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Nach den Beschlüssen der Ministerpräsidenten ist augenblicklich unklar, wie es mit dem Einzelhandel in Mainz weitergeht.

Stadtratsmitglied Arne Kuster (AfD) erläutert dazu seine Vorschläge wie folgt

„Die Beschlüsse der Ministerpräsidenten waren unzureichend. Vor allem fehlt es immer noch an einer Strategie, die über das Auf-Sicht-Fahren hinausgeht. Es kann aber nicht angehen, dass der Einzelhandel, auch der Einzelhandel in Mainz, die Versäumnisse der Bundesregierung bei der Impfstoffbeschaffung, der Testbeschaffung und allgemein beim Schutz der Risikogruppen ausbadet. Darum müssen nun alle Möglichkeiten genutzt werden, die die Beschlüsse der Ministerpräsidenten schaffen, um den Mainzer Einzelhandel wieder „ins Geschäft“ zu bringen. Die 7-Tage-Inzidenz ist in Mainz wie im umliegenden Landkreis Mainz-Bingen unter 50. Das ermöglicht es, den Einzelhandel, aber auch die Mainzer Museen und Galerien, wieder zu öffnen. Die Verantwortlichen müssen schnell handeln, die Öffnungen können bereits nächste Woche erfolgen!“

Die Stadtratsfraktion der AfD bezeichnet die Verdoppelung der Kosten der Rathaussanierung von ursprünglich 50 Millionen auf nunmehr 97,4 Millionen Euro als unverantwortlich und skandalös. Nach Ansicht der AfD-Fraktion müsse jetzt die Notbremse mit einem sofortigen Baustopp gezogen und die Aufhebung des Denkmalschutzes intensiv geprüft werden.
Auch ein Abriss des Rathausgebäudes darf kein Tabu mehr sein und muß einer Prüfung unterzogen werden.

Dazu Stadtrat Lothar Mehlhose, AfD-Fraktionsvorsitzender: „Die immer wieder neuen Ankündigungen von OB Ebling im Hinblick auf die Sanierungskosten haben sich als völlig unglaubwürdig und fernab jeder Realität erwiesen. Die AfD hat im Stadtrat und in den Ausschüssen immer wieder vor einer erheblichen Kostenexplosion gewarnt und deshalb eine Zustimmung zur Sanierung unter diesen Voraussetzungen abgelehnt. Als Beruhigungspille wurde vom Oberbürgermeister 2018 ein Stadtratsbeschluss mit einem Kostendeckel von 71,2 Millionen Euro initiiert. Dieser Beschluß war und ist das Papier nicht wert auf dem er steht. Außerdem haben Mitglieder unserer Fraktion seinerzeit vor einem Beschluß gewarnt, der das Rathaus unter Denkmalschutz stellt. Dies zieht jetzt nämlich bei Sanierungen und Umbauten erhebliche Mehrkosten nach sich. Wer jetzt das Projekt Rathaussanierung unter diesen Bedinungen weiter vorantreibt handelt unverantwortlich. Das Kosten/Nutzen-Prinzip steht bei diesem Projekt in keinem Verhältnis mehr und der Steuerzahler darf nicht für das Unvermögen der politisch Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden“.

Viren verursachen zumeist trübe Zeiten und trübe Ansprachen, die womöglich auch noch
von trüben Tassen vorgetragen würden, gäbe es da nicht unseren Bundespräsidenten und
seine eindrucksvoll klare Rede zur
CORONA-KRISE

Unser Bundespräsident, er heißt übrigens Steinmeier, wendet sich, zwar erschüttert, doch
gleichsam ungebeugt, an seine lieben „Mitbürgerinnen und Mitbürger“, die sich fragen:
„Wie geht es weiter mit meinem Job, der Firma, meinen Lebensplänen?“
Hier differenziert Herr Steinmeier mit klarem Blick: „Die Krise trifft uns alle, aber sie trifft
nicht alle Menschen gleich.“
Was durchaus wahr ist, da ja nicht alle „Mitbürgerinnen und Mitbürger“ in der glücklichen
Lage sind, irgendein staatlich vergütetes Amt zu verzieren, für das automatisch der
Steuerzahler die Kosten trägt.
Glücklicherweise ist kein Virus so gefährlich, dass es das Selbstbewusstsein unserer
Volksvertreter angreifen könnte, weshalb Herr Steinmeier klarstellt: „Wir erleben in dieser
Krise auch, dass es ohne Politik nicht geht.“
Zweifellos richtig! Wie hätten die Menschen unseres Landes den wochenlangen Mangel
an Atemschutzmasken und Desinfektionsmitteln wohl durchgehalten, ohne die trostreiche
Anteilnahme der Politik?
Und der Präsident schwärmt: „Aber mancher in Not geratene Unternehmer konnte in den
vergangenen Wochen kaum glauben, wie schnell und unbürokratisch unser Staat Hilfe
leisten kann.“
Allerdings konnte zuvor auch mancher Unternehmer kaum glauben, wie schnell „unser
Staat“ bereit war, seine Firma zu ruinieren.
Doch damit der unterstützte Unternehmer nicht leichtfertig in Ekstase verfällt, stellt unser
Bundespräsident gerade noch rechtzeitig klar: „Und das Geld, das er sich jetzt leihen
muss, wird später zurückzuzahlen sein.“
In diesem Zusammenhang droht Herr Steinmeier sogar mit der Rückkehr zur Demokratie:
„Wie das geschieht, darüber müssen wir nach der Krise demokratisch entscheiden.“
Der Präsident sinniert weiter: „Es gibt auch eine neue Nachdenklichkeit, die danach
fragt, …, ob jeder Termin, zu dem wir gefahren oder geflogen sind, die Wichtigkeit hatte,
die wir ihm zugemessen haben.“

Dagegen lässt sich nichts einwenden – doch sind es nicht gerade jene rot-grünen
Menschheitsretter, die aus der Vielfliegerei ihre Wichtigkeit ableiten?
Immerhin hat die „neue Nachdenklichkeit“ auch unseren Präsidenten befallen, der plötzlich
deutsche Firmen befeiert: „Und viele Unternehmen haben in kürzester Zeit ihre Angebote
erneuert, ihre Produktion umgestellt oder Vertriebsformen weiterentwickelt.“
Tja, eines muss man dem ungezügelten Kapitalismus halt lassen: Wenn er gebraucht
wird, isser da.
Doch schnell folgt die präsidiale Warnung: „Wir dürfen Risiken nicht ignorieren und zu
erwartende Schwierigkeiten nicht kleinreden.“
Diesbezüglich können wir unser Staatsoberhaupt vollständig beruhigen! Ganz bestimmt
wird keiner der Menschen, deren Lebensgrundlage gerade zerbricht, in Versuchung
geraten, die Schwierigkeiten zu ignorieren oder gar kleinzureden.
Gleichzeitig wiegelt Herr Steinmeier ab: „Aber es ist auch nicht die Zeit für schwärzeste
Katastrophenszenarien.“
Stimmt. Aber wissen das auch die Propheten der ZEIT, der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG
oder des SPIEGEL, die jetzt schon von einer zweiten Corona-Welle schäumen?
In staatsmännischer Voraussicht heißt es dann: „Wir werden einiges von dem gemeinsam
erarbeiteten Wohlstand preisgeben.“
Hhmm, hoffentlich kommt es hierbei nicht zu Übertreibungen, Herr Präsident, etwa dass
Spitzenpolitiker auf einen Teil ihrer Bezüge verzichten.

Unser Staatsoberhaupt verabschiedet sich: „Alles Gute – und geben wir acht
aufeinander!“

Alles Gute, Herr Präsident! – und seien Sie versichert: Wir werden aufeinander achtgeben.

Wolfgang Scharff

Gastbeiträge spiegeln ausschließlich die Meinung des Autors wieder.

Die AfD-Stadtratsfraktion begrüßt das schnelle Handeln der Stadtverwaltung, die vom Land gewährten Mittel den betroffenen in der Coronakrise zukommen zu lassen. Hierzu der Fraktionsvorsitzende Lothar Mehlhose: „Die Unternehmen sind auf die Unterstützung angewiesen. Je schneller die Gelder fließen und die Maßnahmen umgesetzt werden, desto besser ist es für uns alle.“ Dennoch warnt die Fraktion im Hinblick auf die Fördermittel vor einem Günstlingssystem, besonders im Kulturbereich. „Die Mittel müssen gerecht und sinnvoll verteilt werden. Sie dürfen nicht dazu verwendet werden, Lieblingsprojekte von SPD, Linke und Grüne zusätzlich zu fördern und krampfhaft am Leben zu halten. Vor dem Hintergrund einer drohenden Rezession kann sehr gut auf abstruse Kunstprojekte mit zweifelhaftem politischen Hintergrund verzichtet werden.“ Besonders kritisch sieht er die Zuwendungen zum Open-Ohr-Festival. „Es kann nicht sein, dass Unternehmen Anträge stellen müssen und die Abgaben lediglich gestundet werden, während die Stadt pauschal 50% der Gagen für das Open-Ohr-Festival übernimmt“, führt Lothar Mehlhose weiter aus.

AfD-Stadtratsfraktion Mainz

Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Dr. Jan Bollinger und AfD-Stadtratsmitglied Arne Kuster hatten bereits am 18.3 gefordert, dass das Diesel-Fahrverbot in Mainz wegen der Coronakrise revidiert wird. Nun bewegen sich Oberbürgermeister Ebling und Verkehrsdezernentin Eder. Das Diesel-Fahrverbot soll zumindest verschoben werden.

Dazu AfD-Stadtratsmitglied Arne Kuster: „Eine Verschiebung reicht nicht. Gerade die negativen Wirkungen des Diesel-Fahrverbots für den Mainzer Einzelhandel müssen wegen der Coronakrise stärker gewichtet werden. Dadurch wird das Diesel-Fahrverbot erst recht unverhältnismäßig.“

Der Fraktionsvorsitzende Lothar Mehlhose führt weiter aus: “Die Geschäftstreibenden brauchen diese Entscheidung, um in diesen schwierigen Zeiten nicht noch mehr belastet zu werden. Es kann aber nicht dabei bleiben. Das Dieselfahrverbot muss gänzlich gekippt werden. Hier ist die Stadt gefordert, dem Abmahnverein DUH die Stirn zu bieten und sich nicht auf einen Kuhhandel einzulassen.“ Verwundert zeigt sich Lothar Mehlhose über die anderen Parteien. „Dass SPD und gerade die Grünen die Verschiebung begrüßen, verwundert doch sehr. Waren sie es doch, die es durchsetzen wollten und es ihnen als Schritt zur autofreien Innenstadt nur entgegenkam. Doch manchmal überholt die Realität die Ideologie.“ Weiter der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stephan Stritter: „Es zeigt sich wieder mal, dass unsere Parteiarbeit Früchte trägt und wir die richtigen Forderungen anbringen. Hätte die Stadt unsere Punkte konsequent befolgt, hätte sie sich viel Geld und Mühe sparen können.“

Erstaunt zeigt sich die AfD-Fraktion besonders über die FDP. So stellt Lothar Mehlhose fest: „Die FDP überrascht immer wieder mit Erklärungen, dass sie gegen das Diesel-Fahrverbot seien, so auch jetzt. Dabei unternimmt die FDP in der Mainzer Ampelkoalition nichts gegen das Fahrverbot. Auch im Koalitionsvertrag findet sich eine implizite Zustimmung zum Fahrverbot.“

Lothar Mehlhose
Fraktionsvorsitzender
AfD-Stadtratsfraktion Mainz

Mit Überraschung und Ablehnung nahm die AfD-Fraktion im Mainzer Stadtrat die Nachricht zur Kenntnis, dass die Stadt Mainz jetzt doch ein Diesel-Fahrverbot plant. Betroffen sein soll die Rheinschiene von der Holzhofstraße bis zum Kaiser-Karl-Ring.

Der Fraktionsvorsitzende Lothar Mehlhose erklärte: „Herr Ebling scheint seine Worte aus dem Wahlkampf, dass es kein Dieselfahrverbot geben wird, sehr schnell vergessen zu haben. Ein Diesel-Fahrverbot ist weder sinnvoll noch notwendig. Selbst Messwerte von um die 50 Mikrogramm Stickoxid bedeuten keine gesundheitliche Beeinträchtigung für die Mainzer. Auf der anderen Seite trifft ein Diesel-Fahrverbot Handwerker und Pendler.“

Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Arne Kuster ergänzte: „Ein Dieselfahrverbot auf der Rheinschiene ist noch nicht einmal durch den aktuellen Luftreinhalteplan gedeckt. Die radikale DUH wird damit auch nicht zufrieden sein, weil es Umfahrungsmöglichkeiten gibt. Anstatt auf Verbote sollte sich die Stadtverwaltung darum lieber auf eine gute Verteidigungsstrategie im anstehenden Prozess gegen die DUH konzentrieren. Wir werden in der nächsten Stadtratssitzung dazu einen Antrag einbringen. Ein Diesel-Fahrverbot ist absolut nicht notwendig.“

Verkehrskollaps wird von grünen „Experten“ billigend in Kauf genommen.

Aufgrund von Renovierungsarbeiten ist die Theodor-Heuss-Brücke, eine zentrale Verkehrsachse in der Landeshauptstadt Mainz, für private Fahrzeuge voraussichtlich vier Wochen lang gesperrt. Die Sperrung sorgte am ersten Tag für Chaos mit 18 Unfällen auf den Autobahnen im Rhein-Main-Gebiet rund um Mainz und Wiesbaden. Rund 44.000 Fahrzeuge überqueren normalerweise werktags die Brücke. Die Landes- und Bundesregierung hat seit Jahren verschlafen, mindestens eine zusätzliche Rheinbrücke im Bereich Mainz-Bingen zu bauen. Marode Straßen, kaputte Brücken und Dauerbaustellen schaden der Wirtschaft, nerven die Autofahrer und kosten tausende Arbeitsplätze. Es wurde trotz erheblicher Steuereinnahmen ein riesiger Sanierungsstau erzeugt. In beiden Landesregierungen sitzen die Grünen an entscheidender Stelle und schikanieren mit ihrer grün-ideologischer Anti-Autopolitik die Menschen.

Die AfD fordert für die Stadt und im Land zusätzliche Rheinüberquerungen und die zeitnahe Sanierung von Brücken und Straßen mit Hilfe eines Sofortprogrammes.

Für wie wahrscheinlich halten Sie es, in den nächsten zwölf Monaten an erhöhten CO2-
Werten, an menschengemachter Erderwärmung, der Kernenergie oder an der Existenz
der AfD zu sterben? Natürlich bleiben Ihre Angaben völlig anonym!

Nun ja, sollte Ihnen diese Frage etwas bescheuert vorkommen, da sich existenzielle
Ängste bekanntlich nicht an Monatsfristen halten, beschäftigen Sie sich offenbar weder mit
Online-Befragungen noch mit deren Auswertungen – speziell nicht mit solchen.

Ge„lime“t wurden hauptsächlich schuldlose Zeitungsleser, denen solche Schlagzeilen
zuteilwurden:

„Mainzer fühlen sich sicher – und sind es auch“, „In Mainz fühlt man sich sicher“, „Mainzer
fühlen sich generell sicher“.

So und ähnlich freudentaumelte nämlich unsere lokale Presse, angesichts einer Umfrage,
die immerhin, passend zum Jahresende, noch einen hübschen Silvesterscherz abwirft.
Doch damit der Spaß nicht überkocht, wird er, mittels wissenschaftlicher Ernsthaftigkeit,
erbracht von Herrn Professor Gregor Daschmann, Dekan an der Universität Mainz,
gleichsam gedämpft und bestätigt.

„Zahlen sind das eine, Gefühle etwas Anderes“, sagt Professor Daschmann; und weil er
weiß, wovon er spricht, unterzieht er die erwartet hässlichen Zahlen einer vorauseilenden
Kosmetik, indem er Gefühle, Ängste und Erfahrungen der Befragten vorsichtshalber auf
zwölf Monate begrenzt:

„Wir fragen nach persönlichen Kriminalitätserfahrungen in den vergangenen zwölf
Monaten, aber auch nach der eigenen Risikowahrnehmung, ob man glaubt, in den
nächsten zwölf Monaten Opfer einer Straftat zu werden.“

Recht hadder, der Herr Professor! Warum sollten er und seine assistierenden universitären
Nachwuchsathleten die Ängste der Menschen ernstnehmen, wenn deren befürchtetes
oder erlebtes Verbrechen außerhalb seiner professoral verordneten Zwölfmonatsfrist
erfolgt(e)?

Wer davor oder danach zum Opfer wurde oder wird, sei es durch Gewalt, Raub, Einbruch
oder als sexuell entwürdigte Frau, ist eben nur ein selbstgefühltes Opfer und soll sich doch
bitte nicht in seriösen wissenschaftlichen Studien herumtreiben.

Allerdings ergibt sich daraus der Gedanke, ob sich der belästigte Bürger mit dieser
perfiden Befragung nur dann den Abendstern abwischen darf, wenn diese innerhalb der
letzten zwölf Monate erhoben wurde? Zwölf Monate!

Wer außerhalb dieser Frist geschädigt wurde oder wird, verschwindet dann halt in der
geplanten statistischen Versenkung, weshalb erwartungsgemäß die Frage fehlte, wie oft
„Sie selbst“ in den letzten zwölf Monaten in Mainz von einfältig manipulierten (und von der
Presse beklatschten) Umfragen verarscht wurden.

Unwichtig! Soone richtig gute Umfrage beantwortet sich eben selbst:
„Mainz ist eine sichere Stadt, und das nehmen die Bürger auch so wahr.“
Und damit es niemand vergisst: „Zahlen sind das eine, Gefühle etwas Anderes.“
Wie Professor Daschmanns gefühltes Umfrageergebnis klar bestätigt.

Wolfgang Scharff

Wir veröffentlichen an dieser Stelle in unregelmäßigen Abständen verschiedene Gastbeiträge. Heute eine Glosse des Autoren und Regisseurs Wolfgang Scharff. Der Artikel spiegelt nur die persönliche Sichtweise des Autors wieder:

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