Kommunalwahl 2024
Liebe Mainzerinnen und Mainzer,
der herrschende links-grüne Zeitgeist will Deutschland und unser Mainz bis zur Unkenntlichkeit umgestalten. Dabei wird immer deutlicher, dass die Utopien, nach
denen der Umbau erfolgt, nicht funktionieren und unsere Heimat in einen sich beschleunigenden Niedergang führen.
Wir dagegen sagen: Mainz bleibt Mainz! Wir wollen keine bevölkerungspolitischen Experimente und keine verkehrspolitischen Versuche. Stattdessen wollen wir eine wirksame finanzielle Entlastung aller Bürger. Wir wollen ein Mainz, dass sich seinen Charme und seinen Charakter bewahrt. Wir wollen eine Stadt, die
sich um Traditionen sowie um Sicherheit und Wohlstand für all ihre Bürger sorgt.
Wir wollen eine Stadt, in der wir gerne sagen: Hier bin ich zuhause! Das ist meine Heimat!
Unterstützen Sie uns hierbei durch die Wahl der Alternative für Deutschland: AfD – Liste 4!
Unser Team für den Mainzer Stadtrat
Arne Kuster,
Stadtratswahl Listenplatz 1
Über Arne Kuster
Arne Kuster, Diplom-Volkswirt, Neustadt
- Fraktionsvorsitzender im Stadtrat
- Mitglied im Finanzausschuss
- Mitglied im Aufsichtsrat der Mainzer Stadtwerke
- Mitglied der Mainzer Husaren Garde
„Ich kandidiere für den Stadtrat, weil ich Mainz liebe und als lebenswerte Stadt mit Tradition erhalten möchte.“
Stephan Stritter,
Stadtratswahl Listenplatz 2
Über Stephan Stritter
Stephan Stritter, Geschäftsführer, Gonsenheim
- Stellv. Fraktionsvorsitzender im Stadtrat
- Mitglied im Haupt- und Personalausschuss
- Mitglied im Aufsichtsrat der Zentralen Beteiligungsgesellschaft
- Hauptmann der Füsiliergarde Mainz-Gonsenheim 1953
- Mitglied beim 1.FSV Mainz 05
- Mitglied im Deutschen Kulturerbe in Rheinhessen e.V.
- Mitglied in der Konservativen Kommunalpolitischen Vereinigung
„Mainz ist meine Geburts- und Heimatstadt, sie muß ihren Charakter erhalten.“
Lothar Mehlhose,
Stadtratswahl Listenplatz 3
Über Lothar Mehlhose
Lothar Mehlhose, Weisenau
40 Jahre alt, verheiratet, Vater von 2 Kindern
- Mitglied des Stadtrates
- Mitglied im Schulträgerausschuss
„Ich kandidiere, weil ich mich für die Zukunft unserer Stadt einsetze und eine laute konservative Stimme im Stadtrat ein Muss ist.“
Jürgen Wiedenhöfer,
Stadtratswahl Listenplatz 4
Über Jürgen Wiedenhöfer
Jürgen Wiedenhöfer, Laubenheim, Ortsvorsteherkandidat Mainz-Laubenheim
Alter 54, geschieden, drei Kinder, Hobby(s): Wandern, Sport
- Mitglied in verschiedenen städtischen Ausschüssen
- Fraktionsgeschäftsführer bei der AfD-Ratsfraktion
„Etwas gegen die zunehmende Spaltung der Gesellschaft zu tun motiviert mich. Das gewählte Repräsentanten teilweise ausgegrenzt werden und nicht alle politischen Kräfte miteinander Reden ist nicht im Interesse der Mainzer Bürger. Ändern kann sich dass wenn Kandidaten in den Stadtrat einziehen welche keine „Brandmauern“ errichten und pflegen, also Stadträte welche sich dem Wohl der Bürger – dem Wohl von Mainz – verpflichtet sehen und keiner ausgrenzenden Ideologie. Dafür werde ich im Falle meiner Wahl eintreten, dafür stehe ich ein.“
Ulrike Beckmann,
Stadtratswahl Listenplatz 5
Über Ulrike Beckmann
Ulrike Beckmann, Lerchenberg
55 Jahre, verheiratet, 2 erwachsene Kinder, eine Enkelin
- Mitglied im Jugendhilfe- und Sozialausschuss der Stadt Mainz
„Die Sicherheit und Ordnung in unserer liebenswerten Stadt Mainz muss wieder hergestellt werden! Gerade als Frau sollte es möglich sein, auch in den Abendstunden alleine unterwegs zu sein.“
Frank Senger,
Stadtratswahl Listenplatz 6
Über Frank Senger
Frank Senger, Weisenau
Wissenschaftlicher Mitarbeiter, Finanzfachmann
- Mitglied im Tennisverein und Schützenverein
„Ich kandidiere für den Mainzer Stadtrat, um als Fachmann für öffentliche Finanzen die Grundsteuer B sowie kommunale Abgaben und Gebühren zu senken.“
Weitere Kandidaten:
Bernd Zerban,
Ortsvorsteherkandidat und Spitzenkandidat Ortsbeirat Mainz-Gonsenheim, Stadtratskandidat Listenplatz 21
Benjamin Steiner,
Spitzenkandidat Ortsbeirat Mainz-Oberstadt, Stadtratskandidat Listenplatz 8
Hans-Ulrich Voss,
Ortsvorsteherkandidat Mainz-Oberstadt, Stadtratskandidat Listenplatz 13
Bernd Zander,
Spitzenkandidat Ortsbeirat Mainz-Finthen, Stadtratskandidat Listenplatz 17
Michael Strauch,
Ortsvorsteherkandidat Mainz-Weisenau, Spitzenkandidat Ortsbeirat Mainz-Weisenau, Stadtratskandidat Listenplatz 7
Frank Link,
Ortsvorsteherkandidat Mainz-Finthen, Stadtratskandidat Listenplatz 10
Christian de Haan,
Spitzenkandidat für den Ortsbeirat Mainz-Mombach
Vollständige Kandidatenliste
- Arne Kuster, Neustadt
- Stephan Stritter, Gonsenheim
- Lothar Mehlhose, Weisenau
- Jürgen Wiedenhöfer, Laubenheim
- Ulrike Beckmann, Lerchenberg
- Frank Senger, Weisenau
- Michael Strauch, Weisenau
- Benjamin Steiner, Oberstadt
- Ulrike Feller, Bretzenheim
- Frank Link, Finthen
- Stefan Beckmann, Lerchenberg
- Christopher Zackl, Gonsenheim
- Hans-Ulrich Voss, Oberstadt
- Peter Calovini, Gonsenheim
- Jan Behr, Bretzenheim
- Ralf Müller, Gonsenheim
- Bernd Zander, Finthen
- Kevin Roll, Oberstadt
- Margarete Persdorf, Oberstadt
- Jürgen Brandt, Finthen
- Bernd Zerban, Gonsenheim
- Christa Reiß, Hechtsheim
- Axel Jungk, Hechtsheim
- Irma Pfeif, Gonsenheim
- Christina Müller, Gonsenheim
- Wolfgang Scharff, Bretzenheim
- Markus Weiss, Altstadt
Unsere Forderungen und Ziele für Mainz
Entlastung der Bürger statt städtischer Verschwendung
Wir fordern:
- Die Grundsteuer B ist um ein Drittel zu senken.
- Die Hundesteuer muss abgeschafft werden.
- Die wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge sollen wegfallen.
- Geldleistungen für Flüchtlinge und Asylbewerber sind in Sachleistungen umzuwandeln.
- Das Dickicht an städtischen Betrieben und Unternehmen ist zu lichten. Die Zahl der Geschäftsführerposten kann reduziert werden.
Sicherheit und Ordnung statt Angst und Verfall
Wir fordern:
- Nichtdeutsche Straftäter und ausreisepflichtige Personen müssen durch die Ausländerbehörde konsequent abgeschoben werden.
- Ein Polizeiberatungsladen soll sich wieder in der Fußgängerzone der Innenstadt ansiedeln.
- Kriminalitäts- und Drogenschwerpunkte müssen sowohl zur Prävention als auch zur Beweissicherung per Video überwacht werden.
- Mehr Sauberkeit! Der Vermüllung des Stadtbildes ist durch städtische Programme und konsequentes Handeln der Ordnungsbehörde entgegenzuwirken.
- Gegen organisierte Bettlerbanden muss nachhaltig vorgegangen werden (z. B. durch Platzverweise).
Moderner Stadtverkehr statt rot-grüner Blockaden
Wir fordern:
- Keine autofreie Innenstadt in Mainz.
- Keine Tempo-30-Geschwindigkeitsbeschränkungenauf Hauptstraßen.
- Schnellere Bus- und Straßenbahnverbindungen.
- Fallen irgendwo Parkplätze weg, müssen sie eins zu eins ersetzt werden.
- Baustellenmanagement statt Dauerbaustellen.
Umweltschutz statt ideologischem Aktionismus
Wir fordern:
- 1000 neue klimaresistente Bäume für Mainz, Schwammstadtkonzept umsetzen.
- Keine (neuen) Windkraftwerke im Stadtgebiet.
- Entsiegelung von Freiflächen, wo immer möglich und sinnvoll.
- Ein kommunaler Wärmeplan, der Effizienz
Direkte Demokratie statt ideologischer Vormundschaft
Wir fordern:
- Hürden für Einwohneranträge und Bürgerentscheide herabsetzen.
- Entscheidungskompetenzen der Ortsbeiräte erweitern.
Pflege heimatlicher Kultur statt Multikulti und Sprachzerstörung
Wir fordern:
- Heimische Vereine sind stärker finanziell und strukturell zu unterstützen.
- Die Identität, die kulturelle Prägung und das Stadtbild unserer Heimatstadt müssen erhalten bleiben.
- Keine Genderschreibweise in Verwaltungstexten.
Lebenswertes Mainz statt rot-grün-sozialistischer Geisterstadt
Wir fordern:
- Nachverdichtungen sollen nur erfolgen dürfen, wenn der Charakter des Wohngebietes dadurch nicht nachhaltig verändert wird.
- Wir brauchen einen Zuzugsstopp von Asylbewerbern und Flüchtlingen u. a. wegen der angespannten Wohnraumsituation im Stadtgebiet.
- Mit Hilfe der städtischen Wohnungsgesellschaft muss preiswerter Wohnraum geschaffen und erhalten werden.
Blühende Wirtschaft statt Arbeitsplatzverlust und Insolvenz
Wir fordern:
- Die Parkgebühren in Mainz sind deutlich zu senken.
- Gewerbeansiedlungen sollen unterstützt, statt durch die Stadt verhindert werden.
- Die wohnortnahe Versorgung in den Stadtteilen ist durch eine aktive Ansiedlungspolitik sicherzustellen.
Familienfreundlichkeit statt links-grüner Umerziehung
Wir fordern:
- Neubau und Sanierung von Spielplätzen im Mainzer Stadtgebiet.
- Wir wollen eine bedarfsgerechte Betreuung von Kindern, welche flexibel auf die Bedürfnisse der Eltern ausgerichtet ist.
- In allen städtischen Einrichtungen sind Wickelmöglichkeiten einzurichten.
Unser ausführliches Programm zur Kommunalwahl 2024 in Mainz
Aktuelle Nachrichten zur Kommunalwahl 2024
Stellungnahme: Was fehlt, wenn die AfD nicht dabei ist
Letzte Woche fand im Haus der Jugend eine Podiumsdiskussion mit den kommunalen Spitzenkandidaten von acht Parteien statt. Auch Splitterparteien wie VOLT waren geladen, nicht aber ein Vertreter der Mainzer AfD. Warum der Veranstalter die AfD nicht eingeladen hat, weiß ich nicht. Womöglich hat er aber genau das beabsichtigt, was dann auch tatsächlich eingetreten ist: Wichtige […]
AfD Mainz hat ihre Nominierungen für die Kommunalwahl abgeschlossen!
+++Pressemitteilung+++ AfD Mainz kandidiert mit 27 Stadtratskandidaten, 29 Ortsbeiratskandidaten und 5 Ortsvorsteherkandidaten zur Kommunalwahl 2024 Am vergangenen Montag beendete die Mainzer AfD die Nominierungen ihrer Kommunalwahlkandidaten mit der Aufstellung der Kandidaten für Mombach. Die AfD wird am 09. Juni mit siebenundzwanzig Kandidaten für den Mainzer Stadtrat antreten. Außerdem wird mit insgesamt neunundzwanzig Kandidaten zu den […]
Stadtratsfraktion
Die AfD ist seit Mai 2019 im Mainzer Stadtrat mit drei Abgeordneten vertreten. Bürgerliche Patrioten haben somit eine starke Stimme in der Mainzer Kommunalpolitik. Sie können sich gerne mit Ihrem Anliegen jederzeit an uns wenden, denn im Gegensatz zu den Altparteien machen wir Politik mit dem Bürger für den Bürger!
Kontakt:
AfD-Stadtratsfraktion
Büro im Stadthaus
Große Bleiche 46
55116 Mainz
Zimmer 2072, 2. OG
Termine nach Vereinbarung
Telefon: 06131-122244
E-Mail: afd-fraktion@stadt.mainz.de
Ortsbeiräte:
Lothar May: Mombach
Kevin Roll: Oberstadt
Informationen:
Zentraler Vollzugs- und Ermittlungsdienst
Der zentrale Vollzugs- und Ermittlungsdienst einer Kommune ist primär für die Wahrung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zuständig. Hierzu zählen konkret:
- Gefahrenabwehr
- Unterbindung von Ruhestörungen
- Aufenthaltsermittlung von Personen
- Schulzuführungen, also die behördliche Durchsetzung der Schulpflicht
- Bettelei sowie Straßenmusik.
Der zentrale Vollzugs- und Ermittlungsdienst in Mainz befindet sich in der neuen Stadtwache in der Rheinstraße 55. Die Öffnungszeiten sind montags bis donnerstags von 10-18 Uhr sowie freitags und samstags bis 22 Uhr. Alternativ ist der Vollzugs- und Ermittlungsdienst rund um die Uhr telefonisch erreichbar unter der Rufnummer
oder auch unter der Mailadresse des Ordnungsamts
rechts-und-ordnungsamt@stadt.mainz.de.
Weitere Informationen sind auf der Webseite der Stadt Mainz zu finden.
Bezüge der Stadtratsmitglieder in Mainz
Die Stadtratsmitglieder in Mainz üben ihre Aufgaben als Abgeordnete nicht hauptberuflich aus, sondern auf ehrenamtlicher Basis. Trotzdem werden sie mit einer Aufwandsentschädigung versorgt, die einigen festen Regeln folgt. Diese werden im nachfolgenden Artikel erklärt.
Der Mainzer Stadtrat wird alle 5 Jahre neu gewählt. In seiner Funktion beschließt er Anträge oder kontrolliert die amtierende Stadtverwaltung durch Anfragen oder Aktuelle Stunden. Den Abgeordneten der einzelnen Fraktionen kommen hierbei vielerlei zentrale Aufgaben zu, welche zur gewissenhaften Ausführung einige Zeit in Anspruch nehmen:
Erstens müssen sie über die zahlreichen Beschlussvorlagen, Anträge, Anfragen und aktuellen kommunalpolitischen Themen im Bilde sein und sich ausführlich mit ihnen beschäftigen. Des Weiteren nehmen sie bestimmte Termine wie Stadtrats-, Ausschuss- sowie Fraktionssitzungen wahr, welche sie zeitlich mit ihrem hauptberuflichen Alltag koordinieren müssen. Nicht zuletzt sollen sie ständig mit den Mainzer Bürgern in Kontakt bleiben, sei es über telefonischen und E-Mail-Kontakt oder auch über Bürgersprechstunden, Informationsveranstaltungen und vieles mehr.
All diese Aufgaben werden ihnen durch die Stadt nach einem bestimmten Schlüssel vergütet, welcher in der Hauptsatzung der Stadt Mainz festgeschrieben ist. Dabei verdient nicht jeder Abgeordneter gleich: Schließlich variiert das jeweilige Arbeitspensum je nach Aufgabenbereich und Status. Die einfachen Mainzer Stadtratsabgeordneten werden nach aktueller Regelung monatlich mit 239 Euro vergütet. Darüber hinaus kommen für die Fraktionsvorsitzenden der jeweiligen Stadtratsfraktionen 179 Euro und für die Stellvertreter 89,50 Euro (geteilt durch deren Anzahl) hinzu. Für Sitzungen der Ausschüsse, Ortsbeiräte, Stadtratsfraktionen sowie Fraktionsvorstände kommt für die Teilnehmer dann noch jeweils ein Sitzungsgeld von 10,50 Euro hinzu.
| Grundvergütung | Zuschuss Vorsitz | Zuschuss Stellv. | Summe | |
|---|---|---|---|---|
| Fraktionsvorsitzender | 239 € | 179 € | - | 418 € |
| Stellv. Fraktionsvors. | 239 € | - | 89,50 € : Anzahl | variiert |
| Stadtratsabgeordneter | 239 € | - | - | 239 € |
| + 10,50 € pro Sitzung |
Beiräte, Aufsichtsräte und Werksausschüsse werden höchst unterschiedlich vergütet. Die Grundbezüge reichen hier von 0 bis 2000 Euro im Falle des Aufsichtsrates der Stadtwerke Mainz. Die Sitzungsgelder pro Sitzung variieren ebenfalls je nach Rat. Im Folgenden eine tabellarische Übersicht für eine Auswahl an Gremien:
| Grundvergütung | Sitzungsgeld | |
|---|---|---|
| Aufsichtsrat Zentrale Beteiligungsgesellschaft Mainz | 500 € | 100 € |
| Aufsichtsrat Entsorgungsgesellschaft Mainz | 1.400 € | 50 € |
| Aufsichtsrat Stadtwerke Mainz | 2.000 € | 100 € |
| Aufsichtsrat Wohnbau Mainz | - | 100 € |
| Werksausschuss Kommunale Datenzentrale Mainz | - | 50 € |
Die Mainzer Aufsichtsräte können jedoch in der Zukunft auf eine deutliche Erhöhung ihrer Bezüge hoffen: Diese könnten sich nach einer Zustimmung des Stadtrates teilweise verdoppeln.
Bei der Besteuerung der Aufwandsentschädigungen gilt der sogenannte Ratsherrenerlass: Dieser schreibt für kommunale Mandatsträger eine bestimmte Obergrenze der Bezüge als Steuerfreibetrag vor. Aktuell gilt hier für deutsche Gemeinden folgender Schlüssel:
| Einwohnerzahl Gemeinde | Monatlicher Freibetrag | Jährlicher Freibetrag |
|---|---|---|
| ≤ 20.000 | 125 € | 1.500 € |
| 20.001 - 50.000 | 199 € | 2.388 € |
| 50.001 - 150.000 | 245 € | 2.940 € |
| 150.001 - 450.000 | 307 € | 3.684 € |
| > 450.000 | 367 € | 4.404 € |
Aufgrund der geltenden Lohnsteuerrichtlinie bleiben die Aufwandsentschädigungen bis zu 250 € monatlich jedoch grundsätzlich steuerfrei.
Aufwandsentschädigungen der Stadtratsmitglieder in Mainz
Die Mainzer Stadtratsfraktionen werden nach einem festen System mit Geldern bezuschusst. Hierbei wird unterschieden in den Sockelbetrag und den Pro Kopf-Betrag: Der Sockelbetrag ist eine feste Summe, welche jeder Fraktion unabhängig ihrer Größe gewährt wird. In der aktuellen Legislaturperiode beläuft sich dieser Sockelbetrag bei einem Budget von insgesamt 200.000 Euro geteilt durch acht Fraktionen auf 25.000 Euro jährlich bzw. 2.083,33 Euro monatlich. Der Pro Kopf-Betrag hingegen bemisst sich individuell nach Fraktionsstärke: Hierbei wird ein Gesamtbudget von 300.000 Euro durch die Sitzanzahl von 58 im aktuellen Mainzer Stadtrat geteilt. Dies bedeutet etwa für eine Fraktion mit einer Sitzstärke von 3 Personen einen Pro Kopf-Betrag jährlich von 15.157,24 sowie monatlich 1.293,10 Euro.
| Jährliche Sockelbeträge für die Fraktionen: 200.000 € \ 8 Fraktionen = 25.000 € pro Fraktion |
+ | Jährliche Pro Kopf-Beträge für die Fraktionen: 300.000 € \ Sitzanzahl 58 x Fraktionsstärke |
= | Jährlicher Gesamtzuschuss für die Fraktionen: Insgesamt 500.000 € |
|---|
Voraussetzung einer solchen Bezuschussung der Fraktionen ist jedoch eine zweckgemäße Verwendung der Mittel. Die von der Fraktion getätigten Ausgaben müssen einen Bezug zur Fraktionsarbeit aufweisen und dürfen keine Investitionen sowie Spesen beinhalten. Zweckwidrige Ausgabenbereiche sind etwa gesellige fraktionsinterne Veranstaltungen, Neujahrsempfänge, Porti für Grußkarten oder auch Geschenke. Bei Verstoß fordert der Rechnungshof Rheinland-Pfalz die vollständige Rückerstattung. Ausnahmen wie die Regelung des Vertrauensschutzes seien bei Verwaltungsorganen wie Stadtratsfraktionen nicht zulässig. Ebenso können die Fraktionen rechtlich keine Finanzierung ihres Geschäftsbedarfs einfordern, welcher bei Rückzahlungsforderungen eventuell beeinträchtigt ist. Auch empfiehlt der Rechnungshof eine regelmäßige Prüfung der zweckgemäßen Verwendung von Fraktionsmitteln durch die Stadt