Category: Pressemitteilung

Die AfD-Fraktion hatte vor Problemen gewarnt!

Die kurzfristige, provisorische Einrichtung einer Busspur auf der Rheinstraße sorgt für ein Verkehrschaos in der Mainzer Altstadt. Hierzu meldet sich der AfD-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat zu Wort:

„Nach einem aktuellen Bericht der AZ hat sich nun die Verkehrsdezernentin Steinkrüger für die mangelnde Kommunikation im Vorfeld der provisorischen Abmarkierungen entschuldigt. Damit darf die Sache aber keineswegs erledigt sein. Auch die beste Kommunikation kann eine schlecht durchdachte Maßnahme nicht wiedergutmachen. Das entstandene Verkehrschaos war absehbar. Aber in dieser Hinsicht zeigt die Verursacherin, Frau Steinkrüger, noch immer keine Reue. Auch die Grünen in Mainz verteidigen nach wie vor die Maßnahme. Das ist nicht nachvollziehbar.“

Die AfD-Fraktion hatte im Stadtrat dem Auftrag an die Verwaltung zugestimmt, bei Festen am Rheinufer eine Umleitung für die Radfahrer zu erarbeiten. Arne Kuster weist aber auf seine Einlassung in der betreffenden Stadtratssitzung vom 22.9.2022 hin. Er hatte damals ausdrücklich angemahnt, dass eine Umleitungsstecke nicht den Auto- oder Busverkehr behindern darf.
Arne Kuster kommentiert das heute wie folgt:

„Die FDP, die heute so empört tut, hat beim damaligen Stadtratsbeschluss (im Gegensatz zur AfD-Fraktion) mögliche Probleme ignoriert. Vor allem aber hat Frau Steinkrüger, die sich ja in Stadtratssitzungen öfter mundfaul gibt, sich damals zu meiner Forderung nicht geäußert. Insbesondere hat sie der Forderung auch nicht widersprochen, als die Zeit dafür da war. Das sie dann nach der Stadtratssitzung genau etwas Anderes plant, ist nicht hinnehmbar.“

V.i.S.d.P. AfD-Stadtratsfraktion, Fraktionsgeschäftsstelle

AfD-Fraktionschef Kuster zum aufgedeckten Skandal um den Grünen Kakadu: „Unsere Skepsis gegenüber Aufsichtsrat und Geschäftsführung des Theaters war gerechtfertigt.“

Zu den Antworten der Landesregierung auf eine Große Anfrage der AfD-Landtagsfraktion äußert sich nun auch der Vorsitzende der AfD-Stadtratsfraktion Arne Kuster:

„Geschäftsführung und Aufsichtsrat des Theaters haben offensichtlich bei der Anmietung des Grünen Kakadus keine sorgfältige Abschätzung von Kosten, Nutzen und Risiken vorgenommen. Die Entscheidung, während der Coronapandemie ein solches Projekt zu stemmen, war schon damals und ist erst recht heute, nicht nachvollziehbar. Nun sind bereits 300.000 Euro Verlust für den Gastronomiebetrieb angefallen und die Wirtschaftsprüfer sehen durch die Unterstützung der Gastronomie die Gemeinnützigkeit des gesamten Theaters in Gefahr. Der ehemalige Aufsichtsratsvorsitzende Michael Ebling muss sich nun erklären. Die Protokolle der fraglichen Aufsichtsratssitzungen müssen zudem öffentlich gemacht werden.“

Arne Kuster, der auch im Finanzausschuss der Stadt Mainz sitzt, erklärt weiter: „Unsere Fraktion hat in der letzten Stadtratssitzung gegen die Entlastung von Aufsichtsrat und Geschäftsführung des Staatstheaters gestimmt. Wir sehen uns nun in unserer Skepsis durch die neuen Erkenntnisse aus der AfD-Landtagsfraktion voll bestätigt. Das Staatstheater machte im Geschäftsjahr 2021/22 12 Millionen Euro Defizit. Wir erwarten von Geschäftsführung und Aufsichtsrat des Theaters, in Zukunft alles zu tun, um dieses Defizit deutlich zu senken.“

Kuster kritisiert zudem die Gastropauschale, die in der kommenden Theatersaison eingeführt wird: „Ganz offensichtlich will man mit der Gastropauschale dem defizitären Gastronomiebetrieb unter die Arme greifen. Zumindest für die Zuschauer in der günstigsten Platzkategorie sollte es aber möglich sein, eine Theaterkarte auch ohne Gastrozuschlag zu bekommen.“

V.i.S.d.P. AfD-Stadtratsfraktion Mainz, Fraktionsgeschäftsführung

Eine Anfrage der AfD zum Ausländeranteil in Mainzer Schulen ergab teils dramatische Zustände an Mainzer Schulen. So hat etwa an der Goethe-Grundschule nur jedes 6. Kind keinen Migrationshintergrund.

Über 2/3 aller Schüler sind nicht mit Deutsch als Muttersprache aufgewachsen. Ein ähnliches Bild zeigt sich auch in der Pestalozzi-Grundschule Mombach. Hier ist jedes 4. Kind ohne Migrationshintergrund.

Dem gegenüber stehen sehr niedrige Anteile von Schülern mit Migrationshintergrund an Privatschulen und Gymnasien. So haben etwa an der Freien Waldorfschule Mainz Finthen 95% der Schüler keinen Migrationshintergrund.

Hierzu der schulpolitischer Sprecher und AfD-Stadtrat Lothar Mehlhose:

„Die Segregation in Mainzer Schulen schreitet weiter voran. Die Stadt verschließt die Augen und kann oder will auf unsere Anfrage zu Brennpunktschulen keine Antwort geben. Ich würde zu gern wissen, ob die Kinder derjenigen, die diese Zustände verursacht haben, auf solche Brennpunktschulen gehen, oder sie doch lieber auf die Privatschule geschickt werden. Bekanntlich hört die bunte Gesellschaft sehr schnell auf, wenn es um die eigenen Kinder geht.“

Im Rahmen des ausgehandelten Kompromisses zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) wurde beschlossen, dass die Kommunen bis zum Jahr 2028 verpflichtet sind, einen Wärmeplan zu erstellen.
Während dieser Zeit wird das GEG nicht wirksam.

AfD-Stadtrat Lothar Mehlhose äußerte sich zu diesem Thema wie folgt:

“Der fadenscheinige Kompromiss ändert langfristig nichts an den aufkommenden Belastungen für die Bürger. Die geplanten gesetzlichen Vorgaben sind völlig unzureichend und werden den Bedenken und Bedürfnissen der Bürger nicht gerecht. Die AfD-Stadtratsfraktion fordert die Stadt dazu auf, alle verfügbaren Handlungsspielräume zu nutzen, um die Bürger bestmöglich zu entlasten und die Umsetzung hinauszuzögern. Dies schafft nicht nur Planungssicherheit, sondern ermöglicht auch noch den Einbau moderner Gasthermen bis 2028. Oberbürgermeister Haase ist hier gefordert, im Sinne der Bürger zu handeln und sich nicht von Klimaaktivisten vor sich her treiben zu lassen.”

V.i.S.d.P. AfD-Stadtratsfraktion Mainz

Pressemitteilung:

Die AfD Mainz kritisiert die Ausfälle der neuen SPD-Vorsitzenden Jana Schmöller auf dem jüngsten Parteitag der Sozialdemokraten gegenüber der Alternative für Deutschland scharf. Wie die Allgemeine Zeitung heute berichtet, wird Frau Schmöller mit dem Satz zitiert: „Der politische Feind sitzt rechts und sitzt im Stadtrat auf den Stühlen der AfD…“.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzender im Stadtrat und Kreissprecher der AfD Mainz, Stephan Stritter:

„Das ist die Sprache der Undemokraten! Wer politische Mitbewerber als Feind bezeichnet, betreibt Hetze. Für die AfD sind andere Parteien politische Mitbewerber, mit denen man sich argumentativ auseinandersetzen muss, nicht mehr und nicht weniger. Ich fordere Frau Schmöller auf, zum demokratischen Diskurs zurückzukehren. Wer wie die SPD offenbar keine Argumente hat, muß die politische Konkurrenz offenbar diffamieren. Das ist sehr schade und unwürdig für die SPD“.

V.i.S.d.P. Alternative für Deutschland Mainz

AfD-Stadtratsfraktion: Köbler-Gross sollte den Aufsichtsratsvorsitz bei den Mainzer Stadtwerken niederlegen und Haase Platz machen

In der Dezember-Aufsichtsratssitzung der Mainzer Stadtwerke hat sich die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Sylvia Köbler-Gross, zur Aufsichtsratsvorsitzenden wählen lassen. Die Neuwahl des Aufsichtsratsvorsitzenden war kurzfristig nötig geworden, nachdem Michael Ebling aus dem Amt ausgeschieden war. Nun fordert der AfD-Fraktionsvorsitzende Arne Kuster den Rücktritt von Köbler-Gross vom Vorsitz. Arne Kuster, der auch Aufsichtsratsmitglied bei den Mainzer Stadtwerken ist, erklärt dazu:

“Der Oberbürgermeister ist qua Amt Mitglied des Aufsichtsrates aber nicht automatisch Aufsichtsratsvorsitzender. Allerdings ist es ist gute Tradition bei den Mainzer Stadtwerken MSW, dass der Oberbürgermeister von Mainz auch Aufsichtsratsvorsitzender der wichtigsten städtischen Gesellschaft ist. Immerhin trifft der Aufsichtsrat der MSW wichtige strategische Entscheidungen, zum Beispiel über die Finanzierung der Mainzer Mobilität. Zu dieser Tradition sollten wir nun wieder zurückkehren. Dies gilt umso mehr als Nino Haase sich in einer Direktwahl mit einer großen Mehrheit gegen den Kandidaten der Partei von Sylvia Köbler-Gross durchgesetzt hat.”

V.i.S.d.P. AfD-Stadtratsfraktion Main
Stv. Fraktionsvorsitzender Stephan Stritter
Große Bleiche 46
Neues Stadthaus – Zimmer 2.072
55116 Mainz

Tel.: 06131-12-2244

Die Stadtratsfraktion und der Kreisvorstand der AfD Mainz gratulieren dem neuen parteiunabhängigen Oberbürgermeister von Mainz, Nino Haase zu seinem klaren Wahlsieg in der Stichwahl und wünscht ihm eine glückliche Hand beim Führen seiner künftigen Amtsgeschäfte zum Wohle unserer Stadt.

Dazu Arne Kuster, neuer AfD-Fraktionschef im Stadtrat:

“Meinen Herzlichen Glückwunsch an den neuen Oberbürgermeister Haase. Die Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat werden sich mit dem neuen Oberbürgermeister zwar nicht ändern, aber ich denke und hoffe, dass es mit Herrn Haase atmosphärische Verbesserungen im Stadtrat geben wird. Es sollte fortan weniger um Parteipolitik gehen und darum, wer mit wem nicht kann, sondern mehr um Sachpolitik zum Wohle der Stadt Mainz. Dringende Themen sind die Bewältigung der Flüchtlingskrise und die Entlastung der Bürger. “
Der Mainzer AfD-Vorsitzende, MdB Sebastian Münzenmaier: „Wir freuen uns über den ersten parteilosen OB in Mainz und wünschen ihm eine glückliche Hand. Wir sind gespannt, ob Nino Haase seinen Worten der angekündigten überparteilichen Arbeitsweise auch Taten folgen lässt und freuen uns auf die Zusammenarbeit.“

AfD Mainz zeigt sich zufrieden über den Ausgang des 1. Wahlganges zur Oberbürgermeisterwahl

Der Kreisverband und die Stadtratsfraktion der Alternative für Deutschland zeigen sich zufrieden über den Ausgang des ersten Wahlganges zur Mainzer OB-Wahl und empfehlen seinen Mitgliedern und Anhängern die Wahl des unabhängigen Kandidaten Nino Haase in der Stichwahl in drei Wochen.

Hierzu der stellv. AfD-Kreissprecher und Fraktionsvize im Stadtrat, Stephan Stritter:
„Unsere Wahlempfehlung für Nino Haase hat Früchte getragen. In seinen erzielten 40,2% stecken zahlreiche AfD-Stimmen. Unsere Strategie, keinen eigenen Kandidaten aufzustellen, um das bürgerliche Lager nicht zu spalten hat sich bewährt. Die desolaten Ergebnisse der Bewerber von CDU und FDP haben dies bewiesen. Die SPD-Kandidatin hat die Quittung für die jahrzehntelang arrogante und abgehobene Politik der Sozialdemokraten bekommen. Wir werden Nino Haase im Stadtrat, falls er wie erhofft die Stichwahl gewinnt, immer an seine Wahlversprechen nach überparteilicher und bürgernaher Politik für die Bürger dieser Stadt erinnern. Dem Stadtrat tut frischer Wind sehr gut.“

V.i.S.d.P.
AfD KV Mainz, Stellv. Kreissprecher Stephan Stritter

Arne Kuster wird neuer Fraktionsvorsitzender der Mainzer AfD-Stadtratsfraktion. Der bisherige Vorsitzende Lothar Mehlhose gibt das Amt zum 01. März ab. „Aus gesundheitlichen und familiären Gründen trete ich vom Fraktionsvorsitz zurück. Mit Arne Kuster weiß ich den Vorsitz in guten Händen. Die gute und konstruktive Arbeit in der Fraktion kann somit ohne Unterbrechung weitergehen.“ Fraktionsvize bleibt Stadtrat Stephan Stritter. Auch der designierte Vorsitzende freut sich auf die neue Aufgabe. Arne Kuster: „Mit dem Führungswechsel ist kein Richtungswechsel verbunden. Ich möchte an die bisherige gute Arbeit anknüpfen. Der Mainzer Stadtrat braucht weiterhin eine konsequente, bürgerliche Opposition. Konkret möchte ich mehr Bürgernähe schaffen und die Fraktion präsenter in der Öffentlichkeit machen.“

V.i.S.d.P. AfD-Stadtratsfraktion Mainz

-Fraktionsgeschäftsführung-