Category: Pressemitteilung

Geschlossen, diszipliniert und hoch motiviert startet die AfD Mainz in den Kommunalwahlkampf und wählte am vergangenen Wochenende die Kandidatenliste für die Stadtratswahl 2024. Angeführt wird die Bewerberliste vom Volkswirt Arne Kuster, der die Partei bereits als AfD-Fraktionsvorsitzender im Mainzer Stadtrat vertritt, gefolgt von den beiden bewährten Stadträten Stephan Stritter und Lothar Mehlhose.

Mit Jürgen Wiedenhöfer, Ulrike Beckmann und Frank Senger folgen drei weitere politisch erfahrene Kräfte, die bereits in Ausschüssen, in einem Kreistag oder auf Referentenebene im Landtag Rheinland-Pfalz politische Erfahrung sammeln durften und das bisherige AfD-Team verstärken möchten. Die insgesamt 27-köpfige Liste stellt, von Jung bis Alt, von Finthen bis zur Neustadt, vom Studenten bis zum Rentner, einen Querschnitt der Mainzer Bevölkerung dar und alle Kandidaten werden sich zum Wohle der Stadt und ihrer Bürger einsetzen.

Dazu der Mainzer AfD-Vorsitzende Sebastian Münzenmaier:

„Ich bin stolz auf unsere bestens aufgestellte Truppe, freue mich auf einen engagierten Wahlkampf und auf den Wahlabend des 09. Juni, wenn wir mit einer deutlich stärkeren Stadtratsfraktion im Mainzer Rat vertreten sein werden! Wir wollen und werden unser Ergebnis von 2019 übertreffen!“ Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Mainzer Stadtrat und frisch gebackene Spitzenkandidat Arne Kuster kündigte in seiner Kandidatenrede an, die Entlastung der Bürger zu einem der Schwerpunkte im Kommunalwahlkampf zu

machen: „Obwohl in Mainz schon viel von dem Biontech-Geld verplempert worden ist, haben wir noch die Mittel, der finanziellen Erdrosselung der Bürger entgegen zu wirken. Wir können die Grundsteuer senken, damit würden auch die hohen Mietnebenkosten sinken. Wir können die Wasserpreise senken. Und als Tierfreunde schaffen wir selbstverständlich die Hundesteuer ab.“

Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Mainzer Stadtrat, Arne Kuster, ist auch Mitglied der Mainzer Husarengarde (MHG). So wollte er am Morgen des Rosenmontags mit Uniform ins Feldlager der Garde und wollte danach am Rosenmontagszug teilnehmen. Am Eingang zum Feldlager in der Goetheschule hielt ihn aber ein Mitglied des Vorstandes der MHG davon ab. Die Stimmung im Feldlager sei massiv gegen ihn und die „gesichert rechtsextremistische“ AfD aufgeheizt.

Arne Kuster versuchte zu überzeugen, musste aber letztlich gehen, ohne am Feldlager und am Rosenmontagszug teilnehmen zu können.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende ist verstört über den Vorfall:

„Ich habe schon im Vorfeld mitbekommen, dass einige SPD-Mitglieder in der Garde massiv gegen mich Stimmung machen. Es ist traurig, dass diese Kampagne bei anderen Gardemitgliedern zu einer Verunsicherung geführt hat. Dabei gibt es bis jetzt keinen einzigen Vorwurf, ich hätte mich persönlich irgendwo falsch verhalten. Es geht immer nur um meine AfD-Mitgliedschaft und meine Rolle im Mainzer Stadtrat. Ich bin allerdings ein demokratisch von den Mainzer Bürgern gewähltes Stadtratsmitglied, um mich für alle Mainzer einzusetzen. Wie kann das ein Vorwurf sein?“

Zu seiner Parteimitgliedschaft meinte Arne Kuster:

„Die aktuelle Kampagne gegen die AfD basiert einzig auf Lügen. Niemals hat die AfD Vertreibungen aus Deutschland gefordert und niemals hat die AfD gefordert, Zuwanderer mit deutscher Staatsbürgerschaft als Bürger zweiter Klasse zu behandeln. Auch ich persönlich möchte das nicht. Und selbst der gegen die AfD voreingenommene Verfassungsschutz stuft weder die Landespartei noch die Bundespartei als gesichert rechtsextrem ein. Solange eine solche Einstufung aber nicht besteht und nicht gerichtlich bestätigt wurde, gilt die rechtsstaatliche Unschuldsvermutung.“

Arne Kuster möchte Mitglied in der MHG bleiben. Nach seinen Informationen bereiten allerdings einige Gardemitglieder einen Ausschlussantrag vor. Selbst Mitarbeiter des Innenministeriums haben sich bereits in die Angelegenheit eingemischt. Arne Kuster dazu:

„Die Mainzer Fastnacht hat eine fast 200-jährige demokratische und obrigkeitskritische Tradition. Ich möchte gerne dazu beitragen, sie lebendig zu halten. Es ist eine schlimme Entwicklung, wenn nun die Vereine parteipolitisch gesäubert werden sollen. Ich hätte mir das bis vor ein paar Wochen nicht vorstellen können. Hier droht eine wirkliche Gefahr für unsere Demokratie. Meiner Meinung nach muss es nun in den Vereinen einen massiven Widerstand gegen diese Tendenzen geben. Was bei der MHG und mit der AfD anfängt, kann schnell auch andere Vereine erfassen und schließlich auch andere oppositionelle Parteien.“

Die Antwort der Stadtverwaltung auf AfD-Anfrage zur Zukunft des Eissportes in Mainz ist ein Offenbarungseid

Durch jahrzehntelanges Ignorieren der Renovierungs- und Sanierungsbedürftigkeit der Eishalle am Bruchweg durch die Stadt Mainz ist ein Sanierungsstau entstanden, der zur Schließung der Eishalle führte. Zwischenzeitlich wurde eine improvisierte Eishalle auf dem Messegelände eingerichtet, die als kurzfristige Notlösung dient. Im Sportausschuss wurden Ende November 2023 Finanzierungsmodelle für eine neue und/oder sanierte Eishalle vorgestellt. Bei einem vor Ort-Termin unserer Fraktion im Dezember 2023 haben sich im Gespräch mit Eissportlern zahlreiche Fragen ergeben, die von der AfD-Fraktion in einer Stadtratsanfrage aufgegriffen wurden.

Die vorliegende Antwort der Verwaltung kommentiert der sportpolitische Sprecher der AfD im Stadtrat, Stephan Stritter:

„Die Antworten der Verwaltung sind ein Offenbarungseid. Weder wurde in der Zwischenzeit angefangen ein Betreiberkonzept für die Eishalle zu prüften oder zu entwickeln, noch wurde ein Zeitplan für eine Entscheidung im Hinblick auf die Eishalle in Mainz erstellt. Seit Ende November 2023 ist nichts passiert. Auch wurde bisher kein Fördermittelcheck durchgeführt. Es drängt sich der Eindruck auf, den Stadtverantwortlichen wäre es ganz recht, wenn sich das Thema Eissport in Mainz von selbst erledigen und die Vereine ihre Tätigkeit einstellen würden. Die Eissportvereine brauchen Planungssicherheit. Der jahrelange Aufbau einer tollen Jugendarbeit steht auf dem Spiel. Wenn den Eissportvereinen jahrelang keine Eisfläche zur Verfügung steht, ist dieser förderungswürdige Sport leider Geschichte. Wir fordern Sportdezernent Beck und die Verwaltung auf, endlich zeitnah einen Zeitplan für die Sanierung oder den Neubau einer Eishalle sowie ein Betreiberkonzept zu erstellen bzw. zu prüfen. Derartige Konzepte gibt es zu genüge in anderen Städten.“

V.i.S.d.P.

AfD-Stadtratsfraktion Mainz

e-mail: afd-fraktion@stadt.mainz.de

AfD-Stadtratsfraktion Mainz erwartet Distanzierung der Grünen-Stadtratsfraktion

Am 31.10. und 01.11.23 veröffentlichte der neu grüne Stadtrat Maurice Conrad auf seinem X-Account Beleidigungen und sogar einen Gewaltaufruf, den er in einem Zusammenhang gegenüber der AfD äußert. Mit seinem Post „Die AfD ist immer noch eine Nazi-Partei“ und „die Zeiten waren besser, als wir Nazis noch aus dem Parlament geprügelt haben“ dokumentiert er, wes Geistes Kind der selbsternannte „Klima-Aktivist“ und neu Grüne Conrad ist. Die AfD-Stadtratsfraktion zeigt sich fassungslos über diese Ausfälle und erwartet eine klare Distanzierung der Grünen Stadtratsfraktion von den Äußerungen Conrads.

Stephan Stritter, stellv. Fraktionsvorsitzender der AfD im Stadtrat:

„Wir werden diese Ausfälle juristisch prüfen lassen und behalten uns weitere Schritte vor. Leider stellen diese Entgleisungen Conrads nur den vorläufigen Höhepunkt an Diffamierungen und Beleidigungen gegenüber der Mainzer AfD dar, die aus dem rot-grünen Lager des Stadtrates kommen. Erinnert sei in diesem Zusammenhang an die Ausfälle der SPD-Vorsitzenden Jana Schmöller im Mai diesen Jahres, welche die AfD als politischen Feind bezeichnet hat. Diese verbalen Angriffe sind die Sprache der Undemokraten. Es lässt für die kommende Kommunalwahlen nichts Gutes erwarten, wenn hier Stadtratsmitglieder öffentlich zündeln.“

Im Anhang die zwei X-Post Nachrichten von M. Conrad als Belege:

V.i.S.d.P.

AfD-Stadtratsfraktion Mainz

Der Finanzausschuss berät am 26.9. über den Nachtragshaushalt der Stadt Mainz.

Der Fraktionsvorsitzende der AfD, Arne Kuster, begründet aus diesem Anlass die
Ablehnung des Nachtragshaushalts durch seine Fraktion:

„Wir bekommen im Ergebnishaushalt dieses Jahr ein Minus von 35 Millionen Euro, aber für nächstes Jahr stellt uns Bürgermeister Beck weiterhin ein sattes Plus von
133 Millionen in Aussicht. Allerdings hat sich Herr Beck um satte 255 Millionen bei den diesjährigen Gewerbesteuereinnahmen verschätzt. Und wer sich die
Entwicklung des Hauptgewerbesteuerzahlers Biontech anschaut, muss zu dem Schluss kommen, dass auch die bisherigen Einnahmeschätzungen für nächstes Jahr
nicht realistisch sind. Und darum müssten wir jetzt mit aktiven Einsparungen beginnen. Genau die sehe ich aber im vorliegenden Nachtragshaushalt nicht. Es werden
lediglich ein paar Minderausgaben, die sowieso absehbar sind, sozusagen haushaltstechnisch verbucht. Das ist absolut unzureichend angesichts der neuen finanziellen
Situation in Mainz.“

V.i.S.d.P. AfD-Stadtratsfraktion Mainz

Bereits seit Jahren steht das städtische Zentrenkonzept in der Kritik. Unflexibel, unsinnig, wirkungslos, innovationsfeindlich und eine Bevormundung für Unternehmen und Einzelhändler, sind nur einige berechtigte Kritikpunkte. Jetzt wird wieder einmal die sinnfreie Konzeption am Beispiel der Firma Getränke Rallo in Mombach deutlich, die ihre Erweiterung wieder zurück bauen soll, weil diese angeblich nicht mit dem Konzept konform ist. Die AfD-Stadtratsfraktion kritisiert seit Jahren das Zentrenkonzept der Stadt als wirtschafts- und ansiedlungsfeindlich.

Dazu der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende, Stephan Stritter:

„Wie viele Beispiele für das Scheitern des Zentrenkonzeptes braucht die Stadt Mainz denn noch? Weder wurde durch das Konzept die Verödung der Innenstadt verändert, noch gibt es in irgendeiner Form positive Effekte für die Einkaufsstadt Mainz. Im Gegenteil, ansiedlungswillige Unternehmen wie Globus wurden vergrault und es wurde in der Innenstadt und den Vororten nicht verhindert, dass viele Fachgeschäfte verschwunden sind. Das Zentrenkonzept gehört in die Mottenkiste der gescheiterten Planwirtschaft. Das Angebot im Innenstadtbereich wird immer unattraktiver. Seit Jahren wird von der regierenden Ampelkoalition durch Konzeptionslosigkeit Mainz für Besucher, Kunden und Gewerbetreibende immer uninteressanter. Deshalb plädieren wir für die ersatzlose Abschaffung des sogenannten Zentrenkonzeptes in Mainz“.

V.i.S.d.P.
AfD-Stadtratsfraktion Mainz
Fraktionsgeschäftsführung

Zur Diskussion über eine autofreie Innenstadt stellt der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende und Stadtrat, Stephan Stritter, für seine Fraktion fest:

„Die AfD lehnt eine systematische Verdrängung der Autos aus der Innenstadt entschieden ab. Es ist ein Hirngespinst zu glauben, die Einkaufsstadt Mainz hätte so eine Überlebenschance. Schon jetzt hat der Einzelhandel massive Probleme und die Attraktivität ist für viele Kunden durch fehlende Parkplätze, hohe Parkgebühren, Baustellen, Staus und immer wenige Fachgeschäfte stark eingeschränkt. Durch einzelne Schikanen und der bewussten Fehlinterpretation von Stadtratsbeschlüssen durch die grüne Verkehrsdezernentin, wie jüngst die Reduzierung der Fahrspuren auf der Rheinstraße Höhe Malakoff Passage, wird dem ganzen noch die Krone aufgesetzt. Wir werden daher in der nächsten Stadtratssitzung Dezernentin Steinkrüger zur Rede stellen. So kann eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Rat und Verwaltung nicht funktionieren.

Insbesondere Handwerksbetriebe und gehbehinderte sowie ältere Personen die z. B. zum Arzt müssen, würden am meisten unter einer autofreien Innenstadt leiden. Mainz muß für alle Bürger auch mit dem Individualverkehr erreichbar sein und keine Spielwiese für eine grüne Wohlfühlschickeria werden. Beim Anwohnerparken und der durch den Oberbürgermeister angekündigten Gebührenerhöhungen sollten maximal die Verwaltungskosten umgelegt und nicht die Autobesitzer bestraft werden, die täglich auf ihr Fahrzeug angewiesen sind. Mit der AfD im Stadtrat wird es solche massiven Benachteiligungen der Autofahrer nicht geben.“

V.i.S.d.P.
AfD-Stadtratsfraktion Mainz
Fraktionsgeschäftsführung

Die AfD-Fraktion hatte vor Problemen gewarnt!

Die kurzfristige, provisorische Einrichtung einer Busspur auf der Rheinstraße sorgt für ein Verkehrschaos in der Mainzer Altstadt. Hierzu meldet sich der AfD-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat zu Wort:

„Nach einem aktuellen Bericht der AZ hat sich nun die Verkehrsdezernentin Steinkrüger für die mangelnde Kommunikation im Vorfeld der provisorischen Abmarkierungen entschuldigt. Damit darf die Sache aber keineswegs erledigt sein. Auch die beste Kommunikation kann eine schlecht durchdachte Maßnahme nicht wiedergutmachen. Das entstandene Verkehrschaos war absehbar. Aber in dieser Hinsicht zeigt die Verursacherin, Frau Steinkrüger, noch immer keine Reue. Auch die Grünen in Mainz verteidigen nach wie vor die Maßnahme. Das ist nicht nachvollziehbar.“

Die AfD-Fraktion hatte im Stadtrat dem Auftrag an die Verwaltung zugestimmt, bei Festen am Rheinufer eine Umleitung für die Radfahrer zu erarbeiten. Arne Kuster weist aber auf seine Einlassung in der betreffenden Stadtratssitzung vom 22.9.2022 hin. Er hatte damals ausdrücklich angemahnt, dass eine Umleitungsstecke nicht den Auto- oder Busverkehr behindern darf.
Arne Kuster kommentiert das heute wie folgt:

„Die FDP, die heute so empört tut, hat beim damaligen Stadtratsbeschluss (im Gegensatz zur AfD-Fraktion) mögliche Probleme ignoriert. Vor allem aber hat Frau Steinkrüger, die sich ja in Stadtratssitzungen öfter mundfaul gibt, sich damals zu meiner Forderung nicht geäußert. Insbesondere hat sie der Forderung auch nicht widersprochen, als die Zeit dafür da war. Das sie dann nach der Stadtratssitzung genau etwas Anderes plant, ist nicht hinnehmbar.“

V.i.S.d.P. AfD-Stadtratsfraktion, Fraktionsgeschäftsstelle

AfD-Fraktionschef Kuster zum aufgedeckten Skandal um den Grünen Kakadu: „Unsere Skepsis gegenüber Aufsichtsrat und Geschäftsführung des Theaters war gerechtfertigt.“

Zu den Antworten der Landesregierung auf eine Große Anfrage der AfD-Landtagsfraktion äußert sich nun auch der Vorsitzende der AfD-Stadtratsfraktion Arne Kuster:

„Geschäftsführung und Aufsichtsrat des Theaters haben offensichtlich bei der Anmietung des Grünen Kakadus keine sorgfältige Abschätzung von Kosten, Nutzen und Risiken vorgenommen. Die Entscheidung, während der Coronapandemie ein solches Projekt zu stemmen, war schon damals und ist erst recht heute, nicht nachvollziehbar. Nun sind bereits 300.000 Euro Verlust für den Gastronomiebetrieb angefallen und die Wirtschaftsprüfer sehen durch die Unterstützung der Gastronomie die Gemeinnützigkeit des gesamten Theaters in Gefahr. Der ehemalige Aufsichtsratsvorsitzende Michael Ebling muss sich nun erklären. Die Protokolle der fraglichen Aufsichtsratssitzungen müssen zudem öffentlich gemacht werden.“

Arne Kuster, der auch im Finanzausschuss der Stadt Mainz sitzt, erklärt weiter: „Unsere Fraktion hat in der letzten Stadtratssitzung gegen die Entlastung von Aufsichtsrat und Geschäftsführung des Staatstheaters gestimmt. Wir sehen uns nun in unserer Skepsis durch die neuen Erkenntnisse aus der AfD-Landtagsfraktion voll bestätigt. Das Staatstheater machte im Geschäftsjahr 2021/22 12 Millionen Euro Defizit. Wir erwarten von Geschäftsführung und Aufsichtsrat des Theaters, in Zukunft alles zu tun, um dieses Defizit deutlich zu senken.“

Kuster kritisiert zudem die Gastropauschale, die in der kommenden Theatersaison eingeführt wird: „Ganz offensichtlich will man mit der Gastropauschale dem defizitären Gastronomiebetrieb unter die Arme greifen. Zumindest für die Zuschauer in der günstigsten Platzkategorie sollte es aber möglich sein, eine Theaterkarte auch ohne Gastrozuschlag zu bekommen.“

V.i.S.d.P. AfD-Stadtratsfraktion Mainz, Fraktionsgeschäftsführung