Category: Allgemein

Pressemitteilung 15.03.19

Novelle des Bundesimmisionsschutzgesetzes nutzen, Fahrverbote in Mainz verhindern

Nachdem der Bundestag eine Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes beschlossen hat, erklärte Oberbürgermeister Michael Ebling laut SWR, dass man damit Fahrverbote in Mainz ausschließen könne.

MdB Sebastian Münzenmaier fordert Ebling auf, entsprechend zu handeln und die Fahrverbote wieder aus dem Luftreinhalteplan für Mainz zu streichen: „Leider ist es so, dass die nun beschlossenen Änderungen des Bundesimmissionsschutzgesetzes keine Rechtssicherheit für Mainz bieten. Nach wie vor müssen die Gerichte jeweils für den Einzelfall entscheiden, ob Fahrverbote geboten sind oder nicht, auch in den Fällen, in denen die Stickoxidwerte zwischen 40 und 50 Mikrogramm liegen wie in Mainz. Das ist also keine wesentliche Änderung der bestehenden Rechtslage.“Arne Kuster, AfD-Stadtratskandidat für Mainz: „Das neue Gesetz bietet immerhin der Stadt Mainz die Möglichkeit, Versäumtes aufzuarbeiten. Damit meine ich den Fehler der Stadt Mainz, gegen das Fahrverbotsurteil von Oktober nicht in Berufung gegangen zu sein.“MdB Münzenmaier und Arne Kuster unisono: „Wenn die Fahrverbote aus dem Luftreinhalteplan wieder gestrichen werden, muss die Deutsche Umwelthilfe erst einmal erneut auf der Basis des neuen Rechts klagen. In einem neuen Prozess werden die Gerichte dann hoffentlich gegen Fahrverbote entscheiden und wir haben dann Rechtssicherheit für Mainz. Herr Ebling muss handeln und Fahrverbote definitiv verhindern.“

V.i.S.d.P. Sebastian Münzenmaier MdB

Am 01. September war Dr. Alexander Gauland bei uns zu Gast und hat im Schloss zu Mainz gesprochen. Den Bericht unseres Vorstandsmitglieds Cornelius Persdorf lesen Sie hier.

Pressemitteilung Kommunalwahl

Am 18.08.2018 beschloss die gut besuchte Mitgliederversammlung der AfD Mainz einstimmig den Antritt zur Kommunalwahl 2019 und verabschiedete ebenfalls einstimmig ein Kommunalwahlprogramm.

„Wir sind stärker denn je und freuen uns auf die Kommunalwahl in Mainz! Seit Monaten arbeitet unsere Arbeitsgruppe Kommunalpolitik intensiv und ich freue mich sehr, dass wir bereits jetzt ein Programm verabschiedet haben!“ erläutert der Vorsitzende Sebastian Münzenmaier, MdB.

„Nachdem wir als Mainzer AfD in der Bundespolitik mit Sebastian Münzenmaier bereits stark vertreten sind, werden wir 2019 auch kommunal nachziehen und mit einer starken und geeinten Fraktion für Furore im verstaubten Stadtrat sorgen!“ ergänzt der stellv. Vorsitzende Lothar Mehlhose.

AfD Mainz begrüßt Ablehnung des Bibelturmes und fordert weiteren Bürgerentscheid zum Rathaus

Der Kreisverband Mainz der Alternative für Deutschland begrüßt die klare Ablehnung des sogenannten Bibelturmes und die hohe Beteiligung der Mainzer Bürger am ersten Bürgerentscheid der Stadtgeschichte.

„Wir freuen uns über das eindeutige Wählervotum. Die Ablehnung des geplanten Bibelturmes zeigt deutlich, dass die Bürger es überdrüssig sind, von den Altparteien bevormundet zu werden. Eine Stadtratsmehrheit aus Ampelkoalition und CDU wollte am Mehrheitswillen der Bürger vorbei ein Prestigegebäude auf Kosten der Steuerzahler bauen und damit das gewachsene historische Stadtbild im Bereich des Domes zerstören. Wichtig ist jetzt die zügige Modernisierung und Sanierung des bestehenden Gutenberg-Museums, damit Mainz seine einzigartige touristische Attraktion gewinnbringend nutzt. Es hat sich gezeigt, dass die Mainzer Bürger vernünftiger sind als die Mehrheit des Stadtrates. Es ist deshalb aus Sicht der AfD zielführend, die Entscheidung der Rathaussanierung in die Hände der Bürger zu legen“, stellt MdB Sebastian Münzenmaier, Vorsitzender der AfD Mainz fest.

Der ganze Abend ein einziges „Wie bitte?“! Es jagte eine Kuriosität die nächste: Der Saal im Budenheimer Bürgerhaus mit über hundert Leuten selbst plusbestuhlt randvoll. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Frank Pasemann referiert im Typus Anti-Politiker: Freier Vortrag, klare Sprache, Beobachtung statt Polemik, Sachwucht statt Pathos. Junge Linke in der hintersten Reihe folgen dem Vortrag geduldig – oder gespannt? Und dann erst das Faktentableau, unterstrichen mit starken Fotos auf der Leinwand. Eine Moschee in unmittelbarer Nachbarschaft einer Kirche? Eine Konferenz der dreizehn Kirchenführer Syriens? Ein friedliches, sogar vorbildliches Zusammenleben von Christen und Muslimen in Damaskus und Aleppo? Der Zuhörer bekommt Matrix-Fantasien.

Der ganz alltägliche Religionsfrieden

Pasemanns Reisebericht wirkt wie ein Paralleluniversum. Was die Syrien-Reisegruppe der AfD-Bundestagsfraktion in den befriedeten Städten des Levante-Staates erlebt hat, steht im Widerspruch zu allem, was wir aus dem virtuellen Äther kennen: Sichtbar rasche Aufbauarbeit in Aleppo, einer Stadt mehr als doppelt so einwohnerstark wie Frankfurt. Militärisch salutierende Kleinmädchen, deren leuchtend blaue Uniformen nicht nur den Sachsen-Anhaltiner Pasemann an die Pioniere der DDR erinnern. Ein anrührendes Marienbildnis mit griechischer und arabischer Aufschrift. Eine Ikone des ganz alltäglichen syrischen Religionsfriedens.

Sicher, dem stehen vertraute Bilder puren Chaos gegenüber: Schwer als solche zu erkennende Autowracks, Stahlbeton-Ruinen, haufenweise Geröll in Homs. Das ganze komplettiert mit dem Hinweis auf Sprengfallen, die die Rebellen nach Auskunft der Reiseführer vor ihrem Rückzug platziert haben. Natürlich! Das brutale Kriegsgebiet Syrien gibt es noch, so kann man dem Vortrag des Abgeordneten entnehmen. Aber es ist kleiner geworden.

Der Ökonom schildert mehr als er beschwört: Man kommt zu dem angenehmen Schluss, ihm sei die Basis unumstößlicher Beobachtung wichtiger als politische Agitation, auch wenn er selbstverständlich seine Interpretation und sein Urteil den anwesenden Bürgern nahelegt, wie es auch zu erwarten war. Dass ein Mann der Kirche sich die Rückkehr seiner Landsleute aus Europa wünsche, im vordergründigen Wissen, sie damit in tödliche Gefahr zu führen, das könne er sich nicht vorstellen, versichert Pasemann, als er über den Wunsch der orthodoxen christlichen Kirche referierte, die syrischen Europa-Auswanderer mögen zurückkehren.

Syrien – ein einziges Kriegsgebiet?

Angesichts der Foto-Präsentation, die aufgeschlossene syrische Politiker im Gespräch mit der blauen Delegation zeigen, fällt es schwer, an das Bild des rücksichtslosen Diktators Baschar Al-Assad zu glauben. Ganz sicher jedoch ist Syrien kein einziges Kriegsgebiet und folglich wäre es Aufgabe unserer Regierung, „bei einer Generalamnestie“, wie Pasemann ausdrücklich hervorhebt, Deutschlands Syrien-Einwanderer zurückzuführen. Aber der AfD-Politiker bringt nicht nur neues, sondern lässt auch über das Alte neu denken: „Die einzige ausländische Macht, die sich völkerrechtskonform in Syrien aufhält, ist Russland!“ Auch ein Gedanke, der in der allgemeinen Russlandfurcht in unserer gegenwärtigen Debatte schlicht keine Rolle spielt!

„Wir wollen die Stille zu Syrien überwinden“, so der Abgeordnete über mögliche zukünftige Missionen nach Syrien. Ein Ziel, dessen Sinn auch die kritischen Besucher der Veranstaltung nicht leugnen können. Bei der Fragerunde bestritten die jungen linksalternativ anmutenden keine der Beobachtungen, stellten Pasemanns Ausführungen nicht in Frage und verzichteten auch auf eine pauschale Abwertung der Reise. Stattdessen stellten sie ihre übliche Frage, die von Unkenntnis der fehlerhaften menschlichen Natur zeugte: „Wenn sie von dem friedlichen Miteinander der Religionen sprechen, warum soll das hier denn nicht auch möglich sein?“ Pasemanns ehrliche Antwort: „Das weiß ich auch nicht.“

Cornelius Persdorf

Bilder von der Veranstaltung

JA-Vorsitzender in Rheinland-Pfalz Damian Lohr, MdL wird Sprecher des AfD-
Spitzenkandidaten Sebastian Münzenmaier

Der rheinland-pfälzische Spitzenkandidat Sebastian Münzenmaier hat den Landtagsabgeordneten und Vorsitzenden der „Jungen Alternative“ Rheinland-Pfalz Damian Lohr zu seinem Sprecher ernannt.

„Wir arbeiten nun schon seit mehreren Jahren vertrauensvoll zusammen und ich freue mich darüber, dass Damian Lohr mit seiner Erfahrung aus dem vergangenen Wahlkampf und aus dem Parlament im Bundestagswahlkampf für mich als Sprecher fungieren und mich so unterstützen wird.“ erklärt Sebastian Münzenmaier.

Kontakt für sämtliche Presseanfragen:

damian.lohr@ja-rlp.de

Tel: 0151-65403040

Katholische Studierende Jugend Mainz (KSJ) lässt Demokratieverständnis vermissen!

Die AfD begrüßt das Engagement der Katholischen Studierenden Jugend Mainz (KSJ), die mit der Jugendkampagne „jungeWAHL“ dafür sorgen möchte, dass Politik „fassbarer“ wird und dass in „Kneipenatmosphäre“ Jugendliche und Politiker bei „Bier und Schorle“ gemeinsam diskutieren.

Der Mainzer Direkt- und rheinland-pfälzische Spitzenkandidat Sebastian Münzenmaier findet die Idee grundsätzlich gut: „Diskussion lebt immer von unterschiedlichen Meinungen und das Format der KSJ scheint auf den ersten Blick vernünftig – eine Ausgrenzung der AfD ist jedoch undemokratisch und für uns nicht akzeptabel. Mir drängt sich der Eindruck auf, dass sich die Organisatoren wohl zu sehr auf ‚Bier und Schorle‘ konzentriert haben – wir alle wissen, Alkohol hemmt das Denkvermögen.“

Münzenmaier schlägt vor: „Liebe KSJ, schlaft euren Rausch aus, bewegt euch dann wieder auf den Boden unserer Demokratie zurück und grenzt die AfD bei Diskussionen nicht aus!

Die AfD wird mit einer kleinen Anfrage feststellen lassen, wie die Landesregierung die Förderung des Projektes unter dem Aspekt der Ausgrenzung einzelner Parteien bewertet.

Münzenmaier: „Für uns steht fest: wenn Projekte zur Demokratieförderung staatlich subventioniert werden und nur Vertreter der Altparteien eingeladen sind, dann dienen diese Veranstaltungen nicht der Demokratieförderung sondern einzig und allein dem Machterhalt!“

Wer Schwarz-Rot-Gold und die Ideen des Hambacher Festes ehrt, wählt AfD!

Das Hambacher Fest im Mai 1832 war ein Höhepunkt der bürgerlichen Opposition und ein standhaftes Eintreten für Ehre, Freiheit, Vaterland und Volkssouveränität. Das 185. Jubiläum des Hambacher Festes wurde vom rheinland-pfälzischen Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl Sebastian Münzenmaier und einigen Mitgliedern besucht.

„Die Initiatoren des Hambacher Festes von 1832, Wirth und Siebenpfeiffer, würden, wie viele andere Burschenschafter, auch heute als „Mutbürger“ Seite an Seite mit der AfD gegen staatliche Repression, gegen die Einschränkung der Pressefreiheit, für mehr Volkssouveränität und vor allem für ein Europa der Nationalstaaten kämpfen!“

Ich bin stolz darauf in der Tradition dieser großen Demokraten zu stehen und werde mein Bestes dafür tun, dass die Ideen Wirths und Siebenpfeiffers von Ehre, Freiheit und Vaterland nicht im rot-grünen Multikultistrudel der etablierten Parteien untergehen.“ erklärt Spitzenkandidat Sebastian Münzenmaier.

„Wer Schwarz-Rot-Gold und die Ideen des Hambacher Festes ehrt, wählt AfD!“

Überholtes Zentrenkonzept endlich abschaffen – Mainz zukunftsfähig machen!

Wieder einmal wird über das überholte Mainzer Zentrenkonzept diskutiert, welches in der Vergangenheit bereits Ansiedlungen von großen Unternehmen wie Decathlon oder Globus in Mainz verhinderte.

„Wir unterstützen die Forderung der rheinhessischen IHK und fordern eine sofortige Abschaffung des Mainzer Zentrenkonzepts und eine zeitgemäße und zukunftsorientierte Politik der Stadtverwaltung. Mit diesem Zentrenkonzept wird weder die Innenstadt geschützt noch ein Anreiz für Unternehmen geschaffen, die sich in Mainz ansiedeln wollen – es ist schlicht und ergreifend überholt.“ äußert der Mainzer AfD-Vorsitzende Sebastian Münzenmaier.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat Heinz-Werner Stumpf ergänzt: „Ich habe bereits in der Vergangenheit mehrfach gegen dieses Zentrenkonzept argumentiert, es ist an der Zeit, dass die Stadt sich nun endlich bewegt und eine weitere Abwanderung namhafter Unternehmen ins naheliegende Umland verhindert!“