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Pressemitteilung: Dr. Jan Bollinger (MdL) und Arne Kuster (Stadtratsmitglied): Keine Störfeuer von der SPD -Ausbau der A643 muss wie geplant erfolgen

Die SPD Mainz will sich an die künftige Bundesregierung wenden, um den Ausbau der A643 auf sechs Streifen zu stoppen. [...]

PM: AfD hat sich bewusst nicht an AG Vergütung Aufsichtsräte beteiligt und lehnt eine Erhöhung der Bezüge ab.

Die AfD–Stadtratsfraktion hat sich bewusst als einzige Fraktion im Aufsichtsrat der ZBM von Anfang an nicht an der Arbeitsgruppe Vergütung [...]

Mehrheit von AfD, FDP und ÖDP im Ortsbeirat Gonsenheim verhindert sinnfreie stationäre Geschwindigkeitsüberwachung

Auf Antrag der CDU sollte bei der jüngsten Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Gonsenheim eine sogenannte „Blitzsäule“an der Ortseinfahrt Gonsenheim, Heidesheimer Straße [...]

Verwaltungsversagen bei Terminvergabe der KfZ-Zulassungsstelle – AfD-Fraktion beantragt aktuelle halbe Stunde bei Stadtratssitzung

Zahlreiche Beschwerden von Bürgern und Unternehmen, die auf ihre Fahrzeuge angewiesen sind, berichten von unverhältnismäßig langen Wartezeiten bei der Terminvergabe [...]

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