Mehrheit von AfD, FDP und ÖDP im Ortsbeirat Gonsenheim verhindert sinnfreie stationäre Geschwindigkeitsüberwachung

Mehrheit von AfD, FDP und ÖDP im Ortsbeirat Gonsenheim verhindert sinnfreie stationäre Geschwindigkeitsüberwachung

Auf Antrag der CDU sollte bei der jüngsten Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Gonsenheim eine sogenannte „Blitzsäule“an der Ortseinfahrt Gonsenheim, Heidesheimer Straße aus Richtung SchloßWaldthausen kommend, installiert werden. Dies wurde von den übrigen Fraktionen des Ortsbeirates als völlig überzogen bewertet, da durch eine vorhandene Verengung der Fahrbahn bereits Geschwindigkeitsreduzierungen erreicht werden. In der Abstimmung zu diesem Antrag ergab sich eine neue Mehrheit aus AfD, FDP und ÖDP, die den Antrag ablehnte, bei Enthaltung der Grünen und der SPD. Da die CDU lediglich mit zwei von vier Ortsbeiräten anwesend war, wurden diese überstimmt.
Dazu AfD-Ortsbeiratsmitglied Bernd Zerban: „Wieder einmal hat die AfD mit ihrer entscheidenden Stimme erreicht, dass ein unausgereifter und kostenintensiver Vorschlag im Ortsbeirat abgelehnt wurde. Wir lehnen inflationäre Geschwindigkeitsüberwachungen, die lediglich dem Ziel der Abzockerei der Autofahrer und der Füllung der Stadtkasse dienen, ab. Dort wo aus Gründen der Verkehrssicherheit Blitzer sinnvoll sind, sollte man diese gezielt einrichten.“

V.i.S.d.P. AfD-Stadtratsfraktion Mainz FGF J. Wiedenhöfer