Category: Pressemitteilung

OB Haase muß Verwaltungsabläufe zur Chefsache machen

Wie eine Anfrage der AfD-Stadtratsfraktion zur kommenden Stadtratssitzung ergab, belaufen sich die Bearbeitungszeiten von Bürgeranfragen in der Stadtverwaltung Mainz, zum Beispiel in der Abteilung
Namensrecht, auf 12 bis 24 Monate (!). Grund der Anfrage waren massive Bürgerbeschwerden, die an die Fraktion herangetragen wurden.

Dazu der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende, Stephan Stritter:

„Die langen Bearbeitungszeiträume der Verwaltung, insbesondere im Bereich Namensrecht, sind für die Bürger völlig unzumutbar und sehr ärgerlich. OB Hasse ist mit dem Wahlversprechen angetreten, die Verwaltungsabläufe zu optimieren und bürgerfreundlicher zu gestalten. Das Gegenteil ist der Fall und der Oberbürgermeister als Chef der Verwaltung ist hier gefordert. Seinerzeit wurden die langen Bearbeitungszeiten in der KfZ-Zulassungsstelle in Mainz erst nach wiederholtem Druck der AfD-Fraktion im Stadtrat verbessert. Wir erwarten das Personalengpässe und Ausfälle zeitnah innerhalb der Verwaltung ausgeglichen und die Bürger nicht ihrem Schicksal überlassen werden“.

In einer harmonischen Mitgliederversammlung wählten die Mitglieder des Kreisverbandes der AfD Mainz einen neuen Vorstand und stellten sich stark für die Zukunft auf.

Der Bundestagsabgeordnete und Mainzer AfD-Kreisvorsitzende Sebastian Münzenmaier wurde von allen Anwesenden einstimmig wieder zum Kreisvorsitzenden gewählt und freut sich über das große Vertrauen seines Kreisverbandes, den er seit 2015 als Vorsitzender führt.

„Ich freue mich über unsere tolle Truppe und werde gemeinsam mit einem hervorragenden Team alles daran setzen, dass die AfD in Mainz weiter wächst und trotz schwierigem Umfeld täglich Menschen für alternative Politik begeistert.“

Als stellvertretende Vorsitzende wurde Stadtrat Stephan Stritter aus Gonsenheim bestätigt und Stadtrat Jürgen Wiedenhöfer sowie Benjamin Steiner aus der Oberstadt neu gewählt.

Mit fünf Beisitzern und vier weiteren Vorstandspositionen ist der neue Vorstand parallel zum Mitgliederwachstum deutlich größer geworden, hat sich stark verjüngt und sehr breit aufgestellt.

„Mit uns muss man rechnen – auch in der links-grünen Studentenstadt Mainz!“

AfD-Fraktion: Vorhersehbarer finanzpolitischer Scherbenhaufen!

Die Ablehnung der 3. Nachtragshaushaltssatzung und des 1. Nachtragshaushaltes durch die ADD war zu erwarten, deshalb hat die AfD-Fraktion diesen auch nicht zugestimmt. Die Ampelkoalition und der Finanzdezernent haben durch unverantwortliche Haushaltsbeschlüsse die in den letzten Jahren aufgebauten Überschüsse bis auf die Liquiditätsrücklage aufgebraucht. Die Zahlungsunfähigkeit droht.

Der grüne Finanzdezernent Beck hatte ja bereits bei der Einbringung des Nachtragshaushaltes selbst nicht an sein Zahlenwerk geglaubt.

Dazu der stellv. AfD-Fraktionsvorsitzende Stephan Stritter:

„Es kann nicht sein das jetzt wieder die Bürger die Zeche für dieses Haushaltschaos zahlen sollen. Mit der AfD wird es keine Steuer- und Abgabenerhöhungen geben, wie von der Dienstaufsicht ADD gefordert. Eine Gewerbesteuererhöhung ist wirtschafts- und Arbeitsplatzfeindlich und schadet dem Standort Mainz nachhaltig. Die Grundsteuer belastet bereits jetzt Mieter und Hauseigentümer über Gebühr und auch die sonstigen Abgaben sind in Mainz bereits viel zu hoch. Ausgabenreduzierung und Prioritätensetzung ist das Gebot der Stunde. Lobbyprojekte wie die Kulturbäckerei gehören gestrichen, die explodierenden sogenannten freiwilligen Leistungen müssen deutlich reduziert werden. Diese wurden im letzten Jahr um sage und schreibe 25% (= 13 Mio. €) erhöht. Dafür müssen die geplante Großsporthalle und Schul- und Straßensanierungen umgesetzt werden.“

V.i.S.d.P.
AfD-Stadtratsfraktion Mainz
Stellv. Fraktionsvorsitzender

Zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen durch Grüne, CDU und SPD äußert sich der Fraktionsvorsitzende der AfD Arne Kuster:

„In der Kenia-Koalition kommt ein bunter Haufen zusammen. Ich traue einer solchen Koalition nicht zu, die wichtigen Probleme in Mainz zu lösen: Haushaltsdefizit, Verkehrschaos, Wohnungsmisere. Bezeichnend ist, dass in den ersten Pressemeldungen das Koalitionsziel, bis 2035 klimaneutral zu werden, ganz nach oben gestellt wird. Dieses Ziel ist nicht nur vollkommen unrealistisch, sondern auch unsinnig.

Wie Rot-Grün auf der einen Seite und die CDU auf der anderen Seite in Fragen zusammen kommen wollen, in denen sie bisher völlig gegensätzliche Positionen hatten, ist mir zudem schleierhaft. Ich denke beispielsweise  an die von Rot-Grün gewollte Milieusatzung oder die von Rot-Grün forcierten weiteren Schritte zu einer autofreien Innenstadt. Was die Kenia-Koalition wohl hauptsächlich zusammenführt, ist, dass es in der aktuellen Wahlperiode 5 Dezernentenposten neu zu besetzen gilt.

Zumindest wird der nächste Mainzer Rosenmontagszug durch einen Kenia-Mottowagen noch bunter.“

V.i.S.d.P.
AfD-Stadtratsfraktion Mainz
Fraktionsgeschäftsführung

Die nunmehr aus vier Stadtratsmitgliedern bestehende neue AfD-Stadtratsfraktion Mainz hat sich konstituiert. Zum Fraktionsvorsitzenden wurde der Spitzenkandidat der Stadtratswahl,
der 57-jährige Diplom-Volkswirt Arne Kuster aus der Mainzer Neustadt gewählt. Stellvertretender Fraktionschef wurde der langjährige Stadtrat Stephan Stritter aus Mainz-Gonsenheim,
der die AfD auch künftig im Haupt- und Personalausschuss vertritt. Komplettiert wird die Fraktion von Lothar Mehlhose, Berufsschullehrer aus Weisenau und Jürgen Wiedenhöfer aus
Laubenheim, der künftig auch dem dortigen Ortsbeirat angehört.

Fraktionsvorsitzender Arne Kuster: „Die AfD-Stadtratsfraktion wird eine konstruktive Oppositionsarbeit im Stadtrat betreiben. Wir sind zu einer Zusammenarbeit in Sachfragen mit allen
bereit, die anständige Umgangsformen pflegen. Wir werden aber auch weiterhin die Probleme mit der Massenmigration benennen, an die sich die anderen Fraktionen nicht herantrauen.
Die Ampel hat keine Mehrheit mehr und das muß sich in der künftigen Stadtpolitik wiederspiegeln.“

V.i.S.d.P.
AfD-Stadtratsfraktion
Büro: Große Bleiche 46, 55116 Mainz

Die evangelische Christuskirchen-Gemeinde Mainz möchte der AfD Mainz die Bildnutzung der Christuskirche auf ihren Wahlflyern untersagen.

Dazu erklärt der stellv. AfD-Kreisvorsitzende, Stadtrat Stephan Stritter: „Die AfD Mainz bekennt sich in ihrem Kurzprogrammflyer zur Kommunalwahl mit der Abbildung der Christuskirche, des Doms und des Gutenbergdenkmals zu den historischen Traditionen von Mainz und möchte dieses einmalige historische Stadtbild erhalten. Die kostenlose Verwendung dieses Bildes ist natürlich zulässig und die Quellen in den Flyern auch gekennzeichnet. Insbesondere die evangelische Kirche sollte ihrem eigentlichen Auftrag der Seelsorge nachkommen und sich weniger vor den linksgrünen politischen Karren spannen lassen. Die AfD wird ihre Kurzprogramme auch weiterhin in dieser Form im Wahlkampf einsetzen.“

Der AfD-Spitzenkandidat für die Kommunalwahl, Stadtrat Arne Kuster ergänzt: „Solche Kampagnen wie die aktuelle der Christuskirchengemeinde sind mit der moralischen Autorität der Kirchen unvereinbar. Anstatt immer wieder gegen die AfD zu hetzen, sollten sich die Kirchen ihrer Verantwortung bewußt werden und lieber Aktionen starten, um eine weitere Polarisierung der Gesellschaft zu vermeiden und stattdessen eine Atmosphäre zu fördern, die alle Meinungsspektren akzeptiert.“

V.i.S.d.P. AfD Mainz Stellv. Vorsitzender

P. S. Ergänzung: Ein Brief der Christusgemeinde ist bis heute nicht bei der AfD Mainz eingegangen.

Geschlossen, diszipliniert und hoch motiviert startet die AfD Mainz in den Kommunalwahlkampf und wählte am vergangenen Wochenende die Kandidatenliste für die Stadtratswahl 2024. Angeführt wird die Bewerberliste vom Volkswirt Arne Kuster, der die Partei bereits als AfD-Fraktionsvorsitzender im Mainzer Stadtrat vertritt, gefolgt von den beiden bewährten Stadträten Stephan Stritter und Lothar Mehlhose.

Mit Jürgen Wiedenhöfer, Ulrike Beckmann und Frank Senger folgen drei weitere politisch erfahrene Kräfte, die bereits in Ausschüssen, in einem Kreistag oder auf Referentenebene im Landtag Rheinland-Pfalz politische Erfahrung sammeln durften und das bisherige AfD-Team verstärken möchten. Die insgesamt 27-köpfige Liste stellt, von Jung bis Alt, von Finthen bis zur Neustadt, vom Studenten bis zum Rentner, einen Querschnitt der Mainzer Bevölkerung dar und alle Kandidaten werden sich zum Wohle der Stadt und ihrer Bürger einsetzen.

Dazu der Mainzer AfD-Vorsitzende Sebastian Münzenmaier:

„Ich bin stolz auf unsere bestens aufgestellte Truppe, freue mich auf einen engagierten Wahlkampf und auf den Wahlabend des 09. Juni, wenn wir mit einer deutlich stärkeren Stadtratsfraktion im Mainzer Rat vertreten sein werden! Wir wollen und werden unser Ergebnis von 2019 übertreffen!“ Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Mainzer Stadtrat und frisch gebackene Spitzenkandidat Arne Kuster kündigte in seiner Kandidatenrede an, die Entlastung der Bürger zu einem der Schwerpunkte im Kommunalwahlkampf zu

machen: „Obwohl in Mainz schon viel von dem Biontech-Geld verplempert worden ist, haben wir noch die Mittel, der finanziellen Erdrosselung der Bürger entgegen zu wirken. Wir können die Grundsteuer senken, damit würden auch die hohen Mietnebenkosten sinken. Wir können die Wasserpreise senken. Und als Tierfreunde schaffen wir selbstverständlich die Hundesteuer ab.“

Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Mainzer Stadtrat, Arne Kuster, ist auch Mitglied der Mainzer Husarengarde (MHG). So wollte er am Morgen des Rosenmontags mit Uniform ins Feldlager der Garde und wollte danach am Rosenmontagszug teilnehmen. Am Eingang zum Feldlager in der Goetheschule hielt ihn aber ein Mitglied des Vorstandes der MHG davon ab. Die Stimmung im Feldlager sei massiv gegen ihn und die „gesichert rechtsextremistische“ AfD aufgeheizt.

Arne Kuster versuchte zu überzeugen, musste aber letztlich gehen, ohne am Feldlager und am Rosenmontagszug teilnehmen zu können.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende ist verstört über den Vorfall:

„Ich habe schon im Vorfeld mitbekommen, dass einige SPD-Mitglieder in der Garde massiv gegen mich Stimmung machen. Es ist traurig, dass diese Kampagne bei anderen Gardemitgliedern zu einer Verunsicherung geführt hat. Dabei gibt es bis jetzt keinen einzigen Vorwurf, ich hätte mich persönlich irgendwo falsch verhalten. Es geht immer nur um meine AfD-Mitgliedschaft und meine Rolle im Mainzer Stadtrat. Ich bin allerdings ein demokratisch von den Mainzer Bürgern gewähltes Stadtratsmitglied, um mich für alle Mainzer einzusetzen. Wie kann das ein Vorwurf sein?“

Zu seiner Parteimitgliedschaft meinte Arne Kuster:

„Die aktuelle Kampagne gegen die AfD basiert einzig auf Lügen. Niemals hat die AfD Vertreibungen aus Deutschland gefordert und niemals hat die AfD gefordert, Zuwanderer mit deutscher Staatsbürgerschaft als Bürger zweiter Klasse zu behandeln. Auch ich persönlich möchte das nicht. Und selbst der gegen die AfD voreingenommene Verfassungsschutz stuft weder die Landespartei noch die Bundespartei als gesichert rechtsextrem ein. Solange eine solche Einstufung aber nicht besteht und nicht gerichtlich bestätigt wurde, gilt die rechtsstaatliche Unschuldsvermutung.“

Arne Kuster möchte Mitglied in der MHG bleiben. Nach seinen Informationen bereiten allerdings einige Gardemitglieder einen Ausschlussantrag vor. Selbst Mitarbeiter des Innenministeriums haben sich bereits in die Angelegenheit eingemischt. Arne Kuster dazu:

„Die Mainzer Fastnacht hat eine fast 200-jährige demokratische und obrigkeitskritische Tradition. Ich möchte gerne dazu beitragen, sie lebendig zu halten. Es ist eine schlimme Entwicklung, wenn nun die Vereine parteipolitisch gesäubert werden sollen. Ich hätte mir das bis vor ein paar Wochen nicht vorstellen können. Hier droht eine wirkliche Gefahr für unsere Demokratie. Meiner Meinung nach muss es nun in den Vereinen einen massiven Widerstand gegen diese Tendenzen geben. Was bei der MHG und mit der AfD anfängt, kann schnell auch andere Vereine erfassen und schließlich auch andere oppositionelle Parteien.“

Die Antwort der Stadtverwaltung auf AfD-Anfrage zur Zukunft des Eissportes in Mainz ist ein Offenbarungseid

Durch jahrzehntelanges Ignorieren der Renovierungs- und Sanierungsbedürftigkeit der Eishalle am Bruchweg durch die Stadt Mainz ist ein Sanierungsstau entstanden, der zur Schließung der Eishalle führte. Zwischenzeitlich wurde eine improvisierte Eishalle auf dem Messegelände eingerichtet, die als kurzfristige Notlösung dient. Im Sportausschuss wurden Ende November 2023 Finanzierungsmodelle für eine neue und/oder sanierte Eishalle vorgestellt. Bei einem vor Ort-Termin unserer Fraktion im Dezember 2023 haben sich im Gespräch mit Eissportlern zahlreiche Fragen ergeben, die von der AfD-Fraktion in einer Stadtratsanfrage aufgegriffen wurden.

Die vorliegende Antwort der Verwaltung kommentiert der sportpolitische Sprecher der AfD im Stadtrat, Stephan Stritter:

„Die Antworten der Verwaltung sind ein Offenbarungseid. Weder wurde in der Zwischenzeit angefangen ein Betreiberkonzept für die Eishalle zu prüften oder zu entwickeln, noch wurde ein Zeitplan für eine Entscheidung im Hinblick auf die Eishalle in Mainz erstellt. Seit Ende November 2023 ist nichts passiert. Auch wurde bisher kein Fördermittelcheck durchgeführt. Es drängt sich der Eindruck auf, den Stadtverantwortlichen wäre es ganz recht, wenn sich das Thema Eissport in Mainz von selbst erledigen und die Vereine ihre Tätigkeit einstellen würden. Die Eissportvereine brauchen Planungssicherheit. Der jahrelange Aufbau einer tollen Jugendarbeit steht auf dem Spiel. Wenn den Eissportvereinen jahrelang keine Eisfläche zur Verfügung steht, ist dieser förderungswürdige Sport leider Geschichte. Wir fordern Sportdezernent Beck und die Verwaltung auf, endlich zeitnah einen Zeitplan für die Sanierung oder den Neubau einer Eishalle sowie ein Betreiberkonzept zu erstellen bzw. zu prüfen. Derartige Konzepte gibt es zu genüge in anderen Städten.“

V.i.S.d.P.

AfD-Stadtratsfraktion Mainz

e-mail: afd-fraktion@stadt.mainz.de