AfD-Fraktion lehnt Verwaltungsvorschlag zu Anwohnerparkgebühren ab

AfD-Fraktion lehnt Verwaltungsvorschlag zu Anwohnerparkgebühren ab

Anlässlich der Sitzung des Mobilitätsausschusses erläutert der AfD-Fraktionsvorsitzende Arne Kuster, warum seine Stadtratsfraktion die von der Verwaltung geplante Erhöhung der Anwohnerparkgebühren strikt ablehnt:

„Die Vorschläge der Verwaltung zum Anwohnerparken bedeuten eine erhebliche Mehrbelastung. Vor dem Hintergrund der erst kürzlich erfolgten deutlichen Erhöhung der Grundsteuer für die meisten Mainzer ist dies eine unzumutbare Unverschämtheit. Selbst für einen kleinen “Smart” sollen sich die Gebühren mehr als vervierfachen. Für große Fahrzeuge können es zukünftig über 270 Euro im Jahr werden. Für dieses Geld ist einem zudem ein Parkplatz noch nicht einmal sicher. Verkehrsdezernentin Steinkrüger hat erst jüngst zugegeben, dass es nur 8.900 Anwohnerparkplätze gibt, aber rund 14.300 Parkausweise ausgegeben wurden.“

Arne Kuster hält die Vorschläge der Verwaltung auch für juristisch fragwürdig:

„Die Anwohner werden in Rheinland-Pfalz schon über die Straßenausbaubeiträge für die Bereitstellung von Anwohnerparkplätzen herangezogen. Zusätzliche Gebühren für Parkausweise lassen sich darum allein in Höhe des Verwaltungsaufwands rechtfertigen.“

Linke Antidemokraten behindern Demonstrationsfreiheit in Mainz!

Linke Antidemokraten behindern Demonstrationsfreiheit in Mainz!

Der AfD-Kreisverband Mainz und die AfD-Stadtratsfraktion Mainz verurteilen die Einschränkungen der Demonstrationsfreiheit und die Behinderung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit sowie die Gewalt durch Linksextremisten am vergangenen Samstag in Mainz.

Hierzu der stellvertretende Vorsitzende der AfD Mainz sowie Stellvertreter der AfD-Stadtratsfraktion, Stephan Stritter: „Wer eine angemeldete und genehmigte Demonstration durch Blockaden verhindert und Polizeikräfte angreift, ist ein Extremist und Verfassungsfeind. Nicht nachvollziehbar ist in diesem Zusammenhang, dass die Polizeiführung offenbar nicht willens war, die Sitzblockaden aufzulösen und das Demonstrationsrecht durchzusetzen.“

AfD-Stadtratsfraktion Mainz stellt Bedingungen für den Straßenbahnausbau

AfD-Stadtratsfraktion Mainz stellt Bedingungen für den Straßenbahnausbau

Die Mainzer AfD-Stadtratsfraktion stellt den Straßenbahnausbau durch Alt- und Neustadt unter Vorbehalt. Der Fraktionsvorsitzende Arne Kuster erläutert die Position der Mainzer AfD-Fraktion:

„Wir haben im Jahr 2020 für den Beginn der Planungen zum Straßenbahnausbau gestimmt. Mit den nun vorgestellten Ergebnissen sind wir aber nicht zufrieden. Sicherlich gibt es keine konfliktfreie Variante für die Straßenbahnführung, man sollte sich aber zumindest bemühen die Konflikte zu minimieren. Dieses Bemühen sehen wir noch nicht. Die nun vorgestellte Vorzugsvariante über (unter anderem) die Rheinallee und die Goethestraße hat zwei gravierende Nachteile: Der Verkehrsfluss auf der Rheinallee wird spürbar behindert und es fallen, vor allem im Bereich Goethestraße, viele Parkplätze weg.“

Nach Auffassung der AfD-Fraktion könne man an der Vorzugsvariante nur festhalten, wenn gewisse Bedingungen erfüllt würden. Arne Kuster erläutert: „Die Rheinallee muss vierstreifig bleiben und darf nicht, wie bisher geplant, auf drei Fahrstreifen reduziert werden. Trotzdem sollte der Baumbestand erhalten bleiben. Wir glauben, dass das möglich ist. Außerdem ist für uns wichtig, dass alle Parkplätze, die im Zuge des Straßenbahnausbaus wegfallen, 1:1 ersetzt werden. Gegebenenfalls kann dies auch durch ein Anwohnerparkhaus geschehen. Diese Forderungen habe ich bereits als Änderungsanträge im Mobilitätsausschuss gestellt. Die Straßenbahn hat einige Vorteile, weil sie ein komfortables Verkehrsmittel ist, das hohe Fahrgastkapazitäten bewältigen kann. Wir wollen jedoch keine Drangsalierung von Autofahrern.“

Mit Sebastian Münzenmaier nach Berlin!

Mit Sebastian Münzenmaier nach Berlin!

Sebastian Münzenmaier ist unser Abgeordneter im Deutschen Bundestag. Im Jahr 2025 bietet er wieder die beliebten und interessanten Berlinfahrten an. Lernen Sie Berlin, den Bundestag, die Arbeit unseres Abgeordneten und nette Leute kennen:

  • Vom 14. bis 17. Mai 2025, Abfahrt ab Mainz
  • Vom 25. bis 28. Juni 2025, Abfahrt ab Pirmasens, Zustiege in Kaiserslautern und Mainz
  • Vom 10. bis 13. August 2025, Abfahrt ab Mainz

Anmeldung unter: sebastian.muenzenmaier.ma03@bundestag.de

Landesrechnungshof bestätigt AfD-Forderung nach Kürzung der Fraktionsmittel

Landesrechnungshof bestätigt AfD-Forderung nach Kürzung der Fraktionsmittel

Der Landesrechnungshof hat seinen Prüfbericht der Stadt Mainz vorgelegt. In diesem stellt er dar, dass die Stadt, „selbst unter Berücksichtigung von Besonderheiten als Landeshauptstadt […] die höchsten Zahlungen je Ratsmitglied im Vergleich der rheinland-pfälzischen Städte […] leistete.“ Hierzu der Fraktionsvorsitzende Lothar Mehlhose: „Trotz immenser Verschuldung leistet sich Mainz den teuersten Stadtrat in Rheinland-Pfalz. Bereits letztes Jahr forderten wir die Reduzierung der Fraktionsmittel im Doppelhaushalt 21/22. Unser Antrag wurde jedoch, von allen anderen Fraktionen abgelehnt. So wird der Rechnungshof auch bei seiner nächsten Prüfung diese Kritik wieder anbringen müssen.“

ViSdP
Lothar Mehlhose
Fraktionsvorsitzender
AfD-Stadtratsfraktion Mainz

Klausurtagung der Mainzer und Wiesbadener AfD-Rathausfraktionen

Klausurtagung der Mainzer und Wiesbadener AfD-Rathausfraktionen

Die beiden Rathausfraktionen der AfD aus Mainz und Wiesbaden trafen sich am vergangenen Montag zu einer gemeinsamen Klausurtagung. Aufgrund der geographischen Nähe der beiden Landeshauptstädte gibt es eine ganze Reihe an Themen, welche auf beiden Seiten des Rheins von Bedeutung sind.

INNERE SICHERHEIT

So wurde beim Thema Innere Sicherheit einhellig die Ausrüstung der städtischen Sicherheitskräfte mit Tasern für den Eigenschutz befürwortet. In Wiesbaden fordert die AfD-Fraktion die Anschaffung dieser Elektroschock-Distanzwaffen bereits seit der vergangenen Wahlperiode gegen den Widerstand aller anderen Fraktionen.

ÜBERSCHULDUNG

Auch beim Thema „Drohende Überschuldung der Stadtkassen“ waren sich die Fraktionen einig. Hier wurden insbesondere die zahlreichen teuren Projekte kritisiert, die unter dem ideologisch überfrachteten Label „Klimaschutz“ ohne Rücksichtnahme auf die Schuldenlast für künftige Generationen und mit zweifelhaftem Nutzen für Klima und Umwelt durchgedrückt werden. Beispiele hierfür sind die teuren mikroklimatischen Gutachten für neue Gebäude oder das autofeindliche Tempo 30-Limit in den Innenstädten.

Beide Fraktionen setzen sich für größere Transparenz der Stadtpolitik für die Öffentlichkeit ein, etwa durch die Übertragung und Aufzeichnung von Plenarsitzungen, die in Mainz bereits Praxis sind.

Ein weiteres Thema waren die Mängel in der Organisation des digitalen Schulunterrichts während Corona.

ZUKÜNFTIGE ZUSAMMENARBEIT

Die AfD-Fraktionen beiderseits des Rheins konnten Einblicke in die Kommunalpolitik in der jeweils anderen Heimatstadt gewinnen und sich im persönlichen Gespräch näher kennen lernen. Die Fortsetzung der Zusammenarbeit durch weitere Klausurtagungen wurde vereinbart.

Verkehrspolitik und Stadtplanung in Frankfurt, ein Vorbild für Mainz?

Verkehrspolitik und Stadtplanung in Frankfurt, ein Vorbild für Mainz?

Verkehrspolitik wie sie auf uns zukommen könnte in Mainz. Hierbei handelt es sich nicht um Phantasien oder Träumereien, sondern um ernsthaft geplante Maßnahmen der Verkehrspolitik in Frankfurt am Main. Diese werden durch Grüne, SPD, FDP und Volt umgesetzt.

  • Tempo 20 statt Tempo 30 auf verkehrsberuhigten Straßen
  • Tempo 50 wird durch Tempo 40 ersetzt innerhalb der Stadt
  • Grüne Welle für Fahrradfahrer
  • Kostenlose Schüler Tickets das ganze Jahr
  • 365 Euro Ticket für alle anderen
  • Ausbau des Radwegenetzes
  • Ausbau von Park – and – Ride Parkplätzen

Das alles muß auch irgendwie finanziert werden. Dies stellt man sich bei den Grünen so vor (wird zur Zeit noch geprüft, ob möglich).

  • Durch die Einführung einer City Maut für Autos von 11,50 Euro pro Tag!
  • deutlich höheren Parkgebühren!

 

Außerdem sind geplant Gemüseinseln und Trinkwasserbrunnen in der Innenstadt, daran kann sich der Bürger kostenlos bedienen.

Auf bauen mit Zement und Beton soll verzichtet werden, wegen der CO2 Belastung. Das bauen mit Holz soll bevorzugt werden.

Außerdem möchte man den Kleinhandel von Drogen in dafür vorgesehen Einrichtungen zulassen, als Modellprojekt und Vorbild für andere Städte.

 

Die AfD lehnt diese Verkehrs- und Stadtplanung ab, sie kann kein Vorbild für Mainz sein.

Die Einführung einer City Maut oder der autofreien Stadt lehnt die AfD ab. Sie wäre der Tod des Einzelhandels und der Gastronomie, sowie der Touristik in der Innenstadt. Ein Besuch von Frankfurt wird dadurch unaktraktiv.

Eine generelle Tempoabsenkung wie in Frankfurt geplant ist ein absoluter Irrweg und führt zu nichts.

Eine grüne Welle für Radfahrer ist überflüssig. Der Ausbau von Radwegenetzen ist sinnvoll, wo möglich. Dafür Parkplätze und Fahrspuren für Autos umzuwandeln in Radwege bringt nichts. Dadurch entsteht nur ein enormes Konfliktpotenzial zwischen den Verkehrsteilnehmern.

Die Gemüseinseln sehen nach der Ernte bestimmt toll aus. Hochhäuser und Häuser mit mehreren Stockwerken nur aus Holz, ein Traum, sonst nichts.

Die Freigabe von Drogenhandel, egal in welcher Form lehnt die AfD ab.

 

Bernd Zerban

stv. Kreisvorsitzender
Mainz