Angesichts der riesigen Einnahmen der Stadt Mainz fordert die AfD-Fraktion im Mainzer Stadtrat in der heutigen Stadtratssitzung einen Nachtragshaushalt. Kernstück soll eine Senkung der Grundsteuer um drei Viertel sein.
Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Arne Kuster begründet die Forderung: „Finanzdezernent Beck rechnet mit einem Haushaltsüberschuss von 490 Millionen in diesem Jahr. Wozu zum Teufel brauchen wir da noch 42 Millionen Euro Grundsteuereinnahmen?“ Eine Grundsteuersenkung würde allen Bürgern, Mietern wie Eigentümern, zugutekommen.
Stadtratsmitglied Arne Kuster kritisiert darüber hinaus das Vorgehen der Stadtverwaltung, die nun ein Sammelsurium an über- und außerplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 60 Millionen Euro vorschlägt, vieles von dem sei nur „Nice to have“. Die AfD fordert stattdessen den Stadtvorstand auf, systematisch vorzugehen und einen Nachtragshaushalt vorzustellen.
Speziell in der Kritik der AfD steht wieder einmal die Anschaffung von E-Bussen.
Arne Kuster dazu: „Wir wollen statt teurer E-Busse eine Ausweitung des Angebots. Das würde den Fahrgästen einen wirklichen Mehrwert bieten.“
