Gastbeitrag von Dr. Andreas Jabs:

Einigkeit und Recht und Freiheit – wie lange noch?

Einigkeit?

Noch nie haben handelnde Politiker die Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland tiefer gespalten als die der sich ständig selbst „demokratische Parteien“ nennenden Altparteien in den letzten 10 Jahren. Eurokrise, Atomausstieg und Flüchtlingskrise waren da nur der Anfang. Denn spätestens seit der Flüchtlingskrise wird deutlich: Jeder, der nicht dem links/grünen sogenannten Mainstream folgt, wird ausgegrenzt, als rechtsextrem oder als Nazi diffamiert. Dieser Trend setzt sich in der Diskussion um den Gender-Wahnsinn und vorgeblichen Rassismus fort. Das zeigen die von völligem historischem Unverständnis zeugenden aufgeheizten Debatten über Mohren-Apotheken [1] oder die Heiligen Drei Könige [2]. Argumente werden nicht ausgetauscht. Stattdessen Boykott, Denunziation [3] und Ausgrenzung. Das ist weder Einigkeit noch Einheit.

Recht?

Man kommt nicht umhin, eine Erosion des Rechtsstaates zu konstatieren. Ganz vorn und aktuell mit dabei die Grünen. Nachdem der grüne Finanzminister Baden-Württem­bergs mit einem anonymen Steuerpranger Tür und Tor für Denunziation geöffnet hat, erklärte die Grüne Kanzlerkandidatin, dass man so etwas für ganz Deutschland brauche [5]. Nachbarn denunzieren Nachbarn, Unternehmen haben ein Werkzeug in der Hand, ihre Konkurrenz loszuwerden – schnell und anonym in Internet. Von Bewährungsstrafen für den Missbrauch eines 6-jährigen Mädchens [6] auf der einen und monatelangem Gefängnis für jemanden, der seine GEZ-Gebühren nicht entrichtet hat [7] auf der anderen Seite reicht das Spektrum politisch motivierter Urteile. Ergebnisse demokra­tischer Wahlen werden, wenn sie denn nicht in den links/grünen Mainstream passen, per Dekret rück­gängig gemacht [8,9]. Mit Recht und Rechtstaatlichkeit hat das alles nichts mehr zu tun.

Freiheit?

Nur etwa 45 Prozent der Deutschen sehen laut einer Allensbach-Umfrage in Deutschland noch die Möglichkeit, ihre politische Meinung frei zu äußern [10]. Dieses Ergebnis verwundert nicht. Jeder kritischen Äußerung zu Flüchtlingen, ausufernder Kriminalität, dem politischen Islam und der sogenannten Klimapolitik der Altparteien, sogar jedem Bekenntnis zum Vaterland und zu Patriotismus wird mit sozialer Ächtung, Ausgrenzung und Diffamierung begegnet. Freiheit ist etwas anderes: „Ich mag verdammen was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzten, dass du es sagen darfst.“. Diese Aussage des französischen Philosophen Voltaire (1694-1778) definiert auf das trefflichste, was Freiheit wirklich bedeutet.

Die AfD bekennt sich rückhaltlos und ohne Einschränkung zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und ihrer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Wenn wir unsere Einigkeit, unser Recht und unsere Freiheit zurückwollen, sollten wir am Wahltag daran denken.
Dr. Andreas Jabs


Quellen:

[1] https://www.pharmazeutische-zeitung.de/mehr-als-nur-ein-name-122580/

[2] https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/panorama/rassismus-debatte-heilige-drei-koenige-100.html

[3] https://www.rnd.de/panorama/lets-dance-star-wirft-kolner-bar-rassismus-vor-der-besitzer-wehrt-sich-3RYUNNVQ7NETHMJEDDLUH76IVU.html

[4] https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/sturm-der-kritik-an-meldeportal-gegen-steuerbetrug-in-bawue,Shlw1Bg

[5] https://www.zeit.de/news/2021-09/02/kritik-an-steuerbetrugsportal-aus-spd-baerbock-lobt-idee?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.de%2F

[6] https://www.welt.de/vermischtes/article162074839/Fluechtling-zu-Bewaehrungsstrafe-verurteilt.html

[7] https://www.infranken.de/ueberregional/deutschland/gez-verweigerer-mann-53-sitzt-seit-monaten-im-gefaengnis-weil-er-rundfunkbeitrag-nicht-zahlt-art-5221946

[8] https://www.tagesspiegel.de/politik/merkel-zur-thueringen-wahl-das-ergebnis-muss-rueckgaengig-gemacht-werden/25518242.html

[9] https://www.saarnews.com/gruenes-buendnis-saarland-reicht-anfechtung-der-wahl-zur-bundestagsliste-ein/

[10] https://www.focus.de/politik/deutschland/allensbach-umfrage-mehrheit-der-deutschen-ueberzeugt-die-meinungsfreiheit-ist-in-gefahr_id_13403028.html


Gastbeiträge geben immer ausschließlich die Meinung des Autoren wieder.