Pressemitteilung 15.03.19
Novelle des Bundesimmisionsschutzgesetzes nutzen, Fahrverbote in Mainz verhindern
Nachdem der Bundestag eine Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes beschlossen hat, erklärte Oberbürgermeister Michael Ebling laut SWR, dass man damit Fahrverbote in Mainz ausschließen könne.
MdB Sebastian Münzenmaier fordert Ebling auf, entsprechend zu handeln und die Fahrverbote wieder aus dem Luftreinhalteplan für Mainz zu streichen: „Leider ist es so, dass die nun beschlossenen Änderungen des Bundesimmissionsschutzgesetzes keine Rechtssicherheit für Mainz bieten. Nach wie vor müssen die Gerichte jeweils für den Einzelfall entscheiden, ob Fahrverbote geboten sind oder nicht, auch in den Fällen, in denen die Stickoxidwerte zwischen 40 und 50 Mikrogramm liegen wie in Mainz. Das ist also keine wesentliche Änderung der bestehenden Rechtslage.“Arne Kuster, AfD-Stadtratskandidat für Mainz: „Das neue Gesetz bietet immerhin der Stadt Mainz die Möglichkeit, Versäumtes aufzuarbeiten. Damit meine ich den Fehler der Stadt Mainz, gegen das Fahrverbotsurteil von Oktober nicht in Berufung gegangen zu sein.“MdB Münzenmaier und Arne Kuster unisono: „Wenn die Fahrverbote aus dem Luftreinhalteplan wieder gestrichen werden, muss die Deutsche Umwelthilfe erst einmal erneut auf der Basis des neuen Rechts klagen. In einem neuen Prozess werden die Gerichte dann hoffentlich gegen Fahrverbote entscheiden und wir haben dann Rechtssicherheit für Mainz. Herr Ebling muss handeln und Fahrverbote definitiv verhindern.“
V.i.S.d.P. Sebastian Münzenmaier MdB
