Category: Pressemitteilung

Grünen-OB verhindern – Haase oder Matz wählen!

Der AfD-Kreisverband ruft alle Mainzer zur Teilnahme an der Oberbürgermeisterwahl am 12. Februar und zur Wahl von Nino Haase oder Manuela Matz auf.

„Kein grüner Oberbürgermeister ist das Primärziel der AfD Mainz bei der diesjährigen OB-Wahl. Bisher hat sich zwar kein Kandidat mit Ruhm bekleckert und der Wahlkampf verläuft weitgehend inhaltsleer und ohne größere Polarisierung. Nichtsdestotrotz rufen wir alle konservativen und freiheitlichen Mainzer zur Wahl von Nino Haase oder Manuela Matz auf und haben keinen eigenen Kandidaten aufgestellt, um die Stimmen in diesem Lager nicht zu spalten.“ erläutert der Mainzer AfD-Vorsitzende und lokale Bundestagsabgeordnete Sebastian Münzenmaier.

Die wirklich wichtigen Themen wie eine spürbare steuerliche Entlastung der Bürger, der Wirtschaftsstandort Mainz, die Verkehrspolitik und die Innere Sicherheit und Ordnung spielen bisher im Wahlkampf in den Augen der AfD Mainz nicht die Rolle, die sie sollten.

V.i.S.d.P. Alternative für Deutschland, KV Mainz, Der Vorstand

Der AfD-Kreisverband und die AfD-Stadtratsfraktion rufen alle Mainzer zur Teilnahme an der Oberbürgermeisterwahl am 12. Februar 2023 auf. Um das liberal-konservative Lager nicht zu schwächen, hat die AfD Mainz keinen eigenen Kandidaten ins Rennen geschickt und ruft explizit zur Wahl eines Kandidaten aus dem sogenannten “bürgerlichen Lager” auf. Einen grünen Oberbürgermeister mit verheerenden Folgen für diese Stadt haben die Mainzer nicht verdient.

Der Vorsitzende des Mainzer Kreisverbandes Sebastian Münzenmaier: “Inhaltlich unterstützen wir den Kandidaten, der eine nachhaltige und spürbare steuerliche Entlastung der Bürger anstrebt, endlich den Wirtschaftsstandort Mainz voranbringt, die derzeit einseitige Verkehrspolitik zu Lasten der Autofahrer und Berufspendler umkehrt und endlich die Themen Inneren Sicherheit und Ordnung priorisiert – alles offene Probleme, die der letzte Oberbürgermeister Ebling mit seiner Ampel-Koalition nicht angepackt hat. Es ist Zeit für Veränderung!”

V.i.S.d.P.
Alternative für Deutschland
Kreisverband Mainz
Der Vorsitzende

Die nunmehr verkündete Korrektur der Gewerbesteuereinnahmen durch den Finanzdezernenten, die noch einmal rund 250 Millionen Euro zusätzlich in die Stadtkasse spült, sollte nach Ansicht der AfD-Stadtratsfraktion endlich zur finanziellen Entlastung der Mainzer Bürger genutzt werden, anstatt Klientelpolitik zu betreiben.

Stadtrat Stephan Stritter, stellvertretender AfD-Fraktionsvorsitzender:

„Die vom Finanzdezernenten verkündeten „Nachzahlungseffekte“ bei der Gewerbesteuer auf nunmehr rund 1,35 Milliarden Euro Gesamteinnahmen im Jahr müssen zumindest Teilweise bei den Bürgern ankommen. Wie die AfD-Ratsfraktion bereits bei den Haushaltsberatungen beantragte, sollte die Grundsteuer B deutlich reduziert, die Zweitwohnungs- und Hundesteuer abgeschafft und die Nutzungsentgelte für die Bürgerhäuser herabgesetzt werden.

Auch durch die Reduzierung von Gebühren, wie z. B. für KfZ-Anmeldungen, Ausweisverlängerungen und KiTa-Beiträge könnte man die mittlerweile stark belastete Bevölkerung entlasten. Die Ampelmehrheit betreibt jedoch lieber Klientelpolitik, wie deren Haushaltsbegleitantrag zeigte.“

Rechtsbruch mit Ankündigung – AfD verurteilt Klimakleber-Blockaden in Mainz

Die AfD-Stadtratsfraktion Mainz verurteilt die heutige Blockadeaktion der sogenannten “Letzten Generation” auf der Alicebrücke in Mainz auf das schärfste.

“Die AfD fordert angesichts der Ausweitung der Störaktionen durch Klima-Extremisten ein konsequentes Einschreiten von Seiten der Polizei und Behörden. Behinderungen im Straßenverkehr müssen auf jeden Fall verhindert werden. Nachdem der SWR bereits gestern über geplante Störaktionen in Mainz berichtete, ist es verwunderlich, dass die Aktion an der Alicebrücke nicht sofort unterbunden wurde. Solche Aktionen stellen eindeutig einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr dar”, meint der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende im Mainzer Stadtrat, Stephan Stritter.

 “Auch sind viele Arbeitnehmer wie etwa Pflegekräfte, Handwerker oder Industriearbeiter auf ihr Auto angewiesen”, führt Stritter aus. “Durch gestiegene Preise und drohende Insolvenzen stehen sowieso schon viele Beschäftigte am Rande ihrer Existenz. Viele können es sich schlichtweg nicht leisten, von privilegierten Vollzeitaktivisten am pünktlichen Erscheinen auf der Arbeit gehindert zu werden”, so der AfD-Politiker.

In jüngster Vergangenheit machte die Gruppierung unter anderem mit Blockaden des Berliner Flughafens BER und diversen Straßen in deutschen Großstädten auf sich aufmerksam. In Berlin verunglückte im Zuge einer Straßenblockade eine Radfahrerin tödlich, nachdem Rettungsfahrzeuge zu spät an der Unfallstelle eintrafen.

V.d.S.d.P. AfD-Stadtratsfraktion Mainz

-Fraktionsgeschäftsführung-

AfD: Bürger nachhaltig entlasten – finanzielle Spielräume nutzen!

Die AfD-Stadtratsfraktion Mainz bringt ihren Haushaltsbegleitantrag für den Doppelhaushalt 2023/ 2024 in den Stadtrat ein. Der Antrag trägt den Titel „Bürger nachhaltig entlasten – finanzielle Spielräume nutzen!“. Unnötige Steuern und Abgaben wie die Hundesteuer oder die Zweitwohnungssteuer sollen abgeschafft werden. Gleichzeitig fordert die AfD die Streichung der Mittel für Ideologieprojekte wie „Gender Mainstreaming“. Darüber hinaus soll unter anderem der ÖPNV gestärkt und bedürftige Bürger durch eine breitere Förderung von Initiativen wie der „Mainzer Tafel“ besser unterstützt werden. AfD-Fraktionsvorsitzender Lothar Mehlhose führt hierzu aus:

„Auch wenn viele der Krisen auf Bundesebene angegangen und gelöst werden müssen, kann auch Mainz seinen Beitrag dazu leisten, die Bürger zu entlasten. Durch den derzeit noch anhaltenden Geldsegen durch die Gewerbesteuereinnahmen hat Mainz auch die finanziellen Möglichkeiten dazu. Die AfD Mainz fordert hierzu einen Kanon aus Maßnahmen, die den Bürger entlasten, gleichzeitig jedoch auch die Bürokratie verschlanken und Mainz somit nachhaltig zukunftsfest machen.“

Zum Antrag >>

V.i.S.d.P. AfD-Stadtratsfraktion – Geschäftsführung-

Die Stadtratsfraktion der AfD unterstützt die Pläne für die Ansiedlung eines Biotech-Campus entlang der Saarstraße. Stadtrat Stephan Stritter, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD:

„Die jetzt aufkommende Kritik von Umwelt- und Klimaschutz-Initiativen ist nicht nachvollziehbar und investitionsfeindlich. Bereits beim Stadionneubau wurde von diversen Umweltgruppen polemisiert und die Frischluftzufuhr der Mainzer Innenstadt in Frage gestellt. Nichts davon ist eingetreten. Mainz muß die einmalige Chance nutzen, sich als Biotech-Standort attraktiv aufzustellen, hierfür ist dieser Standort ideal. In der sehr angespannten wirtschaftlichen Lage sollte Mainz jede Möglichkeit nutzen, um Arbeitsplätze zu sichern und weitere zu schaffen“.

V.i.S.d.P.
AfD-Stadtratsfraktion Fraktionsgeschäftsführung Mainz

Die Stadtratsfraktion der AfD kritisiert den Verzicht auf die Weihnachtsbeleuchtung in Mainz-Hechtsheim und fordert die Stadtverwaltung auf, für Ersatz in diesem Stadtteil zu sorgen. Gleichzeitig begrüßt die AfD das Festhalten an einer angemessenen Weihnachtsbeleuchtung im Innenstadtbereich und in den Mainzer Vororten.

Hierzu der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Stephan Stritter:
„Die jahreszeitbedingte Weihnachtsbeleuchtung ist ein wichtiger Bestandteil unseres Kulturgutes. Das diese jetzt zur Diskussion steht ist reine Symbolpolitik und Aktionismus. Die mittlerweile genutzte LED-Beleuchtung ist sehr energiesparend, deshalb greift das Einsparargument nur sehr begrenzt. Eine ausreichende Beleuchtung, unabhängig von der Weihnachtsbeleuchtung, ist aber auch eine Frage der Sicherheit für die Bürger vor Kriminalität und Unfällen“.

V.i.S.d.P.
AfD-Stadtratsfraktion Mainz – Pressestelle –

Die heutige Ankündigung der anstehenden Ernennung des Mainzer Oberbürgermeisters Michael Ebling zum neuen rheinland-pfälzischen Innenminister wird von der AfD-Stadtratsfraktion Mainz mit einem lachenden und weinenden Auge gesehen.

AfD-Fraktionschef Lothar Mehlhose: „Einerseits ist es gut für die Stadt Mainz, endlich eine Chance auf einen neuen innovativen Oberbürgermeister zu bekommen. Andererseits ist es schlecht für Rheinland-Pfalz jemanden zum Innenminister zu bekommen, der in seiner bisherigen Aufgabe dadurch aufgefallen ist, schwierige Themen einfach auszusitzen und wenig bis keine neuen Ideen umzusetzen. Auch seine neutrale Amtsführung als Mainzer Oberbürgermeister ließ oftmals zu wünschen übrig. So wird die unliebsame Mainzer Wirtschafts- und Ordnungsdezernentin Matz im Stadtvorstand regelrecht gemobbt weil sie offenbar der falschen Partei angehört. Das Personalkarussell dreht sich in Rheinland-Pfalz also weiter, unabhängig von Leistung und Qualifikation. Ich wünsche Herrn Ebling viel Erfolg beim Versuch, weniger Schaden als sein Vorgänger anzurichten.“

V.i.S.d.P.

AfD-Stadtratsfraktion Mainz

Pressestelle

Genossen fahren lieber in Urlaub und lassen eigenen Kandidaten durchfallen.

Die gestrige Wahl zum stellvertretenden Ortsvorsteher von Mainz-Gonsenheim verlief skurril. Nachdem der SPD-Vertreter zunächst die Absetzung des Tagesordnungspunktes „Wahlen“ beantragte und damit scheiterte, wurde bei der darauffolgenden geheimen Abstimmung das FDP-Ortsbeiratsmitglied Wolfgang Oepen mit 6 Stimmen zum stellvertretenden Ortsvorsteher gewählt. Auf den SPD-Kandidaten und einzigen anwesenden Vertreter Marcel Wabra entfielen 5 Stimmen, bei zwei wegen Urlaub abwesenden SPD-Ortsbeiratsmitgliedern.

Damit repräsentiert ein mit knapp 5% in den Ortsbeirat gewählter FDP-Vertreter den größten Mainzer Vorort als stellvertretender Ortsvorsteher. Demokratiepolitisch ein eher nicht nachvollziehbarer Umstand.

V.i.S.d.P.

AfD-Stadtratsfraktion Mainz

Stephan Stritter