Mit vielen Erwartungen blickten Bürger, insbesondere Selbstständige und Unternehmer, auf den Gipfel von Kanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten. Die Hoffnung wurde größtenteils enttäuscht. Statt einer Öffnungsstrategie gab es eine Verlängerung des Lockdowns und einen neuen Ziel-Inzidenzwert für Lockerungen von 35.

Im Landkreis Mainz-Bingen wurde dieser Wert nun allerdings unterschritten. Laut Robert-Koch-Institut beträgt die 7-Tage-Inzidenz am 16. Februar 2021 in Mainz 29,7 und in Mainz-Bingen 24,1.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion und lokale Bundestagsabgeordnete Sebastian Münzenmaier fordert nun die Aufhebung des Lockdowns für Mainz und Mainz-Bingen:

“Wir halten den Lockdown sowieso für verfehlt, betonen jetzt aber noch einmal nachdrücklich: Der Inzidenzwert, den die Kanzlerin für Lockerungen forderte, wird in Mainz und Mainz-Bingen erreicht. Somit muss dieser unsinnige Lockdown auch nach ihren Kriterien beendet werden! Mit dem Unterschreiten des Inzidenzwertes von 35 haben Grundrechtseinschränkungen in Mainz und Mainz-Bingen jede Legitimation verloren.”

Der Fraktionsvorsitzende im Kreistag Mainz-Bingen, Torsten Struth, ergänzt:

“Wir wollen ganz gezielt Risikogruppen besser schützen. Das geschah bisher offenbar nur unzureichend, wie die Infektionszahlen der letzten Wochen zeigten. Gleichzeitig ist der Lockdown zu beenden! Sollten sich die Bürger aber jetzt nicht mal mehr auf die ohnehin willkürlichen Verlautbarungen des Kanzleramtes verlassen können, dann wäre das ein fatales Signal für die Demokratie und ein Bärendienst für die zunehmende Politverdrossenheit in diesem Land”


Diese Pressemitteilung erschien zuerst unter: sebastian-muenzenmaier.de