokratischer Hürden für Wohnungsbau sowie Ausweisung weiteren Wohnraums etwa durch Nachverdichtung.

Ihr Benjamin Steiner

Ortsvorsteherkandidat Mainz-Oberstadt

Die Förderung von Vereinen und Brauchtum hatte in Mainz immer eine hohe Priorität. Und das nicht ohne Grund: Was wäre unsere Stadt denn etwa ohne die Mainzer Fastnacht?

Auch in der Mainzer Oberstadt gibt es eine Vielzahl von Vereinen, welche deutsche und Mainzer Kultur sowie Brauchtum seit Generationen leben und weitergeben. Die Kulturpolitik der letzten Jahre scheint jedoch leider eher darauf abzuzielen, links-grünes Klientel zu bedienen. Alteingesessene Vereine werden in Folge dessen immer häufiger im Stich gelassen.

Als Ortsvorsteher wird für mich die Förderung der Mainzer (Vereins-)kultur eine hohe Bedeutung haben. Als “Kulturprojekte” getarnte linke Vetternwirtschaft wird mit mir aber beendet!

Ihr Benjamin Steiner

Ortsvorsteherkandidat Mainz-Oberstadt

Auch in der Mainzer Oberstadt treiben leider linksradikale bis linksextreme Gruppen immer wieder ihr Unwesen. Traurige Höhepunkte der letzten Jahre waren etwa die Angriffe auf das Haus der Burschenschaft Germania in der Stahlbergstraße.

Immer wieder versuchen linke Gruppierungen, gerade Jüngere zu indoktrinieren, wie etwa die kommunistische “SDAJ” mit einem Stand am Gutenberg-Gymnasium im letzten Sommer. Auch verbreiten Linksextreme ihre Propaganda fortwährend durch illegal angebrachte Schmierereien, Aufkleber und Plakate.

Ich werde mich als Ortsvorsteher dafür einsetzen, dass Linksextremismus keinen Platz mehr in der Mainzer Oberstadt hat. Dieser zerstört die demokratische Kultur und schafft ein Klima der Angst, in dem ein offener Diskurs kaum mehr möglich ist. Mit der AfD haben diese Zustände ein Ende!

Ihr Benjamin Steiner

Ortsvorsteherkandidat Mainz-Oberstadt

Für viele Bürger der Mainzer Oberstadt ist ihr Stadtteil in den letzten Jahren deutlich unsicherer geworden. Immer wieder machen Vorfälle von Gewaltkriminalität, Belästigungen und Drogenhandel Schlagzeilen. So darf es nicht weitergehen! Als Ortsvorsteher werde ich mich für eine Stärkung des Ordnungsamts, eine bessere Beleuchtung gerade von Unterführungen und Parks sowie für schnelle Abschiebungen krimineller Ausländer einsetzen.

Ebenfalls ist Vandalismus durch illegale Graffiti, Aufkleber und sonstige Schmierereien ein großes Thema. Nicht nur sorgen diese für eine Verschandelung des Stadtbilds, sondern können im schlimmsten Fall sogar die Verkehrssicherheit gefährden.

Ich stehe für mehr Sicherheit und Sauberkeit im öffentlichen Raum!

Ihr Benjamin Steiner

Ortsvorsteherkandidat Mainz-Oberstadt

Den Mainzer Autofahrern wird das Leben zunehmend schwer gemacht: Parkplätze fallen zugunsten von E-Ladesäulen, Fahrradabstellplätzen oder sonstiger Vorrichtungen weg. Das Anwohnerparken, gerade in der Mainzer Oberstadt für viele Autobesitzer die einzige Parkmöglichkeit, wurde unter Federführung der grünen Verkehrsdezernentin drastisch verteuert.

Gerade für Familien und sonstige Menschen, die weiterhin auf Individualmobilität angewiesen sind, darf das Auto aber nicht zum Luxus werden. Als Ortsvorsteherkandidat für die Mainzer Oberstadt fordere ich daher: Anwohnerparkgebühren senken und Parkplätze erhalten!

Ihr Benjamin Steiner

Ortsvorsteherkandidat für die Mainzer Oberstadt

Das Mainzer Nachrichtenportal BYC-News berichtet aktuell über schwarze Listen und Maulkörbe in der SPD-Stadtratsfraktion Mainz. Gewählten Stadträten soll systematisch von der SPD-Führung Maulkörbe und Sprechverbote erteilt worden sein. Über politische Mitbewerber in anderen Fraktionen wurden persönliche Dossiers mit Verfehlungen angelegt, um diese zu diskreditieren, von einer „Ebling-Doktrin“ ist die Rede.

Dazu nimmt der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat Mainz und Landtagskandidat Stephan Stritter Stellung:

„Die Mainzer SPD ist offenbar im Panikmodus. Der Machtverlust droht im März im Land und ein System Ebling tritt demokratische Grundsätze mit Füßen. Es ist undemokratisch die Willens- und Meinungsbildung innerhalb der eigenen Fraktion derart massiv einzuschränken. Es ist skandalös über politische Mitbewerber Dossiers anzulegen, um diese zu gegebener Zeit gefügig zu machen. Die AfD-Stadtratsfraktion fordert eine lückenlose Aufklärung und Transparenz sowie die Prüfung strafrechtlicher Tatbestände. Zu prüfen wäre insbesondere, ob IM Ebling das Innenministerium, die Polizeibehörden und den Verfassungsschutz für die Erstellung von Dossiers über politische Gegner missbraucht hat. Besonders erstaunlich in diesem Zusammenhang ist der Umstand, dass auch über mehrere CDU-Politiker in Mainz Dossiers verfasst worden sein sollen, die sich in einer Koalition mit der SPD befinden. Das Vertrauensverhältnis in dieser Koalition dürfte spätestens damit völlig zerrüttet sein.“