Im Rahmen des ausgehandelten Kompromisses zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) wurde beschlossen, dass die Kommunen bis zum Jahr 2028 verpflichtet sind, einen Wärmeplan zu erstellen.
Während dieser Zeit wird das GEG nicht wirksam.
AfD-Stadtrat Lothar Mehlhose äußerte sich zu diesem Thema wie folgt:
„Der fadenscheinige Kompromiss ändert langfristig nichts an den aufkommenden Belastungen für die Bürger. Die geplanten gesetzlichen Vorgaben sind völlig unzureichend und werden den Bedenken und Bedürfnissen der Bürger nicht gerecht. Die AfD-Stadtratsfraktion fordert die Stadt dazu auf, alle verfügbaren Handlungsspielräume zu nutzen, um die Bürger bestmöglich zu entlasten und die Umsetzung hinauszuzögern. Dies schafft nicht nur Planungssicherheit, sondern ermöglicht auch noch den Einbau moderner Gasthermen bis 2028. Oberbürgermeister Haase ist hier gefordert, im Sinne der Bürger zu handeln und sich nicht von Klimaaktivisten vor sich her treiben zu lassen.“
V.i.S.d.P. AfD-Stadtratsfraktion Mainz
