Von Dr. Andreas Jabs.

Bereits seit Wochen zeichnet sich am Horizont die Möglichkeit einer rot-rot-grünen Bunderegierung ab. Eine Bunderegierung aus Grünen, Linken und der SPD würde in Deutschland einen Paradigmen­wechsel einläuten. Alle drei Parteien zeichnen sich gegenüber bürgerlichen und liberalen Parteien dadurch aus, dass sie einer Ideologie folgen. Die Bundeszentrale für politische Bildung definiert Ideologien als „… sogenannte Weltanschauungen, die vorgeben, für alle gesellschaftlichen Probleme die richtige Lösung zu haben. Menschen, die solche weltanschaulichen Ideen oftmals starr und einseitig vertreten, nennt man „Ideologen“.“ [1].

Insbesondere Linke und Grüne sind ideologisch sehr nahe beieinander. Die bürgerliche Fassade der Grünen ist eben nur eine Fassade. Hier hilft ein kurzer Blick in den Rückspiegel. Führende Politiker der Grünen hingen vor ihrer Rolle bei den Grünen der kommunistischen Ideologie an. So war Jürgen Trittin beim Kommunistischen Bund, bevor er 1980 Mitglied der Grünen wurde. Winfried Kretschmann war in der Hochschulgruppe des Kommunistischen Bundes Westdeutschland (KBW) engagiert und stand Maoisten nahe [2]. Interessanterweise war es die LINKE, die auf einer Seite ihrer Bundestagsfraktion führende Politiker der Grünen als Mitglieder und Funktionäre des KBW benannte. Dort tauchen, neben vielen anderen, Namen wie Reinhard Bütikofer, Ralf Fücks, Krista Sager und Antje Vollmer auf. Und die Grüne Jugend folgt offenbar dem Pfad ihrer Altvorderen und bekennt sich zu Linksextremismus [4].

Aber auch in der SPD gibt es einen Hang zum Linksextremismus. So hat die SPD-Vorsitzende Esken getwittert „58 und Antifa. Selbstverständlich.“ [5] und sich damit zu dieser linksextremen Schlägertruppe bekannt. Das sowohl die Grüne Jugend als auch die JUSOS das Verbot der linksextremen Internetplattform linksunten.indymedia.org verurteilten [6], die Gewalt gegen Polizisten feierte und zu Brand­anschlägen aufrief, rundet dieses Bild noch ab.

Alle drei zusammen zeigen dann auch deutlich, wie ernst es ihnen mit der Verteidigung ihrer linken Ideologie ist. Im Berliner Senat habe SPD, Grüne und Linke einen Beschluss gegen Linke Gewalt verweigert [7].

Mit rot-rot-grün wird in Deutschland wieder eine Ideologie das Handeln der Regierenden nach innen und nach außen bestimmen. Mir der Linken als Rechtsnachfolger der SED wird dann auch jene Partei im Bund mitregieren, die für die SED Diktatur und die STASI stand.

Der US amerikanische Historiker Daniel Pipes schrieb in einem Gastbeitrag der Zeitung WELT [8]: „Wir wissen, was Marx, Lenin, Stalin und Mao wollten (staatliche Kontrolle über alles und jeden) und wie sie dieses Ziel erreichten (brutaler Totalitarismus); aber was wollen ihre Nachfolger heute und wie hoffen sie, das zu erreichen? Die Linke hat sich nach dem Fall des Leninismus in neuen Gräben verschanzt und bedroht die Menschheit mit einer neuen Version ihrer antiwestlichen, antirationalen, antifreiheitlichen, antiindividualistischen Ideologie.

Und wir wissen, was auf uns zu kommt, wenn diese Kräfte in Deutschland das Ruder übernehmen.

[1] https://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/das-junge-politik-lexikon/320506/ideologie

[2] https://www.fr.de/politik/landtagswahl-2021-baden-wuerttemberg-winfried-kretschmann-die-gruenen-kommunist-stuttgart-90158375.html

[3] https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/gruene-ex-maoisten/

[4] https://www.ju-sh.de/artikel/gr%C3%BCne-jugend-stellt-sich-selbst-ins-abseits

[5] https://www.welt.de/politik/deutschland/article208750999/Disput-auf-Twitter-Esken-zaehlt-sich-zur-Antifa.html

[6] https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/linksextreme-website-jusos-und-gruene-jugend-solidarisieren-sich-15177600.html

[7] https://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/spd-gruene-und-linke-verweigern-beschluss-gegen-linke-gewalt

[8] https://www.welt.de/debatte/kolumnen/Brennpunkt-Nahost/article8178251/Der-Feind-der-Linken-ist-das-Imperium.html