Aktuelles

Angesichts der riesigen Einnahmen der Stadt Mainz fordert die AfD-Fraktion im Mainzer Stadtrat in der heutigen Stadtratssitzung einen Nachtragshaushalt. Kernstück soll eine Senkung der Grundsteuer um drei Viertel sein.

Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Arne Kuster begründet die Forderung: „Finanzdezernent Beck rechnet mit einem Haushaltsüberschuss von 490 Millionen in diesem Jahr. Wozu zum Teufel brauchen wir da noch 42 Millionen Euro Grundsteuereinnahmen?“ Eine Grundsteuersenkung würde allen Bürgern, Mietern wie Eigentümern, zugutekommen.

Stadtratsmitglied Arne Kuster kritisiert darüber hinaus das Vorgehen der Stadtverwaltung, die nun ein Sammelsurium an über- und außerplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 60 Millionen Euro vorschlägt, vieles von dem sei nur „Nice to have“. Die AfD fordert stattdessen den Stadtvorstand auf, systematisch vorzugehen und einen Nachtragshaushalt vorzustellen.

Speziell in der Kritik der AfD steht wieder einmal die Anschaffung von E-Bussen.

Arne Kuster dazu: „Wir wollen statt teurer E-Busse eine Ausweitung des Angebots. Das würde den Fahrgästen einen wirklichen Mehrwert bieten.“

Wir freuen uns alle, dass die unsinnige Impfpflicht im Bundestag gescheitert ist. Das muss aber auch Konsequenzen für Mainz haben. Erst gestern hat der Stadtrat gegen die Stimmen der AfD 3,2 Mio. Euro für einen Weiterbetrieb des Impfzentrums bis Ende Dezember genehmigt. Dieser Weiterbetrieb ist aber nicht mehr notwendig. So wichtig die Impfzentren zeitweise waren, um die Nachfrage nach Impfungen zu befriedigen, aktuell und in Zukunft werden die Kapazitäten der Arztpraxen mit Sicherheit ausreichen. Ein Weiterbetrieb des Impfzentrums wäre reine Geldverschwendung, unabhängig davon wie viel der Kosten von Bund oder Land refinanziert werden. Das Impfzentrum in Mainz sollte zum 30.4. geschlossen werden!

Arne Kuster
Finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Stadtrat

Die AfD-Stadtratsfraktion wird der Verwaltungsvorlage, wonach die Grünanlagensatzung im Bereich des Winterhafens hinsichtlich des Lärmschutzes verändert werden soll, zustimmen.

AfD-Stadtrat Stephan Stritter: „Die Lärmbelästigungen der Anwohner durch Nutzer des Winterhafen-Areals erfordert das Handeln der Ordnungsbehörde. Diese kann aber nur durch ein rechtssicheres und einheitliches Vorgehen aktiv werden und durch die Änderung der Grünanlagensatzung wird eine eindeutige Rechtsgrundlage geschaffen. Nach Ansicht der AfD-Ratsfraktion ist die Verwaltungsvorlage maß- und sinnvoll. Wir werden dieser daher bei der kommenden Stadtratssitzung zustimmen“.

V.i.S.D.P. AfD-Stadtratsfraktion – Fraktionsgeschäftsführung

Die von der Stadtspitze geplante sogenannte „Zweckentfremdungsverbortssatzung“ zum Verbot einer Zweckentfremdung von Wohnraum in Mainz ist nach Ansicht der AfD-Stadtratsfraktion eine hilflose Bankrotterklärung einer jahrelang verfehlten Wohnraumpolitik der politisch Verantwortlichen. Eine derartige „Enteignungs-Satzung“ wurde in Rheinland-Pfalz noch von keiner anderen Kommune eingeführt.

Stadtrat Stephan Stritter, stellv. AfD-Fraktionsvorsitzender: „Dieser Satzungsentwurf soll offenbar vom jahrelangen Versagen des Stadtvorstandes ablenken, ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und ist kein wirkungsvolles Instrument gegen den Wohnraummangel. Diese Satzung bedeutet eine Enteignung von privaten Vermietern und Immobilienbesitzern durch die Hintertür, weil diese über bereits bestehende gesetzliche Vorgaben hinaus von der Stadt vorgeschrieben bekommen sollen, wie sie ihr Privateigentum nutzen dürfen. Dabei setzt die Verwaltung offenbar auf eine Art „Blockwartmentalität“ von Bürgern, die ihre Nachbarn bespitzeln, denunzieren und anzeigen sollen, wenn sie der Ansicht sind, Wohnraum wird zweckentfremdet. Statt eine derartige Satzung einzuführen, sollte die Stadt Mainz endlich die Bedingungen und Anreize für Investoren verbessern und bürokratische Hindernisse abbauen, Grunderwerbs- und Grundsteuer senken und völlig überzogene Klimavorgaben streichen oder am besten erst gar nicht umsetzen. Die AfD wird dieser „Zweckentfremdungsverbortssatzung“ nicht zustimmen und fordert die übrigen Ratsparteien auf, diese Zwangsmaßnahme der Verwaltung zu verhindern“.

Die schriftliche Antwort der Stadtverwaltung auf eine aktuelle Anfrage der AfD im Stadtrat bringt es ans Tageslicht: Die 4 E-Busse der Mainzer Mobilität sind ein Flop. Im Jahr 2021 fuhren sie nur durchschnittlich 25.600km, die 147 Dieselbusse dagegen durchschnittlich 52.700km. Die Verfügbarkeit der Batteriebusse lag nur bei 65-70% gegenüber 90-95% bei den Dieselbussen. Auch die Kosten der Instandhaltung waren höher – zumindest im Vergleich mit neuangeschafften Dieselbussen. Aber nicht nur mit den bereits vorhandenen E-Bussen gab es Probleme, auch die Anschaffung weiterer Batteriebusse verlief nicht nach Plan. Einzelheiten zu diesen Schwierigkeiten wollte die Stadtverwaltung aber nicht mitteilen.

Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Stadtratsfraktion, Arne Kuster meint dazu: „Ich habe von Anfang an vor der Anschaffung der E-Busse gewarnt. Die Technik ist – zumindest im Busbereich – noch nicht ausgereift. Ich sehe mich nun leider bestätigt. Die Verantwortung für den Flop tragen insbesondere die ehemalige Aufsichtsratsvorsitzende der Mainzer Verkehrsgesellschaft Frau Katrin Eder und Oberbürgermeister Michael Ebling als Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke.“

Das Oberverwaltungsgericht in Koblenz hat letztinstanzlich entschieden, dass der islamische Al-Nur-Kindergarten in Mainz geschlossen bleibt.

Sebastian Münzenmaier, AfD-Bundestagsabgeordneter für Mainz begrüßt dieses Urteil:

„Das Urteil ist ein wichtiges und richtiges Signal. Islamische Gegengesellschaften oder gar salafistischer Extremismus haben in Mainz und in ganz Deutschland nichts verloren. Insbesondere vor dem Hintergrund der Indoktrination von Kindern war es wichtig, dem Treiben des dubiosen Trägervereins den Riegel des Rechtsstaates vorzuschieben.“

Der offenbar dem Islamismus nicht abgeneigte Arab Nil-Rhein-Verein wurde von den Regierenden in Stadt und Land jahrelang hofiert. Münzenmaier, der auch Vorsitzender der AfD Mainz ist, fordert hierüber nun Aufklärung:

„Jahrelang wurde das radikal islamische Treiben in Mainz ausgeblendet. Es muss endlich Schluss sein damit, dass islamische Parallelgesellschaften unter dem Deckmantel der Integrations-Romantik verklärt und gefördert werden und sich immer weiter ausbreiten. Insbesondere die SPD spielt beim Thema Ausbreitung des Islams immer wieder eine fragwürdige Rolle. Nicht nur in Mainz.“

Der stellvertretende Vorsitzende der lokalen AfD und AfD-Fraktionschef im Stadtrat Mainz Lothar Mehlhose ergänzt: „Das Urteil des OVG Koblenz muss nun auch als Startschuss zu einer lückenlosen Aufklärung verstanden werden. Alle politischen Kräfte in Mainz müssen dafür einstehen, islamistische Umtriebe in unserer Stadt zu bekämpfen.“

Lothar Mehlhose, AfD-Fraktionsvorsitzender im Mainzer Stadtrat, legt seine Mitgliedschaft in der Arbeitswerkstatt Gutenbergmuseum nieder. Als Grund nennt er die Gestaltung des Museums. „Die derzeitige Planung des Neubaus des Gutenbergmuseums in seiner Ästhetik, die bewusst nicht historisierend sein soll und sich somit nicht harmonisch in die vorhandene Baustruktur einfügt, sehe ich als schwerwiegende Fehlentscheidung an. Anscheinend hat man aus den Erfahrungen rund um den Bibelturm und den modernen Bausünden vergangener Jahrzehnte nicht gelernt.“
Ebenfalls sagt er eine Teilnahme seiner Partei an der Jury des Architektenwettbewerbs ab: „Ich möchte durch eine weitere Teilnahme diese Fehlentscheidung nicht mittragen geschweige denn legitimieren. Zumal die Fraktionen sowieso kein Stimmrecht haben.“

Lothar Mehlhose
Fraktionsvorsitzender
AfD-Stadtratsfraktion Mainz
Neues Stadthaus
Große Bleiche 46
55116 Mainz

Nicht nur in der Stadt Mainz kommt es seit Wochen montags zu Spaziergängen von Bürgern gegen die unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmen und die drohende allgemeine Impflicht.

Diese Spaziergänge werden von immer mehr Bürgern unterstützt, die sich trauen, öffentlich Farbe zu bekennen und die es Leid sind, gegängelt und schikaniert zu werden.

Der Vorsitzende des AfD-Stadtratsfraktion Mainz, Lothar Mehlhose, hierzu: „Wir solidarisieren uns mit allen Menschen, die mit friedlichen Mitteln gegen die nicht mehr nachvollziehbare Corona-Politik der Regierenden demonstrieren. Insbesondere durch die „2G-Reglungen“ werden auch aus unserer Sicht weite Teile der Bevölkerung aus dem öffentlichen Leben ausgeschlossen. Dies hat weniger gesundheitliche, als mehr „erzieherische“ Gründe und gegen eine solche Willkür ist ein demokratischer Protest in jedem Fall legitim.“

„Ebenfalls verurteilen wir die zahlreichen Anfeindungen gegen die friedlichen Demonstranten, welche als Spinner und Radikale diffamiert werden. Es ist im Hinblick auf die Meinungsfreiheit und des Demonstrationsrechts eine sehr bedenkliche Entwicklung, dass kritischer Protest, insbesondere durch die Regierenden, zunehmend in einem solchen Maße diskreditiert wird. Die AfD steht für Zusammenhalt statt Spaltung und für Gesund ohne Zwang!“

V.i.S.d.P. AfD-Stadtratfraktion Mainz – Geschäftsführung – Stadthaus 2. OG – Zimmer 2072

Die Stadt Mainz hat bei Verwaltungsgängen für die Bürger die 3G-Regel eingeführt. Bürger müssen nun bei allen Behördengängen nachweisen, dass sie geimpft, genesen oder getestet sind. Hierzu Lothar Mehlhose, Fraktionsvorsitzender der AfD-Stadtratsfraktion: „Die Stadt muss den Bürgern Testmöglichkeiten vor Ort bieten. Das Testangebot wurde massiv zurückgefahren. Die Stadt muss hier eine bürgerfreundliche Möglichkeit schaffen und Tests direkt vor Ort anbieten. Gerade älteren und schwangeren Bürgern ist es nicht zuzumuten, noch eine evtl. abseits gelegene Teststation aufzusuchen.“

Lothar Mehlhose
Fraktionsvorsitzender
AfD-Stadtratsfraktion Mainz
Neues Stadthaus
Große Bleiche 46
55116 Mainz
2. OG – Zimmer 2.072

„Die Biontech-Millionen sind wie ein Sechser im Lotto für die Stadt Mainz. Sie sind kein Verdienst der Stadtverwaltung,“ erklärt der Fraktionsvorsitzende der Mainzer AfD-Fraktion Lothar Mehlhose. „Wir begrüßen die geplante Senkung der Gewerbesteuer und den geplanten Schuldenabbau, glauben aber, dass auch die normalen Mainzer von dem Glück der Stadt profitieren sollten. Wir wollen darum eine Senkung der Grundsteuer und eine Abschaffung der Hundesteuer.“ Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Arne Kuster will sich trotz allem nicht uneingeschränkt über die Mehreinnahmen der Stadt freuen: „Wir wissen, dass die linke Mehrheit im Stadtrat nicht mit Geld umgehen kann. Da gibt es viele unsinnige Ideen, für die man nun Geld haben will. Die Stadt Mainz muss aber weiterhin sparsam wirtschaften, denn die hohen Gewerbesteuereinnahmen werden kaum von Dauer sein.“

Lothar Mehlhose
Fraktionsvorsitzender
AfD-Stadtratsfraktion Mainz