Die AfD-Stadtratsfraktion stellt fest, dass die Mainzer FDP mit dem gemeinsamen Antrag zur kommenden Stadtratssitzung zum Thema „Zweckentfremdung von Wohnraum“ mit den SED-Nachfolgern der Linken zur kommenden Stadtratssitzung die Brandmauer gegen Linksextremismus einreist.
AfD-Fraktionsvize Stephan Stritter: „ Die Mainzer FDP lässt sich mit diesem gemeinsamen Antrag von Ampelkoalition und Die Linke/ SED vor den linken Karren spannen und am Nasenring durch die politische Arena führen. In panischer Angst als „rechts“ gebrandmarkt zu werden, leistet die Mainzer FDP offensichtliche Abbitte und stellt einen gemeinsamen Antrag mit der extremen Linken. Vor dem Hintergrund der geplanten zusätzlichen Dezernentenstelle im Stadtvorstand, die durch die FDP besetzt werden soll, ist man in der FDP bereit, die selbsternannten SED-Nachfolger hoffähig zu machen. Das die FDP damit einem Linksbündnis von SPD, Grünen und Linken im Mainzer Stadtrat zumindest mittelfristig den Weg ebnet, wird billigend in Kauf genommen.“
Die AfD-Stadtratsfraktion wird schon aus inhaltlichen Gründen gegen den Antrag stimmen. Hier sollen Vermieter noch mehr gegängelt werden, obwohl Zweckentfremdung von Wohnraum in Mainz ein unbedeutendes Randproblem ist.
