Alle Möglichkeiten für Öffnung des Einzelhandels in Mainz ausschöpfen!

Alle Möglichkeiten für Öffnung des Einzelhandels in Mainz ausschöpfen!

Nach den Beschlüssen der Ministerpräsidenten ist augenblicklich unklar, wie es mit dem Einzelhandel in Mainz weitergeht.

Stadtratsmitglied Arne Kuster (AfD) erläutert dazu seine Vorschläge wie folgt

„Die Beschlüsse der Ministerpräsidenten waren unzureichend. Vor allem fehlt es immer noch an einer Strategie, die über das Auf-Sicht-Fahren hinausgeht. Es kann aber nicht angehen, dass der Einzelhandel, auch der Einzelhandel in Mainz, die Versäumnisse der Bundesregierung bei der Impfstoffbeschaffung, der Testbeschaffung und allgemein beim Schutz der Risikogruppen ausbadet. Darum müssen nun alle Möglichkeiten genutzt werden, die die Beschlüsse der Ministerpräsidenten schaffen, um den Mainzer Einzelhandel wieder „ins Geschäft“ zu bringen. Die 7-Tage-Inzidenz ist in Mainz wie im umliegenden Landkreis Mainz-Bingen unter 50. Das ermöglicht es, den Einzelhandel, aber auch die Mainzer Museen und Galerien, wieder zu öffnen. Die Verantwortlichen müssen schnell handeln, die Öffnungen können bereits nächste Woche erfolgen!“

Mainz und Mainz-Bingen: Inzidenz unter 35 – Lockdown hat Legitimation verloren!

Mainz und Mainz-Bingen: Inzidenz unter 35 – Lockdown hat Legitimation verloren!

Mit vielen Erwartungen blickten Bürger, insbesondere Selbstständige und Unternehmer, auf den Gipfel von Kanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten. Die Hoffnung wurde größtenteils enttäuscht. Statt einer Öffnungsstrategie gab es eine Verlängerung des Lockdowns und einen neuen Ziel-Inzidenzwert für Lockerungen von 35.

Im Landkreis Mainz-Bingen wurde dieser Wert nun allerdings unterschritten. Laut Robert-Koch-Institut beträgt die 7-Tage-Inzidenz am 16. Februar 2021 in Mainz 29,7 und in Mainz-Bingen 24,1.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion und lokale Bundestagsabgeordnete Sebastian Münzenmaier fordert nun die Aufhebung des Lockdowns für Mainz und Mainz-Bingen:

„Wir halten den Lockdown sowieso für verfehlt, betonen jetzt aber noch einmal nachdrücklich: Der Inzidenzwert, den die Kanzlerin für Lockerungen forderte, wird in Mainz und Mainz-Bingen erreicht. Somit muss dieser unsinnige Lockdown auch nach ihren Kriterien beendet werden! Mit dem Unterschreiten des Inzidenzwertes von 35 haben Grundrechtseinschränkungen in Mainz und Mainz-Bingen jede Legitimation verloren.“

Der Fraktionsvorsitzende im Kreistag Mainz-Bingen, Torsten Struth, ergänzt:

„Wir wollen ganz gezielt Risikogruppen besser schützen. Das geschah bisher offenbar nur unzureichend, wie die Infektionszahlen der letzten Wochen zeigten. Gleichzeitig ist der Lockdown zu beenden! Sollten sich die Bürger aber jetzt nicht mal mehr auf die ohnehin willkürlichen Verlautbarungen des Kanzleramtes verlassen können, dann wäre das ein fatales Signal für die Demokratie und ein Bärendienst für die zunehmende Politverdrossenheit in diesem Land“


Diese Pressemitteilung erschien zuerst unter: sebastian-muenzenmaier.de

Lockdown beenden – Mittelstand retten

Lockdown beenden – Mittelstand retten

Der derzeitige Lockdown ist bis zum 14. Februar festgesetzt. Aktuell wird diskutiert diesen abermals zu verlängern. Die AfD-Stadtratsfraktion lehnt dies entschieden ab und appelliert an die Verantwortlichen. „Der Lockdown muss beendet werden. Die Politik muss dem Mittelstand ein verbindliches Ziel der Wiedereröffnung geben. Wenn es zu einer weiteren Verlängerung kommt, sterben unsere Innenstädte aus. Bereits jetzt mussten viele, auch große Ketten, Insolvenz anmelden.

Das muss gestoppt werden.“, führt hierzu Fraktionsvorsitzender Lothar Mehlhose aus. Zur Gefahr steigender Infektionszahlen sagt er weiter: „Neueste Studien zweifeln die Wirksamkeit des Lockdowns an. Tübingen hat vorgemacht, dass es Alternativen zur flächendeckenden Schließung gibt. Wir fordern die Stadt auf, sich für ein Ende des Lockdowns einzusetzen.“

Pressemitteilung: AfD verurteilt Schändung des Ehrenmals aufs Schärfste

Pressemitteilung: AfD verurteilt Schändung des Ehrenmals aufs Schärfste

In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch ist das Denkmal für die Gefallenen des Ersten und Zweiten Weltkriegs in Gonsenheim von Unbekannten geschändet worden. Das Denkmal wurde großflächig mit Farbe verschmutzt und verunstaltet. „Es ist eine Schande, was geschichtsvergessene Gestalten hier angerichtet haben. Die Stadt muss handeln und diesem linksextremen Treiben Einhalt gebieten. Wir lassen das Erbe unserer Ahnen nicht beschmutzen.“, führt Lothar Mehlhose, Direktkandidat für den Wahlkreis 28 aus.

Ortsbeirat Bernd Zerban ergänzt: „Als Gonsenheimer trifft es mich zutiefst, wenn die Denkmäler unserer Vorfahren geschändet werden. Wir werden das Thema in den Ortsbeirat bringen und setzen uns für eine schnelle Reinigung ein.“ Weiter warnt Lothar Mehlhose vor der wachsenden Gefahr des Linksextremismus in Mainz: „Seit geraumer Zeit wird Mainz überzogen von kommunistischen Schmierereien. Es ist bezeichnend, dass die linksextreme Gutmenschliche Aktion diese Aktion feiert, gleichzeitig Jusos, Grüne und Linke keine Berührungsängste auf Demonstrationen mit dieser Gruppe haben.“

Mehrheit von AfD, FDP und ÖDP im Ortsbeirat Gonsenheim verhindert sinnfreie stationäre Geschwindigkeitsüberwachung

Mehrheit von AfD, FDP und ÖDP im Ortsbeirat Gonsenheim verhindert sinnfreie stationäre Geschwindigkeitsüberwachung

Auf Antrag der CDU sollte bei der jüngsten Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Gonsenheim eine sogenannte „Blitzsäule“an der Ortseinfahrt Gonsenheim, Heidesheimer Straße aus Richtung SchloßWaldthausen kommend, installiert werden. Dies wurde von den übrigen Fraktionen des Ortsbeirates als völlig überzogen bewertet, da durch eine vorhandene Verengung der Fahrbahn bereits Geschwindigkeitsreduzierungen erreicht werden. In der Abstimmung zu diesem Antrag ergab sich eine neue Mehrheit aus AfD, FDP und ÖDP, die den Antrag ablehnte, bei Enthaltung der Grünen und der SPD. Da die CDU lediglich mit zwei von vier Ortsbeiräten anwesend war, wurden diese überstimmt.
Dazu AfD-Ortsbeiratsmitglied Bernd Zerban: „Wieder einmal hat die AfD mit ihrer entscheidenden Stimme erreicht, dass ein unausgereifter und kostenintensiver Vorschlag im Ortsbeirat abgelehnt wurde. Wir lehnen inflationäre Geschwindigkeitsüberwachungen, die lediglich dem Ziel der Abzockerei der Autofahrer und der Füllung der Stadtkasse dienen, ab. Dort wo aus Gründen der Verkehrssicherheit Blitzer sinnvoll sind, sollte man diese gezielt einrichten.“

V.i.S.d.P. AfD-Stadtratsfraktion Mainz FGF J. Wiedenhöfer

AfD: Kostensteigerung bei Rathaussanierung ist unverantwortlich – Sofortige Baustopp ist notwendig und Aufhebung des Denkmalschutzes zu prüfen

AfD: Kostensteigerung bei Rathaussanierung ist unverantwortlich – Sofortige Baustopp ist notwendig und Aufhebung des Denkmalschutzes zu prüfen

Die Stadtratsfraktion der AfD bezeichnet die Verdoppelung der Kosten der Rathaussanierung von ursprünglich 50 Millionen auf nunmehr 97,4 Millionen Euro als unverantwortlich und skandalös. Nach Ansicht der AfD-Fraktion müsse jetzt die Notbremse mit einem sofortigen Baustopp gezogen und die Aufhebung des Denkmalschutzes intensiv geprüft werden.
Auch ein Abriss des Rathausgebäudes darf kein Tabu mehr sein und muß einer Prüfung unterzogen werden.

Dazu Stadtrat Lothar Mehlhose, AfD-Fraktionsvorsitzender: „Die immer wieder neuen Ankündigungen von OB Ebling im Hinblick auf die Sanierungskosten haben sich als völlig unglaubwürdig und fernab jeder Realität erwiesen. Die AfD hat im Stadtrat und in den Ausschüssen immer wieder vor einer erheblichen Kostenexplosion gewarnt und deshalb eine Zustimmung zur Sanierung unter diesen Voraussetzungen abgelehnt. Als Beruhigungspille wurde vom Oberbürgermeister 2018 ein Stadtratsbeschluss mit einem Kostendeckel von 71,2 Millionen Euro initiiert. Dieser Beschluß war und ist das Papier nicht wert auf dem er steht. Außerdem haben Mitglieder unserer Fraktion seinerzeit vor einem Beschluß gewarnt, der das Rathaus unter Denkmalschutz stellt. Dies zieht jetzt nämlich bei Sanierungen und Umbauten erhebliche Mehrkosten nach sich. Wer jetzt das Projekt Rathaussanierung unter diesen Bedinungen weiter vorantreibt handelt unverantwortlich. Das Kosten/Nutzen-Prinzip steht bei diesem Projekt in keinem Verhältnis mehr und der Steuerzahler darf nicht für das Unvermögen der politisch Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden“.

Gastbeitrag: Glosse zur Corona-Krise

Gastbeitrag: Glosse zur Corona-Krise

Viren verursachen zumeist trübe Zeiten und trübe Ansprachen, die womöglich auch noch
von trüben Tassen vorgetragen würden, gäbe es da nicht unseren Bundespräsidenten und
seine eindrucksvoll klare Rede zur
CORONA-KRISE

Unser Bundespräsident, er heißt übrigens Steinmeier, wendet sich, zwar erschüttert, doch
gleichsam ungebeugt, an seine lieben „Mitbürgerinnen und Mitbürger“, die sich fragen:
„Wie geht es weiter mit meinem Job, der Firma, meinen Lebensplänen?“
Hier differenziert Herr Steinmeier mit klarem Blick: „Die Krise trifft uns alle, aber sie trifft
nicht alle Menschen gleich.“
Was durchaus wahr ist, da ja nicht alle „Mitbürgerinnen und Mitbürger“ in der glücklichen
Lage sind, irgendein staatlich vergütetes Amt zu verzieren, für das automatisch der
Steuerzahler die Kosten trägt.
Glücklicherweise ist kein Virus so gefährlich, dass es das Selbstbewusstsein unserer
Volksvertreter angreifen könnte, weshalb Herr Steinmeier klarstellt: „Wir erleben in dieser
Krise auch, dass es ohne Politik nicht geht.“
Zweifellos richtig! Wie hätten die Menschen unseres Landes den wochenlangen Mangel
an Atemschutzmasken und Desinfektionsmitteln wohl durchgehalten, ohne die trostreiche
Anteilnahme der Politik?
Und der Präsident schwärmt: „Aber mancher in Not geratene Unternehmer konnte in den
vergangenen Wochen kaum glauben, wie schnell und unbürokratisch unser Staat Hilfe
leisten kann.“
Allerdings konnte zuvor auch mancher Unternehmer kaum glauben, wie schnell „unser
Staat“ bereit war, seine Firma zu ruinieren.
Doch damit der unterstützte Unternehmer nicht leichtfertig in Ekstase verfällt, stellt unser
Bundespräsident gerade noch rechtzeitig klar: „Und das Geld, das er sich jetzt leihen
muss, wird später zurückzuzahlen sein.“
In diesem Zusammenhang droht Herr Steinmeier sogar mit der Rückkehr zur Demokratie:
„Wie das geschieht, darüber müssen wir nach der Krise demokratisch entscheiden.“
Der Präsident sinniert weiter: „Es gibt auch eine neue Nachdenklichkeit, die danach
fragt, …, ob jeder Termin, zu dem wir gefahren oder geflogen sind, die Wichtigkeit hatte,
die wir ihm zugemessen haben.“

Dagegen lässt sich nichts einwenden – doch sind es nicht gerade jene rot-grünen
Menschheitsretter, die aus der Vielfliegerei ihre Wichtigkeit ableiten?
Immerhin hat die „neue Nachdenklichkeit“ auch unseren Präsidenten befallen, der plötzlich
deutsche Firmen befeiert: „Und viele Unternehmen haben in kürzester Zeit ihre Angebote
erneuert, ihre Produktion umgestellt oder Vertriebsformen weiterentwickelt.“
Tja, eines muss man dem ungezügelten Kapitalismus halt lassen: Wenn er gebraucht
wird, isser da.
Doch schnell folgt die präsidiale Warnung: „Wir dürfen Risiken nicht ignorieren und zu
erwartende Schwierigkeiten nicht kleinreden.“
Diesbezüglich können wir unser Staatsoberhaupt vollständig beruhigen! Ganz bestimmt
wird keiner der Menschen, deren Lebensgrundlage gerade zerbricht, in Versuchung
geraten, die Schwierigkeiten zu ignorieren oder gar kleinzureden.
Gleichzeitig wiegelt Herr Steinmeier ab: „Aber es ist auch nicht die Zeit für schwärzeste
Katastrophenszenarien.“
Stimmt. Aber wissen das auch die Propheten der ZEIT, der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG
oder des SPIEGEL, die jetzt schon von einer zweiten Corona-Welle schäumen?
In staatsmännischer Voraussicht heißt es dann: „Wir werden einiges von dem gemeinsam
erarbeiteten Wohlstand preisgeben.“
Hhmm, hoffentlich kommt es hierbei nicht zu Übertreibungen, Herr Präsident, etwa dass
Spitzenpolitiker auf einen Teil ihrer Bezüge verzichten.

Unser Staatsoberhaupt verabschiedet sich: „Alles Gute – und geben wir acht
aufeinander!“

Alles Gute, Herr Präsident! – und seien Sie versichert: Wir werden aufeinander achtgeben.

Wolfgang Scharff


Gastbeiträge spiegeln ausschließlich die Meinung des Autors wieder.

Verwaltungsversagen bei Terminvergabe der KfZ-Zulassungsstelle –  AfD-Fraktion beantragt aktuelle halbe Stunde bei Stadtratssitzung

Verwaltungsversagen bei Terminvergabe der KfZ-Zulassungsstelle – AfD-Fraktion beantragt aktuelle halbe Stunde bei Stadtratssitzung

Zahlreiche Beschwerden von Bürgern und Unternehmen, die auf ihre Fahrzeuge angewiesen sind, berichten von unverhältnismäßig langen Wartezeiten bei der Terminvergabe der städtischen KfZ-Zulassungsstelle. Derzeit beträgt die Wartefrist für Termine, um Fahrzeuge an-, ab- oder umzumelden zwischen vier und sechs Wochen. Wie eine aktuelle Anfrage der AfD-Stadtratsfraktion ergab, wird die unverhältnismäßig lange Wartezeit auf Termine in der Zulassungsstelle mit den Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und das Fehlen von zusätzlichem Fachpersonal begründet.

Hierzu Stadtrat Stephan Stritter, stellvertretender AfD-Fraktionsvorsitzender: „Derartig lange Wartezeiten für einen Termin bei der KfZ-Zulassungsstelle sind für Bürger und Firmen unzumutbar und müssen sofort geändert werden. Wir wissen von Handwerksbetrieben, die ihre Firmenfahrzeuge nicht anmelden können und Personalneueinstellungen verschoben oder abgesagt haben. Andere Bürger, die auf ihr Auto angewiesen sind, können ihre Fahrzeuge nicht an-, um-, oder anmelden. Es ist völlig unverständlich, wenn die zuständige Dezernentin Eder angibt, dass Teile der Mitarbeiter der KfZ-Zulassungsstelle, „derzeit oder in nächster Zukunft vom Dienst wegen fehlender Kinderbetreuung freigestellt sind oder freigestellt werden“. Hier ist der Arbeitgeber, die Stadt gefordert, um die Kinderbetreuung der Mitarbeiter der KfZ-Zulassungsstelle sicher zu stellen. Die KfZ-Zulassungsstelle gehört aus unserer Sicht zu den systemrelevanten Einrichtungen. Wir fordern Dezernentin Eder unmissverständlich auf, bei den Wartezeiten der Zulassungsstelle umgehend Abhilfe zu schaffen, um weiteren Schaden für die Bürger und die Wirtschaft zu verhindern“.

AfD-Ratsfraktion begrüßt grundsätzlich Personalaufstockung des städt. Ordnungsdienstes, warnt aber vor Gängelung der Bürger!

AfD-Ratsfraktion begrüßt grundsätzlich Personalaufstockung des städt. Ordnungsdienstes, warnt aber vor Gängelung der Bürger!

Oberbürgermeister Ebling kündigte wegen zusätzlicher Aufwendungen im Zusammenhang mit der Corona-Krise die Aufstockung des städtischen Personals im Bereich des Ordnungsdienstes an.

Hierzu stellt der sicherheitspolitische Sprecher und stellv. AfD-Fraktionsvorsitzende Stephan Stritter fest:

„Grundsätzlich begrüßen wir als AfD-Ratsfraktion die zusätzliche Aufstockung des Ordnungsdienstes. Dies aber nur mit den zusätzlichen Aufgaben und Kontrollen in der Corona-Krise zu begründen ist zu kurz gegriffen. Der städtische Zentrale Vollzugs- und Ermittlungsdienstes hat vielfältige und wichtige Aufgaben, die Gängelung und Bespitzelung rechtstreuer Bürger um die Vorkehrungen des Infektionsschutzes und die Einhaltung der Kontaktbeschränkungen zu kontrollieren, gehören in einem für alle angemessenen Rahmen dazu. Man darf die Freiheitsrechte der Mainzerinnen und Mainzer nicht unverhältnismäßig einschränken“.

Jedem Schüler eine Maske – Dreyer muss Wort halten

Jedem Schüler eine Maske – Dreyer muss Wort halten

Ministerpräsidentin Dreyer verkündete vor Tagen laut einem Bericht des SWR, dass „allen Schülern zum schrittweisen Schulstart Ende April/Anfang Mai eine wiederverwendbare Alltagsmaske […] [geschenkt werden würde]“. Laut Aussage des Schulamts beschränkt sich dieses „Geschenk“ jedoch nur auf Notfälle, wenn ein Schüler seine Maske vergessen hat oder diese defekt ist. Es wird keine pauschale Ausgabe von Masken an Schüler geben. Hierzu der AfD Fraktionsvorsitzende im Mainzer Stadtrat Lothar Mehlhose: „Es ist eine Farce, wie sich die tatsächliche Umsetzung im Land zeigt. Frau Dreyer soll Wort halten und wirklich jeden Schüler mit einer Maske versorgen. Nach der überhasteten Schulschließung, die die Schulen unvorbereitet traf, wird jetzt mit einer unzureichend vorbereiteten Schulöffnung weitergemacht. Die Verantwortung wird auf den Schulträger abgewälzt und ausbaden müssen es unsere Schüler.“