Unsere Grundsätze:

Die AfD wird ihr Handeln in unserer Heimatstadt Mainz konsequent auf den Erhalt und die Verbesserung der Lebensqualität für alle Mainzer ausrichten. Unser Ziel ist die Steigerung der Attraktivität des Standortes Mainz für Bürger, Firmen und Besucher. Mainz gehört seinen Bürgern und keinen Parteien oder Koalitionen!

Daher:

Mehr direkte Demokratie für Mainz!

Die AfD tritt der Überschuldung unserer Stadt konsequent entgegen. Innenstadt stärken!

Mainz braucht ein für Bewohner wie für Besucher attraktives Zentrum als Herz einer sich dynamisch entwickelnden Stadt mit großer Tradition. Die Lebensqualität der Mainzer wird massiv durch Fluglärm beeinflusst. Zugleich profitiert das gesamte Rhein-Main-Gebiet von seiner zentralen Lage am Luftkreuz.

Es muss ein umfassender Interessensausgleich erfolgen, bei dem der Mensch im Mittelpunkt zu stehen hat! Flugverbot von 22 bis 6 Uhr, denn Nachtruhe ist ein Bürgerrecht!

Städtische Betriebe sollen dem Bürgerwohl und wirtschaftlichem Handeln verpflichtet sein. Sie haben strikt der langfristigen Absicherung kommunaler Grundaufgaben zu dienen und dürfen nicht zur Beute klammer Haushalte werden. Sie sind weder Orte, um Schulden oder Liquidität zu verstecken, noch Versorgungsanstalten für kommunale Politiker.

Sie bewirtschaften die Infrastruktur und sind das organisatorische und logistische Herz der Stadt. Mainz bleibt Mainz!

Gemeinsam glücklich, zufrieden und sicher in unserer Heimatstadt leben! Wer bei uns Schutz vor Verfolgung sucht oder mit und bei uns leben möchte und unser Mainz weiter voranbringen will, weil er unsere Tüchtigkeit, Lebensart und Kultur schätzt, ist uns willkommen!

Das gute friedliche Miteinander von Migranten und Einheimischen im Zeichen einer Mainzer Lebensart liegt uns am Herzen.

Integration setzt die Bereitschaft zur Integration bei Zuwanderern voraus. Nur dann kann Integration erfolgreich sein.

Die Probleme in den Herkunftsländern müssen primär durch die Menschen, Regierungen und Hilfen vor Ort gelöst werden. Ungebremste Armutszuwanderung schafft genauso unlösbare Probleme im Zusammenleben wie fehlender Respekt der Migranten vor den Gastgebern oder dumpfe Fremdenfeindlichkeit.

Wir benennen bestehende Probleme im Zusammenleben zwischen Einheimischen und Migranten offen. Tabus verhindern Lösungen, heizen bestehende Konflikte an, sind unehrlich und ignorant!

Unsere Forderungen und Ziele für Mainz im Detail:

Bürger sollen in alle relevanten Entscheidungsprozesse in Mainz direkt mit einbezogen, werden. Der erste Bürgerentscheid zum Bibelturm ist ein Vorbild für weitere Bürgerbeteiligungen! Dies gilt insbesondere bei drohenden Eingriffen in die Lebensumwelt der Bürger an zentralen Stellen der Stadt und der Ortsteile und zwingend für Großprojekte.

Die AfD fordert:

  • Hürden für Einwohneranträge und Bürgerentscheide herab setzen.
  • Entscheidungskompetenzen der Ortsbeiräte erweitern.
  • Grundsätzliche Einwohnerversammlungen bei relevanten städtischen Bauvorhaben.
  • Volksabstimmung zu Rückgliederung der AKK-Gemeinden (Amöneburg, Kostheim, Kastel).

Wichtige Voraussetzung für ein sicheres Leben und Wirtschaften in der Landeshauptstadt ist neben einer modernen und funktionierenden Infrastruktur und einer effizienten Verwaltung vor allem die Aufrechterhaltung von Ordnung und Sicherheit!

Die AfD fordert:

  • Eine bessere personelle und finanzielle Ausstattung der Ordnungsbehörden.
  • Der Polizeiberatungsladen muß wieder in der Fußgängerzone der Innenstadt angesiedelt werden.
  • Videoüberwachung von Kriminalitäts- und Drogenschwerpunkten zur Prävention und Beweissicherung.
  • Die Erweiterung der personellen Präsenz von Ordnungskräften in der Stadt und den Stadtteilen.
  • Mehr Sauberkeit! Der Vermüllung des Stadtbildes ist durch städtische Programme und konsequentes Handeln der Ordnungsbehörde entgegen zu wirken.
  • Die Arbeit der Ordnungskräfte soll der Verbesserung von Ordnung und Sicherheit dienen und nicht der Finanzierung der klammen Stadtkasse.
  • Generelle Altersüberprüfung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge durch zuständige städtische Ämter.
  • Konsequente Abschiebung nichtdeutscher Straftäter durch die zuständige Ausländerbehörde.

Mainz hat über eine Milliarde Euro Schulden. Wir fordern das Anbringen einer Schuldenuhr am Rathaus! Damit soll eine zusätzliche Sensibilisierung der Öffentlichkeit und der politisch Verantwortlichen erfolgen und vor allem Transparenz hinsichtlich der Schuldenlast der Mainzer Kommune geschaffen werden. Schulden bedrohen unsere Zukunft. Verdrängen gilt nicht länger.

Die AfD fordert:

  • Konsequente Anwendung des Konnexitätsprinzips (wenn Bund und Land Gesetze beschließen, müssen diese sie auch finanzieren).
  • Verzicht auf Prestigebauten und überteuerte Luxussanierungen. • Städtische Subventionen in Millionenhöhe (z.B. 12 Mio. €/ Jahr für das Staatstheater) müssen wesentlich reduziert werden.
  • Konzentration auf die Pflichtleistungen und Absenkung der freiwilligen Leistungen auf das Notwendige. • Zahlungsverpflichtungen der Stadt und stadtnaher Betriebe und Unternehmen sind fristgerecht zu erfüllen.
  • Verkleinerung des Stadtvorstandes durch Einsparung mindestens einer Dezernentenstelle (Kosteneinsparung über 100.000,- € im Jahr). • Keine vorgezogenen Besoldungserhöhungen für Oberbürgermeister und Dezernenten (wie bereits geschehen).
  • Mehr Landesmittel, insbesondere für kommunale Investitionen.

Wir fordern eine Senkung der Steuerlast für die Mainzer Bürger und die Wirtschaft. Damit soll die Standortattraktivität gesteigert und Arbeitsplätze gesichert werden.

Von einer hohen Wirtschaftskraft in der Landeshauptstadt profitiert der Haushalt der Stadt unmittelbar und vor allem nachhaltig! Überhöhte kommunale Steuern setzen eine Abwärtsspirale in Gang, an deren Ende alle verlieren!

Die AfD fordert:

  • Die Gewerbesteuer ist nicht weiter zu erhöhen.
  • Die Grundsteuer B und die Hundesteuer (eine der höchsten im Bundesgebiet) sind zu reduzieren.
  • Eine Reform der Grundsteuer darf nicht zu einer Erhöhung der Steuereinnahmen genutzt werden.
  • Die wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge sind abzuschaffen. Das Land Rheinland-Pfalz sollte die Einnahmeausfälle pauschal ausgleichen.

Die Stadt wird ihre Aufgaben vor dem Hintergrund steigender Personalkosten und zunehmender Personalverknappung mittel-und langfristig nur lösen können, wenn sie ihre Verwaltung konsequent modernisiert.

Die AfD fordert:

  • Eine durchgängige Modernisierung der städtischen Verwaltung.
  • Hauptmittel dafür ist die konsequente Einführung automatisierter Prozesse. Die sich daraus ergebende Effizienzsteigerung wirkt zum einen der zunehmenden Verknappung von Fachpersonal entgegen, zum anderen kann so mittelfristig eine signifikante Entlastung des städtischen Haushaltes erreicht werden, weil so überhaupt erst die Voraussetzungen für einen sinkenden Personaleinsatz geschaffen werden.
  • Diese „Digitalisierung“ der Verwaltung, unter Berücksichtigung des Datenschutzes, schafft auch die Voraussetzungen für mehr Transparenz in der öffentlichen Verwaltung, indem den Bürgern auch lesend Zugriff auf das Verwaltungshandeln gewährt werden kann. Mehr Transparenz ist mehr Demokratie!
  • Arbeitnehmerfreundliche Öffnungszeiten der Verwaltung.

Mainz muß als Landeshauptstadt seiner Vorreiterrolle gerecht werden. Das gilt im besonderen Maße für die Digitalisierung. Stadt- und Landesregierung haben durch ihr blindes Vertrauen in die Telekommunikationsunternehmen den Glasfaserausbau verschlafen! Das macht Mainz für Unternehmensansiedlungen unattraktiv.

Die AfD fordert:

  • Umgehender flächendeckender Ausbau von Glasfaseranschlüssen(FTTC) im gesamten Stadtgebiet.
  • Kostenloses WLAN (Hotspots) in allen öffentlichen Gebäuden und Plätzen.
  • Konsequenter Ausbau der digitalen städtischen Infrastruktur bei Sanierungen und Neubauten (z.B. durch das Verlegen von Leerrohren für Glasfaser).
  • Vergabeverfahren und Förderungen müssen vereinfacht werden.

Getreu unserem Motto „WIR sind hier zu Hause“ machen wir es uns zur Aufgabe, die kulturelle Identität unserer Heimat zu bewahren. Mainz kann stolz sein auf eine über zweitausendjährige Geschichte.

Die AfD fordert:

  • Heimische Vereine sind stärker finanziell und strukturell zu unterstützen (z.B. durch Proberäume etc.).
  • Die Identität, die kulturelle Prägung und das Stadtbild unserer Heimatstadt müssen erhalten bleiben (kein Bau repräsentativer Moscheen mit Minarett etc.).
  • Kulturelle und historische Schätze von Mainz sind tourismusfördernd zu präsentieren und zu vermarkten. • Keine Schließung von Museen und Bibliotheken, sondern Renovierung und Sanierung sowie zeitgemäßer Ausbau.
  • Gedenken an die Mainzer Opfer der Weltkriege ist aufrecht zu erhalten und präsenter zu gestalten.

Kinder sind die Zukunft unserer Stadt. Daher liegen uns die jungen Mainzer besonders am Herzen. Familienfreundlichkeit ist ein wichtiger Standortfaktor.

Die AfD fordert:

  • Verpflichtung von Trägern der Jugendarbeit zur Verfassungstreue (keine islamistische KiTA finanziert mit Steuermitteln).
  • Keine Frühsexualisierung in Mainzer Kindergärten und Horten. • Neubau und die Sanierung von Spielplätzen im Mainzer Stadtgebiet. Diese müssen kindgerecht gestaltet sein und bei Planung und Umsetzung sowohl Kinder und Eltern als auch Anwohner eingebunden werden. Zur Entlastung der städtischen Kasse sollte immer die Mitfinanzierung durch Sponsoren und Fördervereine geprüft werden.
  • Die Erhaltung und den zweckdienlichen Ausbau der Jugendzentren.
  • Eine bedarfsgerechte Betreuung von Kindern, welche flexibel auf die Bedürfnisse der Eltern ausgerichtet ist und berufs-und familienfreundliche Öffnungszeiten bietet.
  • Das Angebot von tageweiser Kinderbetreuung in Ganztagesschulen, das auch für Eltern mit Teilzeitarbeit angeboten werden soll.