Mainz-Winterhafen: AfD unterstützt Änderung der Grünlagensatzung

Mainz-Winterhafen: AfD unterstützt Änderung der Grünlagensatzung

Die AfD-Stadtratsfraktion wird der Verwaltungsvorlage, wonach die Grünanlagensatzung im Bereich des Winterhafens hinsichtlich des Lärmschutzes verändert werden soll, zustimmen.

AfD-Stadtrat Stephan Stritter: „Die Lärmbelästigungen der Anwohner durch Nutzer des Winterhafen-Areals erfordert das Handeln der Ordnungsbehörde. Diese kann aber nur durch ein rechtssicheres und einheitliches Vorgehen aktiv werden und durch die Änderung der Grünanlagensatzung wird eine eindeutige Rechtsgrundlage geschaffen. Nach Ansicht der AfD-Ratsfraktion ist die Verwaltungsvorlage maß- und sinnvoll. Wir werden dieser daher bei der kommenden Stadtratssitzung zustimmen“.

V.i.S.D.P. AfD-Stadtratsfraktion – Fraktionsgeschäftsführung