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“Die Biontech-Millionen sind wie ein Sechser im Lotto für die Stadt Mainz. Sie sind kein Verdienst der Stadtverwaltung,” erklärt der Fraktionsvorsitzende der Mainzer AfD-Fraktion Lothar Mehlhose. “Wir begrüßen die geplante Senkung der Gewerbesteuer und den geplanten Schuldenabbau, glauben aber, dass auch die normalen Mainzer von dem Glück der Stadt profitieren sollten. Wir wollen darum eine Senkung der Grundsteuer und eine Abschaffung der Hundesteuer.” Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Arne Kuster will sich trotz allem nicht uneingeschränkt über die Mehreinnahmen der Stadt freuen: “Wir wissen, dass die linke Mehrheit im Stadtrat nicht mit Geld umgehen kann. Da gibt es viele unsinnige Ideen, für die man nun Geld haben will. Die Stadt Mainz muss aber weiterhin sparsam wirtschaften, denn die hohen Gewerbesteuereinnahmen werden kaum von Dauer sein.”

Lothar Mehlhose
Fraktionsvorsitzender
AfD-Stadtratsfraktion Mainz

Die SPD Mainz will sich an die künftige Bundesregierung wenden, um den Ausbau der A643 auf sechs Streifen zu stoppen. In den AfD-Fraktionen von Stadt und Land sorgt dies für Unverständnis.
Aus der Landtagsfraktion meldete sich der verkehrspolitische Sprecher Dr. Jan Bollinger: „Wir brauchen Planungssicherheit statt diesem Hin und Her. Der Engpass A643 muss beseitigt werden, darum muss sie auch in Rheinland-Pfalz sechsstreifig ausgebaut werden.“

Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Stadtratsfraktion Arne Kuster ergänzt: „Es gibt keine neue Situation, warum die Planungen zur A643 überdacht werden sollten. Im Gegenteil: Die Sperrung der Salzbachtalbrücke zeigt uns, wie wichtig der Ausbau der Verkehrskapazitäten im Großraum Mainz/Wiesbaden ist.“

Die AfD-Stadtratsfraktion Mainz spricht sich entschieden gegen eine Aufnahme sogenannter „Ortskräfte“ aus Afghanistan aus. Wie sich bereits im Zuge der bundesweiten Diskussion zeigte, ist die Definition einer „Ortskraft“, welche je nach Auslegung Mitarbeiter westlicher Organisationen militärischer oder ziviler Natur umfasst, höchst ungenau und lädt zu einem Missbrauch unseres Asylsystems ein. In der Realität ist kaum kontrollierbar, ob sich unter den eingeflogenen Migranten ausschließlich Schutzbedürftige befinden. Zudem waren unter den tausenden importierten Afghanen mindestens 20 polizeibekannte Straftäter, wie Innenminister Seehofer neuerdings zugeben musste.

Eine solche Politik der unkontrollierten Massenmigration unter dem Deckmantel des Asylrechts hält Fraktionsvorsitzender Lothar Mehlhose für höchst unverantwortlich und gefährlich. „Während sich die Stadt Mainz in ihrem humanitären Eifer für einen „Sicheren Hafen“ erklärt und scheinbar im Alleingang die Konflikte der Welt durch einen massenhaften Import kulturfremder und potentiell gewalttätiger Menschen lösen will, wird die innere Sicherheit zunehmend aufs Spiel gesetzt“, so Mehlhose. Mainz brauche keine unbegrenzte Aufnahme von Menschen aus Konfliktregionen wie Afghanistan mit der Gefahr einer Wiederholung des Ausnahmezustandes von 2015. Vielmehr sei es Zeit für eine konsequente Rückführung aller verbliebenen illegalen Migranten in ihre Heimatländer. Denn die Mainzer Bürger seien kein Spielball der Weltrettungsphantasien der Altpartien, sondern hätten den Anspruch auf eine sichere und lebenswerte Stadt, in der ihre Interessen endlich wieder erste Priorität haben.

Die AfD–Stadtratsfraktion hat sich bewusst als einzige Fraktion im Aufsichtsrat der ZBM von Anfang an nicht an der Arbeitsgruppe Vergütung beteiligt, weil zu Beginn bereits klar war, dass es einzig und alleine um eine Erhöhung der Aufsichtsratsvergütung in allen Aufsichtsräten der ZBM ging. Eine Erhöhung der Aufsichtsratsvergütungen lehnt die AfD ab und wird dieser auch nicht zustimmen.
Dazu Stephan Stritter, stellv. AfD–Fraktionsvorsitzender im Mainzer Stadtrat und ZBM–Aufsichtsratsmitglied:

„Eine Steigerung der Vergütungen in den Aufsichtsräten ist nicht gerechtfertigt. Es ist keine plötzliche Mehrbelastung für Aufsichtsratsmitglieder entstanden und es ist in der heutigen Zeit, in der durch die Corona–Maßnahmen viele Menschen massive finanzielle Einschnitte hinnehmen müssen und Existenzen vernichtet wurden unerträglich, wenn sich eine Mehrheit im ZBM–Aufsichtsrat die Vergütung mehr als verdoppeln will.

Leider ist das die Fortsetzung der Selbstbedienungspolitik in den stadtnahen Gesellschaften. Im Frühjahr wurde das Wohnbau–Geschäftsführergehalt von T. Will (SPD) rückwirkend massiv erhöht (bei Gegenstimme der AfD), obwohl gleichzeitig Mieterhöhungen umgesetzt wurden. Dann wurden ohne Ausschreibungen zwei neue rot–grün nahe Geschäftsführer für die MainzPlus Gesellschaft (bei Gegenstimme der AfD) durchgewunken und jetzt sollen die Vergütungen für alle Aufsichtsräte verdoppelt werden. Diese Politik wird von der AfD nicht mitgetragen. Entlarvend ist die Haltung der selbsternannten Oppositionsparteien von CDU, Linke, ÖDP und Volt/Piraten, die eine Erhöhung der Aufsichtsratsvergütungen in der Arbeitsgruppe als Ergebnis bisher unterstützen und sogar, wie Hr. Schönig von der CDU, vorangetrieben haben“.

V.i.S.d.P. AfD–Stadtratsfraktion Mainz Geschäftsführung

Die Salzbachtalbrücke in Wiesbaden ist bis auf weiteres gesperrt. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Dr. Jan Bollinger rechnet mit Auswirkungen auf das gesamte Verkehrsnetz im Großraum Mainz: „Die notwendigen Umfahrungen der Salzbachtalbrücke werden das Verkehrsnetz im Großraum Mainz stark belasten. Ich habe dazu eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Jetzt rächt sich, dass wir beim Ausbau des Mainzer Rings nicht schon weiter sind. Und natürlich gerät auch erneut der uns wohlbekannte schlechte Zustand der rheinland-pfälzischen Straßenbrücken ins Blickfeld.“

Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Stadtratsfraktion Arne Kuster fordert im Zusammenhang mit der Sperrung der Salzbachtalbrücke eine vierte Rheinbrücke in Mainz: „Hätten wir diese Brücke bereits, könnten wir die Sperrung der Salzbachtalbrücke besser auffangen.“

Lothar Mehlhose
Fraktionsvorsitzender
AfD Stadtratsfraktion Mainz

Die Stadt Mainz hat aufgrund steigender Inzidenzen die vorangegangenen Lockerungen im Einzelhandel wieder zurückgenommen sowie eine zusätzliche Maskenpflicht am Rheinufer eingeführt.

Hierzu Lothar Mehlhose, Fraktionsvorsitzender AfD Stadtratsfraktion:

„Ein Zusammenhang des Anstiegs des Inzidenzwerts mit der zaghaften Öffnung des Einzelhandels ist nicht nachweisbar und unwahrscheinlich. Dennoch muss er wieder mit den größten Einschränkungen leben. Das ist unverantwortlich. Die AfD-Stadtratsfraktion fordert, diese Einschränkungen zurückzunehmen.“ Zur Maskenpflicht am Rheinufer führt er weiter aus: „Die Maskenpflicht kommt einem Sportverbot gleich. Die Ansteckungsgefahr im Freien ist erwiesenermaßen kaum vorhanden.“ Die AfD-Fraktion schlägt andere effektivere Maßnahmen vor. Hierzu Lothar Mehlhose: „Anstatt sinnlose Einschränkungen durchzuführen muss die Stadt sinnvolle Maßnahmen ergreifen. Sinnvoller ist es, wieder zum Fernunterricht zurückzukehren anstatt das unausgereifte Konzept des Wechselunterrichts fortzuführen. Die Effekte auf das Infektionsgeschehen wären wesentlich höher.“

Mit vielen Erwartungen blickten Bürger, insbesondere Selbstständige und Unternehmer, auf den Gipfel von Kanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten. Die Hoffnung wurde größtenteils enttäuscht. Statt einer Öffnungsstrategie gab es eine Verlängerung des Lockdowns und einen neuen Ziel-Inzidenzwert für Lockerungen von 35.

Im Landkreis Mainz-Bingen wurde dieser Wert nun allerdings unterschritten. Laut Robert-Koch-Institut beträgt die 7-Tage-Inzidenz am 16. Februar 2021 in Mainz 29,7 und in Mainz-Bingen 24,1.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion und lokale Bundestagsabgeordnete Sebastian Münzenmaier fordert nun die Aufhebung des Lockdowns für Mainz und Mainz-Bingen:

“Wir halten den Lockdown sowieso für verfehlt, betonen jetzt aber noch einmal nachdrücklich: Der Inzidenzwert, den die Kanzlerin für Lockerungen forderte, wird in Mainz und Mainz-Bingen erreicht. Somit muss dieser unsinnige Lockdown auch nach ihren Kriterien beendet werden! Mit dem Unterschreiten des Inzidenzwertes von 35 haben Grundrechtseinschränkungen in Mainz und Mainz-Bingen jede Legitimation verloren.”

Der Fraktionsvorsitzende im Kreistag Mainz-Bingen, Torsten Struth, ergänzt:

“Wir wollen ganz gezielt Risikogruppen besser schützen. Das geschah bisher offenbar nur unzureichend, wie die Infektionszahlen der letzten Wochen zeigten. Gleichzeitig ist der Lockdown zu beenden! Sollten sich die Bürger aber jetzt nicht mal mehr auf die ohnehin willkürlichen Verlautbarungen des Kanzleramtes verlassen können, dann wäre das ein fatales Signal für die Demokratie und ein Bärendienst für die zunehmende Politverdrossenheit in diesem Land”

Diese Pressemitteilung erschien zuerst unter: sebastian-muenzenmaier.de

Der derzeitige Lockdown ist bis zum 14. Februar festgesetzt. Aktuell wird diskutiert diesen abermals zu verlängern. Die AfD-Stadtratsfraktion lehnt dies entschieden ab und appelliert an die Verantwortlichen. „Der Lockdown muss beendet werden. Die Politik muss dem Mittelstand ein verbindliches Ziel der Wiedereröffnung geben. Wenn es zu einer weiteren Verlängerung kommt, sterben unsere Innenstädte aus. Bereits jetzt mussten viele, auch große Ketten, Insolvenz anmelden.

Das muss gestoppt werden.“, führt hierzu Fraktionsvorsitzender Lothar Mehlhose aus. Zur Gefahr steigender Infektionszahlen sagt er weiter: „Neueste Studien zweifeln die Wirksamkeit des Lockdowns an. Tübingen hat vorgemacht, dass es Alternativen zur flächendeckenden Schließung gibt. Wir fordern die Stadt auf, sich für ein Ende des Lockdowns einzusetzen.“

In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch ist das Denkmal für die Gefallenen des Ersten und Zweiten Weltkriegs in Gonsenheim von Unbekannten geschändet worden. Das Denkmal wurde großflächig mit Farbe verschmutzt und verunstaltet. „Es ist eine Schande, was geschichtsvergessene Gestalten hier angerichtet haben. Die Stadt muss handeln und diesem linksextremen Treiben Einhalt gebieten. Wir lassen das Erbe unserer Ahnen nicht beschmutzen.“, führt Lothar Mehlhose, Direktkandidat für den Wahlkreis 28 aus.

Ortsbeirat Bernd Zerban ergänzt: „Als Gonsenheimer trifft es mich zutiefst, wenn die Denkmäler unserer Vorfahren geschändet werden. Wir werden das Thema in den Ortsbeirat bringen und setzen uns für eine schnelle Reinigung ein.“ Weiter warnt Lothar Mehlhose vor der wachsenden Gefahr des Linksextremismus in Mainz: „Seit geraumer Zeit wird Mainz überzogen von kommunistischen Schmierereien. Es ist bezeichnend, dass die linksextreme Gutmenschliche Aktion diese Aktion feiert, gleichzeitig Jusos, Grüne und Linke keine Berührungsängste auf Demonstrationen mit dieser Gruppe haben.“

Auf Antrag der CDU sollte bei der jüngsten Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Gonsenheim eine sogenannte „Blitzsäule“an der Ortseinfahrt Gonsenheim, Heidesheimer Straße aus Richtung SchloßWaldthausen kommend, installiert werden. Dies wurde von den übrigen Fraktionen des Ortsbeirates als völlig überzogen bewertet, da durch eine vorhandene Verengung der Fahrbahn bereits Geschwindigkeitsreduzierungen erreicht werden. In der Abstimmung zu diesem Antrag ergab sich eine neue Mehrheit aus AfD, FDP und ÖDP, die den Antrag ablehnte, bei Enthaltung der Grünen und der SPD. Da die CDU lediglich mit zwei von vier Ortsbeiräten anwesend war, wurden diese überstimmt.
Dazu AfD-Ortsbeiratsmitglied Bernd Zerban: „Wieder einmal hat die AfD mit ihrer entscheidenden Stimme erreicht, dass ein unausgereifter und kostenintensiver Vorschlag im Ortsbeirat abgelehnt wurde. Wir lehnen inflationäre Geschwindigkeitsüberwachungen, die lediglich dem Ziel der Abzockerei der Autofahrer und der Füllung der Stadtkasse dienen, ab. Dort wo aus Gründen der Verkehrssicherheit Blitzer sinnvoll sind, sollte man diese gezielt einrichten.“

V.i.S.d.P. AfD-Stadtratsfraktion Mainz FGF J. Wiedenhöfer