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Die AfD-Stadtratsfraktion begrüßt die Entscheidung des Stadtrechtsausschusses zur Aufhebung der Tempo 30 Begrenzung in der Mainzer Innenstadt.

AfD-Fraktionschef Arne Kuster fordert darüber hinaus den Rücktritt von Verkehrsdezernentin Steinkrüger.

Er erläutert: „Die Entscheidung, Tempo 30 auf der Kaiserstraße und der Rheinachse auszusetzen, war nicht überraschend, sondern überfällig. Es war schon seit längerem für alle Fachleute klar, dass aufgrund der regulären Modernisierung des Fahrzeugbestandes die strengen EU-Grenzwerte für Stickoxide inzwischen auch bei Tempo 50 eingehalten werden können.

Vor diesem Hintergrund ist es ein Skandal, dass Widersprüche gegen die Tempo-30-Verfügung von der Verkehrsbehörde so schleppend bearbeitet worden sind. Dass sich ein Widerspruchsverfahren über vier Jahre hingezogen hat, ist rekordverdächtig. Hinzu kommt, dass die Gutachten, auf die sich die Tempo-30-Regelung stützt, nur bis Ende 2022 gültig waren. Damit hätte man die Tempo-30-Regelung also bereits vor mehr als zwei Jahren abschaffen müssen. Frau Steinkrüger hat allein aus politisch-ideologischen Gründen an Tempo 30 festgehalten, auch dann als es keine Rechtsgrundlage mehr dafür gab. Es kann aber nicht toleriert werden, dass eine Dezernentin ihre persönlichen ideologischen Vorstellungen über Recht und Gesetz stellt. Frau Steinkrüger muss darum zurücktreten.

Wir fordern Oberbürgermeister Haase auf, unverzüglich die rechtswidrige Tempo-30-Regelung abzuschaffen, die Schilder zu entfernen und die Ampelschaltung wieder so umzustellen, dass sie auf Tempo 50 abgestimmt ist. Die Geschwindigkeitskontrollen sind ebenfalls unverzüglich auf Tempo 50 abzustellen.“

Zur medialen Berichterstattung über die Burschenschaft Germania Halle zu Mainz äußert sich Benjamin Steiner, AfD-Ortsbeirat der Mainzer Oberstadt, wie folgt:

„Die hysterische Reaktion auf Berichte über die Verteilung von Flugblättern durch die Burschenschaft Germania Halle zu Mainz verrät Panik und Hilflosigkeit. Vor allem Mainzer Sozialdemokraten und Grüne tun sich den letzten Tagen durch absurde Vorwürfe und haltlose Unterstellungen sowohl gegen besagte Burschenschaft als auch gegen meine Person hervor.

Dabei waren es die Burschenschaften, welche die Idee der Deutschen Einheit in Freiheit seit ihrem Bestehen verfolgten und letztendlich auch erstritten. Dies spiegelt sich bis heute in unseren Nationalfarben Schwarz-Rot-Gold wieder, welche von den Farben der burschenschaftlichen Bewegung übernommen wurden.

Die zunehmende Repression sowie die linke Hetze gegen Burschenschaften, welche erst im Februar vergangenen Jahres in einem feigen Angriff 20 bewaffneter Antifa-Schläger auf das Mainzer Germanenhaus gipfelte, sind ein Armutszeugnis für diese angeblich so tolerante Gesellschaft.

Anstatt sich deutlich von linkem Terror oder auch den dahinterliegenden Antifa-Strukturen zu distanzieren, fällt Rot und Grün nichts Besseres als aufgesetzte Empörung über harmloses Werbematerial ein.

Der Grund ist klar: Selbst in der einst überwiegend links-grünen Studentenstadt Mainz verlieren sie immer mehr das Vertrauen der Bevölkerung und insbesondere auch der Jugend. Die Probleme der illegalen Massenmigration werden unübersehbar, die Meinungshoheit der Altparteien und etablierten Medien bröckelt spürbar. In bundesweiten Umfragen liegt die AfD inzwischen bei 24 Prozent, Tendenz steigend.

Wenn gewisse Akteure in der Mainzer Politik und Öffentlichkeit glauben, mich oder meine Mitstreiter durch ständige Diffamierungen einschüchtern zu können, irren sie. Wir sind gekommen, um zu bleiben.“

Anlässlich der Sitzung des Mobilitätsausschusses erläutert der AfD-Fraktionsvorsitzende Arne Kuster, warum seine Stadtratsfraktion die von der Verwaltung geplante Erhöhung der Anwohnerparkgebühren strikt ablehnt:

„Die Vorschläge der Verwaltung zum Anwohnerparken bedeuten eine erhebliche Mehrbelastung. Vor dem Hintergrund der erst kürzlich erfolgten deutlichen Erhöhung der Grundsteuer für die meisten Mainzer ist dies eine unzumutbare Unverschämtheit. Selbst für einen kleinen “Smart” sollen sich die Gebühren mehr als vervierfachen. Für große Fahrzeuge können es zukünftig über 270 Euro im Jahr werden. Für dieses Geld ist einem zudem ein Parkplatz noch nicht einmal sicher. Verkehrsdezernentin Steinkrüger hat erst jüngst zugegeben, dass es nur 8.900 Anwohnerparkplätze gibt, aber rund 14.300 Parkausweise ausgegeben wurden.“

Arne Kuster hält die Vorschläge der Verwaltung auch für juristisch fragwürdig:

„Die Anwohner werden in Rheinland-Pfalz schon über die Straßenausbaubeiträge für die Bereitstellung von Anwohnerparkplätzen herangezogen. Zusätzliche Gebühren für Parkausweise lassen sich darum allein in Höhe des Verwaltungsaufwands rechtfertigen.“

Der AfD-Kreisverband Mainz und die AfD-Stadtratsfraktion Mainz verurteilen die Einschränkungen der Demonstrationsfreiheit und die Behinderung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit sowie die Gewalt durch Linksextremisten am vergangenen Samstag in Mainz.

Hierzu der stellvertretende Vorsitzende der AfD Mainz sowie Stellvertreter der AfD-Stadtratsfraktion, Stephan Stritter: „Wer eine angemeldete und genehmigte Demonstration durch Blockaden verhindert und Polizeikräfte angreift, ist ein Extremist und Verfassungsfeind. Nicht nachvollziehbar ist in diesem Zusammenhang, dass die Polizeiführung offenbar nicht willens war, die Sitzblockaden aufzulösen und das Demonstrationsrecht durchzusetzen.“

Die Mainzer AfD-Stadtratsfraktion stellt den Straßenbahnausbau durch Alt- und Neustadt unter Vorbehalt. Der Fraktionsvorsitzende Arne Kuster erläutert die Position der Mainzer AfD-Fraktion:

„Wir haben im Jahr 2020 für den Beginn der Planungen zum Straßenbahnausbau gestimmt. Mit den nun vorgestellten Ergebnissen sind wir aber nicht zufrieden. Sicherlich gibt es keine konfliktfreie Variante für die Straßenbahnführung, man sollte sich aber zumindest bemühen die Konflikte zu minimieren. Dieses Bemühen sehen wir noch nicht. Die nun vorgestellte Vorzugsvariante über (unter anderem) die Rheinallee und die Goethestraße hat zwei gravierende Nachteile: Der Verkehrsfluss auf der Rheinallee wird spürbar behindert und es fallen, vor allem im Bereich Goethestraße, viele Parkplätze weg.“

Nach Auffassung der AfD-Fraktion könne man an der Vorzugsvariante nur festhalten, wenn gewisse Bedingungen erfüllt würden. Arne Kuster erläutert: „Die Rheinallee muss vierstreifig bleiben und darf nicht, wie bisher geplant, auf drei Fahrstreifen reduziert werden. Trotzdem sollte der Baumbestand erhalten bleiben. Wir glauben, dass das möglich ist. Außerdem ist für uns wichtig, dass alle Parkplätze, die im Zuge des Straßenbahnausbaus wegfallen, 1:1 ersetzt werden. Gegebenenfalls kann dies auch durch ein Anwohnerparkhaus geschehen. Diese Forderungen habe ich bereits als Änderungsanträge im Mobilitätsausschuss gestellt. Die Straßenbahn hat einige Vorteile, weil sie ein komfortables Verkehrsmittel ist, das hohe Fahrgastkapazitäten bewältigen kann. Wir wollen jedoch keine Drangsalierung von Autofahrern.“