Landesrechnungshof bestätigt AfD-Forderung nach Kürzung der Fraktionsmittel

Landesrechnungshof bestätigt AfD-Forderung nach Kürzung der Fraktionsmittel

Der Landesrechnungshof hat seinen Prüfbericht der Stadt Mainz vorgelegt. In diesem stellt er dar, dass die Stadt, „selbst unter Berücksichtigung von Besonderheiten als Landeshauptstadt […] die höchsten Zahlungen je Ratsmitglied im Vergleich der rheinland-pfälzischen Städte […] leistete.“ Hierzu der Fraktionsvorsitzende Lothar Mehlhose: „Trotz immenser Verschuldung leistet sich Mainz den teuersten Stadtrat in Rheinland-Pfalz. Bereits letztes Jahr forderten wir die Reduzierung der Fraktionsmittel im Doppelhaushalt 21/22. Unser Antrag wurde jedoch, von allen anderen Fraktionen abgelehnt. So wird der Rechnungshof auch bei seiner nächsten Prüfung diese Kritik wieder anbringen müssen.“

ViSdP
Lothar Mehlhose
Fraktionsvorsitzender
AfD-Stadtratsfraktion Mainz