Aktuelles:

AfD: Lange Bearbeitungszeiten von Bürgeranfragen durch die Verwaltung sind unzumutbar

OB Haase muß Verwaltungsabläufe zur Chefsache machen Wie eine Anfrage der AfD-Stadtratsfraktion zur kommenden Stadtratssitzung ergab, belaufen sich die Bearbeitungszeiten von Bürgeranfragen in der Stadtverwaltung Mainz, zum Beispiel in der Abteilung Namensrecht, auf 12 bis 24 Monate (!). Grund der Anfrage waren massive Bürgerbeschwerden, die an die Fraktion herangetragen wurden. Dazu der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende, Stephan […]

AfD Mainz wählt neuen Vorstand – Sebastian Münzenmaier als Vorsitzender bestätigt

In einer harmonischen Mitgliederversammlung wählten die Mitglieder des Kreisverbandes der AfD Mainz einen neuen Vorstand und stellten sich stark für die Zukunft auf. Der Bundestagsabgeordnete und Mainzer AfD-Kreisvorsitzende Sebastian Münzenmaier wurde von allen Anwesenden einstimmig wieder zum Kreisvorsitzenden gewählt und freut sich über das große Vertrauen seines Kreisverbandes, den er seit 2015 als Vorsitzender führt. […]

Mainz hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem

AfD-Fraktion: Vorhersehbarer finanzpolitischer Scherbenhaufen! Die Ablehnung der 3. Nachtragshaushaltssatzung und des 1. Nachtragshaushaltes durch die ADD war zu erwarten, deshalb hat die AfD-Fraktion diesen auch nicht zugestimmt. Die Ampelkoalition und der Finanzdezernent haben durch unverantwortliche Haushaltsbeschlüsse die in den letzten Jahren aufgebauten Überschüsse bis auf die Liquiditätsrücklage aufgebraucht. Die Zahlungsunfähigkeit droht. Der grüne Finanzdezernent Beck […]

AfD-Fraktionsvors. Arne Kuster zur Kenia-Koalition: „Da kommt ein bunter Haufen zusammen“

Zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen durch Grüne, CDU und SPD äußert sich der Fraktionsvorsitzende der AfD Arne Kuster: „In der Kenia-Koalition kommt ein bunter Haufen zusammen. Ich traue einer solchen Koalition nicht zu, die wichtigen Probleme in Mainz zu lösen: Haushaltsdefizit, Verkehrschaos, Wohnungsmisere. Bezeichnend ist, dass in den ersten Pressemeldungen das Koalitionsziel, bis 2035 klimaneutral zu […]

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Ihr Vorstand des Kreisverbandes Mainz der Alternative für Deutschland
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