Category: Pressemitteilung

AfD: Bürger nachhaltig entlasten – finanzielle Spielräume nutzen!

Die AfD-Stadtratsfraktion Mainz bringt ihren Haushaltsbegleitantrag für den Doppelhaushalt 2023/ 2024 in den Stadtrat ein. Der Antrag trägt den Titel „Bürger nachhaltig entlasten – finanzielle Spielräume nutzen!“. Unnötige Steuern und Abgaben wie die Hundesteuer oder die Zweitwohnungssteuer sollen abgeschafft werden. Gleichzeitig fordert die AfD die Streichung der Mittel für Ideologieprojekte wie „Gender Mainstreaming“. Darüber hinaus soll unter anderem der ÖPNV gestärkt und bedürftige Bürger durch eine breitere Förderung von Initiativen wie der „Mainzer Tafel“ besser unterstützt werden. AfD-Fraktionsvorsitzender Lothar Mehlhose führt hierzu aus:

„Auch wenn viele der Krisen auf Bundesebene angegangen und gelöst werden müssen, kann auch Mainz seinen Beitrag dazu leisten, die Bürger zu entlasten. Durch den derzeit noch anhaltenden Geldsegen durch die Gewerbesteuereinnahmen hat Mainz auch die finanziellen Möglichkeiten dazu. Die AfD Mainz fordert hierzu einen Kanon aus Maßnahmen, die den Bürger entlasten, gleichzeitig jedoch auch die Bürokratie verschlanken und Mainz somit nachhaltig zukunftsfest machen.“

Zum Antrag >>

V.i.S.d.P. AfD-Stadtratsfraktion – Geschäftsführung-

Die Stadtratsfraktion der AfD unterstützt die Pläne für die Ansiedlung eines Biotech-Campus entlang der Saarstraße. Stadtrat Stephan Stritter, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD:

„Die jetzt aufkommende Kritik von Umwelt- und Klimaschutz-Initiativen ist nicht nachvollziehbar und investitionsfeindlich. Bereits beim Stadionneubau wurde von diversen Umweltgruppen polemisiert und die Frischluftzufuhr der Mainzer Innenstadt in Frage gestellt. Nichts davon ist eingetreten. Mainz muß die einmalige Chance nutzen, sich als Biotech-Standort attraktiv aufzustellen, hierfür ist dieser Standort ideal. In der sehr angespannten wirtschaftlichen Lage sollte Mainz jede Möglichkeit nutzen, um Arbeitsplätze zu sichern und weitere zu schaffen“.

V.i.S.d.P.
AfD-Stadtratsfraktion Fraktionsgeschäftsführung Mainz

Die Stadtratsfraktion der AfD kritisiert den Verzicht auf die Weihnachtsbeleuchtung in Mainz-Hechtsheim und fordert die Stadtverwaltung auf, für Ersatz in diesem Stadtteil zu sorgen. Gleichzeitig begrüßt die AfD das Festhalten an einer angemessenen Weihnachtsbeleuchtung im Innenstadtbereich und in den Mainzer Vororten.

Hierzu der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Stephan Stritter:
„Die jahreszeitbedingte Weihnachtsbeleuchtung ist ein wichtiger Bestandteil unseres Kulturgutes. Das diese jetzt zur Diskussion steht ist reine Symbolpolitik und Aktionismus. Die mittlerweile genutzte LED-Beleuchtung ist sehr energiesparend, deshalb greift das Einsparargument nur sehr begrenzt. Eine ausreichende Beleuchtung, unabhängig von der Weihnachtsbeleuchtung, ist aber auch eine Frage der Sicherheit für die Bürger vor Kriminalität und Unfällen“.

V.i.S.d.P.
AfD-Stadtratsfraktion Mainz – Pressestelle –

Die heutige Ankündigung der anstehenden Ernennung des Mainzer Oberbürgermeisters Michael Ebling zum neuen rheinland-pfälzischen Innenminister wird von der AfD-Stadtratsfraktion Mainz mit einem lachenden und weinenden Auge gesehen.

AfD-Fraktionschef Lothar Mehlhose: „Einerseits ist es gut für die Stadt Mainz, endlich eine Chance auf einen neuen innovativen Oberbürgermeister zu bekommen. Andererseits ist es schlecht für Rheinland-Pfalz jemanden zum Innenminister zu bekommen, der in seiner bisherigen Aufgabe dadurch aufgefallen ist, schwierige Themen einfach auszusitzen und wenig bis keine neuen Ideen umzusetzen. Auch seine neutrale Amtsführung als Mainzer Oberbürgermeister ließ oftmals zu wünschen übrig. So wird die unliebsame Mainzer Wirtschafts- und Ordnungsdezernentin Matz im Stadtvorstand regelrecht gemobbt weil sie offenbar der falschen Partei angehört. Das Personalkarussell dreht sich in Rheinland-Pfalz also weiter, unabhängig von Leistung und Qualifikation. Ich wünsche Herrn Ebling viel Erfolg beim Versuch, weniger Schaden als sein Vorgänger anzurichten.“

V.i.S.d.P.

AfD-Stadtratsfraktion Mainz

Pressestelle

Genossen fahren lieber in Urlaub und lassen eigenen Kandidaten durchfallen.

Die gestrige Wahl zum stellvertretenden Ortsvorsteher von Mainz-Gonsenheim verlief skurril. Nachdem der SPD-Vertreter zunächst die Absetzung des Tagesordnungspunktes „Wahlen“ beantragte und damit scheiterte, wurde bei der darauffolgenden geheimen Abstimmung das FDP-Ortsbeiratsmitglied Wolfgang Oepen mit 6 Stimmen zum stellvertretenden Ortsvorsteher gewählt. Auf den SPD-Kandidaten und einzigen anwesenden Vertreter Marcel Wabra entfielen 5 Stimmen, bei zwei wegen Urlaub abwesenden SPD-Ortsbeiratsmitgliedern.

Damit repräsentiert ein mit knapp 5% in den Ortsbeirat gewählter FDP-Vertreter den größten Mainzer Vorort als stellvertretender Ortsvorsteher. Demokratiepolitisch ein eher nicht nachvollziehbarer Umstand.

V.i.S.d.P.

AfD-Stadtratsfraktion Mainz

Stephan Stritter

Ein peinliches Schauspiel verursachten die Ortsbeiratsmitglieder der CDU im Finther Ortsbeirat bei der jüngsten Sitzung des Gremiums. Der Ortsbeirat war nicht beschlussfähig, weil alle vier gewählten CDU-Vertreter nicht anwesend waren. Auch die Freien Wähler glänzten mit Abwesenheit und bei Grünen und SPD fehlten ebenso Mitglieder. Nur AfD und FDP waren vollzählig anwesend.

Der Ortsvorsteher mußte die Beschlussunfähigkeit des Ortsbeirates feststellen und zahlreiche Bürger waren umsonst bei der Sitzung erschienen. Dadurch konnten zahlreiche Anträge und Anfragen nicht beschlossen werden. Hierzu AfD Ortsbeiratsmitglied Bernd Zander: „Bereits seit längerer Zeit fehlen regelmäßig gewählte Vertreter der anderen Parteien, insbesondere der CDU, im Ortsbeirat. Es wird das Vertrauen der Bürger verspielt, wenn signalisiert wird, die Arbeit für den Stadtteil Finthen ist nicht wichtig. Ich fordere die übrigen Mitglieder des Finther Ortsbeirates auf, endlich ihre angenommene Aufgabe ernst zu nehmen oder das Mandat nieder zu legen“.

Angesichts der riesigen Einnahmen der Stadt Mainz fordert die AfD-Fraktion im Mainzer Stadtrat in der heutigen Stadtratssitzung einen Nachtragshaushalt. Kernstück soll eine Senkung der Grundsteuer um drei Viertel sein.

Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Arne Kuster begründet die Forderung: „Finanzdezernent Beck rechnet mit einem Haushaltsüberschuss von 490 Millionen in diesem Jahr. Wozu zum Teufel brauchen wir da noch 42 Millionen Euro Grundsteuereinnahmen?“ Eine Grundsteuersenkung würde allen Bürgern, Mietern wie Eigentümern, zugutekommen.

Stadtratsmitglied Arne Kuster kritisiert darüber hinaus das Vorgehen der Stadtverwaltung, die nun ein Sammelsurium an über- und außerplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 60 Millionen Euro vorschlägt, vieles von dem sei nur „Nice to have“. Die AfD fordert stattdessen den Stadtvorstand auf, systematisch vorzugehen und einen Nachtragshaushalt vorzustellen.

Speziell in der Kritik der AfD steht wieder einmal die Anschaffung von E-Bussen.

Arne Kuster dazu: „Wir wollen statt teurer E-Busse eine Ausweitung des Angebots. Das würde den Fahrgästen einen wirklichen Mehrwert bieten.“

Wir freuen uns alle, dass die unsinnige Impfpflicht im Bundestag gescheitert ist. Das muss aber auch Konsequenzen für Mainz haben. Erst gestern hat der Stadtrat gegen die Stimmen der AfD 3,2 Mio. Euro für einen Weiterbetrieb des Impfzentrums bis Ende Dezember genehmigt. Dieser Weiterbetrieb ist aber nicht mehr notwendig. So wichtig die Impfzentren zeitweise waren, um die Nachfrage nach Impfungen zu befriedigen, aktuell und in Zukunft werden die Kapazitäten der Arztpraxen mit Sicherheit ausreichen. Ein Weiterbetrieb des Impfzentrums wäre reine Geldverschwendung, unabhängig davon wie viel der Kosten von Bund oder Land refinanziert werden. Das Impfzentrum in Mainz sollte zum 30.4. geschlossen werden!

Arne Kuster
Finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Stadtrat

Die AfD-Stadtratsfraktion wird der Verwaltungsvorlage, wonach die Grünanlagensatzung im Bereich des Winterhafens hinsichtlich des Lärmschutzes verändert werden soll, zustimmen.

AfD-Stadtrat Stephan Stritter: „Die Lärmbelästigungen der Anwohner durch Nutzer des Winterhafen-Areals erfordert das Handeln der Ordnungsbehörde. Diese kann aber nur durch ein rechtssicheres und einheitliches Vorgehen aktiv werden und durch die Änderung der Grünanlagensatzung wird eine eindeutige Rechtsgrundlage geschaffen. Nach Ansicht der AfD-Ratsfraktion ist die Verwaltungsvorlage maß- und sinnvoll. Wir werden dieser daher bei der kommenden Stadtratssitzung zustimmen“.

V.i.S.D.P. AfD-Stadtratsfraktion – Fraktionsgeschäftsführung

Die von der Stadtspitze geplante sogenannte „Zweckentfremdungsverbortssatzung“ zum Verbot einer Zweckentfremdung von Wohnraum in Mainz ist nach Ansicht der AfD-Stadtratsfraktion eine hilflose Bankrotterklärung einer jahrelang verfehlten Wohnraumpolitik der politisch Verantwortlichen. Eine derartige „Enteignungs-Satzung“ wurde in Rheinland-Pfalz noch von keiner anderen Kommune eingeführt.

Stadtrat Stephan Stritter, stellv. AfD-Fraktionsvorsitzender: „Dieser Satzungsentwurf soll offenbar vom jahrelangen Versagen des Stadtvorstandes ablenken, ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und ist kein wirkungsvolles Instrument gegen den Wohnraummangel. Diese Satzung bedeutet eine Enteignung von privaten Vermietern und Immobilienbesitzern durch die Hintertür, weil diese über bereits bestehende gesetzliche Vorgaben hinaus von der Stadt vorgeschrieben bekommen sollen, wie sie ihr Privateigentum nutzen dürfen. Dabei setzt die Verwaltung offenbar auf eine Art „Blockwartmentalität“ von Bürgern, die ihre Nachbarn bespitzeln, denunzieren und anzeigen sollen, wenn sie der Ansicht sind, Wohnraum wird zweckentfremdet. Statt eine derartige Satzung einzuführen, sollte die Stadt Mainz endlich die Bedingungen und Anreize für Investoren verbessern und bürokratische Hindernisse abbauen, Grunderwerbs- und Grundsteuer senken und völlig überzogene Klimavorgaben streichen oder am besten erst gar nicht umsetzen. Die AfD wird dieser „Zweckentfremdungsverbortssatzung“ nicht zustimmen und fordert die übrigen Ratsparteien auf, diese Zwangsmaßnahme der Verwaltung zu verhindern“.