Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Dr. Jan Bollinger und AfD-Stadtratsmitglied Arne Kuster hatten bereits am 18.3 gefordert, dass das Diesel-Fahrverbot in Mainz wegen der Coronakrise revidiert wird. Nun bewegen sich Oberbürgermeister Ebling und Verkehrsdezernentin Eder. Das Diesel-Fahrverbot soll zumindest verschoben werden.

Dazu AfD-Stadtratsmitglied Arne Kuster: “Eine Verschiebung reicht nicht. Gerade die negativen Wirkungen des Diesel-Fahrverbots für den Mainzer Einzelhandel müssen wegen der Coronakrise stärker gewichtet werden. Dadurch wird das Diesel-Fahrverbot erst recht unverhältnismäßig.”

Der Fraktionsvorsitzende Lothar Mehlhose führt weiter aus: “Die Geschäftstreibenden brauchen diese Entscheidung, um in diesen schwierigen Zeiten nicht noch mehr belastet zu werden. Es kann aber nicht dabei bleiben. Das Dieselfahrverbot muss gänzlich gekippt werden. Hier ist die Stadt gefordert, dem Abmahnverein DUH die Stirn zu bieten und sich nicht auf einen Kuhhandel einzulassen.“ Verwundert zeigt sich Lothar Mehlhose über die anderen Parteien. „Dass SPD und gerade die Grünen die Verschiebung begrüßen, verwundert doch sehr. Waren sie es doch, die es durchsetzen wollten und es ihnen als Schritt zur autofreien Innenstadt nur entgegenkam. Doch manchmal überholt die Realität die Ideologie.“ Weiter der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stephan Stritter: „Es zeigt sich wieder mal, dass unsere Parteiarbeit Früchte trägt und wir die richtigen Forderungen anbringen. Hätte die Stadt unsere Punkte konsequent befolgt, hätte sie sich viel Geld und Mühe sparen können.“

Erstaunt zeigt sich die AfD-Fraktion besonders über die FDP. So stellt Lothar Mehlhose fest: „Die FDP überrascht immer wieder mit Erklärungen, dass sie gegen das Diesel-Fahrverbot seien, so auch jetzt. Dabei unternimmt die FDP in der Mainzer Ampelkoalition nichts gegen das Fahrverbot. Auch im Koalitionsvertrag findet sich eine implizite Zustimmung zum Fahrverbot.”

Lothar Mehlhose
Fraktionsvorsitzender
AfD-Stadtratsfraktion Mainz