Koalitionsvertrag der Ampel: viel heiße Luft und Ideologie

Koalitionsvertrag der Ampel: viel heiße Luft und Ideologie

Nach zähen Verhandlungen haben sich die Koalitionspartner der Ampel auf einen Koalitionsvertrag in Mainz geeinigt. Dieser stößt bei der AfD-Stadtratsfraktion auf Kritik.
Hierzu der Fraktionsvorsitzende Lothar Mehlhose: „Der Koalitionsvertrag birgt wenig Substantielles, dafür jedoch viel ideologisch gefärbte Kosmetik. Die Vereinbarungen werden keine Verbesserungen für Mainz bringen. Auch nachhaltig werden sie bestehende Herausforderungen nicht lösen können.“ Er führt weiter aus: „ Beispielhaft hierfür steht ihre substanzlose Forderung zur Stärkung des Ehrenamts. Die Ampel hatte die Möglichkeit, das Ehrenamt wirklich zu stärken, indem sie unserem Antrag zum kostenlosen Parken hätte zustimmen können. Aus ideologischer Verblendung heraus wurde dies jedoch nicht getan. Stattdessen setzen sie weiter auf Schaumschlägerei.“

Auch das Fraktionsmitglied Arne Kuster spart nicht mit Kritik. „Im Bereich Klimaschutz sieht die Ampel neue Belastungen für den Wohnungsbau vor, vor allem eine Solarsatzung. Das ist das falsche Zeichen in Zeiten, in denen bezahlbarer Wohnraum fehlt. Klar wird aus dem Koalitionsvertrag auch, dass Autofahrer von der Ampel nichts zu erwarten haben, außer höheren Parkgebühren“, führt Arne Kuster aus. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stephan Stritter findet zumindest einen kleinen Lichtblick im Vertrag: „Positiv zu werten ist immerhin, dass sich die Ampel dazu bekennt, die Grundsteuerreform aufkommensneutral umzusetzen. Der Ampel fehlt aber darüber hinaus die Fantasie für Steuerentlastungen, obwohl der städtische Haushalt hier durchaus Spielraum böte.“

AfD: Zusätzliches Dezernat ist völlig falsches Signal!

AfD: Zusätzliches Dezernat ist völlig falsches Signal!

Die Stadtratsfraktion der Alternative für Deutschland kritisiert die Absicht der sich anbahnenden Ampelkoalition, ein sechstes Dezernat im Stadtvorstand zu schaffen, scharf.

AfD-Fraktionsvorsitzender Lothar Mehlhose: „ Die FDP will für ihre eigene Unzulänglichkeit , einen fähigen Kandidaten für das Amt des Wirtschaftsdezernenten zur Wahl zu stellen, den Steuerzahler bluten lassen. Eine derart dreiste Postenbeschaffungsmaßnahme ohne sachlichen Grund ist ein völlig falsches Signal. Es gab Zeiten im Mainzer Stadtvorstand, wo vier Dezernenten völlig ausreichend waren. Es ist nur eine Frage von sinnvollen Dezernatszuschnitten, die in der Verantwortung des Oberbürgermeisters liegen. Der Bereich der Wirtschaftsförderung gehört zum Wirtschaftsdezernat und kann nicht mit einer „ehrenamtlichen“ Dezernatsstelle, wie von der FDP ins Spiel gebracht, erledigt werden. Die AfD hat bereits in ihrem Kommunalwahlprogramm die Reduzierung der Dezernentestellen gefordert, um Sparbemühungen auch an der Stadtspitze zu dokumentieren“.

AfD-Stadtratsfraktion lehnt Diesel-Fahrverbote in Mainz ab

AfD-Stadtratsfraktion lehnt Diesel-Fahrverbote in Mainz ab

Mit Überraschung und Ablehnung nahm die AfD-Fraktion im Mainzer Stadtrat die Nachricht zur Kenntnis, dass die Stadt Mainz jetzt doch ein Diesel-Fahrverbot plant. Betroffen sein soll die Rheinschiene von der Holzhofstraße bis zum Kaiser-Karl-Ring.

Der Fraktionsvorsitzende Lothar Mehlhose erklärte: „Herr Ebling scheint seine Worte aus dem Wahlkampf, dass es kein Dieselfahrverbot geben wird, sehr schnell vergessen zu haben. Ein Diesel-Fahrverbot ist weder sinnvoll noch notwendig. Selbst Messwerte von um die 50 Mikrogramm Stickoxid bedeuten keine gesundheitliche Beeinträchtigung für die Mainzer. Auf der anderen Seite trifft ein Diesel-Fahrverbot Handwerker und Pendler.“

Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Arne Kuster ergänzte: „Ein Dieselfahrverbot auf der Rheinschiene ist noch nicht einmal durch den aktuellen Luftreinhalteplan gedeckt. Die radikale DUH wird damit auch nicht zufrieden sein, weil es Umfahrungsmöglichkeiten gibt. Anstatt auf Verbote sollte sich die Stadtverwaltung darum lieber auf eine gute Verteidigungsstrategie im anstehenden Prozess gegen die DUH konzentrieren. Wir werden in der nächsten Stadtratssitzung dazu einen Antrag einbringen. Ein Diesel-Fahrverbot ist absolut nicht notwendig.“

Gonsenheim: Ortsbeirat gegen Unterstützung von Vereinen

Gonsenheim: Ortsbeirat gegen Unterstützung von Vereinen

Seit Jahren wird von den Mainzer Ortsbeiräten beklagt, dass diese zu wenig Kompetenzen und Finanzmittel besitzen. Wie eine Antwort der Stadtverwaltung auf eine AfD-Stadtratsanfrage ergab, wurden die sogenannten Stadtteilmittel, die jedem Ortsbeirat aus dem städtischen Haushalt zur freien Verfügung gestellt werden, seit 10 Jahren nicht mehr erhöht. Daraufhin beantrage AfD-Ortsbeiratsmitglied Bernd Zerban im Ortsbeirat die Prüfung einer maßvollen Erhöhung dieser Mittel auf jährlich 4000,- € für Gonsenheim.

Bei Enthaltung der FDP wurde dieser Antrag von den übrigen Fraktionen abgelehnt.

Der Gonsenheimer AfD-Stadtrat Stephan Stritter dazu: „ Verbal fordern die übrigen Parteien immer wieder eine Kompetenzerweiterung für die Ortsbeiräte. Dazu gehört natürlich auch, die Finanzmittel für die Unterstützung von Vereinen, Initiativen, Projekte oder der Feuerwehr vor Ort zu erhöhen. Wenn es darauf ankommt konkrete Beschlüsse zu fassen, werden Anträge mit fadenscheinigen Argumenten zerredet. Die AfD wird weiterhin dafür werben, Aufgaben und Entscheidungen auf die Ortsebene zu übertragen und die Ortsbeiräte finanziell besser auszustatten“.

Voller Ratssaal und tolle Stimmung beim Neujahrsempfang der AfD-Stadtratsfraktion Mainz

Voller Ratssaal und tolle Stimmung beim Neujahrsempfang der AfD-Stadtratsfraktion Mainz

[fusion_builder_container hundred_percent=“no“ hundred_percent_height=“no“ hundred_percent_height_scroll=“no“ hundred_percent_height_center_content=“yes“ equal_height_columns=“no“ menu_anchor=““ hide_on_mobile=“small-visibility,medium-visibility,large-visibility“ status=“published“ publish_date=““ class=““ id=““ background_color=““ background_image=““ background_position=“center center“ background_repeat=“no-repeat“ fade=“no“ background_parallax=“none“ enable_mobile=“no“ parallax_speed=“0.3″ video_mp4=““ video_webm=““ video_ogv=““ video_url=““ video_aspect_ratio=“16:9″ video_loop=“yes“ video_mute=“yes“ video_preview_image=““ border_size=““ border_color=““ border_style=“solid“ margin_top=““ margin_bottom=““ padding_top=““ padding_right=““ padding_bottom=““ padding_left=““][fusion_builder_row][fusion_builder_column type=“1_1″ spacing=““ center_content=“no“ link=““ target=“_self“ min_height=““ hide_on_mobile=“small-visibility,medium-visibility,large-visibility“ class=““ id=““ background_color=““ background_image=““ background_image_id=““ background_position=“left top“ background_repeat=“no-repeat“ hover_type=“none“ border_size=“0″ border_color=““ border_style=“solid“ border_position=“all“ border_radius=““ box_shadow=“no“ dimension_box_shadow=““ box_shadow_blur=“0″ box_shadow_spread=“0″ box_shadow_color=““ box_shadow_style=““ padding_top=““ padding_right=““ padding_bottom=““ padding_left=““ margin_top=““ margin_bottom=““ animation_type=““ animation_direction=“left“ animation_speed=“0.3″ animation_offset=““ last=“no“][fusion_text columns=““ column_min_width=““ column_spacing=““ rule_style=“default“ rule_size=““ rule_color=““ hide_on_mobile=“small-visibility,medium-visibility,large-visibility“ class=““ id=““]

Am 25. Januar führte die neue AfD-Stadtratsfraktion Mainz ihren Neujahrsempfang im Barocksaal des Rathauses Mainz-Gonsenheim durch. Vor über hundert Gästen begrüßte der Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion, Stadtrat Lothar Mehlhose, Prominenz aus der Bundespolitik und skizzierte die bisherige Stadtrats- und Ortsbeiratsarbeit der AfD in Mainz.

MdB Stephan Brandner, der neue stellvertretende AfD-Parteisprecher und der lokale Mainzer Bundestagsabgeordnete Sebastian Münzenmaier stellten die bisherige Tätigkeit der Bundestagsfraktion vor, betonten die Wichtigkeit der kommunalen Arbeit für die Alternative für Deutschland und zeigten in einem Ausblick auf das politische Jahr 2020 die Probleme und die Lösungsansätze für Deutschland auf. In der anschließend geselligen Runde bei einem Glas Wein standen die anwesenden AfD-Mandatsträger für Bürgergespräche zur Verfügung.

[/fusion_text][fusion_builder_row_inner][fusion_builder_column_inner type=“1_3″ spacing=““ center_content=“no“ hover_type=“none“ link=““ target=“_self“ min_height=““ hide_on_mobile=“small-visibility,medium-visibility,large-visibility“ class=““ id=““ background_color=““ background_image=““ background_position=“left top“ background_repeat=“no-repeat“ border_size=“0″ border_color=““ border_style=“solid“ border_position=“all“ border_radius=““ box_shadow=“no“ dimension_box_shadow=““ box_shadow_blur=“0″ box_shadow_spread=“0″ box_shadow_color=““ box_shadow_style=““ padding=““ dimension_margin=““ animation_type=““ animation_direction=“left“ animation_speed=“0.3″ animation_offset=““ last=“no“][fusion_imageframe image_id=“883|full“ max_width=““ style_type=“bottomshadow“ blur=““ stylecolor=““ hover_type=“none“ bordersize=““ bordercolor=““ borderradius=““ align=“none“ lightbox=“no“ gallery_id=““ lightbox_image=““ lightbox_image_id=““ alt=““ link=““ linktarget=“_self“ hide_on_mobile=“small-visibility,medium-visibility,large-visibility“ class=““ id=““ animation_type=““ animation_direction=“left“ animation_speed=“0.3″ animation_offset=““]https://afd-mainz.de/wp-content/uploads/2020/01/01_20_Neujahrsempfang_Mainz_01.jpg[/fusion_imageframe][/fusion_builder_column_inner][fusion_builder_column_inner type=“1_3″ spacing=““ center_content=“no“ hover_type=“none“ link=““ target=“_self“ min_height=““ hide_on_mobile=“small-visibility,medium-visibility,large-visibility“ class=““ id=““ background_color=““ background_image=““ background_position=“left top“ background_repeat=“no-repeat“ border_size=“0″ border_color=““ border_style=“solid“ border_position=“all“ border_radius=““ box_shadow=“no“ dimension_box_shadow=““ box_shadow_blur=“0″ box_shadow_spread=“0″ box_shadow_color=““ box_shadow_style=““ padding=““ dimension_margin=““ animation_type=““ animation_direction=“left“ animation_speed=“0.3″ animation_offset=““ last=“no“][fusion_imageframe image_id=“884|full“ max_width=““ style_type=“bottomshadow“ blur=““ stylecolor=““ hover_type=“none“ bordersize=““ bordercolor=““ borderradius=““ align=“none“ lightbox=“no“ gallery_id=““ lightbox_image=““ lightbox_image_id=““ alt=““ link=““ linktarget=“_self“ hide_on_mobile=“small-visibility,medium-visibility,large-visibility“ class=““ id=““ animation_type=““ animation_direction=“left“ animation_speed=“0.3″ animation_offset=““]https://afd-mainz.de/wp-content/uploads/2020/01/01_20_Neujahrsempfang_Mainz_02.jpg[/fusion_imageframe][/fusion_builder_column_inner][fusion_builder_column_inner type=“1_3″ spacing=““ center_content=“no“ hover_type=“none“ link=““ target=“_self“ min_height=““ hide_on_mobile=“small-visibility,medium-visibility,large-visibility“ class=““ id=““ background_color=““ background_image=““ background_position=“left top“ background_repeat=“no-repeat“ border_size=“0″ border_color=““ border_style=“solid“ border_position=“all“ border_radius=““ box_shadow=“no“ dimension_box_shadow=““ box_shadow_blur=“0″ box_shadow_spread=“0″ box_shadow_color=““ box_shadow_style=““ padding=““ dimension_margin=““ animation_type=““ animation_direction=“left“ animation_speed=“0.3″ animation_offset=““ last=“no“][fusion_imageframe image_id=“885|full“ max_width=““ style_type=“bottomshadow“ blur=““ stylecolor=““ hover_type=“none“ bordersize=““ bordercolor=““ borderradius=““ align=“none“ lightbox=“no“ gallery_id=““ lightbox_image=““ lightbox_image_id=““ alt=““ link=““ linktarget=“_self“ hide_on_mobile=“small-visibility,medium-visibility,large-visibility“ class=““ id=““ animation_type=““ animation_direction=“left“ animation_speed=“0.3″ animation_offset=““]https://afd-mainz.de/wp-content/uploads/2020/01/01_20_Neujahrsempfang_Mainz_03.jpg[/fusion_imageframe][/fusion_builder_column_inner][/fusion_builder_row_inner][/fusion_builder_column][/fusion_builder_row][/fusion_builder_container]

Verkehrsinfrastruktur wurde kaputt gespart!

Verkehrsinfrastruktur wurde kaputt gespart!

Verkehrskollaps wird von grünen „Experten“ billigend in Kauf genommen.

 

Aufgrund von Renovierungsarbeiten ist die Theodor-Heuss-Brücke, eine zentrale Verkehrsachse in der Landeshauptstadt Mainz, für private Fahrzeuge voraussichtlich vier Wochen lang gesperrt. Die Sperrung sorgte am ersten Tag für Chaos mit 18 Unfällen auf den Autobahnen im Rhein-Main-Gebiet rund um Mainz und Wiesbaden. Rund 44.000 Fahrzeuge überqueren normalerweise werktags die Brücke. Die Landes- und Bundesregierung hat seit Jahren verschlafen, mindestens eine zusätzliche Rheinbrücke im Bereich Mainz-Bingen zu bauen. Marode Straßen, kaputte Brücken und Dauerbaustellen schaden der Wirtschaft, nerven die Autofahrer und kosten tausende Arbeitsplätze. Es wurde trotz erheblicher Steuereinnahmen ein riesiger Sanierungsstau erzeugt. In beiden Landesregierungen sitzen die Grünen an entscheidender Stelle und schikanieren mit ihrer grün-ideologischer Anti-Autopolitik die Menschen.

Die AfD fordert für die Stadt und im Land zusätzliche Rheinüberquerungen und die zeitnahe Sanierung von Brücken und Straßen mit Hilfe eines Sofortprogrammes.

Glosse: Sicherheitsumfrage

Glosse: Sicherheitsumfrage

Für wie wahrscheinlich halten Sie es, in den nächsten zwölf Monaten an erhöhten CO2-
Werten, an menschengemachter Erderwärmung, der Kernenergie oder an der Existenz
der AfD zu sterben? Natürlich bleiben Ihre Angaben völlig anonym!

Nun ja, sollte Ihnen diese Frage etwas bescheuert vorkommen, da sich existenzielle
Ängste bekanntlich nicht an Monatsfristen halten, beschäftigen Sie sich offenbar weder mit
Online-Befragungen noch mit deren Auswertungen – speziell nicht mit solchen.

Ge„lime“t wurden hauptsächlich schuldlose Zeitungsleser, denen solche Schlagzeilen
zuteilwurden:

„Mainzer fühlen sich sicher – und sind es auch“, „In Mainz fühlt man sich sicher“, „Mainzer
fühlen sich generell sicher“.

So und ähnlich freudentaumelte nämlich unsere lokale Presse, angesichts einer Umfrage,
die immerhin, passend zum Jahresende, noch einen hübschen Silvesterscherz abwirft.
Doch damit der Spaß nicht überkocht, wird er, mittels wissenschaftlicher Ernsthaftigkeit,
erbracht von Herrn Professor Gregor Daschmann, Dekan an der Universität Mainz,
gleichsam gedämpft und bestätigt.

„Zahlen sind das eine, Gefühle etwas Anderes“, sagt Professor Daschmann; und weil er
weiß, wovon er spricht, unterzieht er die erwartet hässlichen Zahlen einer vorauseilenden
Kosmetik, indem er Gefühle, Ängste und Erfahrungen der Befragten vorsichtshalber auf
zwölf Monate begrenzt:

„Wir fragen nach persönlichen Kriminalitätserfahrungen in den vergangenen zwölf
Monaten, aber auch nach der eigenen Risikowahrnehmung, ob man glaubt, in den
nächsten zwölf Monaten Opfer einer Straftat zu werden.“

Recht hadder, der Herr Professor! Warum sollten er und seine assistierenden universitären
Nachwuchsathleten die Ängste der Menschen ernstnehmen, wenn deren befürchtetes
oder erlebtes Verbrechen außerhalb seiner professoral verordneten Zwölfmonatsfrist
erfolgt(e)?

Wer davor oder danach zum Opfer wurde oder wird, sei es durch Gewalt, Raub, Einbruch
oder als sexuell entwürdigte Frau, ist eben nur ein selbstgefühltes Opfer und soll sich doch
bitte nicht in seriösen wissenschaftlichen Studien herumtreiben.

Allerdings ergibt sich daraus der Gedanke, ob sich der belästigte Bürger mit dieser
perfiden Befragung nur dann den Abendstern abwischen darf, wenn diese innerhalb der
letzten zwölf Monate erhoben wurde? Zwölf Monate!

Wer außerhalb dieser Frist geschädigt wurde oder wird, verschwindet dann halt in der
geplanten statistischen Versenkung, weshalb erwartungsgemäß die Frage fehlte, wie oft
„Sie selbst“ in den letzten zwölf Monaten in Mainz von einfältig manipulierten (und von der
Presse beklatschten) Umfragen verarscht wurden.

Unwichtig! Soone richtig gute Umfrage beantwortet sich eben selbst:
„Mainz ist eine sichere Stadt, und das nehmen die Bürger auch so wahr.“
Und damit es niemand vergisst: „Zahlen sind das eine, Gefühle etwas Anderes.“
Wie Professor Daschmanns gefühltes Umfrageergebnis klar bestätigt.

Wolfgang Scharff

Arne Kuster (AfD) zum Vorschlag eines Modellprojekts autofreie Innenstadt: Einzelhandel und Pendler sind darauf angewiesen, dass die Innenstadt gut mit dem Auto erreichbar ist

Arne Kuster (AfD) zum Vorschlag eines Modellprojekts autofreie Innenstadt: Einzelhandel und Pendler sind darauf angewiesen, dass die Innenstadt gut mit dem Auto erreichbar ist

Die Fraktion Piraten/Volt fordert in einem Antrag ein Modellprojekt autofreie Innenstadt. Stadtratsmitglied Arne Kuster begründet für die AfD-Fraktion die Ablehnung: „Selbst an einer besonders ungünstigen Stelle an der meistbefahrenen Mainzer Innenstadtstraße, an der Parcusstraße, sind wir gerade dabei, die Grenzwerte für Stickoxide einzuhalten. Doch gerade dieser Erfolg könnte gefährdet werden, wenn wir die Große Bleiche für den Autoverkehr sperren und dadurch Staus, noch mehr Staus, auf der Parcusstraße verursachen.“

Arne Kuster weiter: „Einzelhandel und Pendler sind darauf angewiesen, dass die Innenstadt weiterhin gut mit dem Auto erreichbar ist.“

Die Klimabewegung sieht der AfD-Stadtrat als Ersatzreligion an: „Solche religiösen Erweckungsbewegungen gehen historisch häufig mit einem Bildersturm einher. Ich glaube, bei der Klimabewegung erfüllt der Kampf gegen das Auto diesen Zweck.“

AfD begrüßt Zustimmung zu ihren Anträgen im Ortsbeirat Mainz-Gonsenheim

AfD begrüßt Zustimmung zu ihren Anträgen im Ortsbeirat Mainz-Gonsenheim

Der Ortsbeirat Mainz-Gonsenheim hat auf seiner letzten Sitzung des Jahres den beiden eingebrachten Anträgen des AfD-Ortsbeiratsmitgliedes Bernd Zerban einstimmig zugestimmt. Zum einen handelte es sich hierbei um Maßnahmen zur Verhinderung von Pkw-Wettrennen in der Elsa-Brändström-Straße und zum anderen um die Einrichtung einer mobilen Geschwindigkeitsanzeige in der Mainzer Straße. Es handelte sich hierbei um die einzigen Anträge in der Ortsbeiratssitzung. Das Gonsenheimer AfD-Stadtratsmitglied Stephan Stritter begrüßte die Zustimmung zu den AfD-Anträgen: „Die Mehrheit der Gonsenheimer Ortsbeiratsmitglieder ist offenbar an einer sachbezogenen Zusammenarbeit interessiert. Das begrüßen wir ausdrücklich und haben unseren Beitrag bereits geleistet, indem die AfD auch anderen vernünftigen Anträgen und Initiativen in der Vergangenheit bereits zugestimmt hat. Es bleibt zu hoffen, dass der Ortsbeirat bei seiner Linie bleibt und zum Wohle von Gonsenheim an einem Strang zieht. Gemeinsam ist sicherlich mehr zu erreichen“.