Category: Pressemitteilung

Die Stadtratsfraktion der AfD schlägt eine Resolution des Stadtrates gegen Fahrverbote in Mainz vor, um ein Zeichen der Mehrheitsmeinung in diesem Gremium  in dieser Frage zu setzen.  AfD-Fraktionschef Lothar Mehlhose:  “Ein Fahrverbot ist und bleibt unverhältnismäßig. Wie wenig der Alltagsverkehr Einfluss auf die Luftqualität hat, zeigen aktuelle Messwerte des Umweltbundesamtes während der Corona-Krise, indem das Verkehrsaufkommen sich deutlich reduziert hat und die Feinstaubmesswerte erhöht waren. Desweiteren muss die Veränderung der Stickoxidwerte genau beobachtet und analysiert werden. Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise für die Bürger und Unternehmen, insbesondere auch im Pflegebereich, sind erheblich und dürfen durch Fahrverbote jedweder Art nicht noch verschärft werden. Nutzen wir wirkliche Maßnahmen zur Luftreinhaltung und -verbesserung, wie z.B. vermehrte Baumpflanzungen. Unter dem grün geführten Dezernat hat der Baumbestand in Mainz stark gelitten und wurde deutlich reduziert“.

Die Bundesregierung hat sich dafür eingesetzt, 50 Ankerflüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen. Auch Mainzer Politiker trommeln für die Aufnahme von Flüchtlingen in Mainz. Die AfD-Stadtratsfraktion beurteilt dies in Zeiten der SARS-CoV-2-Pandemie als fahrlässig und brandgefährlich für die Bürger. Hierzu der Fraktionsvorsitzende Lothar Mehlhose: „ Wir stellen uns gegen eine solche Aufnahme. Es hat sich gezeigt, dass nur Grenzschließungen die Pandemie wirksam eindämmen können. Dies muss auch für Asylsuchende gelten. Zudem muss jedem klar sein, dass jeder „minderjährige“ Flüchtling im Nachgang auch seine Familie nach Deutschland nachholen kann. So unterstützt man nicht unseren europäischen Partner Griechenland, sondern geht auf das erpresserische Verhalten Erdogans weiter ein.“

Stephan Stritter, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, ergänzt: „Die Aufnahme von sogenannten Flüchtlingen ist auch vor dem Hintergrund der erheblichen finanziellen Mehrbelastung der Stadt Mainz im Zusammenhang mit der SARS-CoV-2-Pandemie unverantwortlich und diese zusätzlichen freiwilligen Leistungen durch die ADD nicht genehmigungsfähig.“

Für die Fraktion
Lothar Mehlhose
Fraktionsvorsitzender
AfD-Stadtratsfraktion Mainz
Neues Stadthaus
Große Bleiche 46
55116 Mainz

Die Stadtratsfraktion der AfD begrüßt die in einem aktuellen Interview mit der Zeitschrift Der Mainzer gemachte Ankündigung von Oberbürgermeister Ebling auf Einrichtung einer Stadtwache des städtischen Zentralen Vollzugs- und Ermittlungsdienstes im Innenstadtbereich.

Dazu Stadtrat Stephan Stritter, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Ratsfraktion:

„ Eine Stadtwache des ZVE ähnelt unserer Forderung in unserem Kommunalwahlprogramm für Mainz auf Einrichtung eines Polizeiladens in der Fußgängerzone. Uns ist wichtig, dass Ordnungskräfte, ob Polizei oder Ordnungsamt, im Stadtbild präsenter sind und die Bürger für Fragen und Hinweise einen präsenten Anlaufpunkt haben. Auch die Forderung nach sogenannten Bodycams für die ZVE-Mitarbeiter findet unsere vollste Unterstützung. Wir werden den Oberbürgermeister an seine im OB-Wahlkampf und jetzt wiederholten Versprechungen immer wieder erinnern, damit zeitnah eine Umsetzung erfolgt und es nicht, wie so oft, bei Ankündigungen bleibt“.

AfD-Stadtratsfraktion, Pressestelle

Infolge der Corona-Krise werden die Mitgliedsunternehmen der Industrie- und Handelskammer (IHK) und Handwerkskammer (HWK) Rheinhessen mit teils massiven Umsatzrückgängen für das Jahr 2020 rechnen müssen. Das rasante Fortschreiten der Pandemie hat bereits in den vergangenen Tagen zu Absagen von Außenterminen, Geschäftsreisen und Messebesuchen geführt. Krankmeldungen in großer Zahl, Lieferengpässe und Zurückhaltungen von Investitionen belasten gerade mittelständische Betriebe und den Einzelhandel sehr schwer. Dazu Stephan Stritter, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Stadtratsfraktion: „Die Handwerks- und Handelskammern sollten in einer solchen existentiellen Krisensituation ihre Mitglieder auch finanziell unterstützen. Die bereitgestellten Ratgeber und Info-Hotlines sowie die Forderungen nach Hilfen von Bund und Ländern sind zwar zu begrüßen, gehen aber nicht weit genug. Viele Kammern im Land haben sehr hohe, teilweise millionenschwere Rücklagen aus Mitgliedsbeiträgen gebildet. Die Zeit ist nun gekommen, eine Ausschüttung der Rücklagen der IHK und HWK an von der Krise betroffene Mittelständler und Einzelhändler intensiv zu prüfen. Eine Aussetzung des Kammerbeitrags für 2020 und 2021 wäre eine weitere denkbare und ergänzende Option. Die Kammern könnten auf diese Weise sich nicht nur mit Information und konzeptioneller Hilfe, sondern mit einer entscheidenden Finanzhilfe am Krisenmanagement beteiligen.

AfD-Stadtratsfraktion Mainz

Als ungeheuerlichen Vorgang bezeichnet das AfD-Ortsbeiratsmitglied Bernd Zander die verweigerte Abstimmung über seinen Antrag im Finther Ortsbeirat in der gestrigen Sitzung. Wie in den übrigen Ortsbeiräten, in denen die AfD vertreten ist, beantragte der AfD-Vertreter auch im Finther Ortsbeirat die Erhöhung der städtischen Stadtteilmittel, um die Unterstützung für ortsansässige Vereine und Initiativen zu verbessern. Nachdem Herr Zander vom Ortsvorsteher aufgefordert wurde, seinen Antrag zurückzuziehen und er dem nicht nachkam, wurde die inhaltliche Abstimmung über den Antrag vom Versammlungsleiter in Person des Ortsvorstehers verweigert. Im Ortsbeirat Mainz-Mombach wurde der gleichlautende Antrag zugelassen, in Hartenberg-Münchfeld einem Ergänzungsantrag der ÖDP zum Antrag der AfD zugestimmt und nur der Ortsbeirat Gonsenheim lehnte den Antrag ab. Dass aber ein Ortsvorsteher die Abstimmung über den Antrag verweigert, ist ein Novum.

AfD-Fraktionsvorsitzender Lothar Mehlhose hierzu: „Wir werden das Verhalten des Finther Ortsvorstehers nicht akzeptieren und rechtlich prüfen lassen. Es kann nicht sein, dass eine Abstimmung über einen eingebrachten Antrag einfach verweigert wird, weil jemandem offenbar nicht gefällt, dass dieser Antrag von der AfD kommt. Die Dienstaufsicht wird sich für dieses Verhalten sicher auch interessieren. Herr Mahle hat sich verpflichtet sein Amt neutral und nach Recht und Gesetz auszuführen, hier hat er offenbar noch Nachholbedarf .“

Die AfD-Stadtratsfraktion stellt fest, dass die Mainzer FDP mit dem gemeinsamen Antrag zur kommenden Stadtratssitzung  zum Thema „Zweckentfremdung von Wohnraum“ mit den SED-Nachfolgern der Linken zur kommenden Stadtratssitzung die Brandmauer gegen Linksextremismus einreist.

AfD-Fraktionsvize Stephan Stritter: „ Die Mainzer FDP lässt sich mit diesem gemeinsamen Antrag von Ampelkoalition und Die Linke/ SED vor den linken Karren spannen und am Nasenring durch die politische Arena führen. In panischer Angst als „rechts“ gebrandmarkt zu werden, leistet die Mainzer FDP offensichtliche Abbitte und stellt einen gemeinsamen Antrag mit der extremen Linken. Vor dem Hintergrund der geplanten zusätzlichen Dezernentenstelle im Stadtvorstand, die durch die FDP besetzt werden soll, ist man in der FDP bereit, die selbsternannten SED-Nachfolger hoffähig zu machen. Das die FDP damit einem Linksbündnis von SPD, Grünen und Linken im Mainzer Stadtrat zumindest mittelfristig den Weg ebnet, wird billigend in Kauf genommen.“

Die AfD-Stadtratsfraktion wird schon aus inhaltlichen Gründen gegen den Antrag stimmen. Hier sollen Vermieter noch mehr gegängelt werden, obwohl Zweckentfremdung von Wohnraum in Mainz ein unbedeutendes Randproblem ist.

Nach zähen Verhandlungen haben sich die Koalitionspartner der Ampel auf einen Koalitionsvertrag in Mainz geeinigt. Dieser stößt bei der AfD-Stadtratsfraktion auf Kritik.
Hierzu der Fraktionsvorsitzende Lothar Mehlhose: „Der Koalitionsvertrag birgt wenig Substantielles, dafür jedoch viel ideologisch gefärbte Kosmetik. Die Vereinbarungen werden keine Verbesserungen für Mainz bringen. Auch nachhaltig werden sie bestehende Herausforderungen nicht lösen können.“ Er führt weiter aus: „ Beispielhaft hierfür steht ihre substanzlose Forderung zur Stärkung des Ehrenamts. Die Ampel hatte die Möglichkeit, das Ehrenamt wirklich zu stärken, indem sie unserem Antrag zum kostenlosen Parken hätte zustimmen können. Aus ideologischer Verblendung heraus wurde dies jedoch nicht getan. Stattdessen setzen sie weiter auf Schaumschlägerei.“

Auch das Fraktionsmitglied Arne Kuster spart nicht mit Kritik. „Im Bereich Klimaschutz sieht die Ampel neue Belastungen für den Wohnungsbau vor, vor allem eine Solarsatzung. Das ist das falsche Zeichen in Zeiten, in denen bezahlbarer Wohnraum fehlt. Klar wird aus dem Koalitionsvertrag auch, dass Autofahrer von der Ampel nichts zu erwarten haben, außer höheren Parkgebühren“, führt Arne Kuster aus. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stephan Stritter findet zumindest einen kleinen Lichtblick im Vertrag: „Positiv zu werten ist immerhin, dass sich die Ampel dazu bekennt, die Grundsteuerreform aufkommensneutral umzusetzen. Der Ampel fehlt aber darüber hinaus die Fantasie für Steuerentlastungen, obwohl der städtische Haushalt hier durchaus Spielraum böte.“

Die Stadtratsfraktion der Alternative für Deutschland kritisiert die Absicht der sich anbahnenden Ampelkoalition, ein sechstes Dezernat im Stadtvorstand zu schaffen, scharf.

AfD-Fraktionsvorsitzender Lothar Mehlhose: „ Die FDP will für ihre eigene Unzulänglichkeit , einen fähigen Kandidaten für das Amt des Wirtschaftsdezernenten zur Wahl zu stellen, den Steuerzahler bluten lassen. Eine derart dreiste Postenbeschaffungsmaßnahme ohne sachlichen Grund ist ein völlig falsches Signal. Es gab Zeiten im Mainzer Stadtvorstand, wo vier Dezernenten völlig ausreichend waren. Es ist nur eine Frage von sinnvollen Dezernatszuschnitten, die in der Verantwortung des Oberbürgermeisters liegen. Der Bereich der Wirtschaftsförderung gehört zum Wirtschaftsdezernat und kann nicht mit einer „ehrenamtlichen“ Dezernatsstelle, wie von der FDP ins Spiel gebracht, erledigt werden. Die AfD hat bereits in ihrem Kommunalwahlprogramm die Reduzierung der Dezernentestellen gefordert, um Sparbemühungen auch an der Stadtspitze zu dokumentieren“.

Seit Jahren wird von den Mainzer Ortsbeiräten beklagt, dass diese zu wenig Kompetenzen und Finanzmittel besitzen. Wie eine Antwort der Stadtverwaltung auf eine AfD-Stadtratsanfrage ergab, wurden die sogenannten Stadtteilmittel, die jedem Ortsbeirat aus dem städtischen Haushalt zur freien Verfügung gestellt werden, seit 10 Jahren nicht mehr erhöht. Daraufhin beantrage AfD-Ortsbeiratsmitglied Bernd Zerban im Ortsbeirat die Prüfung einer maßvollen Erhöhung dieser Mittel auf jährlich 4000,- € für Gonsenheim.

Bei Enthaltung der FDP wurde dieser Antrag von den übrigen Fraktionen abgelehnt.

Der Gonsenheimer AfD-Stadtrat Stephan Stritter dazu: „ Verbal fordern die übrigen Parteien immer wieder eine Kompetenzerweiterung für die Ortsbeiräte. Dazu gehört natürlich auch, die Finanzmittel für die Unterstützung von Vereinen, Initiativen, Projekte oder der Feuerwehr vor Ort zu erhöhen. Wenn es darauf ankommt konkrete Beschlüsse zu fassen, werden Anträge mit fadenscheinigen Argumenten zerredet. Die AfD wird weiterhin dafür werben, Aufgaben und Entscheidungen auf die Ortsebene zu übertragen und die Ortsbeiräte finanziell besser auszustatten“.

Die Fraktion Piraten/Volt fordert in einem Antrag ein Modellprojekt autofreie Innenstadt. Stadtratsmitglied Arne Kuster begründet für die AfD-Fraktion die Ablehnung: „Selbst an einer besonders ungünstigen Stelle an der meistbefahrenen Mainzer Innenstadtstraße, an der Parcusstraße, sind wir gerade dabei, die Grenzwerte für Stickoxide einzuhalten. Doch gerade dieser Erfolg könnte gefährdet werden, wenn wir die Große Bleiche für den Autoverkehr sperren und dadurch Staus, noch mehr Staus, auf der Parcusstraße verursachen.“

Arne Kuster weiter: „Einzelhandel und Pendler sind darauf angewiesen, dass die Innenstadt weiterhin gut mit dem Auto erreichbar ist.“

Die Klimabewegung sieht der AfD-Stadtrat als Ersatzreligion an: „Solche religiösen Erweckungsbewegungen gehen historisch häufig mit einem Bildersturm einher. Ich glaube, bei der Klimabewegung erfüllt der Kampf gegen das Auto diesen Zweck.“