„Zweckentfremdungsverbot“: Enteignung durch die Hintertür

„Zweckentfremdungsverbot“: Enteignung durch die Hintertür

Die von der Stadtspitze geplante sogenannte „Zweckentfremdungsverbortssatzung“ zum Verbot einer Zweckentfremdung von Wohnraum in Mainz ist nach Ansicht der AfD-Stadtratsfraktion eine hilflose Bankrotterklärung einer jahrelang verfehlten Wohnraumpolitik der politisch Verantwortlichen. Eine derartige „Enteignungs-Satzung“ wurde in Rheinland-Pfalz noch von keiner anderen Kommune eingeführt.

Stadtrat Stephan Stritter, stellv. AfD-Fraktionsvorsitzender: „Dieser Satzungsentwurf soll offenbar vom jahrelangen Versagen des Stadtvorstandes ablenken, ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und ist kein wirkungsvolles Instrument gegen den Wohnraummangel. Diese Satzung bedeutet eine Enteignung von privaten Vermietern und Immobilienbesitzern durch die Hintertür, weil diese über bereits bestehende gesetzliche Vorgaben hinaus von der Stadt vorgeschrieben bekommen sollen, wie sie ihr Privateigentum nutzen dürfen. Dabei setzt die Verwaltung offenbar auf eine Art „Blockwartmentalität“ von Bürgern, die ihre Nachbarn bespitzeln, denunzieren und anzeigen sollen, wenn sie der Ansicht sind, Wohnraum wird zweckentfremdet. Statt eine derartige Satzung einzuführen, sollte die Stadt Mainz endlich die Bedingungen und Anreize für Investoren verbessern und bürokratische Hindernisse abbauen, Grunderwerbs- und Grundsteuer senken und völlig überzogene Klimavorgaben streichen oder am besten erst gar nicht umsetzen. Die AfD wird dieser „Zweckentfremdungsverbortssatzung“ nicht zustimmen und fordert die übrigen Ratsparteien auf, diese Zwangsmaßnahme der Verwaltung zu verhindern“.

AfD-Stadtrat Arne Kuster: E-Busse in Mainz ein Flop

AfD-Stadtrat Arne Kuster: E-Busse in Mainz ein Flop

Die schriftliche Antwort der Stadtverwaltung auf eine aktuelle Anfrage der AfD im Stadtrat bringt es ans Tageslicht: Die 4 E-Busse der Mainzer Mobilität sind ein Flop. Im Jahr 2021 fuhren sie nur durchschnittlich 25.600km, die 147 Dieselbusse dagegen durchschnittlich 52.700km. Die Verfügbarkeit der Batteriebusse lag nur bei 65-70% gegenüber 90-95% bei den Dieselbussen. Auch die Kosten der Instandhaltung waren höher – zumindest im Vergleich mit neuangeschafften Dieselbussen. Aber nicht nur mit den bereits vorhandenen E-Bussen gab es Probleme, auch die Anschaffung weiterer Batteriebusse verlief nicht nach Plan. Einzelheiten zu diesen Schwierigkeiten wollte die Stadtverwaltung aber nicht mitteilen.

Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Stadtratsfraktion, Arne Kuster meint dazu: „Ich habe von Anfang an vor der Anschaffung der E-Busse gewarnt. Die Technik ist – zumindest im Busbereich – noch nicht ausgereift. Ich sehe mich nun leider bestätigt. Die Verantwortung für den Flop tragen insbesondere die ehemalige Aufsichtsratsvorsitzende der Mainzer Verkehrsgesellschaft Frau Katrin Eder und Oberbürgermeister Michael Ebling als Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke.“

Münzenmaier und Mehlhose: Urteil gegen Arab Nil Rhein-Verein wichtiges und richtiges Signal!

Münzenmaier und Mehlhose: Urteil gegen Arab Nil Rhein-Verein wichtiges und richtiges Signal!

Das Oberverwaltungsgericht in Koblenz hat letztinstanzlich entschieden, dass der islamische Al-Nur-Kindergarten in Mainz geschlossen bleibt.

Sebastian Münzenmaier, AfD-Bundestagsabgeordneter für Mainz begrüßt dieses Urteil:

„Das Urteil ist ein wichtiges und richtiges Signal. Islamische Gegengesellschaften oder gar salafistischer Extremismus haben in Mainz und in ganz Deutschland nichts verloren. Insbesondere vor dem Hintergrund der Indoktrination von Kindern war es wichtig, dem Treiben des dubiosen Trägervereins den Riegel des Rechtsstaates vorzuschieben.“

Der offenbar dem Islamismus nicht abgeneigte Arab Nil-Rhein-Verein wurde von den Regierenden in Stadt und Land jahrelang hofiert. Münzenmaier, der auch Vorsitzender der AfD Mainz ist, fordert hierüber nun Aufklärung:

„Jahrelang wurde das radikal islamische Treiben in Mainz ausgeblendet. Es muss endlich Schluss sein damit, dass islamische Parallelgesellschaften unter dem Deckmantel der Integrations-Romantik verklärt und gefördert werden und sich immer weiter ausbreiten. Insbesondere die SPD spielt beim Thema Ausbreitung des Islams immer wieder eine fragwürdige Rolle. Nicht nur in Mainz.“

Der stellvertretende Vorsitzende der lokalen AfD und AfD-Fraktionschef im Stadtrat Mainz Lothar Mehlhose ergänzt: „Das Urteil des OVG Koblenz muss nun auch als Startschuss zu einer lückenlosen Aufklärung verstanden werden. Alle politischen Kräfte in Mainz müssen dafür einstehen, islamistische Umtriebe in unserer Stadt zu bekämpfen.“

AfD legt Mitgliedschaft in der Arbeitswerkstatt Gutenbergmuseum nieder – Scharfe Kritik an Ausrichtung der Gestaltung des Museums

AfD legt Mitgliedschaft in der Arbeitswerkstatt Gutenbergmuseum nieder – Scharfe Kritik an Ausrichtung der Gestaltung des Museums

Lothar Mehlhose, AfD-Fraktionsvorsitzender im Mainzer Stadtrat, legt seine Mitgliedschaft in der Arbeitswerkstatt Gutenbergmuseum nieder. Als Grund nennt er die Gestaltung des Museums. „Die derzeitige Planung des Neubaus des Gutenbergmuseums in seiner Ästhetik, die bewusst nicht historisierend sein soll und sich somit nicht harmonisch in die vorhandene Baustruktur einfügt, sehe ich als schwerwiegende Fehlentscheidung an. Anscheinend hat man aus den Erfahrungen rund um den Bibelturm und den modernen Bausünden vergangener Jahrzehnte nicht gelernt.“
Ebenfalls sagt er eine Teilnahme seiner Partei an der Jury des Architektenwettbewerbs ab: „Ich möchte durch eine weitere Teilnahme diese Fehlentscheidung nicht mittragen geschweige denn legitimieren. Zumal die Fraktionen sowieso kein Stimmrecht haben.“

Lothar Mehlhose
Fraktionsvorsitzender
AfD-Stadtratsfraktion Mainz
Neues Stadthaus
Große Bleiche 46
55116 Mainz

AfD-Stadtratsfraktion Mainz solidarisiert sich mit Spaziergängern gegen Corona-Maßnahmen

AfD-Stadtratsfraktion Mainz solidarisiert sich mit Spaziergängern gegen Corona-Maßnahmen

Nicht nur in der Stadt Mainz kommt es seit Wochen montags zu Spaziergängen von Bürgern gegen die unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmen und die drohende allgemeine Impflicht.

Diese Spaziergänge werden von immer mehr Bürgern unterstützt, die sich trauen, öffentlich Farbe zu bekennen und die es Leid sind, gegängelt und schikaniert zu werden.

Der Vorsitzende des AfD-Stadtratsfraktion Mainz, Lothar Mehlhose, hierzu: „Wir solidarisieren uns mit allen Menschen, die mit friedlichen Mitteln gegen die nicht mehr nachvollziehbare Corona-Politik der Regierenden demonstrieren. Insbesondere durch die „2G-Reglungen“ werden auch aus unserer Sicht weite Teile der Bevölkerung aus dem öffentlichen Leben ausgeschlossen. Dies hat weniger gesundheitliche, als mehr „erzieherische“ Gründe und gegen eine solche Willkür ist ein demokratischer Protest in jedem Fall legitim.“

„Ebenfalls verurteilen wir die zahlreichen Anfeindungen gegen die friedlichen Demonstranten, welche als Spinner und Radikale diffamiert werden. Es ist im Hinblick auf die Meinungsfreiheit und des Demonstrationsrechts eine sehr bedenkliche Entwicklung, dass kritischer Protest, insbesondere durch die Regierenden, zunehmend in einem solchen Maße diskreditiert wird. Die AfD steht für Zusammenhalt statt Spaltung und für Gesund ohne Zwang!“

V.i.S.d.P. AfD-Stadtratfraktion Mainz – Geschäftsführung – Stadthaus 2. OG – Zimmer 2072

3G in der Verwaltung: Stadt muss Testmöglichkeiten schaffen

3G in der Verwaltung: Stadt muss Testmöglichkeiten schaffen

Die Stadt Mainz hat bei Verwaltungsgängen für die Bürger die 3G-Regel eingeführt. Bürger müssen nun bei allen Behördengängen nachweisen, dass sie geimpft, genesen oder getestet sind. Hierzu Lothar Mehlhose, Fraktionsvorsitzender der AfD-Stadtratsfraktion: „Die Stadt muss den Bürgern Testmöglichkeiten vor Ort bieten. Das Testangebot wurde massiv zurückgefahren. Die Stadt muss hier eine bürgerfreundliche Möglichkeit schaffen und Tests direkt vor Ort anbieten. Gerade älteren und schwangeren Bürgern ist es nicht zuzumuten, noch eine evtl. abseits gelegene Teststation aufzusuchen.“

Lothar Mehlhose
Fraktionsvorsitzender
AfD-Stadtratsfraktion Mainz
Neues Stadthaus
Große Bleiche 46
55116 Mainz
2. OG – Zimmer 2.072

AfD-Fraktion fordert Senkung der Grundsteuer und Abschaffung der Hundesteuer

AfD-Fraktion fordert Senkung der Grundsteuer und Abschaffung der Hundesteuer

„Die Biontech-Millionen sind wie ein Sechser im Lotto für die Stadt Mainz. Sie sind kein Verdienst der Stadtverwaltung,“ erklärt der Fraktionsvorsitzende der Mainzer AfD-Fraktion Lothar Mehlhose. „Wir begrüßen die geplante Senkung der Gewerbesteuer und den geplanten Schuldenabbau, glauben aber, dass auch die normalen Mainzer von dem Glück der Stadt profitieren sollten. Wir wollen darum eine Senkung der Grundsteuer und eine Abschaffung der Hundesteuer.“ Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Arne Kuster will sich trotz allem nicht uneingeschränkt über die Mehreinnahmen der Stadt freuen: „Wir wissen, dass die linke Mehrheit im Stadtrat nicht mit Geld umgehen kann. Da gibt es viele unsinnige Ideen, für die man nun Geld haben will. Die Stadt Mainz muss aber weiterhin sparsam wirtschaften, denn die hohen Gewerbesteuereinnahmen werden kaum von Dauer sein.“

Lothar Mehlhose
Fraktionsvorsitzender
AfD-Stadtratsfraktion Mainz

Pressemitteilung: Dr. Jan Bollinger (MdL) und Arne Kuster (Stadtratsmitglied): Keine Störfeuer von der SPD -Ausbau der A643 muss wie geplant erfolgen

Pressemitteilung: Dr. Jan Bollinger (MdL) und Arne Kuster (Stadtratsmitglied): Keine Störfeuer von der SPD -Ausbau der A643 muss wie geplant erfolgen

Die SPD Mainz will sich an die künftige Bundesregierung wenden, um den Ausbau der A643 auf sechs Streifen zu stoppen. In den AfD-Fraktionen von Stadt und Land sorgt dies für Unverständnis.
Aus der Landtagsfraktion meldete sich der verkehrspolitische Sprecher Dr. Jan Bollinger: „Wir brauchen Planungssicherheit statt diesem Hin und Her. Der Engpass A643 muss beseitigt werden, darum muss sie auch in Rheinland-Pfalz sechsstreifig ausgebaut werden.“

Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Stadtratsfraktion Arne Kuster ergänzt: „Es gibt keine neue Situation, warum die Planungen zur A643 überdacht werden sollten. Im Gegenteil: Die Sperrung der Salzbachtalbrücke zeigt uns, wie wichtig der Ausbau der Verkehrskapazitäten im Großraum Mainz/Wiesbaden ist.“

Pressemitteilung: Keine Aufnahme afghanischer „Ortskräfte“ in Mainz!

Pressemitteilung: Keine Aufnahme afghanischer „Ortskräfte“ in Mainz!

Die AfD-Stadtratsfraktion Mainz spricht sich entschieden gegen eine Aufnahme sogenannter „Ortskräfte“ aus Afghanistan aus. Wie sich bereits im Zuge der bundesweiten Diskussion zeigte, ist die Definition einer „Ortskraft“, welche je nach Auslegung Mitarbeiter westlicher Organisationen militärischer oder ziviler Natur umfasst, höchst ungenau und lädt zu einem Missbrauch unseres Asylsystems ein. In der Realität ist kaum kontrollierbar, ob sich unter den eingeflogenen Migranten ausschließlich Schutzbedürftige befinden. Zudem waren unter den tausenden importierten Afghanen mindestens 20 polizeibekannte Straftäter, wie Innenminister Seehofer neuerdings zugeben musste.

Eine solche Politik der unkontrollierten Massenmigration unter dem Deckmantel des Asylrechts hält Fraktionsvorsitzender Lothar Mehlhose für höchst unverantwortlich und gefährlich. „Während sich die Stadt Mainz in ihrem humanitären Eifer für einen „Sicheren Hafen“ erklärt und scheinbar im Alleingang die Konflikte der Welt durch einen massenhaften Import kulturfremder und potentiell gewalttätiger Menschen lösen will, wird die innere Sicherheit zunehmend aufs Spiel gesetzt“, so Mehlhose. Mainz brauche keine unbegrenzte Aufnahme von Menschen aus Konfliktregionen wie Afghanistan mit der Gefahr einer Wiederholung des Ausnahmezustandes von 2015. Vielmehr sei es Zeit für eine konsequente Rückführung aller verbliebenen illegalen Migranten in ihre Heimatländer. Denn die Mainzer Bürger seien kein Spielball der Weltrettungsphantasien der Altpartien, sondern hätten den Anspruch auf eine sichere und lebenswerte Stadt, in der ihre Interessen endlich wieder erste Priorität haben.

AfD Mainz - Wir haben genug Fachkräfte in Mainz

PM: AfD hat sich bewusst nicht an AG Vergütung Aufsichtsräte beteiligt und lehnt eine Erhöhung der Bezüge ab.

PM: AfD hat sich bewusst nicht an AG Vergütung Aufsichtsräte beteiligt und lehnt eine Erhöhung der Bezüge ab.

Die AfD–Stadtratsfraktion hat sich bewusst als einzige Fraktion im Aufsichtsrat der ZBM von Anfang an nicht an der Arbeitsgruppe Vergütung beteiligt, weil zu Beginn bereits klar war, dass es einzig und alleine um eine Erhöhung der Aufsichtsratsvergütung in allen Aufsichtsräten der ZBM ging. Eine Erhöhung der Aufsichtsratsvergütungen lehnt die AfD ab und wird dieser auch nicht zustimmen.
Dazu Stephan Stritter, stellv. AfD–Fraktionsvorsitzender im Mainzer Stadtrat und ZBM–Aufsichtsratsmitglied:

„Eine Steigerung der Vergütungen in den Aufsichtsräten ist nicht gerechtfertigt. Es ist keine plötzliche Mehrbelastung für Aufsichtsratsmitglieder entstanden und es ist in der heutigen Zeit, in der durch die Corona–Maßnahmen viele Menschen massive finanzielle Einschnitte hinnehmen müssen und Existenzen vernichtet wurden unerträglich, wenn sich eine Mehrheit im ZBM–Aufsichtsrat die Vergütung mehr als verdoppeln will.

Leider ist das die Fortsetzung der Selbstbedienungspolitik in den stadtnahen Gesellschaften. Im Frühjahr wurde das Wohnbau–Geschäftsführergehalt von T. Will (SPD) rückwirkend massiv erhöht (bei Gegenstimme der AfD), obwohl gleichzeitig Mieterhöhungen umgesetzt wurden. Dann wurden ohne Ausschreibungen zwei neue rot–grün nahe Geschäftsführer für die MainzPlus Gesellschaft (bei Gegenstimme der AfD) durchgewunken und jetzt sollen die Vergütungen für alle Aufsichtsräte verdoppelt werden. Diese Politik wird von der AfD nicht mitgetragen. Entlarvend ist die Haltung der selbsternannten Oppositionsparteien von CDU, Linke, ÖDP und Volt/Piraten, die eine Erhöhung der Aufsichtsratsvergütungen in der Arbeitsgruppe als Ergebnis bisher unterstützen und sogar, wie Hr. Schönig von der CDU, vorangetrieben haben“.

V.i.S.d.P. AfD–Stadtratsfraktion Mainz Geschäftsführung